Bauernproteste: "Zehntausende Trecker" wollen Deutschland lahmlegen! Eskaliert heute die Lage?
Deutschland - Ab dem heutigen Montag machen die Landwirte Ernst: In ganz Deutschland wollen laut Bauernverband "Zehntausende Trecker" kundgeben, protestieren - und vor allem: blockieren! Auf fast sämtlichen Autobahnen und in so ziemlich jeder Großstadt wird mit heftigen Staus gerechnet. Viele befürchten, dass die Lage weiter eskalieren könnte ...
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Brisanz des Themas und die aktuelle politische Stimmung sind nicht zu unterschätzen.
Viele Bauern sind sauer. Nicht nur wegen jahrzehntelanger, mieser Agrarpolitik, sondern auch aufgrund der Arbeit der aktuellen Regierung. Auslöser für den gigantischen Protestaufruf: Die Ampel plante, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Steuerbegünstigung bei Agrardiesel zu streichen.
Nach ersten, teils heftigen Protesten, lenkten SPD, Grüne und FDP ein: Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollten nicht sofort komplett, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden, hieß es am Donnerstag. Auch die Kfz-Steuerbefreiung soll weiter bestehen bleiben.
Doch das reichte den Landwirten nicht!
"Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (62). "Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist."
Auch der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbands Torsten Krawczyk (48) sagte im Gespräch mit TAG24: "Es ist und bleibt dabei: Die Protestwoche ziehen wir durch. Das, was da verkündet wurde, ist uns zu wenig."
Bei der Großdemo soll es Stern- und Kolonnenfahrten, Protestkundgebungen sowie unzählige Verkehrsblockaden in der gesamten Bundesrepublik geben!
Ob der Protest in diesem Ausmaß gerechtfertigt ist, ist derzeit allerdings nur die eine Frage. Sorge machen indes vor allem die besonders gereizte Stimmung einiger Bauern - Stichwort: Habeck-Vorfall - sowie die Vermutung, dass Rechtsradikale die Proteste unterlaufen und für ihre Zwecke nutzen könnten.
Schon in den vergangenen Wochen demonstrierten die Bauern fleißig
Große Sorgen: Droht ein zweiter Habeck-Zwischenfall - oder Schlimmeres?
Vize-Kanzler Robert Habeck (54, Grüne) war am Donnerstagnachmittag auf seiner privaten Urlaubsrückreise von einer Mob-ähnlichen Bauern-Ansammlung aufgehalten und angefeindet worden.
Es gibt große Bedenken, dass es auch in der Protestwoche einige wütende Landwirte zu weit treiben könnten. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) dazu.
Auch der Bauernverband rief infolgedessen die Teilnehmer zur Mäßigung auf. Es dürfe keine Aktionen vor Politiker-Privatwohnungen oder persönliche Anfeindungen geben. "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!"
Doch es scheint, als wollten Rechtsextremisten, Querdenker und Gruppierungen der Neuen Rechten den Aufruhr für sich nutzen. Im Netz tauchten unter der Woche immer wieder (zum Teil durch KI generierte) Bilder der Bauern-Proteste mit NS-Anspielungen auf.
"Wir sind ein Protest aus der demokratischen Mitte [...] und wollen keine Umsturzfantasien", sagte der sächsische Landesbauernpräsident gegenüber TAG24. Auch der Bundesverband betonte: "Aufs Schärfste distanzieren wir uns von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremen Kreisen."
Deutscher Bauernverband distanziert sich von "Personen, die Umsturzfantasien propagieren"
Bauern-Protest in Deutschland: So wirkt sich die Demonstration auf Eure Region aus
Doch selbst wenn es "nur" beim friedlichen Protest bleiben sollte, wird der Montag (wenn nicht die gesamte Woche) zum Geduldsspiel für alle Verkehrsteilnehmer.
Wie sich der Protest konkret auf Eure Region auswirkt, könnt Ihr hier nachlasen:
Es droht das komplette Verkehrschaos: Was macht die GDL?
Auch im ÖPNV wird es in dieser Woche kritisch. Die GDL legt die Deutsche Bahn lahm! Ab Mittwoch wird drei Tage lang gestreikt.
Damit könnte der Verkehr in Deutschland komplett zum Erliegen kommen.
Titelfoto: Montage: dpa | Christoph Schmidt, xcitepress, dpa | Pia Bayer, dpa | Fabian Sommer