Dresden - Jahrelang provozierte die NPD damit: Als sogenannte "Bürgerstreife" verteilten die Rechtsextremisten schon 2015 Pfefferspray an Passanten. Da die Aktionen nicht angezeigt waren, gab es dafür Ärger wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nun griff der Neonazi Max Schreiber (36) diese Aktion wieder auf, allerdings mit Versammlungsanzeige. Ärger könnte es trotzdem geben.

Rund 160 Teilnehmer versammelten sich zur wöchentlichen Anti-Asyl-Demo am gestrigen Mittwoch im Dresdner Stadtteil Niedersedlitz. Neben den üblichen Parolen sollte es diesmal etwas Besonderes geben: Während Schreiber weiter sprach, verteilte sein Gehilfe Matthias K. aus einer Kiste Pfefferspray an die Demonstranten.

Das Problem: Paragraf 28 des Versammlungsgesetzes verbietet es, Waffen und gefährliche Gegenstände auf Demonstrationen mit sich zu führen.

Etwas anders sah es wohl die Polizei vor Ort, ließ die Aktion vorerst laufen und ging vorerst nicht von einer Straftat aus. Nun muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob gegen das Gesetz verstoßen wurde.

"Die Polizei hat die Situation vor Ort dokumentiert und den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Dresden zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz übergeben", so Polizeisprecher Marko Laske (49).

Gleichzeitig sei die Versammlungsbehörde über den Sachverhalt informiert worden.