Coronavirus in Berlin: Corona-Ampel wieder auf Doppel-Rot
Berlin - Das Coronavirus hat Deutschland wieder fest im Griff: Auch und besonders vor der Hauptstadt macht die Pandemie nicht halt.
Seit Pandemiebeginn sind in Berlin nun 154.671 Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Innerhalb von 24 Stunden kamen 677 neue Fälle hinzu. Bislang sind 3128 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. (Stand 13. April)
Von Normalität oder weiteren Lockerungen ist Berlin weiter weit entfernt. Der Berliner Senat hat den Lockdown erneut verlängert.
Bisher war die aktuelle, am 2. April in Kraft getretene Verordnung zur Pandemiebekämpfung bis einschließlich Sonntag (18. April) befristet. Nunmehr verlängerte sie der Senat um drei Wochen.
Damit gelten zum Beispiel Kontaktbeschränkungen fort: Im Freien dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren treffen. Nachts ist der Aufenthalt im Freien nur allein oder zu zweit gestattet - auch hier werden Kinder nicht mitgezählt. Beim Einkaufen in Geschäften gelten Beschränkungen, Restaurants bleiben geschlossen, Hotelübernachtungen sind untersagt.
Allerdings dürften diese Regeln nicht mehr allzulange gelten. Denn das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit dem Ziel, die Corona-Regeln in Deutschland zu vereinheitlichen und eine bundesweite Notbremse für Regionen einzuziehen, in denen die Inzidenz bei 100 Infizierten pro 100 000 binnen einer Woche oder höher liegt. In Berlin ist das derzeit der Fall.
Alle Informationen rund um die aktuellen Entwicklungen in Berlin und Brandenburg findet Ihr im Liveticker:
Update, 11. April, 16.20 Uhr: Corona-Ampel wieder auf Doppel-Rot - Belastung der Kliniken steigt
Die Auslastung der Intensivstationen in Berlin mit Covid-19-Patienten ist wieder über die kritische Marke von 25 Prozent gestiegen.
Das Warnsystem des Senats, die Corona-Ampel, steht damit nun zum wiederholten Mal bei zwei von drei Indikatoren auf Rot, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Sonntag hervorgeht. Der Senat hatte bei der Einführung des Warnsystems für den Fall zweier roter Ampeln Handlungsbedarf vereinbart.
Laut Lagebericht sind nun 25,8 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Seit dem 9. Februar hatte sich der Wert unterhalb dieser Schwelle bewegt. Die Belastung der Stationen verstärkte sich zuletzt allerdings rasch wieder - nach dem deutlichen Wiederanstieg der Infektionszahlen.
Update, 11. April, 14.02 Uhr: Landrat wirbt für russischen Corona-Impfstoff Sputnik V
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), würde gern den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V einsetzen. "Ich frage mich, weshalb dieser Impfstoff nicht zugelassen wurde", sagte Schmidt dem RBB-Sender Antenne Brandenburg. "«Man hat nicht versucht, diesen Impfstoff in den Markt zu bringen. Man hat sich eher ergossen in Verächtlichmachung dieses Impfstoffes. (...) Jetzt, wo einem die Pferde wegschwimmen, hat man plötzlich Ideen und möchte ihn in den Markt bringen." Nach Angaben des RBB ist der Landrat bereits in Gesprächen mit der russischen Botschaft.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten erklärt, dass sie sich jeweils Impfdosen von Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Gespräche mit Russland an. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz vorstellen. Für das Impfen solle jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden, das gelte auch für Sputnik V, hatte er am Donnerstag gesagt.
Der Landkreis Märkisch-Oderland war bereits mit einem Vorstoß beim Impfen in Arztpraxen aufgefallen. Dort konnten sich schon im März Bürger in Arztpraxen impfen lassen, auch wenn es damals dazu nur ein Modellprojekt im Land und noch keine regulären Praxis-Impfungen gab.
Update, 11. April, 12 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz legt in den meisten Brandenburger Kreisen zu
Nach dem Rückgang über Ostern geht die Zahl neuer Corona-Infektionen in den meisten Brandenburger Landkreisen und Städten wieder nach oben. Mit Elbe-Elster übersprang der erste Kreis erneut die Marke von 200 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Dahinter folgt Cottbus mit einem Wert von fast 184. In Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oberhavel stieg die Zahl über 100. Dort galten bereits schärfere Beschränkungen. In Oder-Spree ging die Inzidenz auf knapp 170 zurück, auch in Spree-Neiße sank sie.
Landesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 119 nach knapp 111 am Samstag und rund 137 vor einer Woche. Die Zahlen waren über Ostern und danach zunächst gesunken. An Ostern wurden jedoch vermutlich weniger Tests gemacht und gemeldet.
Die Brandenburger Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages landesweit 450 neue Corona-Infektionen. Damit ging die Zahl etwas zurück, nachdem es am Samstag 670 neue Fälle waren. Zuletzt kamen zwei Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt eine sogenannte Notbremse. Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag aber unter 100 liegt, endet sie laut der Corona-Verordnung des Landes mit Ablauf des Tages nach den zwei Wochen der Anordnung.
Update, 11. April, 07.30 Uhr: Betrug mit Corona-Soforthilfe treibt Fallzahl in die Höhe
Beim Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) sind seit Mai vergangenen Jahres 177 Verfahren zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen angelaufen. Bislang stellten die Ermittler eine Gesamtschadenssumme von über 1,5 Millionen Euro fest, wie die Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die Corona-Pandemie habe die Subventionsbetrugs-Verfahren in Brandenburg in die Höhe getrieben, sagt Steffen Röder, Leiter eines von insgesamt vier Kommissariaten für Wirtschaftskriminalität in Eberswalde (Barnim). Das LKA habe bis Ende März 109 Verfahren an die Staatsanwaltschaften abgegeben. An den restlichen Fällen arbeiteten die Ermittler noch.
Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer konnten bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) 5000 beziehungsweise 9000 Euro Soforthilfe beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Insgesamt zahlte die ILB eine Summe von etwa 526 Millionen Euro aus.
Update, 10. April, 18.10 Uhr: Müller sieht komplette nächtliche Ausgangssperre kritisch
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei "mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen", teilte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben." Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es "in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden".
Bund und Länder waren vor neuen Beschlüssen in der Corona-Krise vom bisherigen Format der Ministerpräsidentenkonferenz abgerückt. Parlament und Bundesrat sollen nun möglichst schnell bundeseinheitliche Maßnahmen beschließen. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
In einer Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.
Vorgeschlagen werden darin unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.
Update, 10 . April, 11.44 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt wieder an
Nach einem Rückgang über Ostern steigt die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Corona-Infektionen in Brandenburg wieder. Der Wert neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche lag am Samstag bei knapp 111, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Über das Osterfest und danach ging dieser Wert zurück und sank am vergangenen Donnerstag unter 100. An Ostern wurden allerdings vermutlich weniger Tests gemacht und gemeldet.
Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 670 neue Corona-Infektionen. Am Freitag waren es noch 911 neue Fälle und vor einer Woche 515. Die meisten neuen Ansteckungen registrierte der Landkreis Oder-Spree mit 93 Fällen. Zuletzt kamen drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Der Schwerpunkt der Corona-Infektionen bei der Sieben-Tage-Inzidenz bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von rund 193, gefolgt vom Kreis Oder-Spree mit knapp 186 und Cottbus mit rund 175.
In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten gilt die «Notbremse»: Wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander über 100 liegt, müssen die Lockerungen vom März zurückgenommen werden. Diese «Notbremse» gilt für mindestens zwei Wochen - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag aber unter 100 liegt, endet sie laut Verordnung nach zwei Wochen.
Update, 10 . April, 9.30 Uhr: Charité besorgt über dritte Pandemie-Welle
Die Berliner Charité betrachtet mit großer Sorge die Entwicklungen in der dritten Pandemie-Welle. "Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation", sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.
Anfang des Jahres sei an der Charité durch die hohe Zahl an schweren Covid-Fällen auf Intensivstationen eine absolute Grenzbelastung erreicht gewesen. So habe die Charité im Januar nicht alle Patienten aus bereits überlasteten Kliniken anderer Bundesländern aufnehmen können. Sie selbst habe aber selbst keine Corona-Kranken in andere Bundesländer verlegen müssen. "Wir werden weiter alles daran setzen, Patienten aus der Region auch in Berlin zu versorgen", sagte Kreis.
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Update, 10 . April, 8.22 Uhr: Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.
Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen zu haben. Das soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren passieren, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen. Die für diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus und ist auch an den weiteren Tagen in der kommenden Woche nicht geplant.
Wenn in Brandenburg die Zahl neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Folgetagen über 100 steigt, tritt in Kreisen und kreisfreien Städten eine Notbremse in Kraft. Bund und Länder hatten beschlossen, dass es eine solche Regelung landesweit oder regional geben soll. Einkaufen mit Termin ist dann tabu und ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ab Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen außer den Abschlussklassen zuhause lernen, der Wechselunterricht wird dann wieder zum Distanzunterricht.
Update, 10 . April, 7 Uhr: Trotz Corona-Krise: Keine vergünstigten Semesterbeiträge
Weil trotz der Corona-Pandemie viele Angebote der Brandenburger Hochschulen und Studentenwerke nach wie vor genutzt werden können, gibt es bei den Semestergebühren keine Vergünstigungen. "Viele der gesetzlich verankerten Aufgaben erledigen die Studentenwerke auch während der Pandemie vollumfänglich", sagte der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums Eric Mülling der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte etwa für das Betreiben der Wohnanlagen oder Beratungsangebote. Zudem seien in der Pandemie neue Aufgaben hinzugekommen - etwa die Unterstützung notleidender Studenten über Bundes- und Landeshilfen, die von den Studentenwerken administriert werden.
An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) belaufen sich alle Beiträge auf insgesamt 321,03 Euro. 185,03 Euro entfallen dabei allein auf das Semesterticket, das für Bus- und Bahnfahren genutzt werden kann. Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) erhält davon 70 Euro. Mit dem Geld betreibt es unter anderem sechs Mensen in Frankfurt, Cottbus, Senftenberg und Eberswalde. "Aktuell haben wir in drei Mensen einen Essen-to-go-Service", teilte Studentenwerksprecher Andreas Gaber mit.
Update, 9. April, 17.20 Uhr: Inzidenz wieder gestiegen - Intensivbetten-Ampel weiter auf gelb
Die Auslastung der Intensivbetten in Berlin ist am Freitag weiter unter der kritischen Marke von 25 Prozent geblieben. Mit 23,8 Prozent lag die Auslastung um 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vortags, wie aus dem Lagebericht des Berliner Senats hervorgeht. Seit dem 9. Februar bewegt sich der Wert unterhalb der Schwelle. Die Belastung der Stationen hatte sich zuletzt aber rasch verstärkt - nach dem deutlichen Wiederanstieg der Infektionszahlen.
Damit steht aktuell nur eine der drei Berliner Corona-Ampeln auf Rot: Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Diese lag am Freitag bei 102,3 und war damit im Vergleich zum Vortag wieder leicht gestiegen (Donnerstag: 100,7).
Neu gemeldet wurden nach Daten vom Freitag 1019 neue Corona-Fälle. Damit stieg die Zahl der registrierten Infizierten seit Beginn der Pandemie in Berlin auf 152.319. Die Zahl der registrierten Todesfälle stieg am Freitag um 12 auf 3122. Wegen geschlossener Arztpraxen mit weniger Corona-Tests und -Meldungen rund um Ostern rechnet das Robert Koch-Institut (RKI) allerdings erst Mitte kommender Woche wieder mit zuverlässigeren Daten, wie RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag sagte.
Die Corona-Ampeln sind das Warnsystems des Senats. Er hatte bei der Einführung für den Fall zweier roter Ampeln Handlungsbedarf vereinbart. Grün zeigte die Ampel am Freitag weiterhin nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt laut Lagebericht aktuell bei 0,60 nach 0,63 am Tag zuvor. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Seit Wochen warnen Intensivmediziner bundesweit vor einer Überlastung der Kliniken. Als Nadelöhr gilt mittlerweile nicht etwa die Zahl der Betten oder der Beatmungsgeräte. Die Frage ist vielmehr, ob das Pflegepersonal für die Versorgung der Schwerstkranken ausreicht. Die Charité kündigte wegen der wachsenden Corona-Patientenzahl an, ab nächster Woche wieder planbare Eingriffe zu reduzieren.
Update, 9. April, 16.30 Uhr: Impfungen mit Astrazeneca in Tempelhof bis 20. April verlängert
Impfungen mit Astrazeneca sind in Tempelhof bis zum 20. April möglich. Der Zeitraum ist noch einmal verlängert worden, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Freitag mitteilte. Der Grund ist den Angaben zufolge die anhaltende Nachfrage. Zunächst sollten die Astrazeneca-Impfungen im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens Tempelhof am 11. April, dann am 18. April enden, nun sind sie noch zwei Tage länger möglich.
Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers kommt bei über 60-Jährigen zum Einsatz. Für Terminbuchungen für das Impfzentrum in Tempelhof steht eine Impfhotline unter 030 9028-2200 zur Verfügung.
Im Impfzentrum Tegel, in dem seit Anfang April ebenfalls Astrazeneca für 60- bis 70-Jährige Menschen zum Einsatz gekommen war, liefen die Impfungen für diesen Personenkreis wie geplant am vergangenen Dienstag aus. Seitdem wird dort der Impfstoff von Biontech-Pfizer genutzt.
Bund und Länder hatten vor gut einer Woche nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei Jüngeren.
Daraufhin war in Berlin die zusätzliche Möglichkeit für 60- bis 70-Jährige geschaffen worden, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen. Für alle anderen Impfstoffe gilt weiterhin die bundesweit einheitlich festgelegte offizielle Reihenfolge (Priorisierung). Demnach werden momentan unter anderem die über 70-Jährigen sowie Menschen mit bestimmten schweren oder chronischen Erkrankungen in den Impfzentren gegen Corona geimpft.
Update, 9. April, 14.15 Uhr: Ausschuss gibt grünes Licht für Ausweitung von Distanzunterricht
In Brandenburg lernen Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen ab kommenden Montag wieder zu Hause - der Distanzunterricht wird wegen der hohen Zahl neuer Corona-Infektionen ausgeweitet.
Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Freitag seine Zustimmung für eine entsprechende Änderung der Eindämmungsverordnung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte dafür, es gab vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach Willen der Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden. Die dritte Verordnung zur Veränderung hatte das Kabinett am Mittwoch beschlossen, sie tritt an diesem Freitag in Kraft.
Nach dem Beschluss findet ab kommenden Montag Wechselunterricht zwischen Schule und zu Hause nur noch für Grundschulen und Abschlussklassen statt. Kitas bleiben geöffnet. Eltern werden gebeten, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.
Ab dem 19. April soll zudem eine Testpflicht für alle Schüler, Lehrer und weiteres Schulpersonal im Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht gelten - sie sollen sich dann zwei Mal pro Woche selbst testen. Ohne negatives Testergebnis gilt nach Worten von Bildungsministerin Britta Ernst ein Betretungsverbot für die Schulen. Die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist zunächst aufgehoben.
Update, 9. April, 12.54 Uhr: Brandenburg erlaubt Impfungen für über 60-Jährige in Modell-Praxen
In Brandenburg dürfen bestimmte Arztpraxen ab sofort den Corona-Impfstoff von Astrazeneca auch über 60-Jährigen ohne Vorerkrankungen impfen. Dies sei in den landesweit 217 Modellpraxen, die den Impfstoff Astrazeneca vom Land beziehen, für Einzelfälle genehmigt worden, teilten das Innenministerium und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Freitag mit. Ansonsten dürfen in Brandenburg weiterhin nur über 70-Jährige und weitere Personen der Prioritätsgruppe 2 geimpft werden. Dies gilt auch für das am Mittwoch gestartete Impfen in weiteren Arztpraxen.
Die Modell-Praxen sollen ihre Patienten ansprechen und Termine vergeben, betonte KVBB-Chef Peter Noack. «Die Kolleginnen und Kollegen kennen ihre Patienten und wissen am besten, für wen Astrazeneca gut geeignet ist», sagte er. «Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger von aktiven Nachfragen in den Praxen abzusehen, um die Praxisabläufe nicht zu stören.»
Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, dass die Erstimpfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca in die Hausarztpraxen verlagert werden sollen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Impfstoffknappheit könne jedoch nicht allen Brandenburgern über 60 Jahren ein sofortiges Impfangebot unterbreitet werden. «Es gibt noch viele über Siebzigjährige ohne Impfung, die weiterhin prioritär behandelt werden», betonte Stübgen.
Update, 9. April, 12.48 Uhr: Gewerkschaft beklagt Mangel an Corona-Selbsttests in Verwaltung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt einen Mangel an Corona-Selbsttests bei vielen Berliner Behörden. Das Land als Arbeitgeber setze seine eigenen Vorgaben nicht um, erklärte Manuela Kamprath vom GdP-Landesvorstand am Freitag. Das sei absolut unverständlich. Seit einiger Zeit gilt in Berlin eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zwei kostenlose Schnelltests pro Woche zu ermöglichen.
Laut GdP wird der Vorgabe zum Beispiel in manchen Bürger- und Ordnungsämtern, wo viele Beschäftigte nach wie vor in Präsenz arbeiten und viele Kontakte haben, aber keine Folge geleistet. Was außerdem fehle, seien genügend Impfangebote für Verwaltungsmitarbeiter im Präsenzdienst.
Kamprath forderte zudem eine Testpflicht für jeden Bürger vor dem Besuch "publikumsstarker Ämter". Die Regelungen für den Einzelhandel oder für körpernahe Dienstleistungen müssten entsprechend erweitert werden. "Ich habe noch keinen Virologen gehört, der von einem geringeren Ansteckungspotenzial gesprochen hat, wenn man eine Behörde statt ein Modegeschäft aufsucht", so Kamprath.
Update, 9. April, 11.41 Uhr: 911 neue Corona-Fälle - Über eine halbe Million Menschen geimpft
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus in Brandenburg ist in die Höhe geschnellt. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 911 neue Infektionen. Am Donnerstag waren es 551 neue Fälle. Der Höchstwert an Corona-Infektionen binnen 24 Stunden wurde mit 1595 am 8. Januar registriert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums begründete die aktuell hohe Zahl der Fälle damit, dass die Osterfeiertage noch nachwirkten. In dieser Zeit hätten weniger Testungen stattgefunden und es seien auch weniger Menschen zum Arzt gegangen. Die meisten neuen Ansteckungen meldeten die Kreise Oder-Spree (+89), Teltow-Fläming (+84) und Havelland (+82).
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg im gesamten Land wieder über die Marke von 100. Nachdem am Donnerstag die Zahl der Ansteckungen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 96,7 gelegen hatte, stieg der Wert am Freitag nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 103,7. Corona-Schwerpunkt bleibt weiter der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 180,7, gefolgt von der Stadt Cottbus mit 167,5 Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner.
Bund und Länder haben eine «Notbremse» - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreisn oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden Lockerungen zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Sie gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Landesweit werden 540 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 136 werden intensivmedizinisch betreut, 125 davon müssen beatmet werden. Sieben neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung kamen hinzu.
Beim Impfen kommt Brandenburg indes weiter voran: Mittlerweile haben mehr als eine halbe Million Menschen Schutzimpfungen erhalten, wie der Impflogistik-Stab des Innenministeriums mitteilte. Mit Stand Donnerstag erhielten demnach 388 526 Menschen eine erste Impfung,
124 466 wurden bereits das zweite Mal geimpft. Insgesamt wurden 512 992 Impfungen verabreicht - 24 566 Impfungen mehr als einen Tag zuvor. Brandenburg liegt nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bei den Erstimpfungen hinter Bremen aktuell an zweiter Stelle, bei den Zweitimpfungen dagegen weiter hinten.
Update, 9. April, 9.15 Uhr: Müller: "Bestenfalls kurze Rücksprache" zwischen Bund und Ländern
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag.
"Und es ist auch noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown", so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen."
Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre seien juristisch sehr umstritten. "Denn es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen nicht vor", sagte der MPK-Vorsitzende.
Müller lehnte Überlegungen zu mehr Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Bundesebene nicht ab: "Ich sage nicht, dass ich gegen bundeseinheitliche Kriterien bin und dagegen bin, dass wir möglicherweise durch einen gesetzlichen Rahmen durch den Bundestag diese Leitlinien haben, an denen sich alle orientieren müssen", erklärte er. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht", so der Regierende Bürgermeister.
"Es ist nicht so, dass es dann mehr Macht oder mehr Kompetenz für den Bund gibt oder für das Kanzleramt." Es gebe dann einen einheitlichen Rechtsrahmen, sagte Müller. Details müssten natürlich in den Ländern umgesetzt werden. "Der Bundestag kann gar nicht in jedem Detail alles regeln, was in den Ländern umzusetzen ist."
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer Videoschalte am 22. März beschlossen, dass sie am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.
Update, 9. April, 8.11 Uhr: Zahl der Covid-Patienten nimmt zu - Medizinisches Personal erschöpft
Die Lage in den Krankenhäusern Brandenburgs spitzt sich wegen des zahlenmäßigen Anstiegs von Covid-Patienten wieder zu - damit steigt auch die Belastung des medizinischen Personals. Am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus, dem größten Versorger im Süden, werden 49 Patienten behandelt, von denen 18 auf der Intensivstation liegen. Ihr Durchschnittsalter beträgt nach Angaben der Einrichtung derzeit 63 Jahre.
Die Versorgung der Corona-Kranken ist nach Aussage von Klinikum-Sprecherin Anja Holzschuh sehr personalintensiv. Deshalb würden derzeit wieder vermehrt Stationen zusammengelegt. So könnten mehr Pflegekräfte im Covid-Bereich eingesetzt werden. "Die Lage ist angespannt, das Personal arbeitet am Limit - nach der Welle um Weihnachten gab es praktisch keine Zeit, um Reserven aufzutanken."
Im Klinikum Niederlausitz ist die Kapazität der Intensivbetten nahezu ausgelastet, wie der Chefarzt des Zentrums für Intensiv- und Notfallmedizin, Volkmar Hanisch, berichtete. Die Mehrbelastung des Personals auf der Intensivstation sei seit Beginn der zweiten Welle durchgehend hoch, die Zahl der Covid-Patienten bewege sich auf gleichbleibend hohem Niveau. Die Patienten seien jünger und länger krank, als noch in der zweiten Welle, hat der Mediziner beobachtet.
Am Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam bewegt sich die Zahl der Covid-Patienten seit zehn Tagen auf etwa gleichem Niveau. Zwischen 9 bis 15 werden mit einer Sars-CoV-2-Infektion auf der Intensivstation betreut. Potsdam und der Landkreis Mittelmark haben im Vergleich zum Süden Brandenburgs laut Gesundheitsministerium eine nicht so hohe Sieben-Tage-Inzidenz. Weil schon viele Mitarbeiter geimpft wurden, ist der Krankenstand nach Angaben des Klinikums gering.
Update, 8. April, 17.20 Uhr: Berlin prüft Beschaffung von russischem Sputnik V-Impfstoff
Das Land Berlin behält sich eine Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V vor, sieht hier aber zunächst den Bund am Zug. "Wir prüfen das", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag auf die Frage der dpa, ob Berlin dem Beispiel Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns folgen will. "Aber ich erwarte vom Bund, dass er jeden möglichen Impfstoff beschafft."
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich noch vor der möglichen EU-Zulassung von Sputnik V Optionen auf zusammen 3,5 Millionen Impfdosen gesichert. Hintergrund der Vorstöße: Noch ist Impfstoff gegen Corona in Deutschland ein knappes Gut.
Update, 8. April, 17 Uhr: Inzidenz sinkt in Berlin, Auslastung von Intensivbetten nicht
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin pro 100.000 Einwohner in einer Woche ist erneut gesunken. Die sogenannte Inzidenz lag am Donnerstag bei 100,7 (Vortag 110,5), wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit hervorgeht. Die Berliner Corona-Warnampel Ampel zeigt hier weiter Rot. Die höchste Inzidenz hat derzeit der Bezirk Spandau mit einem Wert von 126,8.
Zugleich steigt die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten weiter leicht an und liegt jetzt bei 23,9 Prozent. Damit rückt die kritische 25-Prozent-Marke noch näher. Wenn ein Viertel der Intensivbetten wegen Corona belegt ist, schaltet die Ampel auf Rot, derzeit zeigt sie Gelb.
Am Donnerstag wurden 923 Neuinfektionen gemeldet. Damit stieg die Zahl der registrierten Infizierten seit Beginn der Pandemie in Berlin auf 151.300. 139.004 Menschen gelten als genesen. Die Zahl derjenigen, die im Zusammenhang mit Corona starben, erhöhte sich auf 3110. Das waren zwölf Tote mehr als am Vortag.
Grün zeigt die Ampel nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt laut Lagebericht aktuell bei 0,63 nach 0,70 am Tag zuvor. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 8. April, 16.55 Uhr: Berliner Schnelltest-Zentren wenig ausgelastet
Viele Berlinerinnen und Berliner lassen Möglichkeiten für kostenlose Corona-Schnelltests ungenutzt. Einen Monat nach dem Start des Angebots sind die Teststellen nur zu einem Drittel (32 Prozent) ausgelastet, wie die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die höchste Auslastung der vorhandenen Testkapazitäten wurden demnach kurz vor Ostern am 1. April mit 62 Prozent erreicht. Inzwischen gibt es den Angaben zufolge rund 300 Teststationen in Berlin mit einer Kapazität von 130.000 Tests pro Tag oder etwa 900.000 Tests pro Woche. Jeder kann sich dort - gegebenenfalls mehrmals pro Woche - kostenfrei testen lassen und bekommt ein Zertifikat.
Update, 8. April, 12.45 Uhr: Auch Woidke befürwortet Einsatz von Corona-Impfstoff Sputnik V
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V vorstellen. Dies bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.
Für die Impfkampagne werde sehr viel Impfstoff benötigt, sagte Woidke demnach. "Dafür sollte jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden", meinte der Regierungschef. "Das gilt selbstverständlich auch für Sputnik V." Zuvor hatten mehrere Medien über Woidkes Vorstoß berichtet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Donnerstag dazu Gespräche mit Russland an. Auch Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Option auf eine Million Dosen von Sputnik V, wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte.
Update, 8. April, 11.42 Uhr: Zahl der Corona-Fälle in Brandenburg nimmt wieder deutlich zu
In Brandenburg ist die Zahl der neuen Corona-Infektionen wieder deutlich gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten am Donnerstag 551 neue Ansteckungen nach 175 am Mittwoch und 111 neuen Fällen am Dienstag.
Die meisten neuen Infektionen verzeichnete mit 69 der Landkreis Elbe-Elster, gefolgt von den Kreisen Havelland (+49), Barnim (+46) Prignitz (+44), Oberspreewald-Lausitz (+40) und Teltow-Fläming (+40). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung nahm im gesamten Land um 14 zu.
Corona-Schwerpunkt bleibt nach Angaben des Gesundheitsministeriums der südliche Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 186 Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner. Es folgen der Landkreis Oder-Spree mit einem Wert von 157 und die kreisfreie Stadt Cottbus mit 139 Corona-Infektionen. Mit 55,5 Fällen verzeichnet der Kreis Uckermark weiter den niedrigsten Wert. Im gesamten Land lag die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder unter der 100er-Marke bei 96,7 nach einem Wert von rund 109 am Mittwoch.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Dann darf sich nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Nur die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Kreise Potsdam-Mittelmark und Uckermark lagen drei Tage hintereinander unter dem Wert von 100 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner.
Aktuell werden 529 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 131 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, davon müssen 112 beatmet werden. Landesweit sind 587 von 702 Intensivbetten belegt, wie aus Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht. 61 Intensivbetten sind demnach noch frei, weitere 322 könnten binnen einer Woche aufgestellt werden.
Am Mittwoch haben nach Angaben des Impflogistik-Stabes 18.659 Menschen eine Impfung erhalten - so viele wie noch nie an einem Tag. Insgesamt erhielten 370.680 Menschen eine Erstimpfung, 117.746 wurden bereits das zweite Mal geimpft.
Update, 8. April, 11.05 Uhr: Mehr Covid-19-Fälle - Charité reduziert Zahl der planbaren Eingriffe
Wegen steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle schränkt Berlins große Universitätsklinik Charité künftig wieder den übrigen Klinikbetrieb stark ein.
Ab kommender Woche würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder vermehrt in Covid-19-Bereichen eingesetzt, planbare Eingriffe würden zurückgefahren, teilte der für die Krankenversorgung zuständige Vorstand Martin Kreis am Donnerstag mit. "Wir rechnen mit einer erneut starken Arbeitsbelastung unserer Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte." Notfälle und zeitkritische Eingriffe sollen von der Regelung vorerst ausgenommen bleiben.
Die Charité versorgt in Berlin vorrangig Betroffene mit schweren Covid-19-Verläufen. Sie hatte bereits von Mitte Dezember bis Ende Januar ein Notfallprogramm gefahren, um die Patientenzahlen zu bewältigen. Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an, auf nun mehr als 4400. In Berlin nähert sich die Auslastung der Intensivbetten mit dieser Art von Erkrankten wieder der als kritisch definierten Schwelle von 25 Prozent an. Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal.
Update, 8. April, 8.14 Uhr: Wieder Notbetreuung an Kitas - Elternvertreterin skeptisch
Durch die Rückkehr zur Kita-Notbetreuung in Berlin am (heutigen) Donnerstag ist aus Sicht einer Elternvertreterin nicht mit einer wesentlich geringeren Auslastung zu rechnen. Man könne nicht davon ausgehen, dass es in den Kitas nun leerer werde, sagte die Vorsitzende des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten, Nancy Schulze, am Donnerstag im RBB-Inforadio.
"Die Kita-Leitungen stehen wieder vor der Herausforderung, mit den Eltern diskutieren zu müssen, wer jetzt Anspruch hat und wer nicht."
Schulze sprach von Verunsicherung und Wut bei Eltern über die Entscheidung. Das Infektionsgeschehen könne derzeit nicht unterbrochen werden. Noch fehle es an Corona-Tests für die Kinder, auch Impfungen bei den Erziehern kämen schleppend voran, sagte die Vorsitzende des Gremiums. Hinzu komme, dass es unter Erziehern wie Eltern teils Ablehnung gegen das Testen gebe. Die Einführung einer Testpflicht halte sie für besser als das Ausschließen eines Teils der Kinder, sagte Schulze.
Formal sind die Kitas nun wegen wachsender Infektionsrisiken geschlossen. Sie sollen aber eine Notbetreuung anbieten für Kinder aus Familien, die dringend darauf angewiesen sind und in denen mindestens ein Elternteil in einem besonders wichtigen, sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet. Auch Alleinerziehende, die keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, und Eltern, bei deren Kindern aus besonderen pädagogischen Gründen eine Betreuung erforderlich ist, sollen das Angebot in Anspruch nehmen können. Auch Vorschulkinder können weiter in die Kita gehen.
Ein Sprecher der Bildungsverwaltung hatte den Schritt am Mittwoch verteidigt: «Uns ist bewusst, wie belastend die Situation für viele Familien und vor allem die Kinder ist.» Ziel des Senats sei es daher, den Notbetrieb in den Kitas so kurz wie möglich zu halten und dann zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückzukehren, in dem wieder allen Kindern ein Betreuungsangebot gemacht wird.
Update, 7. April, 17.50 Uhr: Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen steigt weiter
Die Intensivbetten in Berlin sind zunehmend mit Covid-19-Patienten belegt. Der Wert ist erneut auf nun 23,7 Prozent gestiegen und nähert sich damit der kritischen 25-Prozent-Marke, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwoch hervorgeht. Am Dienstag lag er noch bei 21,7 Prozent.
Die Corona-Warnampel zeigt an dieser Stelle weiter auf Gelb. Wenn ein Viertel der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt ist, schaltet sie auf Rot um. In den vergangenen zwei Wochen ist der Wert deutlich gestiegen. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen lag dem Lagebericht zufolge bei 545. Damit gab es in Berlin inzwischen 150.377 erfasste Corona-Fälle.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, lag bei 110,5. Der Wert war etwas niedriger als am Vortag (120) und deutlich niedriger als am Mittwoch der Vorwoche (138,1). Die Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter auf Rot.
Effekte durch die Feiertage sind im aktuellen Lagebericht nicht auszuschließen: Über Ostern wurden deutlich weniger Neuinfektionen gemeldet. So waren es im Lagebericht vom Montag nur knapp 200 Fälle, am Ostersonntag gut 300. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden an den Feiertagen in der Regel weniger Tests gemacht. Außerdem ist es möglich, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden die Daten an allen Tagen an das RKI übermittelt haben. Daher kann es noch Nachmeldungen gegeben haben.
In Berlin sind seit Beginn der Pandemie 3098 Menschen nach Corona-Infektionen gestorben, das waren acht mehr im Vergleich zum Vortag. Inzwischen gelten 138.211 Menschen als genesen.
Grün zeigt die Corona-Warnampel nur beim sogenannten R-Wert. Er liegt dem Lagebericht zufolge aktuell bei 0,70 nach 0,93 am Tag davor. Diese Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 7. April, 17.15 Uhr: Pädagogenverband: Abiturprüfungen müssen stattfinden
Der Brandenburger Pädagogenverband hat sich für die Durchführung der Abiturprüfungen im Land ausgesprochen. "Das Schlimmste, was einem Absolventen jetzt noch auf dem letzten Meter passieren kann, ist, dass er ein Notabitur bekommt", sagte Präsident Hartmut Stäker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Er stellte sich damit auch hinter Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die die Abiturprüfungen im Land wie geplant am 21. April in den Schulen starten will. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlies Tepe, hatte am Montag gefordert, die Abiturprüfungen bei sehr hohen Infektionszahlen notfalls ausfallen zu lassen.
Stäker sieht noch ein anderes ungeklärtes Problem - die Bewertung der Leistungen der elften Klassen, die im nächsten Jahr ihr Abitur absolvieren sollen. Leistungen aus diesem Jahrgang zählten auch schon ins Abitur mit rein, sagte der Präsident des Pädagogenverbandes. Drei Semester von vier in dieser Klassenstufe seien aber wegen der Corona-Pandemie nicht "anständig" bewertet worden, da es überwiegend Homeschooling gab. Der 11. Klasse müsse deshalb dringend noch zu Präsenzunterricht verholfen werden, damit die Leistungen bewertbar werden. "Sonst haben die nächstes Jahr mit dem Abitur Probleme, auch, wenn Corona schon vorbei ist", warnte Stäker.
Zur Ausweitung des Distanzunterrichts an den Schulen nach den Osterferien sagte Stäker, es gebe kaum eine Wahl. Entweder müssten Schulen ganz dicht machen, bis alle geimpft seien - das sei vermutlich nicht vor den Sommerferien. Oder aber es werde eben auf Risiko gefahren mit Testungen und Hygienemaßnahmen, so Stäker.
Vom kommenden Montag findet Wechselunterricht zwischen Schule und zu Hause nur noch für Grundschulen und Abschlussklassen statt. Die mittleren Jahrgänge sollen vorerst komplett zum Distanzunterricht zurückkehren. Eine Pflicht zur Teilnahme am Unterricht gibt es weiter nicht. Ab dem 19. April soll zudem eine Testpflicht für alle Schüler, Lehrer und weiteres Schulpersonal im Präsenzunterricht gelten - sie sollen sich dann zwei Mal pro Woche selbst testen.
Update, 7. April, 16 Uhr: Ansteckendere Corona-Variante in 86 Prozent der Proben in Berlin
Die in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 hat sich in Berlin weitestgehend durchgesetzt. Ihr Anteil an rund 5300 positiven Proben aus der Woche vom 29. März bis 4. April betrage 86 Prozent, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Noch vor rund einem Monat war die Mutante noch in weniger als jeder zweiten untersuchten Probe gefunden worden. Der erste Nachweis in der Hauptstadt war am 8. Januar publik geworden.
Bundesweit war der Anteil von B.1.1.7 seit Jahresbeginn ebenfalls rasch gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezifferte ihn in einem Bericht von voriger Woche auf 88 Prozent, bezogen auf Proben aus dem Zeitraum vom 22. bis 28. März.
Über die mittlerweile erreichte Dominanz der Variante schrieb das RKI in seinem Lagebericht, dies sei besorgniserregend, weil B.1.1.7 "nach bisherigen Erkenntnissen deutlich ansteckender ist und vermutlich schwerere Krankheitsverläufe verursacht als andere Varianten". Alle in Deutschland verfügbaren Impfstoffe schützen demnach jedoch sehr gut vor einer Erkrankung durch B.1.1.7; und auch vor schweren Erkrankungen durch zwei andere Varianten.
Die beiden anderen Varianten den Coronavirus, die als besorgniserregend gelten, spielen bislang hierzulande und auch in Berlin eine untergeordnete Rolle: Die in Südafrika verbreitete Variante (B.1.351) sei in 1,4 Prozent der darauf untersuchten positiven Proben nachgewiesen worden, sagte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Die stark in Brasilien zirkulierende Variante P.1 sei lediglich vereinzelt gefunden worden. Beide Varianten können die Wirkung der Antikörper des Immunsystems etwas vermindern.
Update, 7. April, 14.30 Uhr: Berliner Kudammbühnen wollen Coronatests anbieten
Die Berliner Theater sind wegen der Pandemie seit Monaten geschlossen. Die Kudammbühnen wollen nun in ihrem Foyer ein öffentliches Testzentrum einrichten. Natürlich würden sie viel lieber öffnen und spielen, sagte Theaterleiter Martin Woelffer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Aber wir akzeptieren, dass es derzeit noch nicht möglich ist."
In Berlin gibt es bereits Dutzende Teststationen, etwa auch Apotheken, die zum Beispiel kostenlose Bürgertests anbieten. Ab Freitag sollen sich Menschen nun auch bei den Kudammbühnen im Schiller Theater auf das Coronavirus testen lassen können.
"Ich bin ganz froh, dass wieder was los ist im Theater", sagte Woelffer. Sie wollten damit etwas Sinnvolles für die Gesellschaft tun, zudem falle hoffentlich finanziell etwas ab. Auch die Mitarbeiter des Theaters sollen künftig dort getestet werden, bisher sei dafür eine Ärztin ins Haus gekommen.
Eine weitere Idee: Sollten in Zukunft mal Theaterbesuche mit negativem Coronatest möglich sein, wäre schon eine Testmöglichkeit im Theater vorhanden. Derzeit brauchen zum Beispiel Kunden in vielen Geschäften einen negativen Test. Die Kudammbühnen arbeiten bei dem Projekt nach Angaben Woelffers mit dem Kitkat-Club zusammen.
Update, 7. April, 13.07 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg sinkt weiter
Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner ist in Brandenburg weiter gesunken. Nach einem Wert von 127 am Dienstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei rund 109, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte.
Vor einer Woche betrug der Wert noch 142,6. Acht Landkreise und die kreisfreien Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen über der Marke von 100. Corona-Schwerpunkt im Land bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 175,8. Der Kreis Uckermark verzeichnet mit 64,7 Fällen den niedrigsten Wert.
Das RKI wies jedoch darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Menschen zum Arzt gegangen seien und außerdem die zuständigen Gesundheitsämter und Landesbehörden möglicherweise nicht an allen Tagen ihre Daten an das RKI übermittelt haben.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Die Lockerungen vom 8. März werden zurückgenommen. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens 2 Wochen, auch wenn ein Kreis wieder 3 Tage lang unter den Wert von 100 fällt.
Nur die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Kreise Potsdam-Mittelmark und Uckermark lagen 3 Tage hintereinander unter dem Wert von 100 Ansteckungen binnen 7 Tagen je 100.000 Einwohner.
Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 175 neue Corona-Fälle nach 111 am Dienstag, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch weiter mitteilte. Vor einer Woche waren es 591 neue Infektionen. 492 Menschen werden wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 126 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, davon müssen 102 Patienten beatmet werden.
357.347 Menschen im Land haben eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten, 112.420 wurden bereits zum zweiten Mal geimpft. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 469.767 Impfungen verabreicht. Das sind 13.606 Impfungen mehr als am Dienstag. Im bundesweiten Vergleich liegt Brandenburg damit bei Erstimpfungen im guten Mittelfeld, bei den Zweitimpfungen dagegen weiter hinten.
Update, 7. April, 13.05 Uhr: Corona-Impfungen im Regelbetieb - Rund 850 Arztpraxen dabei
In rund 850 Brandenburger Arztpraxen haben die Impfungen gegen das Coronavirus im Regelbetrieb begonnen. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Corona-Impfstoff möglichst leicht zugänglich zu machen", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch zum Start dieser Impfungen.
Neben den Impfzentren, den mobilen Teams und den kommunalen Impfstellen gebe es nun mit den Arztpraxen eine weitere wichtige Säule für das Impfen. «Nicht nur die kurzen Wege sind für eine hohe Impfbereitschaft von großem Vorteil», betonte Nonnemacher. "Die Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten auch am besten."
Nach Angaben des Ministeriums erhalten die Praxen in dieser Woche aus Beständen des Bundes maximal 36 Impfdosen. Bereits seit Anfang März können 217 Praxen zudem im Rahmen eines Modellprojekts Impfstoff über das Land beziehen. Auch für die Arztpraxen gelte die festgelegte Impf-Reihenfolge, betonte das Ministerium. Die Termine würden von den Praxen direkt an ihre Patienten vergeben.
"Wir haben uns bereits seit November intensiv dafür eingesetzt, dass die Corona-Impfungen in die Arztpraxen kommen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack. Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, würden sicher auch noch deutlich mehr Praxen mitmachen, meinte er. "Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, den Übergang der Impfungen von den Impfzentren in die Arztpraxen geordnet zu gestalten."
Nach Angaben des Innenministeriums soll Brandenburg im April rund 67.000 Impfstoffdosen pro Woche erhalten, davon rund 50.000 von Biontech/Pfizer. Die restlichen Mengen verteilen sich auf Moderna und AstraZeneca. Arztpraxen sollen nach Angaben des Ministeriums in den April-Wochen 29.000, 36.000, 30.000 und 95.000 Impfstoffdosen erhalten.
Update, 7. April, 12.24 Uhr: Eilantrag: Berliner Arzt will in Privatpraxis gegen Corona impfen
Ein Berliner Arzt will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass er in seiner Privatpraxis Patienten gegen das Coronavirus impfen darf. Ein entsprechender Eilantrag sei am Verwaltungsgericht der Hauptstadt eingegangen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.
Demnach hatte der Mediziner bereits Impfstoff bestellt und Patienten eingeladen, als die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft trat, wonach Privatpraxen von der Impfkampagne ausgenommen seien. Bundesweit darf jetzt in Hausarztpraxen die Corona-Schutzimpfung verabreicht werden.
Der Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte der dpa, zunächst müsse geprüft werden, ob über den Eilantrag in Berlin entschieden werden könne. Das Verfahren richte sich gegen das Bundesgesundheitsministerium. Dessen Hauptsitz sei Bonn, damit wäre das Verwaltungsgericht Köln zuständig.
Update, 7. April, 11.41 Uhr: GEW: Nur noch geimpfte Lehrkräfte an Schulen einsetzen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, nach den Osterferien ab nächster Woche nur noch gegen Corona geimpfte Lehrkräfte im Unterricht an Berlins Schulen einzusetzen.
"Präsenzangebote sollten nur von Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden, die ein Impfangebot wahrnehmen konnten und einen ausreichenden Immunschutz haben", sagte GEW-Geschäftsführer Markus Hanisch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Allen Beschäftigten an den Schulen im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen müsse schnellstmöglich ein Impfangebot unterbreitet werden, forderte er. Für Ärger und Unverständnis unter den Lehrern habe die Absage bereits vereinbarter Impftermine mit dem Vakzin von AstraZeneca gesorgt. Wegen bestimmter Nebenwirkungen wird es aktuell nur für Menschen ab 60 empfohlen.
Update, 7. April, 11.25 Uhr: Kassenärzte: Rund 466.000 chronisch Kranke zum Impfen eingeladen
Rund 466.000 Berlinerinnen und Berliner mit chronischen Erkrankungen sind laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zum Impfen gegen das Coronavirus eingeladen worden. Der Versand der Briefe an Patienten zwischen 16 und 70 Jahren sei abgeschlossen, teilte die Organisation am Mittwoch mit.
Die Aktion, die die KV als "absolutes Neuland" bezeichnete, hatte Mitte März begonnen. Ziel war es demnach, den Menschen den zusätzlichen Weg in die Praxen für ein Attest zu ersparen. Mithilfe des Schreibens kann ein Termin in einem Impfzentrum vereinbart werden.
Eingeladen wurden nach KV-Angaben Menschen, die unter Bestimmungen der Impfverordnung fallen: etwa Patienten mit Krebs, schweren Lungen- und Nierenerkrankungen oder Diabetes. Für die Einladung wurden Abrechnungsdaten vom vergangenen Jahr herangezogen. Dies hat allerdings zur Folge, dass nicht alle Menschen mit einem Anspruch auch bereits eingeladen wurden, wie die KV ausführte. Das betrifft zum Beispiel Menschen, die im ersten Quartal 2021 erstmals wegen einer solchen Krankheit in Behandlung waren und deren Abrechnungsdaten noch nicht vorliegen.
Betroffene, die bis einschließlich diese Woche keine Einladung erhalten haben, sollen sich laut KV an ihren Arzt wenden. Praxen, die selbst Impfungen gegen Covid-19 anbieten, könnten die Impfung dann durchführen. Ist in der Praxis noch keine solche Impfung möglich, sollen Patienten ein Attest erhalten, hieß es. Damit sei bei der Impfhotline des Senats (030/9028 2200) ein Impfcode erhältlich. So sollen auch Privatpatienten vorgehen.
Wer per Post eingeladen wurde, zuvor aber ein Impfangebot direkt vom Hausarzt bekommt, muss den Code aus der Einladung nicht nutzen, erklärte die KV. Die Beteiligung der Hausärzte an der Corona-Impfkampagne war am Dienstag bundesweit angelaufen. Dadurch sollen schneller mehr Menschen einen Schutz vor dem Virus bekommen.
Update, 7. April, 11.07 Uhr: Handelsverband: Zu wenige Testzentren für Einzelhandel in Berlin
Mit der Schnelltest-Pflicht zum Einkaufen hat sich die Lage des Einzelhandels in Berlin aus Sicht des Handelsverbands noch einmal verschlechtert. "Es gibt viel zu wenige Testzentren in Berlin", sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, am Mittwoch auf Anfrage.
Bei langen Wartezeiten vor den Zentren würden viele Menschen auf den Einkauf verzichten. "In den ersten Tagen hatten wir eine Frequenz in den Geschäften zwischen zwei und zehn Prozent. Da können wir auch gleich zumachen." Zwar baue der Handel auch selbst Testzentren auf. Doch das reiche noch nicht aus.
Seit Mittwoch vergangener Woche ist ein negativer Corona-Schnelltest für den Einkauf im Einzelhandel Pflicht. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Zuvor mussten Kunden lediglich ein Zeitfenster in den Geschäften buchen. Der Berliner Senat weist inzwischen rund 230 Testzentren in der Hauptstadt aus, bei denen ein Schnelltest gemacht werden kann.
Update, 7. April, 7.30 Uhr: Berliner Kinobetreiber: Unsicherheit ist zermürbend
Seit Monaten sind die Berliner Kinos wegen der Pandemie geschlossen. Die Betreiber hoffen auf eine Perspektive, um ihre Filmtheater wieder zu öffnen. "Es ist die Unsicherheit, die uns gerade alle zermürbt", teilte Christian Bräuer von der Yorck-Kinogruppe mit. Im November hatten Filmtheater und andere Einrichtungen in der Hauptstadt schließen müssen.
"Die Verunsicherung und vor allem die wirtschaftliche Not wächst, solange wir nicht mal ansatzweise wissen, wann, wie und mit welchen Auflagen wir wieder öffnen", erklärte Bräuer. Mut und Freude machten die unverändert hohen Solidaritätsbekundungen des Publikums. Und auch die Politik habe sich für die Kulturorte eingesetzt.
Zu der Kinogruppe gehören mehrere Filmtheater in Berlin. In einigen davon wird während der Zwangspause nach Angaben des Kinoverbunds auch das eine oder andere renoviert, auch mittels Hilfsgeldern.
"Im Odeon etwa haben wir umfangreich energetisch saniert und die Bestuhlung ausgetauscht und in anderen Kinos wie dem Yorck, Neuen Off oder Rollberg finden kleine Malerarbeiten statt", teilte das Unternehmen mit. "Ganz intensiv arbeiten wir gerade an der Vorbereitung der Generalsanierung des Kino International."Dieses Kinodenkmal zu pflegen und zu erhalten, sei eine Mammutaufgabe.
Update, 6. April, 18.36 Uhr: Verzögerter Impfstofftransport in Berlin eingetroffen
Nachdem in Berlin mangels Impfstoffs die Impfungen in zwei Zentren am Dienstag vorübergehend ausgesetzt worden sind, ist die verspätete Lieferung inzwischen eingetroffen. "Damit können die Impfzentren Messe und Arena Berlin morgen früh den Impfbetrieb wie gewohnt aufnehmen", teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Dienstagabend mit.
Die Lieferung umfasse 81 000 Impfstoffdosen des Herstellers Biontech. Die Impfzentren in der Arena in Treptow sowie auf der Messe, in denen das Vakzin des Herstellers verabreicht wird, hatten am späten Nachmittag ihren Betrieb für den Tag eingestellt.
Zuvor hatten dort laut Senat noch zahlreiche bereits aufgezogene Spritzen verabreicht werden können. Begründet wurde die Schließung damit, dass ein Impfstofftransport nach Berlin wegen mutmaßlich technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden sei. Ausgefallene Impftermine sollen innerhalb von drei Tagen nachgeholt werden.
Update, 6. April, 18.32 Uhr: Covid-19: Belastung der Intensivstationen in Berlin steigt weiter
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auf die wachsende Gefahr durch Mutanten des Coronavirus hingewiesen. Diese seien deutlich ansteckender und gefährlicher, warnte der Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
So sei die Zahl der Patienten auf Intensivstationen in Brandenburger Krankenhäusern von 86 am 15. März auf 136 am 5. April deutlich gestiegen, mahnte er. "Wir haben uns entschieden, die Notbremse im Land Brandenburg weiter und damit noch fester anzuziehen", sagte Woidke zu den Konsequenzen der Landesregierung.
Update, 6. April, 17.23 Uhr: Covid-19: Belastung der Intensivstationen in Berlin steigt weiter
Die Belegung der Berliner Intensivbetten mit Covid-19-Patienten nimmt in der dritten Welle der Pandemie weiter zu. Mit nun 21,7 Prozent liegt der Wert deutlich höher als zuletzt, wie aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Dienstag hervorgeht. Zu Beginn der beiden vergangenen Wochen waren es noch knapp 16 beziehungsweise knapp 18 Prozent gewesen. Sobald ein Viertel der Intensivbetten mit dieser Art von Patienten belegt ist, springt das dreiteilige Berliner Warnsystem, die Corona-Ampel, bei diesem Kriterium auf Rot. Noch steht sie bei den Intensivstationen auf Gelb.
Wie es im Bericht weiter heißt, sind 601 neue Coronavirus-Ansteckungen erfasst worden. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Fälle in der Hauptstadt seit Pandemiebeginn erreicht damit annähernd die Marke von 150 000: Ganz genau sind es nun 149 832 Menschen, die positiv auf das Virus getestet wurden. Binnen einer Woche wurden 120 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner registriert, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag damit zwar niedriger als am Dienstag der Vorwoche (142,4). Die Entwicklung bleibt wegen der Feiertage allerdings schwer zu interpretieren.
Über Ostern waren die täglich gemeldeten Zahlen an Neuinfektionen deutlich geringer ausgefallen. Im Lagebericht vom Montag etwa waren es nur knapp 200 Fälle, am Ostersonntag gut 300. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Daher dürfte in den kommenden Tagen auch noch mit Nachmeldungen zu rechnen sein.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3090 Menschen nach Corona-Infektionen gestorben - im Vergleich zum Vortagsbericht ein Zuwachs um vier Fälle. 137 422 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,93 noch im grünen Bereich - er gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt.
Update, 6. April, 14.30 Uhr: Berlin schließt vorübergehend Impfzentren wegen Mangels an Impfstoff
Wegen Mangels an Corona-Impfstoff sind am Dienstag zwei von sechs Impfzentren in Berlin kurzfristig für den Rest des Tages geschlossen worden. In der Arena in Treptow sowie dem Impfzentrum Messe sei der Betrieb am Dienstag um 14.00 Uhr eingestellt worden, teilte die Gesundheitsverwaltung mit.
Zur Begründung hieß es, ein Impfstofftransport nach Berlin sei wegen mutmaßlich technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden. Die Impfungen in beiden Impfzentren würden verschoben, ausgefallene Impftermine innerhalb von drei Tagen nachgeholt.
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Update, 6. April, 13.42 Uhr: 60- bis 70-Jährige können länger Impfungen mit Astrazeneca buchen
Nach dem Impfstopp des Corona-Vakzins von AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren ist der Stoff in Berlin kein Ladenhüter. Im Gegenteil: Aufgrund großer Nachfrage haben Menschen zwischen 60 und 70 nun länger die Möglichkeit, im Impfzentren Tempelhof eine Impfung mit dem Vakzin zu buchen.
Dort stünden nunmehr statt bis 11. April Termine bis zum 18. April zur Verfügung, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag mit. Im Impfzentrum Tegel, in dem seit 2. April ebenfalls AstraZeneca an 60- bis 70-Jährige Menschen verimpft wurde, liefen die Impfungen für diesen Personenkreis dagegen wie geplant am Dienstag aus.
Bund und Länder hatten vor einer Woche nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, den Impfstoff von AstraZeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei Jüngeren. Daraufhin war in Berlin die zusätzliche Möglichkeit für 60- bis 70-Jährige geschaffen worden, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen.
Update, 6. April, 13.30 Uhr: Kalayci hofft auf neuen Schwung für die Impfkampagne durch Hausärzte
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hofft auf neuen Schwung für die Corona-Impfkampagne durch die Beteiligung der Hausärzte, die am Dienstag bundesweit angelaufen ist. "Wir setzen jetzt darauf, dass die Kassenärztliche Vereinigung das, was sie immer als ihre Stärke benannt hat, nämlich die Menschen schnell impfen zu können, auch schnell tut", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Wieviele Hausarztpraxen in Berlin beim Impfen mitmachen, ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin unklar. Da die Praxen ihre Impfdosen über die Apotheken bestellt hätten, fehle eine aktuelle Übersicht, sagte KV-Sprecherin Dörthe Arnold. Eine Abfrage bei 2500 Praxen habe allerdings jüngst ergeben, dass etwa 1800 bei Impfen mitmachen wollen.
Dass alle schon am Dienstag impften, galt aber als unwahrscheinlich. Denn wegen der Osterfeiertage war davon auszugehen, dass viele Praxen erst im Verlauf des Dienstag den bestellten Impfstoff erhielten. Zudem ist die Menge Impfstoff pro Praxis - etwa 20 Dosen - in der ersten Woche noch recht gering. Die Mengen sollen sich, so hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochen, aber bald deutlich erhöhen.
Im Rahmen eines Modellversuchs impfen laut KV rund 200 Berliner Arztpraxen schon länger. Allerdings brachten sie von den 42.000 Dosen Impfstoff, die sie erhielten, nach Angaben der Gesundheitsverwaltung bisher lediglich 3200 an den Mann oder die Frau.
Update, 6. April, 12.16 Uhr: Deutlich weniger neue Corona-Fälle in Brandenburg gemeldet
Die Gesundheitsämter in Brandenburg haben zum Ende des Osterfestes innerhalb eines Tages deutlich weniger Corona-Fälle gemeldet. Die Zahl neuer Infektionen lag bei 111, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte.
Vor einer Woche waren es 317 neue Fälle. Die meisten neuen Ansteckungen meldete Cottbus mit 24. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden übermitteln außerdem täglich die Daten an das RKI.
Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sank in Brandenburg auf 127 nach knapp 135 am Montag und 145 vor einer Woche. Damit liegt das Land im Mittelfeld hinter Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Hessen und Bayern. Schwerpunkt in Brandenburg bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 218, dem einzigen Wert über 200 im Land. Die Kreise Uckermark und Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Brandenburg/Havel und Potsdam haben Werte unter 100.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Notbremse: Die Lockerungen vom 8. März werden zurückgenommen. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen und der Museumsbesuch mit Termin fallen weg, ausgenommen Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Die Notbremse gilt für mindestens 2 Wochen, auch wenn ein Kreis wieder 3 Tage lang unter den Wert von 100 fällt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr galt nur bis Dienstag um 5 Uhr.
Update, 6. April, 10.09 Uhr: Hausärzte können mit dem Impfen beginnen
Die Arztpraxen in Brandenburg sollen ab Dienstagnachmittag die ersten Lieferungen des Impfstoffs gegen das Coronavirus erhalten.
Das Vakzin, das vergangene Woche von den Praxen bestellt werden musste, wird spätestens bis Mittwochvormittag vom Großhändler an die Apotheken und von da aus an die Praxen geliefert, wie der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Christian Wehry, am Dienstag sagte.
Wie viele Praxen in Brandenburg ab dieser Woche gegen das Coronavirus impfen, sei noch unklar, da sie ihre Impfdosen direkt über die Apotheken bestellt hätten, so Wehry. Im Rahmen eines Modellprojekts hatten laut KVBB in der vergangenen Woche bereits 139 Praxen geimpft.
Update, 5. April, 20 Uhr: Müller gegen Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Beratungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen "Brücken-Lockdown" zu beraten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."
Laschet hatte zuvor gefordert, mit einem "Brücken-Lockdown" die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.
Update, 5. April, 17.05 Uhr: 194 neue Corona-Infektionen in Berlin
In Berlin sind weitere 194 Infektionen mit dem Corona-Virus erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 149 231, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht am Montag berichtete. Innerhalb einer Woche wurden 128,8 Ansteckungen je 100 000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3086 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. 136 605 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 1,0 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 21,2 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt bei diesem steigenden Wert weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 5. April, 16.50 Uhr: Woidke: Brandstiftung an Corona-Testzentrum in Berlin
An einem Corona-Testzentrum im Berliner Stadtteil Tiergarten sind mehrere Brandschäden und andere Sachbeschädigungen festgestellt worden. Eine Mitarbeiterin des Testzentrums am Lützowplatz habe die Schäden am Sonntagmorgen an einem aufgestellten Zelt und einem Container entdeckt, teilte die Polizei mit.
Das Feuer sei offenbar von selbst erloschen. Zudem seien sechs Werbebanner auf dem Gelände mit einem scharfen Gegenstand beschädigt worden. Eine politische Motivation werde geprüft, hieß es.
Update, 5. April, 16.09 Uhr: Woidke: Noch zu wenige Menschen geimpft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht beim Vorschlag zu mehr Freiheiten für vollständig gegen Corona Geimpfte noch Diskussionsbedarf. "Damit wird sich die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) am 12. April sicher noch mal intensiv befassen", sagte Woidke am Ostermontag auf Anfrage. Kritisch sei nach wie vor, dass im Moment noch zu wenige Menschen geimpft seien. "Wir brauchen vor allem verlässliche und ausreichende Impfstofflieferungen", betonte der Ministerpräsident.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass vollständig Geimpfte und Negativgetestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten. Gegenüber der "Bild am Sonntag" hatte er sich zuvor auf eine Auswertung neuester Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI) bezogen: Demnach sei das Übertragungsrisiko zwei Wochen nach der zweiten Impfung wahrscheinlich sogar geringer als nach einem negativen Schnelltests von symptomlosen Infizierten.
Spahn betonte, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Länder mit höherer Impfquote wie Chile, Großbritannien oder die USA zeigten, dass Kontaktbeschränkungen weiter notwendig seien.
Update, 5. April, 15.45 Uhr: Scheeres will Abiturprüfungen in Berlin nicht absagen
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich gegen eine Streichung der Abiturprüfungen in der Corona-Pandemie gewandt. "Unsere Berliner Abiturientinnen und Abiturienten haben noch eine Woche Unterricht, danach greifen bei den Abiturprüfungen die Anpassungen und Erleichterungen, die wir bereits beschlossen haben", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Es wäre nicht richtig, diese Abiturprüfungen abzusagen. Junge Menschen wollen ein Abitur, das in ganz Deutschland und im Ausland anerkannt wird."
Scheeres reagierte damit auf einen Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden."
Update, 5. April, 12.53 Uhr: Kalayci: Bisher 700.000 Impfungen in Berlin
In den sechs Testzentren Berlins sind bisher rund 700.000 Impfungen erfolgt. Darunter seien etwa 475 000 Erstimpfungen, berichtete Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Montag während eines gemeinsamen Besuches mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Impfzentrum Messe. "Wir machen keine Pause", sagte die SPD-Politikerin. Über Ostern habe es mehr als 7000 Einsätze gegeben.
Die Resonanz auf die neue Möglichkeit von Impfungen mit AstraZeneca in der Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren sei positiv. "Das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben über 18.000 Impfungen bisher gehabt und 55.000 Buchungen", bilanzierte Kalayci. Es gebe aber noch buchbare Termine. Zu der Altersgruppe gehören in Berlin rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden. Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen zunächst erschwert.
Kalayci und Spahn ließen sich das von der Malteser-Hilfsorganisation organisierte Zentrum zeigen. Dabei wurden sie auch Zeugen, wie die 80 Jahre alte Berlinerin Rosemarie Langwald ihre zweite Impfung mit dem Biontech-Impfstoff erhielt. In zwei Schichten mit jeweils rund 260 Einsatzkräften werden in diesem Zentrum aktuell täglich etwa 3500 Menschen geimpft. Die Kapazität liegt bei 3800 Impfungen.
Update, 5. April, 11.17 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 135
In Brandenburg ist am Ostermontag eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 135 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 5. April, 0 Uhr). Am Ostersonntag lag der Wert der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche bei 137.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den bundesweiten Inzidenzwert am Ostermontag mit 128 an, etwas über dem Niveau vom Karsamstag mit 127.
Nach RKI-Angaben werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Auch übermitteln nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen die Daten an das RKI.
Landesweit sind nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums derzeit 7233 Menschen an Covid-19 erkrankt - 213 mehr als am Ostersonntag gemeldet. Am Montag vor einer Woche waren es 264 Fälle, vor zwei Wochen 123. 3320 Menschen sind bislang in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.
Der Landkreis Elbe-Elster liegt nach den Angaben mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 227 an der Spitze - am Montag vor einer Woche wurden 269 Infektionen gemeldet. Die Uckermark hat mit knapp 75 die wenigsten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Noch bis Dienstag 5 Uhr ist die für die Osterzeit angeordnete Ausgangsbeschränkung einzuhalten, die ab 22 Uhr gültig ist.
Update, 4. April, 20.32 Uhr: 309 neue Corona-Infektionen in Berlin - vier Menschen gestorben
In Berlin sind weitere 309 Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Am Vortag waren es 778. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 149 037, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht am Sonntag berichtete. Innerhalb einer Woche wurden 129,1 Ansteckungen je 100.000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3086 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind vier Todesfälle hinzugekommen. 135.961 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,96 (0,92) noch knapp im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20,6 (20) Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt bei diesem steigenden Wert weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 4. April, 16 Uhr: Trotz Corona: Party mit 47 Menschen in Berlin-Lichtenberg
Die Polizei hat eine Party mit Dutzenden Gästen in Berlin-Lichtenberg aufgelöst. Anwohner hatten die Beamten am frühen Ostersonntag zu einem Mehrfamilienhaus in die Herzbergstraße gerufen, wie ein Sprecher mitteilte. Dort entdeckten sie demnach 47 Feiernde aus verschiedenen Haushalten, die keine Mund-Nase-Bedeckung trugen und die Corona-Abstände nicht einhielten.
Einige hätten sich hinter einer als Regal getarnten Geheimtür in einem separaten Raum aufgehalten, sagte der Sprecher weiter. Die Beamten notierten die Personalien aller Feiernden und stellten Anzeigen aus.
Update, 4. April, 12.35 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 137
In Brandenburg ist am Ostersonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz - der Wert der Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - von knapp 137 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 4. April 0 Uhr). Am Sonntag vor einer Woche war der Wert genauso hoch.
Nach Angaben des Robert Koch-Institutes (RKI) werden an den Osterfeiertagen weniger Tests gemacht und gemeldet. Auch übermitteln nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen die Daten an das RKI weiter.
Seit 27. Dezember haben unterdessen 348.741 Menschen eine Erst- und 106.979 Menschen eine Zweitimpfung in Brandenburg erhalten. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 455 720 Impfungen verabreicht (Stand 3. April). Das seien 7412 Impfungen mehr als am Freitag gemeldet worden waren.
Landesweit sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit 7227 Menschen erkrankt. Am Sonntag vor einer Woche waren es 6538.
Die Gesundheitsämter registrierten im Land am Sonntag 239 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, vor einer Woche waren es 480. Die meisten neuen Infektionen wurden mit 63 aus dem Landkreis Oder-Spree innerhalb eines Tages erfasst.
Der Landkreis Elbe-Elster liegt nach den Angaben mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 221 an der Spitze - am Sonntag vor einer Woche lag dieser Wert bei 267. Im Landkreis Oder-Spree beträgt der Wert derzeit knapp 191, in Frankfurt (Oder) rund 184 und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz rund 178. Die Uckermark hat mit 74 die wenigsten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Für die Osterzeit ist bis einschließlich Ostermontag eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr mit strengen Ausnahmen angeordnet - zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit.
Update, 4. April, 10.16 Uhr: Polizei: Corona-Ausgangsbeschränkungen eingehalten
In Brandenburg hat die Polizei keine Verstöße gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen in der Nacht zu Ostersonntag registriert. Es sei alles ruhig gewesen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums am Ostermontag. Ordnungswidrigkeiten seien nicht festgestellt worden.
Die Menschen seien in den eigenen vier Wänden geblieben. Offenbar aufgrund der sehr kühlen Temperaturen in den Nachtstunden sei der Aufenthalt im Freien wohl zu ungemütlich gewesen, sagte sie. "Da blieb man lieber in warmen Räumen."
Seit Gründonnerstag dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur in Ausnahmen nach draußen, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Die Ausgangsbeschränkung gilt bis Dienstag, 5 Uhr.
Update, 4. April, 9 Uhr: Zweifel an Berufspflicht in der Pandemie: Anzeigen gegen Ärzte
Bei der Berliner Ärztekammer sind bisher 278 Patienten-Beschwerden über irritierendes Verhalten von Medizinern in der Pandemie eingegangen. Zumeist gehe es dabei um Anzeigen, weil im Wartezimmer keine Maskenpflicht galt, teilte Sprecher Ole Eggert auf Anfrage mit. Manchmal seien Patienten sogar dazu aufgefordert worden, ihre Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen.
In fast 50 Beschwerden gab es Zweifel an Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht. Die Bescheinigungen seien nicht mit der erforderlichen Sorgfalt oder vorsätzlich falsch ausgestellt worden, lautete der Verdacht.
Seit März 2020 sind nach Angaben der Kammer rund 200 Verfahren nach einer deutlichen Ermahnung mit Blick auf die Berufspflicht wieder eingestellt worden. Zweimal aber sei ein formelles berufsrechtliches Verfahren eingeleitet worden. Dabei können hohe Geldbußen drohen.
In Berlin gibt es mehr als 34.000 Ärzte. Die Zahl der gemeldeten Beschwerden über Mediziner in der Pandemie ist damit sehr klein.
In Berliner Praxen stehen Ärzte jedoch auch nicht immer hinter den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission - und raten in Einzelfällen mit irreführenden Behauptungen von einer Immunisierung gegen Covid-19 ab. So berichteten Patienten, dass ihnen gesagt worden sei, es handele sich um Impfstoff gegen die Grippe aus dem vergangenen Jahr. Nicht alle legen dann aber gleich Beschwerde ein, denn viele schätzen ihre Hausärzte.
Update, 3. April, 18.05 Uhr: 778 neue Corona-Infektionen in Berlin - ein neuer Todesfall
In Berlin sind weitere 778 (Vortag: 484) Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 148 728, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht vom Samstag meldete. Innerhalb einer Woche wurden 123,2 Ansteckungen je 100 000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert. Am Freitag lag der Wert bei 138.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3082 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit ist ein Todesfall hinzugekommen. 135 571 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,92 (0,75) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20 (19,8) Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.
Update, 3. April, 17.09 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei knapp 145
In Brandenburg ist am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz - der Wert der Infektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - von knapp 145 ermittelt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit (Stand: 3. April 0.00 Uhr). Am Samstag vergangener Woche habe die Inzidenz bei 135 gelegen.
7138 Menschen seien derzeit erkrankt. Am Samstag vor einer Woche waren es 6166 Kranke.
Die Gesundheitsämter registrierten in Brandenburg am Samstag 515 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, vor einer Woche waren es 592. Die meisten neuen Infektionen wurden mit jeweils 55 in den Landkreisen Havelland und Oder-Spree am Samstag innerhalb eines Tages erfasst.
Nach wie vor liegt nach den Angaben der Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 260,2 an der Spitze - am Samstag vor einer Woche lag dieser Wert bei 266. In Frankfurt (Oder) ist der Inzidenzwert mit 199,1 wieder unter die Marke von 200 gerutscht.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 197,5, vor einer Woche waren es 211. Die Uckermark hat mit 79 die geringsten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet.
In Brandenburg gilt dort eine regionale Notbremse, wo die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander über 100 liegt. Dann darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist wieder gestrichen, auch Museen haben dann wieder zu. Für die Osterzeit gilt bis einschließlich Ostermontag eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit strengen Ausnahmen - zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit.
Update, 3. April, 13.08 Uhr: Innensenator Geisel pocht auf Einhaltung nächtlicher Kontaktbeschränkungen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) will auf die Einhaltung der seit Freitag in der Hauptstadt geltenden nächtlichen Kontaktbeschränkungen dringen.
"Wir sind jetzt am Wochenende jede Nacht mit drei Hundertschaften der Polizei unterwegs, um dem noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen", sagte der SPD-Politiker am Samstag im RBB Inforadio. Die erste Nacht sei relativ ruhig verlaufen, sagte Geisel. "Es waren zwar in den großen Parks einige Menschen unterwegs, aber die Kälte hilft uns an dieser Stelle."Berlins Innensenator Andreas Geisel
Im Mauerpark habe es eine Auseinandersetzung gegeben, als Jugendliche mit Flaschen auf ein Kamerateam warfen, das sie filmen wollte. Da sei die Polizei eingeschritten. "Ansonsten waren wieder Hunderte Polizisten unterwegs, haben Menschen angesprochen. Die allermeisten haben vernünftig reagiert."
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Update, 3. April, 7.50 Uhr: Städtebund-Präsident will Vorschläge für Corona-Modellprojekte
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, erwartet von der Landesregierung Vorschläge für die verschobenen Modellprojekte für Corona-Öffnungen.
Es gebe viele Initiativen in Gemeinden, denen eine Chance gegeben werden sollte, sagte der parteilose Politiker der Märkischen Allgemeinen am Samstag. Er favorisiert nach Angaben der Zeitung zunächst Modellprojekte, die örtlich und zeitlich für eine Personengruppe begrenzt und mit Tests gut kontrollierbar sind, wie die Öffnung einer Schwimmhalle oder eines Sportplatzes. "Das ist für die ländlichen Räume geeigneter als das 'Modell Tübingen', wo eine ganze Stadt geöffnet wird", so Hermann.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hatte den Plan lokaler Öffnungen wegen des Anstiegs der Corona-Infektionszahlen zunächst verschoben.
Update, 3. April, 7.24 Uhr: Corona-Maßnahme: In Berlin gilt nächtliche Ausgangsbeschränkung
Wegen der Corona-Pandemie sind in Berlin seit Freitagabend nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft.
Die neuen Regeln gelten zwischen 21 und 5 Uhr. In der Hauptstadt dürfen sich Menschen vorübergehend dann nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten.
Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind.
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Update, 2. April, 17.25 Uhr: AstraZeneca für über 60-Jährige: Hotline am Abend länger geschaltet
Wegen der hohen Nachfrage der neu zugelassenen Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren nach AstraZeneca-Impfterminen ist die Impfhotline abends zwei Stunden länger erreichbar. Ab sofort bis 5. April sei sie von 7 Uhr bis 20 Uhr geschaltet, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Freitagabend mit. Bisher konnte die Impfhotline 030/9028-2200 bis 18.00 Uhr angerufen werden.
Starker Andrang und ein technisches Problem hatten Terminbuchungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca für die neu zugelassene Altersgruppe zum Start am Donnerstag erschwert. Auch am Freitagvormittag mussten Anrufer, die am Donnerstag nach stundenlangen Versuchen gescheitert waren, wiederholt 30-minütige Warteschleifen in Kauf nehmen. Manchem gelang es dann aber nach der Geduldsprobe, einen ersten Impftermin für Ostern zu vereinbaren - und einen Termin für die Zweitimpfung im Juni.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Mittwoch angekündigt, AstraZeneca stehe ab sofort der Altersgruppe zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe. Das seien rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Für die ausschließlich telefonische Buchung für diese Gruppe ist eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine sollen für das Impfzentrum Tegel oder das Impfzentrum Tempelhof gebucht werden können. Außer AstraZeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 2. April, 17.25 Uhr: 484 neue Corona-Infektionen in Berlin - zehn neue Todesfälle
In Berlin sind weitere 484 Corona-Virus-Infektionen erkannt worden. Damit liegt die Gesamtzahl der Fälle nun bei 147.950, wie die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrem Lagebericht vom Freitag meldete. Innerhalb einer Woche wurden 138 Ansteckungen je 100.000 Einwohner als Sieben-Tage-Inzidenz registriert.
Seit Beginn der Pandemie sind in Berlin 3081 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind zehn Todesfälle hinzugekommen. 135.137 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,75 im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 19,8 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Update, 2. April, 16.01 Uhr: Bisher zweithöchste Zahl an Impfungen in Brandenburg in einer Woche
In Brandenburg ist nach Angaben der Landesregierung die zweithöchste Zahl an Corona-Impfungen innerhalb einer Woche verabreicht worden - der Impfstoff ist aber weiter knapp. Die laufende Kalenderwoche sei mit 56.899 Impfungen die zweiterfolgreichste seit dem Impfstart Ende Dezember, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit.
Bisher hätten knapp 344.000 Menschen eine erste Impfung erhalten, fast 105.000 Menschen hätten den kompletten Schutz mit Zweitimpfung bekommen.
Wegen des Impfstoffmangels sind die Impfzentren am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen, sie haben aber am Karsamstag geöffnet. Innenminister Michael Stübgen (CDU) bedauerte die Schließung. "Wir würden alle gerne noch viel mehr Impfungen verabreichen, aber das geht nicht mit leeren Spritzen", sagte Stübgen. Brandenburg hatte die Impfungen mit dem Präparat AstraZeneca Ende März nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen in Deutschland für unter 60-Jährige gestoppt.
Nach einem zwischenzeitlich letzten Platz im Ländervergleich beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt Brandenburg inzwischen im oberen Mittelfeld. Laut jüngsten Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hatte Brandenburg wie Thüringen einen Anteil von 13,2 Prozent. Nur Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen lagen höher. Bei den Zweitimpfungen war Brandenburg dagegen mit Schleswig-Holstein Schlusslicht mit einer Impfquote von 4 Prozent.
Seit dem 22. März ist der Stab für Impflogistik im Innenministerium für die Organisation der Corona-Schutzimpfungen zuständig, nicht mehr das Gesundheitsministerium.
Update, 2. April, 15.14 Uhr: CDU will Bundeswehr-Impfzentrum für Berlin
Die Berliner CDU macht sich für ein Bundeswehr-Impfzentrum in der Stadt stark. "Berlin muss sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass bald deutlich mehr Impfdosen eintreffen", sagte der Parteivorsitzende Kai Wegner am Freitag in einer Mitteilung.
Ein Impfzentrum der Bundeswehr wäre aus seiner Sicht ein wichtiger Beitrag für die Impfkampagne. "Die Bundeswehr hat dafür das Personal und die Ausrüstung." Damt könne das Impfen in Berlin deutlich beschleunigt werden. Wegner sprach von einem "riesigen Gewinn für den Gesundheitsschutz in Berlin, gerade angesichts steigender Infektionszahlen und der Verbreitung von gefährlichen Virusmutanten".
Update, 2. April, 12.36 Uhr: Mehr Coronavirus-Varianten in Brandenburg - Oder-Spree liegt vorn
Die Coronavirus-Varianten nehmen in Brandenburg immer mehr zu. In der vergangenen Woche seien 1924 besorgniserregende Virusvarianten gezählt worden, in der Woche davor seien es 1510 gewesen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit.
Am häufigsten kommt dabei die zuerst in Großbritannien entdeckte, sehr ansteckende Corona-Variante B.1.1.7 vor. Regional wurden die meisten Fälle dieser Mutante B.1.1.7 bisher im Landkreis Oder-Spree mit 600 gezählt, gefolgt vom Landkreis Elbe-Elster mit 592 Fällen und dem Landkreis Oberhavel mit 530 Fällen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) hatte sich am Donnerstag besorgt gezeigt.
Update, 2. April, 12.11 Uhr: Polizei Brandenburg kontrolliert Ausgangsbeschränkung - Bisher ein Verstoß
Die Polizei in Brandenburg hat bei Kontrollen der neuen Corona-Ausgangsbeschränkung für die Osterzeit bisher einen Verstoß registriert.
Bei zwölf Kontrollen sei eine Ordnungswidrigkeit im Süden Brandenburgs festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Seit Gründonnerstag dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur in Ausnahmen nach draußen, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.
Die Ausgangsbeschränkung gilt bis Dienstag, 5 Uhr.
Update, 1. April, 19 Uhr: Berliner Lagebericht: Rund 1200 Neuinfektionen gemeldet
In Berlin steigt die Zahl der Menschen, die sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben. 1205 Neuinfektionen wurden zuletzt gemeldet, wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom Donnerstag hervorgeht.
Am Vortag waren 1012 Neuinfektionen registriert worden. Innerhalb einer Woche wurden 141,6 Ansteckungen je 100.000 Einwohner registriert, am Vortag war der Wert mit 138,1 angegeben worden. Derzeit schaut die Politik genau auf diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz.
Seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr sind in Berlin 147.466 Infektionen gemeldet worden. 3071 Menschen sind seither im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, damit sind 16 Todesfälle hinzugekommen. 134.566 Menschen gelten mittlerweile als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,70 (Vortag 0,85) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 20,2 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (19,3 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb.
Update, 1. April, 16.30 Uhr: Lockerung bei Besuch von Pflegeheimen: Aber nur in bestimmten Fällen
In Brandenburg kann beim Besuch von Bewohnern in Pflegeheimen auf das Tragen der Hygienemaske verzichtet werden - aber nur, wenn strenge Kriterien laut Eindämmungsverordnung eingehalten werden. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) waren zum Jahreswechsel 5,5 Prozent der Bewohner infiziert, aktuell seien es nur noch 0,3 Prozent, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtages.
Nach Angaben des Ministeriums müssen laut Eindämmungsverordnung alle Besucher von Pflegeheimen getestet sein. Während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den Außenbereichen müsse eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil getragen werden. Ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes negatives Testergebnis darf nicht älter als 48 Stunden sein.
Wenn mindestens 75 Prozent der Bewohner vor mindestens 14 Tagen die Zweitimpfung gegen das Virus erhalten haben, die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und aktuell kein Infektionsgeschehen vorliegt, ist nach den Angaben die Zahl der Besucher nicht begrenzt. Dann kann auf das Tragen der Maske im Zimmer des Bewohners verzichtet werden.
Aus Sicht des Verbands privater Anbieter sozialer Dienste in Brandenburg sind die Lockerungen ein großes Risiko. Die Pflegenden und deren Familien sowie Bewohnern werden erneut Gefahren ausgesetzt, sagte Landesvorsitzende Ellen Fährmann in einer Mitteilung. Die bewährten Hygiene- und Testkonzepte müssten weiter gelten. Bisher sei nicht klar, ob eine geimpfte Person nur vor schwerem Verlauf geschützt sei oder vollständig vor einer Infektion.
Update, 1. April, 15.50 Uhr: Fälle von Coronavirus-Mutationen steigen - Ministerin besorgt
Die Zahl der Infektionen mit Coronavirus-Varianten in Brandenburg ist laut Gesundheitsministerium im März deutlich gestiegen. In der vergangenen Woche machte die Mutante B.1.1.7 demnach fast die Hälfte (42,5) der Corona-Fälle aus.
Mit Beginn des Monats waren es noch 29,5 Prozent. Diese Variante wurde zuerst in Großbritannien entdeckt, sie gilt als deutlich ansteckender als frühere Corona-Varianten. Bundesweit liegt der Anteil der Varianten nach Daten des Robert Koch-Instituts deutlich über 70 Prozent - Tendenz steigend.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die Lage mit Blick auf die höhere Gefährlichkeit der Varianten im Krankheitsverlauf als «außerordentlich besorgniserregend». Besonders betroffen mache, dass Ausbrüche bei Kindern und jungen Menschen in Kita und Hort bundesweit stark zugenommen hätten, sagte sie am Donnerstag im Gesundheitsausschuss. Das zeige den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag will das Kabinett in seiner Sitzung den Schwerpunkt auf die Schulen setzen, wie es im Gesundheitsausschuss hieß. Das Bildungsministerium hatte die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies galt für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen. Damit konnten bis zu den Osterferien die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnehmen.
Update, 1. April, 12.50 Uhr: Brandenburger Gesundheitsausschuss billigt schärfere Corona-Regeln zu Ostern
In Brandenburg gelten die verschärften Corona- Regeln mit Beschränkungen zu Ostern. Der Gesundheitsausschuss des Landtages gab am Donnerstag dafür seine Zustimmung. Die Mehrheit von acht Abgeordneten der Kenia-Koalition stimmte für die neue Verordnung.
Von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler kamen insgesamt sieben Gegenstimmen. Der Landtag kann einer Verordnung seit Dezember widersprechen. Damit soll er nach Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.
Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die Corona-Regeln über das Osterfest zu verschärfen und die bestehende Eindämmungsverordnung angepasst. Angesichts steigender Infektionszahlen gilt vom 1. April bis zum 6. April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Das Kabinett hat damit die bestehende Notbremse in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt. Private Zusammenkünfte sollen so weiter eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge. Das trifft für nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte zu.
Gleichzeitig werden über Ostern die Regelungen für private Treffen gelockert. Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sind Zusammenkünfte mit den Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch nur höchstens fünf Menschen treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Update, 1. April, 12.33 Uhr: Berlin verschärft Corona-Regeln: Kitas dicht, keine nächtlichen Besuche, Kontakt-Beschränkungen!
Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin zusätzliche Kontaktbeschränkungen, die nach Ostern nochmals verschärft werden.
Zudem sollen Kitas in der kommenden Woche wieder in den Notbetrieb gehen, also nur noch eingeschränkte Betreuung anbieten. Darauf verständigte sich der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Im Freien dürfen sich Menschen demnach ab Freitag zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. In beiden Fällen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt, können also zusätzlich dabei sein.
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Update, 1. April, 12.08 Uhr: Zahl der Corona-Fälle in Brandenburg nimmt weiter zu - Inzidenzwert bei rund 146
Die Zahl der Corona-Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner geht in Brandenburg weiter in die Höhe. Nach einem Wert von 142,6 am Mittwoch lag er am Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 146,4.
Nahezu alle Landkreise und die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) liegen an drei aufeinander folgenden Tagen über der Marke von 100. Dann gilt die sogenannte Notbremse. In Potsdam lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach 98,2 am Mittwoch bei 113,7 am Donnerstag. Im Kreis Dahme-Spreewald stieg die Inzidenz auf 105,4 nach 98,4 einen Tag zuvor.
Nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern gilt eine «Notbremse» - landesweit oder regional, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt.
Schwerpunkt der Corona-Infektionen bleibt der Süden des Landes. Der Kreis Elbe-Elster meldete eine Sieben-Tage-Inzidenz von rund 266 nach rund 260 am Mittwoch. Es folgt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 192 nach 194,7 am Vortag. Der Kreis Uckermark verzeichnet mit 67,3 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner die wenigsten neuen Corona-Fälle.
Dem Ministerium wurden am Donnerstag landesweit 871 neue Corona-Ansteckungen gemeldet nach am Vortag. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kamen vier neue Todesfälle hinzu. Die Zahl der Erkrankten nahm um 261 auf 6773 zu. Aktuell werden 424 Patienten wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon werden 127 intensivmedizinisch betreut, 108 Menschen müssen beatmet werden.
Nach Angaben des Innenministeriums haben im Land bislang 331.813 Menschen eine Erstimpfung und 101.434 beide Impfdosen erhalten. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 433.247 Bürger geimpft - das seien 16.296 Impfungen mehr als am Vortag (Stand: 31. März).
Update, 1. April, 8.22 Uhr: Terminbuchung mit AstraZeneca für 60 bis 70-Jährige zunächst gestört
Terminbuchungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca für die neu zugelassene Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren waren in Berlin am Donnerstag zunächst nicht möglich. Interessenten mussten sich am Morgen gedulden.
Die Termine konnten bei der stark frequentierten Impfhotline unter der Nummer 030 90282200 nicht vergeben werden. Das technische Problem solle rasch gelöst werden, hieß es bei der Hotline.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte am Mittwoch angekündigt, AstraZeneca stehe ab sofort der Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe. Das seien rund 300.000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Für die ausschließlich telefonische Buchung für diese Gruppe ist eine E-Mailadresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine sollen für den 2. bis 6. April im Impfzentrum Tegel oder vom 2. bis 11. April im Impfzentrum Tempelhof gebucht werden können. Außer AstraZeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 1. April, 7.54 Uhr: Bischof: Auch vor dem Berliner Dom wird getestet
Für möglichst sichere Ostergottesdienste können sich Besucher auch vor dem Berliner Dom auf das Coronavirus testen lassen. Das kündigte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, am Donnerstag im Inforadio des RBB an.
In den Gottesdiensten gelten demnach verschärfte Hygienekonzepte: "Es wird natürlich nicht gesungen, das ist schon eine gewaltige Einschränkung." Besucher trügen Masken und hielten deutlich mehr als 1,50 Meter Abstand. "Knubbel" am Ein- und Ausgang sollen vermieden werden, wie Stäblein sagte.
Der Bischof verteidigte das Privileg der Kirchen, ihre Gotteshäuser zu öffnen. Eine gemeinsame Feier bringe die Osterfreude in andere Weise rüber als digitale Angebote. Ostern ist das höchste Fest der Christen. Sie erinnern am Karfreitag an den Tod Jesu, an Ostersonntag an seine Auferstehung - im Glauben daran, dass Gott stärker sei als der Tod, wie Stäblein sagte. "Ohne dieses begründete Vertrauen wäre der ganze Glaube eigentlich nichts."
Update, 1. April, 6.38 Uhr: Ab heute: In Brandenburg gelten Ausgangsbeschränkungen
Die Menschen in Brandenburg müssen sich ab Gründonnerstag bis nach dem Osterfest auf weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen.
Vom 1. April an bis zum 6. April gilt nach der Anpassung der Eindämmungsverordnung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr.
Das hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen und damit die bestehende Notbremse in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt um eine Ausgangssperre ergänzt. So sollen private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge.
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Update, 31. März, 18 Uhr: 1012 Neuinfektionen, Inzidenz erneut gesunken
Die Corona-Inzidenz ist in Berlin zum zweiten Mal in Folge leicht gesunken, bleibt aber deutlich über der kritischen Marke von 100. Am Mittwoch lag die Zahl der Infizierten pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche bei 138,1 nach 142,4 am Vortag. Das geht aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervor.
Gemeldet wurden 1012 Neuinfektionen (Vortag: 663). Damit stieg die Zahl der Infizierten auf 146 261 Fälle seit Beginn der Pandemie. Es starben acht Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, womit die Zahl Toten auf 3055 wuchs. 133 933 Menschen (plus 620) gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert ist sie mit 0,85 (Vortag 1,03) im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 19,3 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (18,9 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 31. März, 17.04 Uhr: CDU beklagt Engpässe und Lücken bei Corona-Tests
Die Berliner CDU hat die neuen Corona-Test-Vorgaben des Senats für Bürger und Unternehmen kritisiert. "Verpflichtende Tests einzufordern, aber diese nicht in der ganzen Stadt verfügbar zu machen, schafft kein Vertrauen", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Mittwoch.
"Der Mangel an Testzentren in den Außenbezirken ist ein Riesenproblem", so der Politiker. "Die neuen Corona-Einkaufsregeln drohen so an der Wirklichkeit zu scheitern. Niemand fährt vier Kilometer zum nächsten Testzentrum, um dann im eigenen Kiez einzukaufen." Der Senat müsse jetzt mit Hochdruck ein wirklich flächendeckendes Testangebot sicherstellen.
"Auch das Testen von Mitarbeitern durch die Betriebe lässt Beteiligte ratlos zurück", meinte Wegner. Weil ein Engpass an zertifizierten Tests besteht, können viele Unternehmen diese gar nicht in kurzer Zeit beschaffen. Der Senat müss jetzt kurzfristig mit Tests zum Selbstkostenpreis aushelfen und sodann dafür sorgen, dass genügend Tests für alle regulär erhältlich sind.
Seit Mittwoch brauchen Kunden in vielen Geschäften, aber auch beim Friseur einen negativen Corona-Test. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, zweimal wöchentlich einen Corona-Schnelltest anzubieten.
Update, 31. März, 16.59 Uhr: Astrazeneca nun für 60 bis 70-Jährige - Telefonbuchung ab Donnerstag
Der Impfstoff von Astrazeneca soll nach dem Stopp für Jüngere in Berlin kein Ladenhüter bleiben. Ab sofort stehe er der Altersgruppe von 60 bis 70 Jahren zur Verfügung, wenn sie bisher noch keine Einladung erhalten habe, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch mit. Das seien rund 300 000 Menschen, die nicht unter chronischen Krankheiten leiden.
Die Betroffenen könnten Termine ab Donnerstag ausschließlich telefonisch bei der Impfhotline unter der Nummer 030 90282200 erhalten. Dafür ist eine E-Mailadresse oder eine Handynummer erforderlich. Die Termine können für den 2. bis 6. April im Impfzentrum Tegel oder vom 2. bis 11. April im Impfzentrum Tempelhof gebucht werden. Außer Astrazeneca steht für diese Gruppe kein anderer Impfstoff zur Verfügung.
Update, 31. März, 15.18 Uhr: Polizeieinsatz auf Tempelhofer Feld - 21 Strafverfahren
Auf dem Tempelhofer Feld sind am Dienstagabend bei bestem Frühlingswetter viele Menschen unterwegs gewesen. Der Sicherheitsdienst alarmierte gegen 21.00 Uhr die Polizei, weil sich immer noch etwa 1000 Menschen auf dem seit zwei Stunden geschlossenen Gelände aufhielten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Die Sicherheits-Leute hatten die Besucher demnach schon zum Gehen aufgefordert. Die Beamten stellten kurze Zeit später noch ungefähr 350 Menschen in kleinen Gruppen auf dem Gelände fest.
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Update, 31. März, 11.18 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg bleibt auf hohem Niveau
In Brandenburg ist die Zahl der Corona-Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner leicht gesunken - bleibt aber weiter auf hohem Niveau. Der Wert lag am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 142,6 nach 145,4 am Dienstag.
Bis auf die Kreise Uckermark und Dahme-Spreewald liegen alle Landkreise und die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) an drei aufeinander folgenden Tagen über der Marke von 100. Dann gilt die sogenannte Notbremse. In Potsdam sank nach drei Tagen Inzidenz über 100 der Wert leicht auf 98,2.
Bund und Länder haben eine "Notbremse" - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt.
Schwerpunkt der Corona-Infektionen bleibt der südliche Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 260,2. Es folgt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 194,7. Mit 58,8 Ansteckungen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner verzeichnet der Kreis Uckermark derzeit die wenigsten Neuinfektionen.
Die Gesundheitsämter zählten landesweit 591 neue Corona-Fälle nach 317 einen Tag zuvor. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kamen 14 neue Todesfälle hinzu. Die Zahl der Erkrankten stieg um 69 auf 6512.
Update, 31. März, 19.13 Uhr: Nach Warn-App-Hinweis: Auch Berlins Kultursenator in Selbstisolation
Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist als Vorsichtsmaßnahme wegen einer möglichen Corona-Infektion in Selbstisolation gegangen. Zuvor habe seine Corona-App ein Warnsignal angezeigt, sagte eine Sprecherin des Linken-Politikers der dpa am Dienstag. Zudem sei Lederer am vergangenen Freitag im Bundesrat gewesen. Zuvor hatte t-online berichtet.
Nach einem Hinweis der Corona-Warn-App befinden sich bereits Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Isolation. Nach der Bundesratssitzung hatten zahlreiche im Plenarsaal Anwesende einen Hinweis erhalten.
Update, 30. März, 17.26 Uhr: 663 Neuinfektionen, Inzidenz leicht gesunken
Die Corona-Inzidenz ist in Berlin erstmals seit einer Woche leicht gesunken, bleibt aber weiter deutlich über der kritischen Marke von 100. Am Dienstag lag die Zahl der Infizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner bei 142,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag lag der Wert bei 146,4.
Gemeldet wurden 663 Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der Infizierten auf 145.249 Fälle seit Beginn der Pandemie.
Seit vergangenem Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt die Inzidenz ohne Unterbrechung über 100 und war bis zum Montag täglich gestiegen. Den höchsten Wert gibt es weiter im Bezirk Neukölln mit jetzt 191 (Vortag 211,3).
Gemeldet wurden vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3047. 133.313 Menschen gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,03 im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18,9 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, etwas mehr als am Vortag (17,8 Prozent). Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 30. März, 15.33 Uhr: 1,6 Millionen kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige
Zum Start der FFP2-Maskenpflicht am Mittwoch in Berlin will der Senat Bedürftige mit den teureren Masken ausstatten. Insgesamt 1,6 Millionen Masken sollen kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen, an Obdachlose und Geflüchtete verteilt werden, wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Dienstag mitteilte.
Die Masken sollen demnach in Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verteilt werden.
Mehr als 600 000 Hauptstadtbewohner haben laut Senatsverwaltung Anspruch auf die kostenlosen Masken. Dazu zählen neben den Inhabern des "Berlinpass" auch Bafög-Empfänger und Azubis, die die Ausbildungsbeihilfe erhalten.
Update, 30. März, 15.37 Uhr: Berliner Polizei will vor Ostern verstärkt Corona-Regeln kontrollieren
Viel Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen dürften in dieser Woche in Berlin viele Menschen in die Stadtparks locken.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben vorbereitet und will an den kommenden Tagen und zu Ostern stadtweit verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.
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Update, 30. März, 15.24 Uhr: Berliner Senat erwägt schärfere Kontaktbeschränkungen
Bei weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin womöglich schärfere Kontaktbeschränkungen zu. Das machte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats deutlich. Dort sei über Möglichkeiten diskutiert worden, "Grüppenchenbildung auf der Straße" sowie große Partys zu Hause oder Familienfeiern zu verhindern. Denn diese seien problematisch für die epidemiologische Lage.
"Wir wissen, dass die Infektionen zum größten Teil im privaten Kontext passieren", sagte Kalayci. "Und wir haben da ein Mittel, und das ist das Thema Kontaktbeschränkungen", erläuterte sie. "Wir sehen da schon weitere Möglichkeiten, sowohl im öffentlichen Raum als auch in geschlossenen Räumen weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen." Man könne beispielsweise differenzieren zwischen Nacht und Tag. "Da gibt es sehr viele Möglichkeiten."
Details zu den Überlegungen nannte Kalayci nicht. Es gehe aber um "andere Varianten" als Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. Zunächst habe der Senat am Dienstag keine Beschlüsse dazu gefasst. Zuvor seien Gespräche und Abstimmungen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus geplant.
Update, 30. März, 14.54 Uhr: Kalayci: Gesundheitsminister beraten über AstraZeneca-Impfstoff
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstagabend in einer Sondersitzung über den weiteren Umgang mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca beraten.
Das kündigte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) am Mittag an.
Die Ständige Impfkommission wolle erneute Empfehlung aussprechen. Außerdem werde eine aktuelle Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts erwartet, so Kalayci. In Deutschland waren nach Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca Hirnvenenthrombosen bei Frauen bekannt geworden.
Das Land Berlin hat am Dienstag Impfungen mit dem Präparat bei Menschen unter 60 Jahren als Vorsichtsmaßnahme gestoppt.
Update, 30. März, 13.30 Uhr: Berlin setzt Impfungen mit AstraZeneca bei Menschen unter 60 aus
Das Land Berlin setzt die Corona-Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren vorsorglich aus. Das gab Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag bekannt und verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen.
Sie bezeichnete dies als "Vorsichtsmaßnahme". Entsprechende Termine in Impfzentren werden Kalayci zufolge erst einmal abgesagt. Das Land wolle nun die Beratungen auf Bundesebene und Stellungnahmen der Fachleute wie des Paul-Ehrlich-Instituts abwarten.
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Update, 30. März, 12.34 Uhr: Charité und Vivantes setzen Impfungen mit AstraZeneca bei Frauen unter 55 aus
Der landeseigene Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat am Dienstag bis auf Weiteres vorsorglich alle Impfungen von Frauen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca ausgesetzt.
"Dies betrifft vor allem die eigene Belegschaft", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei Frauen in Deutschland waren nach Impfungen Hirnvenenthrombosen festgestellt worden. Zuvor hatte bereits die Berliner Universitätsklinik Charité bis auf Weiteres alle Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca ausgesetzt.
Update, 30. März, 11.30 Uhr: Ministerin Nonnemacher in Quarantäne - Warn-App reagierte
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) arbeitet nach Angaben ihres Ministeriums vorsorglich in häuslicher Quarantäne. Grund sei ihre Teilnahme an einer Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.
Nach Hinweisen der Corona-Warn-App befinden sich mehrere Teilnehmer der Sitzung in häuslicher Selbstisolation, darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Fachminister, wie das Potsdamer Ministerium am Dienstag weiter mitteilte.
Nonnemacher hatte sich bereits am Freitag und über das Wochenende mehrfach auf das Coronavirus testen lassen. Alle Tests seien negativ ausgefallen. Aufgrund der unklaren Situation im Zusammenhang mit Bundesratssitzung entschied sie dann, bis Mittwoch im Homeoffice zu arbeiten.
Update, 29. März, 20.55 Uhr: Brandenburger Fußball-Verband beendet Saison in allen Spielklassen
Die Saison im Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) ist vorzeitig von sofort an beendet. Einem entsprechenden Antrag der spielleitenden Stellen hat der Vorstand des FLB bei einer Online-Sitzung am Montagabend einstimmig zugestimmt. Der Abbruch gilt für alle Alters- und Spielklassen des Verbandes und seiner Fußballkreise, teilte der FLB mit.
"Die Covid-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Spielzeit 2020/21 des Fußball-Landesverbandes Brandenburg. Eine Fortsetzung des ausgesetzten Spielbetriebes ist nach der derzeitigen behördlichen Verfügungslage nicht absehbar. Selbst wenn wir irgendwann noch ein bis zwei Spiele machen könnten, wäre ein faire sportliche Wertung unter diesen Umständen aus unserer Sicht nicht möglich", sagte FLB-Geschäftsführerin Anne Engel.
Der Verband verständigte sich darauf, dass es weder Auf- noch Absteiger gibt. Das Prädikat Meister beziehungsweise Staffelsieger wird nicht verliehen. Die Einteilung der Spielklassen für die neue Saison ist dieselbe wie die der nun vorzeitig beendeten Spielzeit. Für den Fall, dass der übergeordnete Nordostdeutsche Fußball-Verband (NOFV) ein Aufstiegsrecht für seine Spielklassen einräumen sollte, wird der FLB eine aufstiegsberechtigte Mannschaft unter Anwendung der Quotientenregelung ermitteln und benennen.
Die Pokalwettbewerbe auf Landes- und Kreisebene sollen unter Berücksichtigung der behördlichen Verfügungslage zu Ende gespielt werden. Wie der Herren-Landespokalsieger ermittelt werden kann, wird nach einer Beratung mit den noch im Wettbewerb befindlichen Vereinen in den kommenden Tagen festgelegt.
Update, 29. März, 18.27 Uhr: Inzidenz in Berlin steigt weiter - 575 Neuinfektionen
Die Corona-Inzidenz steigt in Berlin weiter an. Am Montag lag die Zahl der Infizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner bei 146,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Die Zahl der Infizierten stieg um 575 auf 144 586 Fälle seit Beginn der Pandemie.
Seit vergangenem Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der kritischen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Am höchsten lag die Inzidenz im Bezirk Neukölln mit jetzt 211,3.
Gemeldet wurden vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3043. 132 801 Menschen gelten als genesen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,23 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 17,8 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 29. März, 17.18 Uhr: Handwerksbetriebe warnen vor mehr Begegnungen durch Corona-Tests
Die ab Mittwoch geplante Corona-Testpflicht in Betrieben ist aus Sicht des Handwerks praxisfern. «Sie führen zum Gegenteil dessen, was in der aktuellen Situation notwendig ist», teilte die Präsidentin der Berliner Handwerkskammer, Carola Zarth, am Montag mit. Die Tests unter Aufsicht in den Betrieben oder in Testzentren führten zu mehr Verkehr und unnötigen Begegnungen im Betrieb. Es gebe auch große Verunsicherung darüber, wie sich Betriebe so schnell mit den notwendigen Tests eindecken können.
Der Senat verpflichtet Unternehmen ab Mittwoch, ihren nicht zu Hause tätigen Beschäftigten zweimal die Woche kostenlose Tests anzubieten. Das Handwerk hatte vorgeschlagen, dass sich die Beschäftigten zu Hause selbst testen und sich bei positivem Ergebnis gleich dort isolieren.
Update, 29. März, 16.23 Uhr: Brandenburger Impfzentren an Osterfeiertagen geschlossen
Die Impfzentren in Brandenburg haben am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen. Der Impflogistik-Stab im Innenministerium verwies als Grund auf fehlende Impfstoffdosen. In der vergangenen Woche sei so viel geimpft worden wie nie zuvor in Brandenburg, sagte der Leiter des Stabes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, am Montag. Für diese Woche seien allein in den Impfzentren über 37 000 Termine vereinbart worden. "Oberste Prämisse bleibt aber, dass wir nur so viele Termine vergeben, wie wir auch Impfungen garantieren können." Der Impfstoffbestand sei zu knapp 83 Prozent aufgebraucht, mit der Restmenge könnten die vereinbarten Termine gewährleistet werden.
In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30.000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte. Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28 000 Dosen von Astrazeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt "Impfen in den Arztpraxen" mitmachen.
Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, sieht darin einen kräftigen Schub für die Impfungen. "In den Vertragsarztpraxen werden in der nächsten Woche mehr Menschen geimpft als in den Impfzentren - und das flächendeckend, wohnortnah und gemäß der geltenden Priorisierung", teilte Noack mit. Damit das gelinge, müssten die Impfstofflieferungen zuverlässig und pünktlich kommen und die Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt 2200 Praxen in Brandenburg.
Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter hinten.
Update, 29. März, 14.20 Uhr: Mietenstopp wegen Corona wird verlängert
Für Mieter landeseigener Wohnungsgesellschaften in Berlin bleiben Mieterhöhungen wegen der Corona-Krise vorerst ausgeschlossen. Der Senat will eine entsprechende Regelung um ein halbes Jahr bis Ende September verlängern, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Montag ankündigte. Sie gilt seit nunmehr einem Jahr und wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Senatsbeschluss zur Verlängerung wird am Dienstag erwartet. Das Moratorium gilt für private wie für gewerbliche Mieter der kommunalen Gesellschaften.
Damit werden voraussichtlich auch andere Schutzmaßnahmen für deren Mieter fortgelten. Dazu zählt die Maßgabe, bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen zu vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen auszusprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen zu veranlassen.
Update, 29. März, 12.05 Uhr: Land plant mehr Corona-Impfungen in Arztpraxen als in Impfzentren
In Brandenburger Arztpraxen sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant. Jeweils rund 30000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte.
Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere 28 000 Dosen von AstraZeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt "Impfen in den Arztpraxen" mitmachen.
Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, sieht darin einen kräftigen Schub für die Impfungen. "In den Vertragsarztpraxen werden in der nächsten Woche mehr Menschen geimpft als in den Impfzentren - und das flächendeckend, wohnortnah und gemäß der geltenden Priorisierung", teilte Noack mit. Damit das gelinge, müssten die Impfstofflieferungen zuverlässig und pünktlich kommen und die Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt 2200 Praxen in Brandenburg.
Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter hinten.
Update, 29. März, 11.44 Uhr: Brandenburgs Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 140
Brandenburg hat bei der Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 140 überschritten. Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Montag bei rund 141, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ähnlich hoch war der Wert bereits Ende Januar. Nur noch der Landkreis Uckermark liegt mit seiner Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
In Potsdam, wo seit Samstag die Läden mit Termin und negativem Test geöffnet haben, droht bald wieder die Schließung. Wenn auch am Dienstag der Wert über 100 bleibt, muss die Testpflicht zurückgenommen werden. Am Montag lag die Inzidenz in der Landeshauptstadt bei 117, deutlich höher als am Samstag mit 101.
Die sogenannte Notbremse aus der Corona-Verordnung des Landes greift bisher in zwölf Kreisen und den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort wurden die jüngsten Lockerungen wieder zurückgenommen: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Geschäfte und Museen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Der Corona-Hotspot bleibt der Kreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 269; es ist der einzige Kreis mit einem Wert über 200. Landesweit zählten die Gesundheitsämter 264 neue Corona-Fälle, ein Todesfall kam hinzu. Vor einer Woche waren es 123 neue Infektionen und zwei neue Todesfälle.
Update, 29. März, 7.57 Uhr: Kritik an Berliner Corona-Kurs
Der Berliner Kurs bei den Corona-Maßnahmen und der sogenannten Notbremse stößt auf Kritik. Von der Kanzlerin bekam Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagabend einen Seitenhieb. "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt", sagte Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will.
Der Berliner Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), forderte angesichts der schlechter werdenden Corona-Lage Ausgangssperren. "Heute Abend durch Mitte geradelt: So viele Menschen stehen oder sitzen in großen Gruppen zusammen, mit Alkohol statt Maske. Genau die Altersgruppen, bei denen die Inzidenzzahlen explodieren", schrieb von Dassel am Sonntagabend bei Twitter. "Brauchen wie viele andere Länder auch eine abendliche Ausgangssperre. Breaking the waves!"
Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.
Ab Mittwoch müssen Berliner einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Die bisherige Pflicht, vor dem Shoppen in Modeboutique, Baumarkt oder Elektronikmarkt einen Termin zu vereinbaren, entfällt.
Von Dassel erklärte auf Twitter weiter, mit der Wochenendschicht und Taschenlampe im Park auf Partyjagd zu gehen, funktioniere nicht. «Die Parkpartys im Spätsommer waren auch erst durch Verbote von größeren Gruppen zu stoppen. Dann haben Polizei und Ordnungsamt eine eindeutige Handhabe.»
Martin Kriegel vom Hermann-Rietschel-Institut (TU Berlin) schrieb zu den Berliner Maßnahmen bei Twitter: "Das geht in die Hose!!!" Das gehe an der Sicherheit vorbei, kritisierte der Experte für Gesundheit in Gebäuden. Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass die Länder ab einer Inzidenz von 100 zurück zu den Regeln von Anfang März gehen. Mehrere Länder weichen davon ab.
In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter gestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.
Update, 29. März, 6 Uhr: In der Pandemie pauken Berlins Schüler auch in den Osterferien
In den Osterferien können Berliner Schüler in einer sogenannten Frühjahrsschule Lernlücken schließen. Es werden etwa 400 Lerngruppen für bis zu 4000 Schülerinnen und Schüler angeboten, hieß es von der Bildungsverwaltung. Bis zu zehn Kinder und Jugendliche könnten 15 Stunden pro Woche miteinander in Gruppen lernen.
Hintergrund ist die Corona-Pandemie: "Lernrückstände können eine Folge der teilweisen Schulschließungen sein", so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Die Frühjahrsschule richte sich an Zweitklässler und soll sie im Rechnen, Lesen, Schreiben und Frühenglisch fördern. Außerdem sind Lernangebote für Neunt- und Zehntklässler geplant. Zusätzlich zur Frühjahrsschule für Schüler von allgemeinbildenden Schulen gibt es für Schüler beruflicher Schulen insgesamt 1040 Plätze.
Bereits in den Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien wurden Bildungsangebote für Berlins Schülerinnen und Schüler gemacht. Nach Angaben der Bildungsverwaltung werden für die Umsetzung der Frühjahrsschule 765.000 Euro bereitgestellt.
Die Frühjahrsschule richtet sich an Schüler, die von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit und Anspruchsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (LmB/BuT) sind sowie von den Lehrkräften für das Projekt vorgeschlagen werden. Bei der Auswahl sollen nach Angaben der Bildungsverwaltung die neu zugewanderten Kinder in Notlagen besonders berücksichtigt werden.
Update, 28. März, 17.54 Uhr: 296 Corona-Neuinfektionen in Berlin - Inzidenz geht weiter nach oben
In Berlin sind die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weiter angestiegen. Am Sonntag erreichte die sogenannte Inzidenz den Wert von 143,4, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag betrug der Wert noch 138,6.
Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit jetzt 206,4.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 144.011 Infektionen registriert. Das waren am Sonntag 296 mehr Fälle als am Vortag. 132.170 Menschen gelten als genesen. Es ist möglich, dass die Angaben am Wochenende nicht vollständig sind.
Vermeldet wurden drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3039.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,32 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt.
18,4 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, fast genauso viel wie am Vortag. Die Berliner Ampel zeigt hier weiter Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 28. März, 17.16 Uhr: Freiwilligkeit bei Corona-Tests: Wirtschaftsvertreter gegen Testpflicht
Die Wirtschaft in Südbrandenburg spricht sich für Corona-Tests in Unternehmen, aber gegen eine Testpflicht aus.
"Statt weitere bürokratische Prozesse in Gang zu setzen, sollte die Politik auf das Eigeninteresse und die Selbstverpflichtung der Wirtschaft vertrauen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Marcus Tolle, der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem für Unternehmen, die durch die Pandemie wegen wirtschaftlicher Schieflagen keine zusätzlichen Kosten stemmen könnten, wäre eine Verpflichtung ein großes Problem.
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Update, 28. März, 16.36 Uhr: Fortsetzung von Pilotprojekt mit Corona-Tests in Kultur unklar
Das Pilotprojekt in Berliner Kultureinrichtungen mit coronagetestetem Publikum liegt vorläufig auf Eis. "Wir haben zur Osterruhe vom 1. bis 5. April aufgerufen", hieß es am Sonntag dazu von Seiten der Senatssprecherin.
"Und das bedeutet jetzt auch für die Modellprojekte, dass diese erst mal nicht stattfinden können und verschoben werden müssen." Danach müsse die Lage neu bewertet werden. "Wann die Modellprojekte dann weitergeführt werden, werden wir uns genau ansehen und von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen."
Das Pilotprojekt "Testing" umfasst mehrere Veranstaltungen in der Hauptstadt. Nach einem Theaterabend im Berliner Ensemble und Konzerten in der Philharmonie und im Konzerthaus organisierte die Clubcommission am Samstagabend ein Konzert im "Säälchen".
Die über Ostern geplanten drei Termine waren bereits ausgesetzt und dafür Ersatz gesucht worden. Betroffen war die Volksbühne Berlin, die nicht verschieben konnte und deswegen abgesagt hat, die Staatsoper Unter den Linden mit Wolfgang Amadeus Mozarts "Le nozze di Figaro" und die Deutsche Oper Berlin mit "Francesca da Rimini" von Riccardo Zandonais. Die beiden Opernabende sollten bisher auf die Woche nach Ostern verschoben werden. Je nach Entwicklung könnten sie nun ganz entfallen.
Update, 28. März, 15.58 Uhr: Nach Potsdamer Laden-Öffnungen droht Schließung - Inzidenz über 100
Potsdam wird seine Öffnungen im Einzelhandel mit einer Corona-Testpflicht wieder zurücknehmen, sollte die Stadt auch in den kommenden zwei Tage bei der Sieben-Tage-Inzidenz über einen Wert von 100 liegen. Das teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit.
Aktuell liegt der Wert demnach bei 100,9 und überschritt damit am Sonntag erstmals seit Ende Januar wieder die kritische Marke, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen angibt. Die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sieht die sogenannte "Notbremse" vor, sollte der Wert 3 Tage hintereinander über der 100er-Marke bleiben. Dann müsse die Stadt entsprechend der Landesverordnung Schließungen, etwa im Einzelhandel, vornehmen, hieß es. Damit würde auch die geltende Testpflicht wegfallen.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hält die im Einzelhandel eingeführte Testpflicht für ein sinnvolles Instrument, um den Handel so lange wie möglich offen halten zu können und trotzdem einen regionalen Einkaufstourismus zu vermeiden. Zur Entscheidung Berlins, ebenfalls eine Testpflicht einzuführen, dabei aber auf das sogenannte Termin-Shopping zu verzichten, sagte Schubert: "Wenn die Menschen in Berlin mit negativem Test, aber ohne Termin einkaufen gehen können, dann wäre das auch sinnvoll im nahe gelegenen Potsdam." Das Land müsse dafür die Grundlagen legen.
Schubert will sich in den kommenden Tagen mit Kammern und Handelsverbänden sowie Händlerinnen und Händlern über bisherige Erfahrungen bei der Testpflicht austauschen. So könnten auch Rückschlüsse für die Modellversuche des Landes gezogen werden.
Update, 28. März, 15.39 Uhr: Ende der Modellprojekte mit Zuschauern: Keine Fans beim Sport in Berlin
Es sollte das Pilotprojekt schlechthin im Sport werden: Das Hauptstadtderby zwischen dem 1. FC Union Berlin und Hertha BSC, das am Ostersonntag (18 Uhr/Sky) im Stadion An der Alten Försterei stattfinden wird, war im Gespräch für eine Rückkehr der Fans.
Mittlerweile steht jedoch fest, dass es aufgrund steigender Corona-Zahlen nicht dazu kommen wird. Generell rücken Modellprojekte dieser Art erst einmal in weite Ferne.
Obendrein werden bereits gestartete Projekte mit Zuschauern in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung wieder gestoppt, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) am Samstagabend nach einer Senatssitzung ankündigte. Gleiches gilt für ähnliche Bestrebungen im Kultur-Bereich.
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Update, 28. März, 14.08 Uhr: Ab Mittwoch sind in Berlin an vielen Orten FFP2-Masken Pflicht
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen in Berlin ab diesem Mittwoch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Das werde Pflicht, sagte eine Senatssprecherin am Sonntag.
Die medizinischen OP-Masken reichten nicht mehr, bekräftigte sie einen Beschluss des rot-rot-grünen Senats vom Samstagabend. Berlin will demnach vorsichtige Lockerungen beibehalten und verschärft gleichzeitig auch die Regeln beim Testen. Unternehmen werden zu Homeoffice für einen Teil der Mitarbeiter verpflichtet.
In den Sozialen Medien wurde bereits Kritik an der verschärften Masken-Pflicht laut - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.
Update, 28. März, 11.41 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg steigt weiter
Die Zahl der Corona-Infektionen in Brandenburg nimmt weiter zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen, am Sonntag landesweit bei rund 137. Am Samstag hatte der Wert rund 135 betragen, am Freitag lag er bei knapp 130.
Zwölf Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen den Daten zufolge am Sonntag mindestens drei Tage hintereinander bei einem Wert von über 100.
Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin, Barnim, Prignitz und den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort dürfen sich nach den aktuellen Regeln nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Corona-Schwerpunkt im Land ist weiter der südliche Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von rund 267, gefolgt vom Nachbar-Kreis Oberspreewald-Lausitz mit rund 182. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Brandenburg/Havel stieg der Wert über die Marke von 100. Nur die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen darunter.
Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Ansteckungen im Land sank auf 480 Fälle nach 592 bestätigten Infektionen am Samstag und 651 am Freitag. Allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende häufig verzögert. Erkrankt sind aktuell 6538 Menschen, 372 mehr als einen Tag zuvor. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Update, 28. März, 8 Uhr: Verstöße gegen Corona-Regeln: Polizei schreibt Tausende Strafanzeigen
In der Corona-Pandemie hat die Hauptstadt-Polizei Tausende Strafanzeigen geschrieben. Allein vom 1. April 2020 bis zum 28. Februar 2021 kamen genau 13.922 strafrechtlich relevante Anzeigen mit einem Corona-Bezug zusammen, wie die Behörde auf eine dpa-Anfrage mitteilte. Zu 10.803 Fällen sei mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden.
Die meisten Strafanzeigen gab es in dem Zeitraum wegen Betrugsverdachts, darauf bezogen sich 3234 Taten. Laut Polizei ging es dabei überwiegend um Subventionsbetrug. 1430 Strafanzeigen wurden wegen Körperverletzung und 1118 wegen strafrechtlicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Auch Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden angezeigt.
Wie viele Strafanzeigen etwa bei Demonstrationen registriert wurden, teilte die Polizei nicht mit. Eine solche Statistik gebe es nicht, hieß es. Die meisten Strafanzeigen wurden im April 2020 (1871), im Mai 2020 (1784) sowie im Januar 2021 (1703) aufgenommen.
Trotz Corona-Müdigkeit hält sich nach Einschätzung der Polizei der Großteil der Berlinerinnen und Berliner an die Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch rund 7100 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen sowie rund 4320 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot oder gegen Kontaktbeschränkungen nahmen die Beamten seit dem 1. August 2020 (bis 21. März 2021) auf. Diese Anzeigen werden an die Bezirksämter weitergeleitet und von dort mit Bußgeldern geahndet.
Berliner Polizisten können sich laut Angaben impfen lassen, sie dürften nach Erlaubnis der Gesundheitsverwaltung den Impfstoff frei wählen. Darüber hinaus seien umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden getroffen worden. Die Personalausfälle wegen Corona-Erkrankungen seien gering gewesen. Der Dienstbetrieb sei bislang nicht beeinträchtigt, hieß es.
Update, 27. März, 22.29 Uhr: Keine Corona-Notbremse in Berlin trotz dauerhafter Inzidenz über 100
Trotz steigender Corona-Zahlen und der zunehmenden Ausbreitung der gefährlicheren britischen Virus-Variante nimmt der Berliner Senat die jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen nicht zurück.
Er will sie aber durch eine deutliche Ausweitung von Corona-Tests absichern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (47, Linke) und Ramona Pop (43, Grüne) am Samstag nach einer Senatssitzung mit.
So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften Einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für Friseurbesuche und Museen, nicht jedoch für sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren.
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Update, 27. März, 20.06 Uhr: Mehr als 700 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf über 138
In Berlin nimmt die Zahl der gemeldeten Erkrankungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche weiter zu. Am Samstag lag die sogenannte Inzidenz bei 138,6, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Vortag lag der Wert noch bei 130,2.
Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat erneut der Bezirk Neukölln mit einem Wert von jetzt 196,4. Die geringste Inzidenz verzeichnet Pankow (104,6).
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 143.715 Infektionen gemeldet. Am Samstag waren es 735 mehr als am Vortag. 131.876 Menschen gelten als genesen.
In der Statistik stehen sechs neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3036.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,20 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18,3 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 27. März, 15.45 Uhr: Landrat wirbt für landesweite schärfere Corona-Regeln in Brandenburg
Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (59, parteilos), hält die geplanten schärferen Corona-Regeln in Brandenburg für notwendig und wirbt für landesweite Schritte.
"Bei den Infektionszahlen, wie sie sich jetzt darstellen und die nach oben gehen, muss gehandelt werden", sagte Heinze der Deutschen Presse-Agentur. "Ich denke, wenn es landesweit einheitliche Regeln gibt, die auch verstanden werden, wird man dem auch folgen", sagte Heinze. Er warnte davor, sich in einer "Regelungsflut" zu verlieren. Der Kreis hat mit rund 211 die zweithöchste 7-Tage-Inzidenz in Brandenburg.
Das Kabinett verständigte sich am Freitag auf strengere Beschränkungen. In der Osterzeit - vom 1. bis 6. April - sollen Ausgangsbeschränkungen regional gelten, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche 3 Tage hintereinander über 100 liegt. Das soll die Notbremse in Kreisen und kreisfreien Städten ergänzen, mit der bei einem Wert von über 100 an 3 Tagen hintereinander die jüngsten Lockerungen fallen. Einkaufen mit Termin ist dann tabu. Die Kreise sollen weitergehende Schritte umsetzen, wenn die Inzidenz dauerhaft erheblich über 100 liegt.
Das Kabinett beriet am Freitag mit Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte. Heinze vertrat den Landkreistag. Voraussichtlich am Dienstag will das Kabinett die neuen Regeln beschließen.
Update, 27. März, 14.36 Uhr: Inzidenz in Brandenburg steigt weiter - Notbremse in vielen Kreisen
In Brandenburg steigen die Corona-Infektionszahlen weiter an. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Samstag bei rund 135 Fällen pro 100.000 Einwohnern, nach knapp 130 am Freitag und rund 129 am Donnerstag.
Wegen der steigenden Zahlen müssen in immer mehr Landkreisen die jüngsten Corona-Lockerungen zurückgenommen werden. Zehn Kreise sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) lagen am Samstag mit ihrer Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander über 100, wie aus den Zahlen des Ministeriums weiter hervorgeht.
Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Ostprignitz-Ruppin, Barnim und den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder). Dort dürfen sich nach den aktuellen Regeln nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf sind davon ausgenommen.
Corona-Hotspot im Land ist weiter der Kreis Elbe-Elster mit einem Inzidenz-Wert von 266. Es folgt der Kreis Oberspreewald-Lausitz (211). Nur noch Potsdam, Brandenburg/Havel und die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark liegen unter der Marke von 100.
Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infektionen sank nach 651 Fällen am Freitag auf 592 am Samstag. Als erkrankt gelten aktuell 6166 Menschen - ein Anstieg um 229. Landesweit kamen drei neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Update, 27. März, 14.01 Uhr: Corona-Infektion als Dienstunfall - Fünf Polizisten anerkannt
Bei der Berliner Polizei haben nach Informationen der "Morgenpost" 16 Einsatzkräfte beantragt, ihre Corona-Infektion als Dienstunfall anzuerkennen. Bei fünf Beamten sei positiv entschieden worden, berichtete die Zeitung am Samstag und bezog sich auf eine bislang unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU.
Ist die Erkrankung anerkannt, übernehme das Land die Behandlungskosten, hieß es. Bei den abgelehnten elf Anträgen hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Laut Antwort wird demnach ein Dienstunfall bei einer Corona-Infektion anerkannt, "wenn im Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis ein durch das Robert Koch-Institut definierter Kontakt der Kategorie eins zu einer entsprechend infizierten Person stattgefunden hat".
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte der "Morgenpost", er sei zufrieden, dass der Dienstherr seinen Fürsorgepflichten nachkomme. "Es braucht aber ähnliche Regelungen für Feuerwehr, Ordnungsämter und die Angestellten der Polizei." Das forderte laut Bericht auch Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Update, 27. März, 10.59 Uhr: Luca-App gegen Coronavirus: Brandenburg schließt Nutzungsvertrag ab
Wie auch andere Bundesländer will Brandenburg gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Dazu hat das Land über den Informations- und Kommunikations-Dienstleister Dataport einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte.
Mit dem Landesvertrag könnten noch vor Ostern bis zu sechs und bis etwa Ende April alle Landkreise und kreisfreien Städte die Luca-App anwenden. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist kostenfrei. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Gesundheitsämter die Software Sormas nutzen. Diese erlaubt eine Verknüpfung mit der App. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Software.
Die App ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle per Smartphone im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und fehleranfällige und möglicherweise unvollständige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen.
"Die schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung bei jeder nachgewiesenen Corona-Infektion ist ein wesentlicher Faktor beim Eindämmen der Pandemie. Nur so können Infektionsketten unterbrochen werden", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Luca-App entlaste nicht nur die Gesundheitsämter bei ihrer Arbeit, sondern auch Einrichtungen und Betriebe.
Update, 27. März, 7 Uhr: Corona-Krise belastet Brandenburgs Kliniken finanziell stark
Brandenburgs Krankenhäuser sind aufgrund der Corona-Pandemie finanziell stark belastet. Im Vergleich zum Januar 2020 nahmen die Kliniken in den ersten vier Wochen dieses Jahres rund 62 Millionen Euro weniger ein, wie die Landeskrankenhausgesellschaft (LKB) nach einer Januar-Umfrage mitteilte.
Finanzielle Hilfen sind aus Sicht vieler Kliniken nicht ausreichend. Die Ausgleichszahlungen des Bundes für die 53 Kliniken in Brandenburg lagen im Januar 2021 bei 39 Millionen Euro, wie LKB-Geschäftsführer Michael Jacob sagte.
Als Grund für die finanziellen Probleme gelten die oft verringerte Zahl der pro Zimmer behandelten Patienten und die Kosten für die Hygienekonzepte und die Anschaffung von Schutzausrüstungen.
Update, 26. März, 21.05 Uhr: Ausgangssperre statt "Osterruhe": Brandenburg kündigt härtere Corona-Regeln zu Ostern an
Keine "Osterruhe" aber Ausgangsbeschränkungen: Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld.
Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien möglich.
Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll aber erst am Dienstag fallen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) zeigte sich nicht nur wegen der steigenden Infektionszahlen besorgt.
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Update, 26. März, 18.25 Uhr: Kosten Kulturevents bald 20 Euro mehr?
Bei Kulturveranstaltungen mit Corona-Tests fallen pro Ticket Kosten von etwa 20 Euro an. Das ist eines der ersten Ergebnisse aus einem Pilotprojekt mehrerer Bühnen, das derzeit in Berlin läuft.
Bei dem Konzert in der Philharmonie vor einer Woche war die Hälfte der 1000 Besucher zentral getestet worden. Zusammen mit den Tests für das Personal entstanden dabei Kosten von 23.000 Euro, hieß es am Freitag in Berlin. Die errechneten Kosten von 35 Euro pro Test könnten bei Optimierung der Abläufe auf knapp unter 20 Euro gesenkt werden.
Aus Sicht von Andrea Zietzschmann, Intendantin der Stiftung Berliner Philharmoniker, kann das Pilotprojekt "eine Perspektive schaffen, dass wir einen kreativen, konstruktiven und verantwortungsbewussten Umgang finden, mit der Pandemie wieder Kultur veranstalten zu können".
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Update, 26. März, 17.44 Uhr: Unternehmen wehrt sich gegen Testpflicht im Potsdamer Einzelhandel
Mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht wehrt sich ein Unternehmen aus Potsdam gegen die ab Samstag geplante Corona-Testpflicht für den Einzelhandel der Stadt.
Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang des Verfahrens. Zunächst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten darüber berichtet. Das Unternehmen habe beim Oberbürgermeister Widerspruch gegen die Testpflicht eingelegt und bei Gericht beantragt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen solle, so der Gerichtssprecher. Beide Seiten hätten nun bis Montag Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Das Unternehmen will demnach erreichen, dass seine Kunden sich beim Einkauf nicht testen lassen müssen.
Potsdam führt ab Samstag die Testpflicht zum Einkaufen im Einzelhandel ein. In Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Bäckereien sind keine Tests notwendig. Die Landeshauptstadt will damit bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Sie will - sofern die Regelungen des Landes und die Infektionslage es zulassen - eine der Modellkommunen in Brandenburg für eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie werden.
Update, 26. März, 17.08 Uhr: Corona-Neuinfektionen in Berlin - Inzidenzwert jetzt bei rund 130
In Berlin gibt es bei den Corona-Neuinfektionen keine Entwicklung nach unten. Die Zahl der gemeldeten Erkrankungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche kletterte auf 130,2, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Freitag hervorgeht.
Am Vortag lag die sogenannte Inzidenz noch bei 125,3. Seit Dienstag (Inzidenz 102,3) liegt der Wert ohne Unterbrechung über der wichtigen Marke von 100 und ist täglich gestiegen. Die höchste Inzidenz hat jetzt der Bezirk Neukölln mit einem Wert von 180,3. Die geringste Inzidenz verzeichnet Steglitz-Zehlendorf (113,2).
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 142.980 Infektionen gemeldet. Das waren 973 mehr als am Vortag. 131.497 Menschen gelten als genesen.
In der Statistik stehen vier neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3030. Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 1,07 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. 18 Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Die Berliner Ampel zeigt hier Gelb. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 26. März, 16.17 Uhr: CDU-Landeschef ist gegen schärfere Regeln bei der Maskenpflicht
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner (48) hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. "Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung", sagte Wegner am Freitag.
"Wer sich über Regelungen hinwegsetzt, muss dafür notfalls bestraft werden, um seine Lektion zu lernen." Die allermeisten hielten sich an die Regeln. "Problematisch ist die kleine Gruppe von Personen, die sich über die Hygieneanforderungen hinwegsetzen, die ihre Maske als Kinnschutz tragen oder das Virus sogar komplett leugnen", so der CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.
Der Berliner Senat will am Samstag über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Dabei geht es auch um die zwischen Bund und Ländern verabredete "Notbremse", die Rücknahme von Lockerungen im Fall einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100. "Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um", kritisierte Wegner. "So verliert man die Akzeptanz der Menschen im Kampf gegen Corona." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt, er halte es für keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei.
Wegner warnte, der Senat riskiere einen dritten, vierten oder fünften Lockdown. "Wir müssen aber alles tun, um raus aus dem Lockdown zu kommen." Impfen sei dafür der entscheidende Hebel. "Ich erwarte, dass die Impfkampagne jetzt endlich richtig durchstartet. Das muss schneller gehen. Statt Osterruhe braucht Berlin einen 24/7-Impfmarathon."
Auch Corona-Tests müssten viel stärker zum Einsatz kommen. Testen könne der entscheidende Beitrag sein, damit geschlossene Geschäfte bald wieder öffnen könnten. Corona-Tests seien ein wichtiger Baustein, um schnellstmöglich verlorene Freiheiten zurückzubekommen, beispielsweise für Bildung, Restaurantbesuche, Kultur und Sport. "Das ist allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, ohne Planbarkeit und mit enttäuschten Hoffnungen."
Update, 26. März, 15.43 Uhr: Brandenburger IHK: Jetzt Lehren für Neustart nach Pandemie ziehen
Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern sehen die Politik in der Pflicht, die Weichen für eine sichere und nachhaltige Zukunft nach dem Ende der Pandemie zu stellen.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wurde am Freitag ein Katalog mit Forderungen vorgestellt. Längst überfällige Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Berufsschulen müssten angeschoben werden, sagte Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Zudem gebe es Defizite in der Infrastruktur.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Marcus Tolle, forderte einen Innenstadtfonds. Die Mittel sollten für die Entwicklung von Innenstadt- und Einzelhandelskonzepten eingesetzt werden. Aus Sicht von Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, muss der Bund mehr Tempo beim Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur machen, damit die deutsche Wirtschaft exportfähig bleibe.
Die IHK des Landes erwarten nach den Angaben von den Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, konkrete Antworten auf ihre Forderungen. Sie vertreten etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Update, 26. März, 15.11 Uhr: Berliner Reeder demonstrieren gegen Corona-Auflagen
Berliner Reeder haben zu einer Kundgebung auf der Spree gegen die Corona-Auflagen aufgerufen. Nach Angaben des Reeders Vladimir Böttcher sollten insgesamt fünf Schiffe seiner Reederei sowie der Reedereien Eddyline und BWSG am Freitagnachmittag an einer Protestfahrt zwischen Humboldthafen und Bodemuseum teilnehmen.
"Die Lage ist momentan katastrophal für mich und alle anderen beteiligten Betriebe", sagte Böttcher am Freitag. Seit dem September des vergangenen Jahres dürften Charterschiffe wegen der Auflagen keine Passagiere mehr befördern, während Fixkosten wie etwa Liegeplatzgebühren für die Schiffe weiter zu zahlen seien.
Böttcher warf der Bundesregierung Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie vor und verlangte "ein klares Konzept, mit dem man arbeiten kann". Er verwies darauf, dass die Schiffsbetreiber ihre Passagiere per App und über Listen rigoros nachverfolgen könnten und auch jedem Fahrgast einen Test bereitstellen würden. Die Gäste befänden sich auf den meisten Schiffen ohnehin im Freien - die Ansteckungsgefahr sei also gering.
Für die Zukunft kündigte Böttcher weitere Kundgebungen an. Seinen Angaben zufolge soll es jede Woche ähnliche Aktionen geben, dann auch mit mehr Beteiligten. Von anderen Reedern habe er dafür bereits viele Zusagen für die Zeit nach Ostern erhalten.
Update, 26. März, 14.04 Uhr: Brandenburg reaktiviert Betten-Kapazitäten für Corona-Patienten
Das Brandenburger Gesundheitsministerium hält angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in den Krankenhäusern des Landes wieder mehr Betten frei.
Ab Montag müssen wieder mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf Normalstationen und 30 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Seit 12. Februar war die Regelung befristet ausgesetzt worden.
"Wir sind in der dritten Welle", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne). Man müsse sich auch auf eine spürbare Zunahme von Patienten vorbereiten, die stationär versorgt werden müssen. Die kommenden Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend.
Alle Krankenhäuser im Land sind verpflichtet, Covid-19-Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Dafür müssen Bettenkapazitäten bereit stehen. Planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe dürfen dann vorgenommen werden, wenn die Kapazitäten eingehalten werden.
Derzeit werden im Land 412 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt - vor zwei Wochen waren es 312. Davon 110 werden derzeit intensivmedizinisch betreut, 86 müssen beatmet werden.
Update, 26. März, 13.46 Uhr: Senat finanziert 500.000 Selbsttests für Kita-Kinder
Für die Kita-Kinder in Berlin werden 500.000 Selbsttests zur Verfügung gestellt. Die Anschaffungskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag mitteilte. "Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen auch in den Kitas deutlich zunimmt", sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Zahl der geschlossenen Einrichtungen sei gestiegen, auch die der infizierten Kinder. "Vor diesem Hintergrund sind die für Kleinkinder geeigneten Selbsttests ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie."
Auf die Beschaffung der Selbsttests, die Eltern mit ihren Kindern zu Hause anwenden sollen, hatte sich der Senat bereits am Dienstag verständigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach der Senatssitzung eingeräumt, das Thema sei umstritten. "Es ist ein buntes Bild, was ich an Zuschriften bekomme, weil sich natürlich auch viele Eltern Sorgen machen", sagte er. "Wie wird der Test da umgesetzt, was gibt es für Verfahren? Muss das mit so einem Abstrich sein?" Das seien berechtigte Fragen. "Aber auch da sagen wir: Wir sichern uns jetzt die entsprechenden Testkapazitäten."
Update, 26. März, 13.08 Uhr: Linke-Vorsitzende: Testen ist die Alternative zum totalen Lockdown
Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat sich für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. "Es ist der einzige Ansatz, mit dem man Öffnungen zulassen kann", sagte Schubert am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Mutante schlägt um sich, das Wachstum ist exponentiell. Die Alternative zum totalen Lockdown ist, Zugang an Tests zu binden." Das gelte auch fürs Einkaufen. "Diese Frage muss der Senat sich stellen." Der Senat berät am Samstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
"Dabei kann es nicht sein, dass nur die Reichen einkaufen können, weil die Armen sich die Tests nicht leisten können", sagte Schubert. "Da muss man Lösungen finden, dass die Geschäfte, die öffnen wollen, dann auch entsprechend Tests anbieten." Klar sei aber, dass eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden müsse. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Infektionsketten unbeobachtet weiterlaufen. Deswegen kann man Öffnungen nur daran koppeln, dass getestet wird."
Schubert ist außerdem dafür, Arbeitgeber zu mehr Homeoffice-Angeboten zu verpflichten: "Wir haben eine sehr geringe Homeoffice-Quote gemessen an der Entwicklung der Pandemie. Mit den Appellen hat sich der Anteil der Leute, die ins Homeoffice gehen, nur gering erhöht", so die Abgeordnete der Linke. Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht sei sinnvoll. Ähnlich wie bei den Corona-Tests müsse aber berücksichtigt werden, dass diejenigen, für die die Kosten für FFP2-Masken eine Herausforderung seien, die entsprechende Unterstützung erhielten. Genauso wichtig sei, noch deutlich mehr zu impfen. "Es muss alles verimpft werden, was an Stoff da ist. Es darf keine Dosis liegen bleiben", forderte Schubert angesichts der gestiegenen Infektionszahlen in Berlin.
Update, 26. März, 12.15 Uhr: Weniger Straftaten - aber 3000 Fälle von Coronahilfen-Betrug
Vor allem durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der von der Polizei registrierten Verbrechen in Berlin im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Polizei erfasste 504 142 Straftaten, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik sagte. Es gab deutlich weniger Taschen- und Autodiebstähle, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Zugleich wurden mehr Sachbeschädigungen verzeichnet, ebenso mehr Rauschgiftdelikte, weil es mehr Kontrollen in dem Bereich gab.
Deutlich gestiegen ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten vor allem von Linksextremisten und Rechtsextremisten auf 890 Fälle (Vorjahr: 618 Fälle). Auch bei der Gesamtzahl aller politischen Straftaten inklusive Propagandadelikte, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es einen Zuwachs auf 5996 Fälle (2019: 4630 Fälle).
Durch Betrug bei den Corona-Hilfen für Firmen und Selbstständige entstand laut Polizei ein bislang erfasster Schaden von mehr als 41 Millionen Euro. Knapp 3000 Betrugsfälle seien bekannt geworden. Die Zahlen würden weiter steigen. Geisel sagte, der Senat habe sich im vergangenen Jahr bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Betrug und Missbrauch.
Die Aufklärungsquote zu allen Straftaten erhöhte sich auf 46,1 Prozent (2019: 44,7 Prozent). Die Kriminalstatistik gibt nur die registrierten Verbrechen wieder. Es bleibt eine hohe Dunkelziffer von Taten, die nie angezeigt werden.
Geisel sagte, die Pandemie habe die Polizei "vor besondere, zum Teil völlig neuartige Herausforderungen gestellt". Er fügte hinzu: "Das galt übrigens auch für die Kriminellen." Kaum Touristen, geschlossene Geschäfte, keine Großveranstaltungen, Menschen, die öfter zu Hause seien - das habe zu dem Rückgang bei vielen Delikten geführt. Anderseits habe es mehr Straftaten im Internet, Trickbetrügereien an alten Menschen und Betrug bei Corona-Hilfen gegeben.
Update, 26. März, 11.52 Uhr: Brandenburg will erst nächste Woche neue Corona-Regeln beschließen
Das Brandenburger Kabinett wird voraussichtlich Anfang kommender Woche über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden und noch nicht am Freitag. Die Landesregierung werde am frühen Freitagabend wie angekündigt über die aktuelle Lage der Pandemie beraten und sich mit einer Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag in Potsdam mit. Weil aber einige Fragen wie rechtliche Aspekte mit Sorgfalt geprüft werden müssten, werde am Freitag noch kein Beschluss gefasst. "Dies wird voraussichtlich Anfang kommender Woche erfolgen", teilte Engels mit.
Bund und Länder hatten zusätzliche Maßnahmen vereinbart für den Fall, dass der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in einem Land oder einer Region an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. In Frage kommen dann zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Dafür sollen aber Modellprojekte in Kommunen Spielräume mit Corona-Tests und einer App zur Kontaktverfolgung für Lockerungen ermöglichen. Zum Beispiel Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich dafür bewerben.
Update, 26. März, 10.14 Uhr Berliner Arztpraxen haben 34.000 Impfdosen bekommen
Im Rahmen des Berliner Modellprojektes zu Corona-Impfungen durch niedergelassene Ärzte haben die beteiligten Arztpraxen bisher rund 34 000 Astrazeneca-Impfdosen bekommen. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit. Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers soll verstärkt in Arztpraxen zum Einsatz kommen. Im Impfzentrum im Tegel wird er ab dem 7. April nicht mehr verwendet. "Impfstoffe, die in den Impfzentren nicht gebucht werden, werden kurzfristig an Arztpraxen umgesteuert", teilte die Gesundheitsverwaltung mit. Dafür seien weitere 80 Praxen ausgesucht worden, die zu den bisher beteiligten 134 hinzukommen.
Bisher hat Berlin nach Angaben der Gesundheitsverwaltung 163 000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten. Davon seien 75 000 für Impfzentren und Mobile Impfteams verplant, von denen 47 600 schon für Impfungen genutzt wurden. 54 000 Impfdosen wurden den Krankenhäusern geliefert, von denen über 32 000 für die Impfung der Beschäftigten verwendet wurden. Die Krankenhäuser sind aufgefordert, Mitarbeitende und chronisch kranke Patienten zu impfen.
Die Impfungen mit Astrazeneca waren in Deutschland und mehreren anderen Staaten Mitte März kurz ausgesetzt worden, weil mehrere Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet wurden. Mittlerweile wird Astrazeneca wieder gespritzt. Der Impfstoff ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher.
Update, 25. März, 18.11 Uhr Corona-Inzidenzwert steigt weiter in Berlin
In Berlin steigt die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen weiter deutlich. Innerhalb einer Woche gab es pro 100.000 Einwohner 125,3 gemeldete Ansteckungen, wie die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag im jüngsten Lagebericht festhielt. Am Vortag lag der Wert noch bei 118,2.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Berlin insgesamt 142.007 Infektionen registriert. Das waren 1006 mehr als am Vortag.
130.911 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 506). Drei neue Todesfälle nach einer Corona-Infektion sind zu verzeichnen. Die Zahl der gestorbenen Menschen stieg damit auf 3026.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei der Inzidenz weiter Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 0,86 noch im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Bei Werten über 1 kann die Pandemie schwerer abklingen.
Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 17,1 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 25. März, 16.54 Uhr Berliner Schnelltest-Zentren wenig ausgelastet
Die Berliner lassen bisher Möglichkeiten für kostenlose Schnelltests ungenutzt. Die Testzentren meldeten im Schnitt 60 Prozent Auslastung, die Test-To-Go-Teststellen durchschnittlich 20 Prozent, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Donnerstag mit. Ein Anstieg der Nachfrage werde aber erwartet.
Seit dem 8. März haben alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, sich kostenfrei auf das Coronavirus Sars-CoV-2 testen zu lassen. Zurzeit gibt es nach Angaben der Gesundheitsverwaltung 21 Testzentren und 171 zertifizierten Test-To-Go Stationen. Das entspreche einer Testkapazität von 73 270 Testungen pro Tag und 512 890 Tests pro Woche.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) appellierte an die Hauptstädter, die Testmöglichkeiten zu nutzen. «Ein Schnelltest kann helfen, eine unerkannte Infektion zu entdecken. Mit Quarantäne und PCR-Nachtestung können weitere Ansteckungen vermieden werden.» Bei einem positiven Ergebnis sollte ein PCR-Test folgen. Auch er ist dann kostenlos.
Update, 25. März, 16.46 Uhr Corona-Fälle auf Tesla-Baustelle - Testcenter eingerichtet
Die Corona-Pandemie hat auch die Baustelle für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) erreicht. Eine "zweistellige" Zahl an Mitarbeitern habe sich mit dem Coronavirus infiziert, teilte der Landkreis Oder-Spree am Donnerstag mit. Das zuständige Gesundheitsamt sei deshalb in engem Austausch mit Tesla. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Dass eine der größten Baustellen in Deutschland bei einem sich gerade wieder beschleunigenden Pandemiegeschehen nicht außen vor bleibe, war zu erwarten, erklärte ein Sprecher des Landkreises. Tesla hat nach Angaben eines Brancheninsiders ein eigenes Testcenter auf der Baustelle eingerichtet und führt dort regelmäßige Testungen von Mitarbeitern durch. Zusätzlich gebe es umfangreiche Sicherheits- und Hygienemaßnahmen. Nach dpa-Informationen liegt die Zahl der Mitarbeiter im "niedrigen vierstelligen" Bereich.
In der Autofabrik bei Berlin will Tesla nach bisherigen Plänen im Juli mit der Produktion von Fahrzeugen beginnen. In einer ersten Phase sind bis zu 500.000 Autos pro Jahr vorgesehen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung dauert laut Umweltministerium an. Deshalb baut das Unternehmen über vorzeitige Zulassungen.
Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. In Branchenkreisen ist von Investitionen in einem mittleren einstelligen Milliardenbereich die Rede - und das noch ohne die Batteriefertigung.
Update, 25. März, 15.59 Uhr: Neue Internetseite zu kostenfreien Corona-Schnelltests
Die neue Internetseite https://brandenburg-testet.de bietet eine Übersicht zu in Brandenburg möglichen Schnelltests auf das Coronavirus Sars-CoV-2. Seit dem 8. März haben alle Bürger ohne Symptome die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit mindestens einmal pro Woche kostenfrei testen zu lassen, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Im ganzen Land seien in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte zahlreiche entsprechende Stellen eingerichtet worden: in Testzentren, vielen Arztpraxen und Apotheken sowie einzelnen Drogeriemärkten.
Die Übersicht habe das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammengestellt. Auf einer interaktiven Brandenburg-Karte kann eine Teststelle in der Nähe gefunden werden. Rund 120 Orte sind nach den Angaben bereits erfasst, weitere werden in den kommenden Tagen ergänzt.
Regelmäßige Tests seien neben den Impfungen entscheidende Voraussetzung für den Weg heraus aus der Pandemie, sagte Gesundheitsministerium Ursula Nonnemacher (Grüne). Innerhalb kurzer Zeit sei an vielen Orten im Land mit kommunaler Unterstützung ein Netz von Bürgertestmöglichkeiten aufgebaut worden, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Er hoffe, dass sich noch weitere Orte eintragen lassen und die Bürger die für sie kostenfreien Angebote annehmen.
Update, 25. März, 12.35 Uhr: Corona-Infektionen steigen deutlich in Brandenburg
Die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg ist so stark gestiegen wie zuletzt im Januar dieses Jahres. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 778 neue Fälle, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch waren es 650 neue Ansteckungen, vor einer Woche 489. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt vor rund zwei Monaten: Am 23. Januar legte die Zahl neuer Infektionen um 724 zu, am 21. Januar um mehr als 1000. Zehn Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung, am Tag zuvor waren es elf.
In mehr Landkreisen als bisher greifen wieder schärfere Corona-Beschränkungen. Der Kreis Potsdam-Mittelmark hatte nach den Zahlen vom Donnerstag den dritten Tag in Folge einen Wert neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen von über 100. Damit werden in sieben Landkreisen und einer Stadt die jüngsten Lockerungen zurückgenommen: in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree, Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Cottbus.
Nach den aktuellen Regeln dürfen sich dort nur noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen, ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf. Das Kabinett berät am Freitag über mögliche weitere Schritte.
Der Schwerpunkt der Infektionen bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einer 7-Tage-Inzidenz von 257. Der Wert steigt seit mehreren Tagen. Dahinter folgt der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von ebenfalls über 200. Landesweit legte die 7-Tage-Inzidenz von rund 119 auf rund 129 zu.
Update, 25. März, 11.45 Uhr: Müller stellt schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. "Was heißt das eigentlich? Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen", so der SPD-Politiker.
"Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten", sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. "Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen", so der Regierende Bürgermeister. "Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen."
Update, 25. März, 11.31 Uhr: Müller will in Berlin keine Corona-Notbremse
Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der vergangenen Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.
Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden.
In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.
Update, 25. März, 10.39 Uhr: Brandenburg berät am Freitag über mögliche schärfere Corona-Regeln
Die Brandenburger Landesregierung will am Freitag über mögliche strengere Corona-Beschränkungen über Ostern entscheiden. Das Kabinett trete dann zusammen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag auf Anfrage mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag gesagt, dass die Rücknahme der jüngsten Lockerungen "für die kommenden Wochen nicht ausreichen" wird.
Obwohl der Plan der erweiterten Osterruhetage zurückgenommen wurde, nannte Woidke die Idee richtig, Mobilität und Kontakte möglichst weitgehend einzuschränken. Modellprojekte in den Kommunen sollen Spielräume mit Tests ermöglichen. So soll das Einkaufen im Einzelhandel in Potsdam ab Samstag weiter erlaubt sein - aber nur mit negativem Corona-Test.
Update, 25. März, 7 Uhr: Müller gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt am Donnerstag (10 Uhr) im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber.
Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag bis 24. April verlängert. In der Wirtschaft, aber auch der Opposition stieß das auf Kritik.
Offen ist, ob der Senat bei weiter steigenden Infektionszahlen eine Notbremse einzieht, und wie diese gegebenenfalls aussieht. Bund und Länder hatten jüngst noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarten Regeln für eine Notbremse konsequent umzusetzen.
Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.
In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Es ist aber unklar, ob der Senat Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Museen oder Geschäften zurücknimmt oder vielmehr andere Maßnahmen etwa in Verbindung mit mehr Corona-Tests beschließt. Müller sagte dazu am Dienstag, hier gebe es «größeren Handlungsspielraum».
Der Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens stark herunterzufahren, ist vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist.
Update, 24. März, 18.45 Uhr: Corona-Testpflicht in Potsdamer Einzelhandel
In Potsdamer Einzelhandelsgeschäften ist ab Samstag der Einkauf nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test möglich. Mit einer Testpflicht im Einzelhandel solle dafür gesorgt werden, das derzeit in Potsdam erlaubte Einkaufen möglichst sicher zu gestalten, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch zu der erlassenen Allgemeinverfügung. Die Tests würden helfen, Infektionsketten zu erkennen, zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Die Testpflicht solle zudem bereits jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Die Landeshauptstadt Potsdam plane, eine der Modellkommunen im Land zu werden, um eine sichere Öffnung von Handel und Gastronomie zu ermöglichen.
Ab 27. April können Potsdamer Verkaufsstellen des Einzelhandels nach den Angaben zur Terminvereinbarung nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests betreten werden. Vorgelegt werden muss ein PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf.
Das gilt für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr und für den Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte und Gärtnereien. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.
In Potsdam bieten derzeit 16 Apotheken und Testzentren kostenlos Antigen-Schnelltests an.
Update, 24. März, 16.51 Uhr: Corona-Inzidenzwert in Berlin wächst
In Berlin steigt die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen weiter. Innerhalb einer Woche gab es pro 100.000 Einwohner 118,2 gemeldete Ansteckungen, heißt es im jüngsten Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung. Noch am Dienstag hatte diese Sieben-Tage-Inzidenz bei 102,3 gelegen, in den Tagen zuvor rangierte der Wert knapp unter 100.
In den Bezirken klaffen die Werte zum Teil weit auseinander. Am stärksten betroffen ist der dicht besiedelte Bezirk Mitte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 164,4. Den zweithöchsten Wert hat Marzahn-Hellersdorf mit 142,6, dann folgt Neukölln mit 136,4. Deutlich niedriger - um die 100 - liegen diese Inzidenzen in Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf. Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt insgesamt 141.001 Infektionen registriert. Das waren 1268 mehr als am Vortag. 130.405 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 572). 12 weitere Menschen starben nach einer Corona-Infektion. Die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 3023.
In der Berliner Corona-Ampel steht die Inzidenz weiter auf Rot. Beim sogenannten R-Wert bleibt sie mit 0,9 knapp im grünen Bereich. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Bei Werten über 1 kann die Pandemie schwerer abklingen.
Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 16,6 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Die kritische Grenze ist in Berlin bei 25 Prozent definiert.
Update, 24. März, 16.28 Uhr: RKI-Chef: Impfstart für Obdachlose
In Berlin haben in dieser Woche die Impfungen von Obdachlosen in der Pandemie begonnen. Sie gehören zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Auch Menschen, die in Obdachlosenunterkünften arbeiten, sollen ein Impfangebot bekommen, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Mittwoch mit.
Die Impfungen gibt es in ausgewählten Einrichtungen der Berliner Wohnungslosenhilfe. Dort arbeitet medizinisch geschultes Personal. Auch eine mehrsprachige Beratung ist möglich. Als erste Stelle hat in dieser Woche die Obdachlosenunterkunft in der Storkower Straße mit dem Impfen begonnen, teilte die Senatsverwaltung weiter mit. In den kommenden Tagen sollen weitere Einrichtungen hinzukommen.
Update, 24. März, 16.22 Uhr: RKI-Chef: Pandemie nur gemeinsam in den Griff zu bekommen
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat mit Blick auf Corona erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. "Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren", sagte Lothar Wieler am Mittwoch bei der Eröffnung des Zentrums für Zukunftstechnologien in Wildau (Dahme-Spreewald).
Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. "Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie", so Wieler. Die Pandemie könne man nur gemeinsam in den Griff bekommen, wenn auch alle mitmachten.
An dem neuen Standort errichtet das RKI ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit. Mit neuen Technologien sollen nach RKI-Angaben große und komplexe Datenquellen nutzbar gemacht werden, um zum Beispiel Epidemien umfassender zu analysieren und Frühwarnsysteme weiterzuentwickeln.
Update, 24. März, 16 Uhr: Regierungschef Woidke über Osterruhe: "Es war unser aller Fehler"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
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Update, 24. März, 13.53 Uhr: Berliner IHK begrüßt Rücknahme der Osterruhe-Regelung
Die Berliner Wirtschaft hat erleichtert auf die Rücknahme der umstrittenen Osterruhe-Regelung wegen Corona reagiert. Das sei die "einzig richtige Entscheidung", erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, am Mittwoch. "Dennoch hat dieser undurchdachte Vorschlag großen Vertrauensschaden angerichtet", fügte sie hinzu. Das zeigten auch Hunderte ebenso empörte wie ratlose Anrufe bei der Corona-Hotline der IHK.
"Immerhin ist anzuerkennen, dass es Mut kostet, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen", so Kramm. "Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Strategie zur Pandemiebekämpfung, die über immer wieder verlängerte Lockdowns hinausgeht."
Bund und Länder hatten sich bei ihrer Videokonferenz in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben von Gründonnerstag (1. April) bis Ostermontag (5. April) stark herunterzufahren. So sollte die Pandemie angesichts weiter steigender Infektionszahlen und der stärker ansteckenden und gefährlicheren britischen Virusvariante etwas ausgebremst werden.
Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kippte die Regelung jedoch am Mittwoch, weil die Umsetzung aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen zu kompliziert ist. Sie informierte zunächst die Länderchefs und entschuldigte sich dann bei den Menschen in Deutschland. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, so Merkel. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
Update, 24. März, 13.30 Uhr: Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter deutlich in Brandenburg
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Brandenburg weiter deutlich an: Innerhalb eines Tages wurden von den Gesundheitsämtern 650 neue Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren knapp 450 mehr als am Vortag und 136 mehr als vor einer Woche.
Nach dem Landkreis Elbe-Elster stieg auch im Landkreis Oberspreewald Lausitz die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über den kritischen Wert von 200. Landesweit stieg diese 7-Tage-Inzidenz von 113,8 am Vortag auf 118,8.
Mit dem Landkreis Märkisch-Oderland kam eine weitere Kommune hinzu, in der nun wieder schärfere Corona-Beschränkungen greifen, weil die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Damit gelten inzwischen in sieben Landkreisen und in der Stadt Cottbus schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen müssen schließen, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen.
Dies Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 200 auf 5208. 382 Patienten müssen in Krankenhäusern behandelt werden, 87 von ihnen auf Intensivstationen.
Seit Ende vergangenen Jahres erhielten in Brandenburg 243.989 Menschen eine Erst- und 88.753 eine Zweitimpfung. Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes (Stand: 23. März) 332.742 Impfungen verabreicht: plus 14.790 im Vergleich zum Vortag. Bislang erreichten nach den Angaben 436 350 Impfstoffdosen das Land, von denen 332.742 verabreicht wurden. Rund 76 Prozent aller bisher gelieferten Impfstoffdosen sind damit verwendet worden - bundesweit 73,1 Prozent.
Update, 24. März, 13.18 Uhr: Müller sagt nach Corona-Runde mit Kanzlerin Pressekonferenz ab
Dramatische Stunden in der Corona-Krise: Eine am Mittwoch um 12.30 Uhr geplante Pressekonferenz von Berlins Regierungschef Michael Müller (56, SPD) und anderen Politikern der rot-rot-grünen Koalition wurde kurzfristig abgesagt.
Eigentlich wollten Müller, Kultursenator Klaus Lederer (47, Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne) ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen und einen Ausblick auf den Rest der Legislaturperiode geben. Doch dann informierte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Vormittag die Ministerpräsidenten darüber, dass die geplante Corona-Osterruhe wegen komplizierter politischer und rechtlicher Fragen wieder gekippt wird.
Vor Müller liegen nun zahlreiche neue Abstimmungen, Gespräche und Beratungen: Zum einen in seiner Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), zum anderen als Chef des Berliner Senats. Denn die Frage ist, wie geht es weiter und welche womöglich aternative Maßnahmen will die Politik gegen die Pandemie ergreifen.
Daher sei die Zeit knapp und für die Präsentation einer Bilanz von Rot-Rot-Grün nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es aus Senatskreisen. Der Senat will voraussichtlich bei einer Sondersitzung am Donnerstag sein weiteres Vorgehen abstimmen.
Update, 24. März, 12.54 Uhr: Landtagspräsidentin fordert klares Erklären der Corona-Regeln
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (62, SPD) hat eine klare Kommunikation der Landesregierung über die Corona-Regeln und eine genaue Abwägung der Beschränkungen gefordert.
"Ich halte die Einschränkungen der Grundrechte in dieser Situation für richtig und leider notwendig. Es geht um die Gesundheit und den Schutz der Menschen", sagte Liedtke der Märkischen Allgemeinen am Mittwoch. "Man kann aber auch nicht eine ganze Gesellschaft einsperren, nur weil ein Virus durch die Straßen geht." Es müsse ständig abgewogen werden, was zu öffnen sei und was nicht. "Wichtig ist, dass die Einschränkungen der Grundrechte klar, unmissverständlich und transparent kommuniziert werden."
Die Landtagspräsidentin sagte, in der Öffentlichkeit werde viel erklärt - das sei "oft sehr kompliziert". "Manchmal tritt auch der Gegeneffekt ein und die Menschen können das Ganze nicht mehr hören", sagte Liedtke. Es gebe auch Unverständnis. "Viele Menschen verstehen nicht, warum das eine Geschäft aufmachen darf und das auf der anderen Straßenseite nicht." Sie sagte: "Unsere Aufgabe ist es, Mutmacher zu bleiben."
Liedtke, die der SPD-Fraktion angehört, ging auch auf die Impforganisation ein, für die unter anderem Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) in der Kritik stand. "Es sind viele Fehler in der Impfstrategie gemacht worden", sagte sie. Die Kommunen hätten früher einbezogen werden sollen.
Update, 24. März, 12.46 Uhr: Woidke übt scharfe Kritik an Mallorca-Entscheidung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, die Reisewarnung für Mallorca aufzuheben.
"Das ist einer der schlimmsten Fehler, die in den letzten Wochen gemacht worden sind", sagte Woidke am Mittwoch im Interview mit dem Sender BB-Radio. "Es sind viele Fehler gemacht worden, aber dieser Fehler hat - was das Verständnis für die Coronamaßnahmen der Bundesregierung betrifft - richtig 'reingeschlagen." Die Menschen im Land könnten nicht verstehen, warum Urlaub in Deutschland nicht möglich sei, aber 40.000 Urlauber nach Mallorca fliegen könnten.
"Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden", betonte Woidke. Internationale Flugreisen erhöhten in jedem Fall das Risiko. "Ohne solche Flugreisen wäre das Virus überhaupt nicht so schnell nach Europa gekommen", erklärte der Regierungschef. "Mallorca wird als Viren-Inkubator in die Geschichte eingehen."
Update, 24. März, 12.33 Uhr: Schweigeminute für Corona-Opfer in Berlin
Mit einer Schweigeminute ist am Mittwoch in Berlin an die Todesopfer und Leidtragenden der Corona-Pandemie erinnert worden.
So standen nach Angaben der BVG um 12 Uhr viele Busse und Bahnen an den Haltestellen oder im Bahnhof für kurze Zeit still. Zu der europaweiten Gedenkaktion hatte das Städtenetzwerk Eurocities aufgerufen, dem Berlin seit vielen Jahren angehört.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) unterstützte sie ausdrücklich. Auch in Berlin habe die Pandemie zahlreiche Opfer gefordert. "Ebenso zahlreich sind die Familien, die geliebte Angehörige verloren haben." Deshalb sei es wichtig, zur Besinnung einmal innezuhalten.
Laut Gesundheitsverwaltung starben in Berlin seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr mindestens 3011 Menschen an oder mit dem Coronavirus.
Update, 24. März, 12.21 Uhr: Gesundheitsministerin verteidigt Einsatz von Beratern für das Impfen
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) hat den Einsatz der Beraterfirma Kienbaum für die Corona-Impforganisation mit Kosten von fast einer halben Million Euro netto als dringlich verteidigt.
Die vorfristig beginnende Impfkampagne und "das sehr dynamische Infektionsgeschehen machten ein schnelles Handeln der Verwaltung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung erforderlich", sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtag in Potsdam auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Ronny Kretschmer (45). Die Projektleitung sei zudem an Silvester 2020 ausgefallen und habe die Impfstrategie gefährdet. "Von daher war das eine sehr dringliche Situation, in der unmittelbarer Handlungsbedarf entstand."
Die Berater waren laut Gesundheitsministerium im Januar und Februar tätig, im März war noch ein Mitarbeiter für den Übergang der Projektsteuerung zuständig. Das Ministerium gibt die Kosten für die Beratung mit rund 468.000 Euro netto an. Nonnemacher sagte, der Auftrag ohne Ausschreibung sei rechtskonform gewesen, weil besonders dringliche Umstände vorgelegen hätten, die nicht dem Auftraggeber zuzurechnen gewesen seien.
Der Linke-Abgeordnete Kretschmer wies auf ein Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr hin, in dem die Voraussetzungen erklärt werden. Darin heißt es, sollten es die Umstände erfordern, könne auch nur ein Unternehmen für ein Angebot angesprochen werden, wenn nur dieses in der Lage sein werde, den Auftrag unter den Zwängen zu erfüllen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hatte mehrfach ein schnelles Impftempo gefordert, seit dieser Woche ist der Stab für die Impforganisation im CDU-geführten Innenministerium angesiedelt, nicht im grünen Gesundheitsministerium. Brandenburg lag beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung zwischenzeitlich auf dem letzten Platz im Ländervergleich - inzwischen liegt es mit 9,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür ist Brandenburg Schlusslicht beim Anteil der Zweitimpfungen.
Update, 24. März, 12.13 Uhr: AfD verweigert Corona-Tests: Zoff mit SPD im Landtag
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat mit ihrer Ablehnung von Corona-Schnelltests vor der Plenarsitzung einen Streit mit der SPD-Fraktion ausgelöst.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller (34), warf der AfD vor, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament zu gefährden. "Das beweist, wie verantwortungslos die AfD an der Stelle ist und dass sie eigentlich auch nicht würdig ist, hier auf den Sitzen Platz zu nehmen", sagte Keller.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch (32), wies die Kritik zurück. "Der Landtag hat 80.000 Euro investiert, um Plexiglasscheiben hier einzubauen", sagte Hohloch.
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Update, 24. März, 11.29 Uhr: Konzerte trotz Corona-Pandemie: So gut lief das Pilotprojekt in Berlin!
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (47) hat ein erstes Fazit zum Pilotprojekt mehrerer Bühnen gezogen.
Am Wochenende hatten die Philharmoniker und das Berliner Ensemble erstmals wieder vor Publikum gespielt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer mussten vorab zum Coronatest. "Das Testing lief reibungslos", sagte der Linke-Politiker Lederer am Mittwoch im rbb-Inforadio.
Es habe keine Wartezeiten gegeben, die Ergebnisse seien in der vereinbarten Zeit da gewesen. Die Menschen hätten mitgemacht, durchgehend Masken getragen und Abstände eingehalten. "Das hat gut funktioniert", sagte Lederer.
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Update, 23. März, 18.37 Uhr: Sterblichkeit in Berlin Mitte Februar auf normalem Niveau
Mitte Februar sind in Berlin zum ersten Mal seit Monaten ähnlich viele Menschen wie im Durchschnitt der Vorjahre gestorben. In der Woche vom 15. bis 21. Februar - dem letzten Zeitraum, für den auf Länderebene Zahlen vorliegen - starben in Berlin 781 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte - darunter 77 mit oder durch Corona.
Das sind drei Todesfälle weniger als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. In allen bisherigen Wochen des laufenden Jahres hatte die Sterblichkeit dagegen teils weit über dem Durchschnitt der Vorjahre gelegen.
Das Statistische Bundesamt führt diese Entwicklung auf eine ungewöhnlich milde Grippesaison zurück: Die Aktivität der zu dieser Jahreszeit üblichen Atemwegserkrankungen sei auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Das gelte gerade im Vergleich mit den Jahren 2017 und 2018, die durch starke Grippewellen gezeichnet waren. So hätten die Sterbefallzahlen trotz der Corona-Pandemie unter den Durchschnitt der Vorjahre fallen können.
Bundesweit lässt sich dieser Trend bis Mitte März zurückverfolgen. Demnach sind in ganz Deutschland in der zweiten Märzwoche insgesamt zwölf Prozent weniger Menschen als im Vergleichszeitraum gestorben. Die Zahl der Corona-Todesfälle, die sich bis Ende Februar berechnen lässt, ging ebenfalls zurück: Nach den jüngsten Hochrechnungen starben in der letzten Februarwoche bundesweit 1493 Menschen mit oder durch Corona, das waren 386 Tote weniger als in der Vorwoche. Insgesamt liegt die Zahl der Sterbefälle in diesem Jahr allerdings immer noch vier Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre.
Update, 23. März, 18.31 Uhr Sterblichkeit in Brandenburg Mitte Februar gesunken
Mitte Februar sind in Brandenburg zum ersten Mal seit Monaten ähnlich viele Menschen wie im Durchschnitt der Vorjahre gestorben. In der Woche vom 15. bis 21. Februar - dem letzten Zeitraum, für den auf Länderebene Zahlen vorliegen - starben in Brandenburg insgesamt 726 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte - darunter 83 mit oder durch Corona.
Das sind rund zwei Prozent weniger Todesfälle als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. In allen vorangegangenen Wochen des laufenden Jahres hatte die Sterblichkeit dagegen teils weit über dem Durchschnitt der Vorjahre gelegen.
Das Statistische Bundesamt führt diese Entwicklung auf eine ungewöhnlich milde Grippesaison zurück: Die Aktivität der zu dieser Jahreszeit üblichen Atemwegserkrankungen sei auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Das gelte gerade im Vergleich mit den Jahren 2017 und 2018, die durch starke Grippewellen gezeichnet waren. So hätten die Sterbefallzahlen trotz der Corona-Pandemie unter den Durchschnitt der Vorjahre fallen können.
Bundesweit lässt sich dieser Trend bis Mitte März zurückverfolgen. Demnach sind in ganz Deutschland in der zweiten Märzwoche insgesamt zwölf Prozent weniger Menschen als im Vergleichszeitraum gestorben.
Die Zahl der Corona-Todesfälle, die sich bis Ende Februar berechnen lässt, ging ebenfalls zurück: Nach den jüngsten Hochrechnungen starben in der letzten Februarwoche bundesweit 1493 Menschen mit oder durch Corona, das waren 386 Tote weniger als in der Vorwoche.
Insgesamt liegt die Zahl der Sterbefälle in diesem Jahr allerdings immer noch vier Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre.
Update, 23. März, 17.09 Uhr: Corona-Tests sollen auch für Berliner Kita-Kinder bald kommen
Auch für Kita-Kinder soll es in Berlin künftig regelmäßige Corona-Tests geben. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt. "Wir gehen jetzt in die Bestellung für die Tests für die Kitas", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Sitzung. Der SPD-Politker räumte ein, dass das Thema umstritten ist.
"Es ist ein buntes Bild, was ich an Zuschriften bekomme, weil sich natürlich auch viele Eltern Sorgen machen", sagte er. "Wie wird der Test da umgesetzt, was gibt es für Verfahren? Muss das mit so einem Abstrich sein?" Das seien berechtigte Fragen. "Aber auch da sagen wir: Wir sichern uns jetzt die entsprechenden Testkapazitäten."
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stimme sich dafür mit der Finanz- und der Gesundheitsverwaltung ab. Das Ziel sei, dass Eltern die Selbsttests zu Hause mit den Kindern machen sollen. "Das ist der beste Weg", sagte Müller. Man brauche dann kein extra Personal wie bei den Schnelltests, die etwa für Lehrkräfte in den Schulen zum Einsatz kommen. "Insofern ist es immer besser, einen Selbsttest zur Verfügung zu haben." Wann die Tests tatsächlich zur Verfügung stehen sollen, teilte Müller noch nicht mit.
Update, 23. März, 16.57 Uhr: Corona-Inzidenzwert in Berlin über 100 - mehr als 3000 Tote insgesamt
In Berlin ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen, die innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner gemeldet werden, wieder über die wichtige 100er Marke gestiegen. Wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht, lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 102,3. In den Tagen zuvor rangierte der Wert knapp unter 100, am Freitag bei 101,3.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt insgesamt 139.733 Infektionen registriert. Das waren 751 mehr als am Vortag. 129.833 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 538). 13 weitere Menschen starben nach einer Corona-Infektion. Die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 3011.
In der Berliner Corona-Ampel steht die Inzidenz weiter auf Rot, beim sogenannten R-Wert ist sie weiter auf Grün. Er gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt, und lag am Dienstag bei 0,97 (Vortag 1,06). Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 16,6 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Am Vortag waren es 15,8 Prozent.
Derzeit schaut die Politik genau auf die sogenannte Inzidenz. Bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen demnach erste Lockerungen der vergangenen Wochen wieder zurückgenommen werden.
Update, 23. März, 16.34 Uhr: Berliner Museen bleiben über Ostern geschlossen
Auch die bereits geöffneten Berliner Museen müssen coronabedingt über Ostern geschlossen bleiben. "Wir wollen da Stillstand haben", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, "da geht auch kein Galerie- oder Museumsbesuch." Der SPD-Politiker verwies am Dienstag darauf, dass sich das Land "immer noch" in einer Krise befinde.
Die Staatlichen Museen kündigten bereits an, die für den 1. April geplante zweite Stufe mit Öffnung weiterer Museen zu verschieben.
Bis Ostern nicht betroffen ist laut Müller das Pilotprojekt mit verschiedenen Bühnen, an dem sich neben den Philharmonikern, dem Berliner Ensemble und der Staatsoper Unter den Linden etwa auch die Clubcommission mit einem Konzert beteiligt, jeweils mit Veranstaltungen nur mit getestetem Publikum. Über die Osterfeiertage soll aber auch dies nicht möglich sein. "Das muss geschoben werden", sagte Müller.
Der Regierungschef kündigte an, solche Pilotprojekte auszuweiten auf Hotels und Gastronomie. "Wenn wir irgendwie aus dieser Schleife des Auf, Zu, Auf, Zu rauskommen wollen, müssen wir doch ein Gefühl dafür entwickeln: Wie kann ich Normalität absichern?", sagte Müller. Dazu müssten Erfahrungen mit solchen Pilotprojekten gesammelt werden.
Update, 23. März, 16.10 Uhr: Berliner Senat beschließt Lockdown-Verlängerung bis 24. April
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird in Berlin bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern vereinbart.
Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Sitzung mitteilte.
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Update, 23. März, 14.05 Uhr: Lockdown in Berlin voraussichtlich bis 24. April
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird in Berlin voraussichtlich bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern vereinbart. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich nach rund zwölf Stunden Beratung am frühen Morgen auf eine Verlängerung des bisher bis zum 28. März befristeten Lockdowns bis zum 18. April geeinigt. Grund sind steigende Corona-Infektionszahlen und die stärker ansteckende und gefährlichere britischen Virusvariante.
Schon seit Anfang November sind in Berlin unter anderem Kinos und Theater grundsätzlich geschlossen. Am 16. Dezember begann dann ein bundesweiter Lockdown mit der Schließung von Schulen und großer Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken.
Erste Öffnungsschritte gab es in der zweiten Februarhälfte, als die ersten drei Grundschulklassen mit dem Wechselunterricht begannen, später auch ältere Kinder der Klassenstufen 4 bis 6 sowie 10 bis 13. Ab 1. März dürften Friseure wieder arbeiten. Kurz darauf beschloss der Senat, dass zum Beispiel Gartencenter und Blumenläden wieder öffnen können und Einkaufen in Geschäften zu vereinbarten Termin möglich ist. Erste Museen empfangen seit einiger Zeit wieder Besucher.
Die Länderchefs und die Kanzlerin wollen am 12. April das nächste Mal über ihr weiteres Vorgehen in der Pandemie beraten.
Update, 23. März, 13.23 Uhr: Linke-Fraktion fordert stärkere Einbeziehung der Praxen beim Impfen
Angesichts des langsamen Fortschreitens der Corona-Schutzimpfungen in Brandenburg hat die Linke-Fraktion eine stärkere Einbeziehung der Hausärzte gefordert.
Am Montag seien nur rund 6900 weitere Impfungen erfolgt, kritisierte der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (45) am Dienstag. "Das ist verschwindend gering." In Brandenburg stünden bis Ende März insgesamt noch 200.000 Impfdosen zur Verfügung, die in diesem langsamen Tempo nicht komplett geimpft werden könnten, mahnte Kretschmer. "Daher müssen die Arztpraxen verstärkt einbezogen werden, die gerade die älteren Menschen schnell und wohnortnah impfen können", betonte er.
Als "völlig unverständlich" wertete Kretschmer, dass für die Schulen nicht genügend Corona-Schnelltests zur Verfügung stünden, obwohl der Landtag bereits vor Wochen mehr als 28 Millionen Euro für die Testkits bereitgestellt habe. Wegen der fehlenden Tests hatte Bildungsministerin Britta Ernst (60, SPD) am Sonntagnachmittag kurzfristig die Präsenzpflicht für Schüler mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zu den Osterferien ausgesetzt.
Update, 23. März, 12.54 Uhr: Freie Wähler fordern zu Ostern Öffnung von Hotels und Gastronomie
Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag stellt sich gegen den Beschluss der Bund-Länderkonferenz für einen strengen Corona-Lockdown während der Ostertage.
Vielmehr müssten ab Ostersamstag Einzelhandelsgeschäfte, Außengastronomie und Beherbergungsbetriebe unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, forderte Fraktionschef Péter Vida (37) am Dienstag. Voraussetzung müsse die Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests von Gästen und Mitarbeitern sein.
Zudem sollten aus Sicht der Freien Wähler die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Personen mit tagesaktuellem negativen Testergebnis aufgehoben werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Fraktion BVB/Freien Wähler am Mittwoch in die Plenarsitzung des Landtags einbringen.
Update, 23. März, 12.42 Uhr: Mobilitätsforscher: Vor allem Innenräume ein Problem bei Corona
Im Kampf gegen das Coronavirus sind aus Sicht eines Mobilitätsforschers vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem. Dass diese vermieden werden sollten, komme im Beschluss von Bund und Ländern zu kurz, erklärte Kai Nagel von der TU Berlin am Dienstag. "Gewünscht hätten wir uns, dass der Absatz (...) statt in der Präambel im Maßnahmenteil des Beschlusses aufgenommen worden wäre." Denkbar wäre etwa eine Aufklärungskampagne gewesen.
Auch seien Zwangsmaßnahmen im Sinne der Infektionsbekämpfung effektiver als auf die persönliche Verantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen zu setzen, wie es die Politik macht. "Wir haben aber Verständnis dafür, dass Zwang vermieden wurde", so Nagel. Jetzt sei umso wichtiger, dass möglichst viele die ungeschützten Kontakte in Innenräumen vermeiden, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und damit kontrollierte Öffnungen zu erlauben.
Als sinnvoll erachten Nagel und seine Kollegen, dass Kontakte in Innenräumen generell mit Schutzmaßnahmen verbunden werden müssen, und dass dies auch im Arbeitsbereich umgesetzt werden muss. Auch Schnelltests - sofern sie flächendeckend und häufig genutzt werden - und Kontaktbeschränkungen über Ostern seien hilfreich, erklärte Nagel. "Auch richtig finden wir, dass mit Modellprojekten Erfahrung gesammelt werden soll." Es gebe viele Aktivitäten, bei denen die Infektionswahrscheinlichkeit eher gering ist. "Es ist aber sicher richtig, dies zunächst in kleinem Maßstab und mit entsprechender Kontrolle zu testen, bevor hier größere Schritte unternommen werden."
Update, 23. März, 11.46 Uhr: Mehr Landkreise von Corona-"Notbremse" in Brandenburg betroffen
Die Corona-"Notbremse" wegen steigender Infektionszahlen sorgt in sechs Landkreisen und einer Stadt in Brandenburg für schärfere Beschränkungen. Nach Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree und Spree-Neiße sowie der Stadt Cottbus lag der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auch im Kreis Teltow-Fläming an drei Tagen hintereinander über 100, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte.
Der Wert hatte am Samstag die Marke unterschritten. In Märkisch-Oderland wurde die Schwelle bisher an zwei Tagen hintereinander übertroffen. Der landesweite Hotspot ist weiter Elbe-Elster mit 232, es ist der einzige Kreis mit einem Wert über 200. In ganz Brandenburg liegt der Wert mit knapp 114 weiter über 100. Elf Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 kamen zuletzt hinzu.
Brandenburg hatte die Corona-Verordnung in der vergangenen Woche so verschärft, dass die "Notbremse" in den Landkreisen mit der Rücknahme der Lockerungen vom 8. März schon ab einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 und nicht erst ab 200 greift. Die 200er-Marke hatte für Kritik gesorgt. Damit gelten in den betreffenden Kreisen und in der Stadt Cottbus schärfere Kontaktvorgaben: Nur noch ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen. Geschäfte und Museen dürfen nicht mehr mit vorherigem Termin besucht werden, aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs bleiben offen.
Die Regierungschefs von Bund und Länder vereinbarten in der Nacht zum Dienstag, dass die «Notbremse» ab einer 7-Tage-Inzidenz in einem Land oder Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bestehen bleibt. Allerdings sollen dann härtere Maßnahmen greifen - zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Mitfahrer im Auto, die nicht zum eigenen Haushalt gehören und eine erweiterte Pflicht zum Corona-Schnelltest, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind.
Update, 23. März, 10.52 Uhr: Gericht: Bibliothek der Humboldt-Uni bleibt geschlossen
Studenten können nach einem Gerichtsbeschluss weiterhin nicht in die Lesesäle der Berliner Humboldt-Universität. Nach den derzeitigen Corona-Schutzregeln dürften staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen nicht geöffnet werden, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag zu seiner Entscheidung vom 17. März mit.
Damit wurde der Eilantrag von drei Studierenden des Fachbereichs Rechtswissenschaft abgewiesen. Sie hatten laut Gericht argumentiert, durch den fehlenden Zugang zu den Präsenzbeständen sei die Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen erschwert, es drohten schlechtere Examensnoten.
Die 14. Kammer folgte dem nicht. Zwar hätten nach dem Berliner Hochschulgesetz alle Studierenden das Recht, die Einrichtungen zu nutzen. Dieser Anspruch sei aber im Moment durch die Corona-Pandemie und die entsprechenden Regelungen in der Hauptstadt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt. Ziel sei, die Zahl der Infektionen zu verringern. Gerade in geschlossenen Räumen gehe von Menschenansammlungen ein erhöhtes Infektionsrisiko aus. Die Schließung sei daher angemessen, so das Gericht.
Die Studierenden könnten sich zur Examensvorbereitung Literatur anderweitig ausleihen oder kaufen, hieß es. Die Uni habe zudem ihr Online-Angebot deutlich erweitert. Zudem verletze die Öffnung von Friseurläden nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es seien zwei unterschiedlich gelagert Sachverhalte. Friseure könnten nicht in Abwesenheit des Kunden arbeiten.
Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Update, 23. März, 10.34 Uhr: Berliner FDP fordert Weiterentwicklung der Corona-Warn-Ampel
Aus Sicht der Berliner FDP-Fraktion ist die Corona-Warn-Ampel nicht mehr zeitgemäß. "Berlin ist mit der Corona-Ampellösung zu Beginn der Pandemie vorangegangen. Nur wurde dieses System nicht an die neuen Entwicklungen angepasst", kritisierte FPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja (37) am Dienstag. Die FDP setzt sich stattdessen in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus für einen "3-I-Score" ein, ein System, das Impfungen, Intensivbetten und Inzidenz berücksichtigen soll.
Die bisherige Corona-Warn-Ampel berücksichtigt insbesondere die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, die durchschnittliche Zahl von Ansteckungen weiterer Menschen durch einen Infizierten und die Auslastung der Intensivbetten durch Covid-19-Patienten.
Die Inzidenzberechnung müsse um den Faktor der Anzahl der Tests erweitert werden, um aussagefähig zu sein, forderte die FDP. In Zeiten von Selbst- und Schnelltests seien steigende Infektionszahlen nur logisch, weil mehr Infektionen identifiziert würden. Auch dem Impfstatus der Bevölkerung werde nicht ausreichend Rechnung getragen. Berlin sei stark darin gewesen, die sogenannten vulnerablen Gruppen zu impfen. Weil gerade diese Gruppen eine besondere medizinische Behandlung bräuchten, müsse auch berücksichtigt werden, wie viele Intensivbetten verfügbar seien. "Dieser Dreisatz der Öffnung muss miteinander in Verbindung gebracht werden und das Corona-Ampelsystem so zu einem '3-I-Score' weiterentwickelt werden", so die Berliner Liberalen.
"In der aktuellen pandemischen Situation unterliegen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten inklusive des Senats der Versuchung, sich der einfachsten Lösung - der eines Lockdowns - zu bedienen", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Ein verlängerter Lockdown biete den Berlinerinnen und Berliner jedoch keine Perspektive. Bund und Länder hatten sich bei Beratungen in der Nacht auf Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April verständigt. Der Senat berät noch am Dienstag über die Umsetzung der Beschlüsse. Das Abgeordnetenhaus tagt am Donnerstag.
Update, 23. März, 8.26 Uhr: Woidke: Schulen und Kitas offenhalten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat trotz steigender Infektionszahlen und sonstiger Ruhepause für offene Schulen und Kitas plädiert.
"Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben", sagte Woidke im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag. Der Plan sei, dass im April "möglichst oft, möglichst schnell" getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen in einer mehr als elfstündigen Sitzung in der Nacht zum Dienstag, Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte auszuweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an. Die Organisation des Betriebs von Schulen und Kitas sollen die Länder wie bisher in Eigenregie regeln.
Update, 23. März, 8.05 Uhr: Woidke: Corona ist "ein wahnsinnig harter Gegner"
Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sollen den Anstieg der Infektionszahlen auch in Brandenburg nach Worten des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (59, SPD) verlangsamen.
"Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate noch mal überbrücken, um den exponentiellen Anstieg zu stoppen", sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es sind harte Entscheidungen, die wir zu treffen haben, aber wir haben auch einen wahnsinnig harten Gegner und einen gefährlichen Gegner, das Virus."
Die Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr zu schicken. Vom 1. April bis 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Woidke sprach von einem guten Ergebnis. «Die dritte Welle ist längst keine Theorie mehr, sie ist Praxis, die bei uns in den Krankenhäusern ankommt», erklärte er. Die Betten würden wieder verstärkt mit Covid-Patienten belegt.
Update, 23. März, 7.52 Uhr: Senat berät über Anti-Corona-Strategie, Müller: "Nicht mehr nur 'auf - zu'"
Längerer Lockdown, fünf Tage Oster-Ruhe und eine mögliche Notbremse: Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Grundlage sind die Vereinbarungen, die Bund und Länder in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen geschlossen haben. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) verständigten sich darauf, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen bis zum 18. April zu verlängern.
Über Ostern soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.
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Update, 22. März, 17.04 Uhr: Gesundheitssenatorin: Berliner Impfzentren bleiben in Betrieb
Corona-Impfungen soll es in Berlin auf absehbare Zeit parallel in den Impfzentren und in Arztpraxen geben. Darauf wies Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag hin.
"Die Impfzentren werden solange im Betrieb sein, wie wir sie brauchen", sagte Kalayci auf Anfrage. "Die Kanzlerin hat es auch betont: Es geht beim Impfen in Impfzentren und Arztpraxen nicht um 'Entweder Oder', sondern um 'sowohl als auch'". Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hatte den Vertrag mit dem Senat über die Zusammenarbeit bei den Berliner Impfzentren in der vergangenen Woche zum 30. April gekündigt.
"Es ist richtig, dass die KV Berlin der Senatsverwaltung für Gesundheit ein entsprechendes Schreiben geschickt hat", teilte die Ärztevertretung am Montag auf Anfrage mit. "Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein formales Kündigungsschreiben. Da sich der Vertrag ohne Kündigung um weitere drei Monate verlängert hätte, wurde dieser formale Schritt notwendig."
In dem Schreiben, über das zunächst der RBB (Freitag) berichtet hatte, heißt es: "Dies bedeutet nicht, dass wir unsere Mitarbeit vollständig einstellen. Jedoch können wir ab diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung mehr übernehmen, die Dienste in einzelnen Impfzentren zu besetzen oder einen weiteren Ausbau des Schichtsystems zu gewährleisten."
Gesundheitssenatorin Kalayci betonte, die Kassenärztlichen Vereinigungen seien laut der Corona-Impfverordnung des Bundes zur Mitwirkung bei der Errichtung, Organisation und dem Betrieb der Impfzentren verpflichtet, wenn das Land das bestimme.
Die KV rechnet damit, dass sich die Impfsituation in Berlin in den kommenden Wochen grundlegend ändert und die Arztpraxen eine deutlich größere Rolle beim Impfen spielen. Bisher übernehmen Kassenärzte auf Honorarbasis das Impfen in den sechs Impfzentren wie auf dem Messegelände oder in der Arena-Halle in Treptow. Die KV organisiert die Einsätze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag bei einer Telefonkonferenz darauf verständigt, dass die Corona-Impfungen in Deutschland Fahrt aufnehmen und Arztpraxen gleich nach Ostern stärker eingebunden werden sollen. Die Anzahl der Impfdosen pro Praxis werde allerdings "zu Beginn erst langsam aufwachsen", formulierten Bund und Länder in ihrem Beschluss.
Update, 22. März, 16.51 Uhr: Corona-Inzidenzwert in Berlin bleibt unter 100
In Berlin bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen, die innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner gemeldet werden, unter der wichtigen 100er Marke. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 98,6, wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht. Auch am Samstag und Sonntag hatte der Wert unter knapp unter 100 gelegen, am Freitag bei 101,3.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Stadt insgesamt 138.982 Neuinfektionen gemeldet - das sind 545 mehr als am Vortag. 129.295 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 445). Sechs weitere Mensch starben nach einer Corona-Infektion. Die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 2998.
Derzeit schaut die Politik genau auf die sogenannte Inzidenz - anhand des Werts wird derzeit auch diskutiert, ob Lockerungen weiter möglich sind oder sogar zurückgenommen werden müssen.
In der Berliner Corona-Ampel steht die Inzidenz weiter auf Rot, beim sogenannten R-Wert bleibt sie Grün. Er gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt, und lag am Montag bei 1,06 (Vortag 1,11). Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 15,8 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt (Vortag: 15,0 Prozent).
Update, 22. März, 15.07 Uhr: Philologenverband warnt vor Schulöffnungen ohne Impfungen
Der Philologenverband Berlin/Brandenburg hat in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor der Gefahr von Corona-Infektionen in Schulen gewarnt. Die 7-Tage-Inzidenz sei in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen, zu denen die Schüler an Gymnasien zählten, inzwischen am höchsten.
Angesichts dieser Infektionslage sei Präsenzunterricht nur dann vertretbar, wenn das Infektionsrisiko durch Impfen und verbindliche Schnelltests spürbar eingeschränkt werde, heißt es in dem Schreiben vom Montag.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass etwa Theater trotz hervorragender Hygienekonzepte geschlossen bleiben müssten, während Schulen geöffnet seien, argumentierte der Philologenverband, der die Gymnasien und Gesamtschulen vertritt. Das pädagogische Personal und die Schülerinnen und Schüler müssten bestmöglich geschützt werden, forderte der Verband. "Wir erwarten, dass die Senatsbildungsverwaltung bis zum Ende der Osterferien alle notwendigen Maßnahmen trifft, um im Rahmen der Fürsorge und des Bildungsauftrages dem gerecht zu werden."
Die Bildungsverwaltung hatte am Freitag angekündigt, dass nach den Beschäftigten in Kitas und Förderschulen zunächst die Lehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen eine Impfeinladung erhalten sollen. Selbsttests werden seit vergangener Woche zunächst für Schülerinnen und Schüler der Oberstufenklassen verteilt.
Update, 22. März, 12.40 Uhr: Einsatz in Corona-Pandemie: Andreas Geisel lobt Hilfe der Bundeswehr
Berlins Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) hat die Unterstützung der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als unverzichtbar gelobt.
Geisel nannte am Montag im Innenausschuss als Beispiele den Betrieb der Impfzentren, die Unterstützung bei der Kontaktverfolgung oder die Schulung von Lehrern für Schnelltests.
"Wir als Gesellschaft sehen und schätzen Ihren Einsatz wirklich außerordentlich", sagte Geisel in Richtung von Vertretern der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen.
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Update, 22. März, 12.09 Uhr: Scharfe Kritik vom Pädagogenverband an Bildungsministerin Ernst
Nach dem kurzfristigen Aussetzen der Pflicht zum Präsenzunterricht hat der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) indirekt den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (60, SPD) gefordert.
"Herr Woidke, ist diese Ministerin noch tragbar?", fragte der Verband am Montag in einer Pressemitteilung Regierungschef Dietmar Woidke (59, SPD). Seit über einem Jahr sind die Schulen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und das Krisenmangement des Bildungsministeriums sei katastrophal, hieß es in der Mitteilung.
Vor einer Woche sei im Wissen um steigende Infektionszahlen und entgegen aller Bedenken aus der Praxis die Öffnung aller Schulen angeordnet worden, schrieb der Verband. "Am gestrigen Sonntagnachmittag wurden die Schulleiter, Lehrer, Schüler und Eltern über die Presse informiert, dass ab heute keine Präsenzpflicht mehr in den Schulen besteht", so der BPV. Das Bildungsministerium hatte am Sonntag die Pflicht zum Schulbesuch mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zu den Osterferien Ende der Woche ausgesetzt.
Von Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein der Ministerin könne keine Rede mehr sein, urteilte der Verband. "Wut und Entsetzen machen sich in den Lehrerzimmern und Chats breit über die sinnlosen und unüberlegten Entscheidungen des MBJS (Bildungsministeriums)."
Auch die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat bereits die Entlassung von Ernst gefordert und einen entsprechenden Antrag am Donnerstag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
Update, 22. März, 11.47 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter landesweit in Brandenburg
In Brandenburg ist der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 112 gestiegen. Spitzenreiter ist mit einem Wert von 230 weiter der Landkreis Elbe-Elster, wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.
Vor einer Woche lag der Wert der Ansteckungen innerhalb von 7 Tagen bei 100.000 Bürgern landesweit bei 80,9. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz lieg der Wert aktuell bei 203, dann folgt die Stadt Cottbus mit 168,5.
Im Landkreis Elbe-Elster sind laut Landratsamt am Montag wieder starke Einschränkungen in Kraft getreten. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer Person eines fremden Haushalts möglich und der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, Bau- und Gartenfachmärkte und Floristikgeschäfte.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Land leicht gesunken: Gemeldet wurden nach dem Wochenende 123 neu Fälle. Am Sonntag waren es 433. Am Montag vor einer Woche waren es 140 Fälle. Nach dem Wochenende gibt es oftmals Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten durch die Gesundheitsämter. Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es aktuell 83.066 laborbestätigte Fälle. Die Zahl der aktuell Erkrankten ging um 42 auf 5095 zurück. Als genesen gelten 74.737 Brandenburger.
Update, 22. März, 10.42 Uhr: Schlange an Corona-Teststation an Grenze zu Polen
An der Grenze Brandenburgs zu Polen in Frankfurt (Oder) ist am Montagmorgen eines von drei mobilen Corona-Testzentren in Betrieb gegangen. Weitere gibt es an der Autobahn A12 und in Guben (Spree-Neiße).
Bereits vor der offiziellen Öffnung um 7 Uhr hatte sich ab 5 Uhr in Frankfurt (Oder) am aufgebauten Zelt hinter der Stadtbrücke eine lange Schlange von Wartenden gebildet. Ungefähr 150 Berufspendler aus Polen standen bei frostigen Temperaturen an, wollten sich testen lassen und das Ergebnis mitnehmen.
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Polen seit dem Wochenende von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einreise aus dem an Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen grenzenden Land ist nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt.
In Polen sind die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen drastisch gestiegen. Als Hochinzidenzgebiet werden die Länder und Regionen eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über 200 liegt.
Für Berufspendler ist nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums mindestens ein Corona-Schnelltest pro Woche kostenlos. Auch polnische Staatsbürger, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bekommen mit einem entsprechenden Nachweis mindestens einen Test gratis. Diese Regeln gelten auch für Schüler und Studenten sowie für Besuche von Angehörigen.
Für alle übrigen Einreisen gilt neben dem vorgeschriebenen negativen Schnelltest auch eine Quarantänepflicht.
Update, 22. März, 10.04 Uhr: Landesärztekammer: 100 Impfärzte vermittelt
Die Brandenburger Landesärztekammer hat bislang mehr als 100 Impfärzte vermittelt. Das seien nicht nur niedergelassene Vertragsärzte, auch Ruheständler, privatärztliche und angestellte Ärzte hätten sich bereiterklärt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung am Montag mit.
Auf den Aufruf der Landesärztekammer Ende vergangenen Jahres, für Einsätze in den Impfzentren des Landes und darüber hinaus zur Verfügung zu stehen, hatten 400 Kollegen spontan zugesagt. Davon kamen rund 250 aus Brandenburg selbst, etwa 150 aus Berlin und rund 15 weitere aus anderen Bundesländern.
Bis Ende dieser Woche konnten über 100 Kollegen an die Landkreise, die Kassenärztliche Vereinigung sowie das Deutsche Rote Kreuz vermittelt werden.
Bedarf bestehe noch in den Regionen Ostprignitz, Spree-Neiße, Elbe-Elster und der Uckermark, sagte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg Frank-Ullrich Schulz. Ärzte, die Impfdienste in diesen Regionen übernehmen könnten, sollen Kontakt zur Landesärztekammer aufnehmen.
Update, 22. März, 7.38 Uhr: Pop: MPK darf nicht erneut um "Lockdown ja oder nein" kreisen
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne) hat vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag zu schnelleren Tests und Impfungen aufgerufen.
"Die MPK kann nicht wieder um die Frage 'Lockdown ja oder nein' kreisen", teilte sie am Sonntag mit. "Es muss dafür gesorgt werden, mit dem Testen und Impfen deutlich schneller zu werden, um einen Rückfall in den harten Lockdown zu vermeiden." Besonders wichtig sei die schnelle Öffnung des Impfens auch für Haus- und Betriebsärzte. "Nur damit kommen wir wirklich in die Breite."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kommt am Montag mit den Chefs der Bundesländer zusammen, um angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen erneut über Gegenmaßnahmen zu verhandeln. Im Gespräch ist unter anderem eine Verlängerung der derzeit gültigen Beschränkungen bis zum 18. April.
Update, 22. März, 6.16 Uhr: Inzidenzwert zu hoch: Hier gilt schon wieder ein harter Lockdown
Wegen seiner hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen tritt am Montag im Landkreis Elbe-Elster ein weiterer Lockdown in Kraft.
Private Zusammenkünfte sind dann nur noch mit einer Person eines fremden Haushalts möglich, und der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, Bau- und Gartenfachmärkte sowie Floristikgeschäfte.
Eine Schließung von Kitas und weiterführenden Schulen ist dagegen nicht vorgesehen. Auch Friseure und Kosmetikstudios dürfen geöffnet bleiben.
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Update, 22. März, 6.14 Uhr: Wie hart wird der Lockdown in Berlin? Müller mahnt an: "Was ist mit dem Homeoffice?"
Vor den erneuten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56) dafür ausgesprochen, alle Bereiche in den Blick zu nehmen.
"Wenn wir darüber reden, was wir gegebenenfalls wieder schließen, ist mir schon wichtig, sich doch noch mal das ganze Themenspektrum anzugucken", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".
"Wir sind wieder sehr schnell beim Thema Einzelhandel, sehr schnell beim Thema Schule. Aber ich will morgen schon auch thematisieren: Was ist mit dem Homeoffice? Über eine Selbstverpflichtung hinaus sind wir nicht gekommen."
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Update, 21. März, 18.10 Uhr: Pflicht zum Präsenzunterricht bis zu den Osterferien ausgesetzt
Das Bildungsministerium hat die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies gelte für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen, teilte das Ministerium am Sonntag mit.
Damit könnten bis zu den Osterferien die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnähmen. "Das von den Schulen jeweils gewählte Modell des Wechselunterrichts bleibt bis zu den Osterferien weiter bestehen", hieß es. Die Osterferien beginnen am 29. März.
Update, 21. März, 18.07 Uhr: Berliner Lagebericht: Inzidenz bleibt unter 100
In Berlin bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen, die innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner gemeldet werden, unter der wichtigen 100er Marke. Am Sonntag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 96,2, wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht. Am Samstag war der Wert mit 97,2 angegeben, am Freitag mit 101,3.
Seit Beginn der Pandemie sind in der Stadt insgesamt 138 437 Neuinfektionen gemeldet worden - das sind 219 mehr als am Vortag. 128.850 Menschen gelten mittlerweile als genesen (plus 238). Ein weiterer Mensch ist nach einer Corona-Infektion in Berlin gestorben. Die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 2992.
Am Wochenende wird meist nicht so viel getestet, auch Nachmeldungen der Gesundheitsämter sind möglich. Derzeit schaut die Politik genau auf die sogenannte Inzidenz - anhand des Werts wird derzeit auch diskutiert, ob Lockerungen zurückgenommen werden.
Bund und Länder hatten Anfang März eine sogenannte Notbremse vereinbart: "Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.»
An diesem Montag sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs erneut beraten. In der Berliner Corona-Ampel steht die Inzidenz weiter auf Rot, beim sogenannten R-Wert bleibt sie Grün. Er gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Die Lage der Krankenhäuser wird weiterhin mit Gelb angezeigt: 15 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt (Vortag: 16,4 Prozent).
Update, 21. März, 12.40 Uhr: Zahl der Corona-Infektionen steigt deutlich - 433 neue Fälle
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Brandenburg unvermindert deutlich an: Innerhalb eines Tages seien 433 neue Fälle registriert worden, nach 499 am Vortag, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Damit stieg auch die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche landesweit auf 111,5. Am Freitag hatte der Inzidenzwert in Brandenburg noch bei 100,7 gelegen.
Hotspot in Brandenburg blieb weiterhin der Landkreis Elbe-Elster mit 237, 7. Dort treten daher am Montag wieder starke Einschränkungen in Kraft, wie das Landratsamt mitteilte. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer Person eines fremden Haushalts möglich und der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Geöffnet bleiben nur Geschäfte des täglichen Bedarfs, Bau- und Gartenfachmärkte und Floristikgeschäfte. Eine Schließung von Kitas und weiterführenden Schulen sei nicht vorgesehen, so das Landratsamt. Auch Friseure und Kosmetikstudios dürfen geöffnet bleiben.
In fünf weiteren Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Cottbus lag die 7-Tage-Inzidenz weit über dem Wert 100. In den Landkreisen Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und in Cottbus lag die Inzidenz damit schon an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100. Folglich müssten auch dort bald verschärfte Regeln greifen.
Die Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 360 auf 5137 Patienten. Inzwischen wurden gut 310.600 Menschen geimpft, das waren knapp 7000 mehr als am Vortag.
Update, 21. März, 11.30 Uhr: Verband befürchtet Taxi-Sterben in Deutschland
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen befürchtet, dass zahlreiche Taxi-Unternehmen in Deutschland die Corona-Krise nicht überstehen werden. Viele hätten ihre Konzession schon zurückgegeben, Ende dieses Jahres werde ein Drittel der Autos nicht mehr auf der Straße sein.
"Wir gehen davon aus, dass es nur noch etwa 24.000 Taxis geben wird, vor der Pandemie waren es rund 36.000", sagt Geschäftsführer Michael Oppermann der "Welt am Sonntag". Im Jahr 2020 habe die Branche einen Umsatzrückgang um 43 Prozent verkraften müssen. Die Einnahmen aller Taxis in Deutschland sanken von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3,1 Milliarden Euro.
Besonders hart trifft die Pandemie laut Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Taxis in der Hauptstadt. In Berlin waren demnach vor Beginn der Corona-Pandemie im Dezember 2019 noch 8044 Fahrzeuge zugelassen, im Februar 2020 zählte die Stadt nur noch 6792 Konzessionen – ein Minus von 15,6 Prozent. In Hamburg sank die Zahl der Taxikonzessionen dem Bericht zufolge seit Beginn der Pandemie ebenfalls deutlich, um fast zehn Prozent.
Update, 20. März, 19.19 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin wieder unter 100
In Berlin liegt die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche wieder unter der wichtigen 100er Marke. Laut dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Samstag rangiert der aktuelle Wert bei 97,2. Am Tag zuvor lag er mit 101,3 noch knapp über der Schwelle.
Bund und Länder hatten Anfang März eine sogenannte Notbremse vereinbart: "Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)."
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei diesem Faktor entsprechend weiterhin Rot. Dagegen ist sie beim sogenannten R-Wert weiter auf Grün. Er gibt an, wie viele Menschen von einer infizierten Person durchschnittlich angesteckt werden. Nach dem aktuellen Lagebericht liegt der R-Wert nun bei 1,04, nach 1,00 am Tag zuvor. Er muss dauerhaft unter 1 liegen, damit die Pandemie ausgebremst wird.
Wenig Veränderung gab es mit Blick auf die Berliner Krankenhäuser: 16,4 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt (Vortag: 16,5 Prozent). Die Ampel steht hier auf Gelb.
Mit 286 neu gemeldeten Fällen ist die Zahl der Infektionen in Berlin auf 138 218 gestiegen. 128 612 dieser Menschen gelten mittlerweile als genesen. Weitere 6 Menschen sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Berlin gestorben. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich damit auf 2991.
Am Wochenende wird meist nicht so viel getestet, auch Nachmeldungen der Gesundheitsämter sind möglich.
Update, 20. März, 13 Uhr: Inzidenzwert in Brandenburg nun klar über 100 - Elbe-Elster Hotspot
In Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter deutlich an: Innerhalb eines Tages wurden 499 neue Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche stieg landesweit auf 107,7. In sieben Landkreisen sowie in der Stadt Cottbus lag der Inzidenzwert am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums über der 100er Marke.
Der Landkreis Elbe-Elster bleibt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 220,0 der Hotspot im Bundesland. In Landkreisen über der 100er Marke werden ab Montag jüngste Lockerungen zurückgenommen, wenn diese hohe Inzidenz drei Tage lang anhält.
Über dieser kritischen Marke lagen am Samstag den Angaben zufolge Märkisch-Oderland (100,1), Oberhavel (163), Oberspreewald-Lausitz (172,8), Oder-Spree (125,3), Potsdam-Mittelmark (101,1), Spree-Neiße (106,4) und die kreisfreie Stadt Cottbus (163,5).
Am Freitag hatte der Inzidenzwert in Brandenburg noch bei 100,7 gelegen. Das Gesundheitsministerium zählte innerhalb von 24 Stunden elf neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
Update, 19. März, 20.16 Uhr: Woidke verspricht: Impftempo wird in Brandenburg zulegen
Brandenburg wird beim Impfen nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Tempo machen. "Nach Ostern werden die Hausärzte in die Impfkampagne einbezogen", sagte Woidke am Freitag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. "Damit kommen wir besser in die Fläche." Anfangs gebe es eher kleine Mengen, die schnell stiegen. Das Ziel seien vorerst rund 80.000 Impfungen pro Woche. Er dankte den Ärztinnen und Ärzten, die mitmachen wollten.
Das Aussetzen von AstraZeneca habe Brandenburg eine Delle bei den Impfungen eingebracht. "Aber wir werden das aufholen. Das Tempo wird zulegen." Woidke kündigte an: "Wenn ich dran bin, lasse ich mich natürlich impfen - auch mit AstraZeneca." Das sei ein guter Impfstoff, der Sicherheit gebe.
Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Freitag vereinbart, dass die Hausärzte in Deutschland unmittelbar nach Ostern routinemäßig in die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus einsteigen. Impfzentren und Arztpraxen sollen miteinander kombiniert werden. Die Impfzentren sollen künftig verlässlich 2,25 Millionen Dosen pro Woche bekommen, die darüber hinaus gehende Menge werde dann an die Arztpraxen gehen.
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack, forderte eine Priorität für die Impfungen von Praxisärzten. "Wenn man die Prioritäten verschieben würde, könnte man das aus meiner Sicht schon jetzt ansteuern", sagte Noack der Deutschen Presse-Agentur. Das sei unkompliziert und kostengünstiger. Bisher ist das Impfen beim Arzt in Brandenburg nur ein Modellprojekt, weil die regulären Impfungen nach der Verordnung des Bundes nicht möglich waren.
Die Impfungen waren in Brandenburg mit Schwierigkeiten gestartet, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stand in Kritik. Am Montag startet ein Stab für die Impfkoordination im CDU-geführten Innenministerium.
Update, 19. März, 18.15 Uhr: Brandenburg geht Montag in Risikogebieten wieder in Lockdown
Die Rückkehr zum Corona-Lockdown in Brandenburg in regionalen Hotspots ist beschlossene Sache. Das Kabinett entschied am Freitag formell, dass viele Geschäfte und Museen im Fall hoher Corona-Infektionszahlen wieder schließen müssen.
Regierungssprecher Florian Engels sagte, es habe keine Änderungen im Vergleich zum Entwurf vom Donnerstag gegeben. Die Notbremse greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in Landkreisen oder kreisfreien Städten drei Tage hintereinander über 100 liegt. Bisher galt diese Notbremse bei einem Wert über 200. Private Treffen sind dann wieder nur für einen Haushalt und eine weitere Person möglich. Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf bleiben ebenso offen wie Baumärkte. Drei Kreise liegen mehr als drei Tage über dem Wert von 100, ein Kreis und eine Stadt seit Mittwoch.
Update, 19. März, 17.09 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Berlin auf knapp über 100
In Berlin hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche die wichtige 100er Marke wieder überschritten. Laut dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Freitag beträgt der aktuelle Wert 101,3. Am Tag zuvor lag er mit 97,6 noch knapp unter der Schwelle. Bleibt er stabil über 100, müssen die Berlinerinnen und Berliner mit Verschärfungen der Corona-Maßnahmen rechnen.
Bund und Länder hatten Anfang März eine sogenannte Notbremse vereinbart: "Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)."
Darüber muss allerdings der Senat entscheiden, dessen Mitglieder sich noch am Freitagabend austauschen wollten. Am Montag stehen außerdem neue Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an; am Dienstag hat der Senat dann seine nächste reguläre Sitzung. Auch in anderen Ländern wie in Brandenburg ist die 7-Tage-Inzidenz auf über 100 gestiegen.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt bei diesem Faktor entsprechend weiterhin Rot. Dagegen ist sie beim sogenannten R-Wert auf Grün gesprungen. Er gibt an, wie viele weitere Personen von einer infizierten Person durchschnittlich angesteckt werden. Nach dem aktuellen Lagebericht liegt der R-Wert nun bei 1,00, nach 1,07 am Tag zuvor. Er muss dauerhaft unter 1 liegen, damit die Pandemie ausgebremst wird.
Wenig Veränderung gab es mit Blick auf die Berliner Krankenhäuser: 16,5 Prozent der Intensivbetten sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt (Vortag: 16,8 Prozent). Die Ampel steht hier auf Gelb. Mit 894 neu gemeldeten Fällen ist die Zahl der Infektionen in Berlin auf 137.932 gestiegen. Davon gelten 128.306 mittlerweile als genesen. Weitere 18 Menschen sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Berlin gestorben. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich damit auf 2985.
Update, 19. März, 15.51 Uhr: Lieferung von Selbsttests für alle Schüler bleibt aus - Engpass
Wegen Lieferengpässen auf dem Weltmarkt werden nicht alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg zeitnah die zugesagten Selbsttests erhalten. Das teilte das Bildungsministerium am Freitag mit. Nach eigenen Angaben war es darüber "kurzfristig" informiert worden. Demnach könnten die bestellten Tests nicht zeitgerecht geliefert werden. Deshalb stehe den Schulen zunächst ein begrenztes Kontingent von 150.000 Stück zur Verfügung. Die zweite Lieferung sollte die Schulen eigentlich ab Donnerstag (18.3.) erreichen.
Die begrenzte Zahl von Selbsttests wird dem Ministerium zufolge nun an verschiedene Schulen verteilt, die darüber im Laufe des Tages informiert werden. Ab Mitte kommender Woche sollen die restlichen Tests dann in vollem Umfang an alle Schulen geliefert werden.
Brandenburger Schülerinnen und Schüler können sich freiwillig zu Hause auf das Coronavirus testen. Sie sollen in jeder Woche zwei Testkits der Firma Beijing Hotgen Biotech erhalten; bis zu den Sommerferien stehen laut Ministerium rund 2,3 Millionen Stück bereit.
Die Testmöglichkeiten für Lehrkräfte bleiben von den Engpässen unberührt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Lehrerinnen und Lehrer können demnach bis zu den Osterferien einen Antigentest in einer der gelisteten Arztpraxen wahrnehmen und auch den seit der letzten Woche ausgelieferten Selbsttest nutzen.
Update, 19. März, 15.30 Uhr: Landesärztekammer: Über 100 Impfärzte vermittelt - Bereitschaft groß
Mehr als 100 Praxisärzte in Brandenburg hat die Landesärztekammer bereits für die Ausführung von Corona-Schutzimpfungen an die Landkreise, das DRK und die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB) vermittelt.
Die Bereitschaft sei "ausgesprochen groß", hieß es am Freitag. Allerdings würden weitere Praxen in einigen Regionen noch benötigt, darunter in den Landkreisen Ostprignitz, Spree-Neiße, Elbe-Elster und Uckermark, erklärte Präsident Frank-Ullrich Schulz. Ärztinnen und Ärzte, die bereit seien, Impfdienste in diesen Regionen zu übernehmen, seien gebeten, Kontakt zur Kammer aufzunehmen.
Bislang ist das Impfen in Arztpraxen im Land ein Modellversuch der KVBB. Regulär geht das noch nicht - in der Impfverordnung des Bundes heißt es bisher: "Impfungen in Arztpraxen haben - abgesehen von einzelnen Modellprojekten - noch nicht begonnen." Die Regierungschefs der Länder wollten am Freitag auch über dieses Thema beraten.
Der Kammerpräsident warnte in diesem Zusammenhang vor nicht abgestimmten Aktionen, wie seiner Einschätzung nach etwa im Kreis Märkisch-Oderland. Dort können sich Bürger bereits in Arztpraxen gegen das Coronavirus impfen lassen - obwohl bisher nur das Modellprojekt im Land besteht. Elf Praxen hatten nach Angaben des Kreises in dieser Woche mitgemacht und 1200 Impfdosen von Biontech erhalten. Sie seien Teil der Impfkampagne im Kreis als mobile Impfteams in Arztpraxen, was mit dem Land abgestimmt sei.
In Märkisch-Oderland seien Mediziner offenbar zur Mitwirkung rechtlich verpflichtet worden, kritisierte Schulz. Angesichts der großen Hilfsbereitschaft der Ärzte sei ein solches Vorgehen nicht angemessen und in der Sache eher kontraproduktiv. Auch die KVBB lehnt nach eigenen Angaben die Verpflichtung von Praxisärzten in Märkisch-Oderland ab. Mit der Landesregierung und den Kommunen sei beschlossen worden, dass im Rahmen eines Modellprojekts zunächst nur 50 Praxen eingebunden würden.
Update, 19. März, 8 Uhr: Gesundheitssenatorin: "Bitte Termin buchen"
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) hat an die Berliner appelliert, sich mit Astrazeneca impfen zu lassen. Nach dem kurzzeitigen Impf-Stopp sei das Präparat von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) erneut geprüft worden, "das schafft noch mal Vertrauen", ab Freitag werde nun wieder mit Astrazeneca geimpft, sagte die Senatorin am Morgen im Inforadio des Rbb. Berlin habe sich darauf gut vorbereitet.
Menschen, deren Impftermin in den vergangenen Tagen ausgefallen war, sollten kommen, sie könnten sich nun auch ohne Termin auf den Weg machen, sagte Kalayci. Am Wochenende werde in den Impfzentren länger gearbeitet.
"Wir haben richtig viel Luft noch, was Terminierung angeht", so die SPD-Politikerin. Es gebe eine Menge Impfberechtigte für Astrazeneca in der Stadt - etwa Pflegekräfte, Ärzte, Erzieher, Lehrer, über 70-Jährige - "da kann ich nur sagen: bitte Termine buchen". Der Impfstoff habe in Deutschland Akzeptanzprobleme von Anfang an gehabt, er habe aber eine hohe Effizienz.
Die Senatorin will nach eigenen Worten erreichen, dass das Impfen in den Arztpraxen im April losgeht. Das Vertrauen sei dort noch höher, da Ärzte ihre Patienten und mögliche Risiken kennen. Ärzte sollten dann direkt bei Apotheken den Impfstoff bestellen können, der vom Bund kommt. "Ich hoffe, das kommt wirklich schon Anfang April." Die angekündigte Steigerung beim Impfstoff solle direkt in die Arztpraxen gehen.
Die EMA hatte am Donnerstag mitgeteilt, Astrazeneca sei sicher. Generell überwiege der Nutzen das Risiko. Die Vergabe des Vakzins war in Deutschland am Dienstag ausgesetzt worden, um Nebenwirkungen zu prüfen. Nun soll eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen werden.
Update, 18. März, 22.04 Uhr: Berlin nimmt Betrieb der Corona-Impfzentren in Tegel und Tempelhof wieder auf
Nach der Wiederzulassung für das Vakzin AstraZeneca wird in Berlin am Freitag der Betrieb in den Impfzentren Tegel und Tempelhof wieder aufgenommen.
Das teilte die Gesundheitssenatsverwaltung am Donnerstagabend mit. Senatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte demnach: "Ich rufe alle, die eine Einladung zur Impfung erhalten haben, auf, die Chance zum Impfen zu ergreifen. Alle, die berechtigt sind, eine Impfung zu erhalten, werden ausdrücklich über mögliche Risiken aufgeklärt."
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Update, 18. März, 20.05 Uhr: Woidke warnt vor "Virus-Brutstätte" Mallorca
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet, dass Reisen nach Mallorca die Corona-Infektionen in Deutschland in die Höhe treiben können. Die Balearen-Insel und andere Regionen in Spanien sind inzwischen kein Corona-Risikogebiet mehr.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass das unweigerlich dazu führen wird, dass Mallorca eine Virus-Brutstätte werden wird", sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Die Zahl neuer Infektionen werde schon in wenigen Wochen nach oben schnellen. Um das zu verhindern, plant Brandenburg nach seinen Angaben verpflichtende Corona-Tests am Berliner Flughafen BER vor dem Abflug und nach der Rückkehr.
Seit Sonntag können die Bundesbürger wieder Urlaub auf ihrer Lieblingsinsel ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr machen. Die Bundesregierung entschied am Freitag, Mallorca und mehrere andere Regionen Spaniens wegen niedriger Infektionszahlen von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen.
Seitdem steigen die Mallorca-Buchungszahlen. Allerdings rief die Bundesregierung zum generellen Verzicht auf touristische Reisen auf. Ein verpflichtender PCR-Test ist für Reisende ab sechs Jahren nur vorgeschrieben, wenn sie auf dem Luft- oder Seeweg nach Spanien einreisen und aus einem Risikoland oder Risikogebiet kommen. Die Kanarischen Inseln sind zum Beispiel noch ein Risikogebiet.
Update, 18. März, 18.52 Uhr Brandenburg verschärft Corona-Regeln nach Anstieg der Infektionen
In Brandenburg werden die Corona-Regeln wegen des Anstiegs neuer Infektionen in besonders betroffenen Kreisen und Städten ab Montag verschärft - nicht landesweit.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die jüngsten Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt - bisher galt das für einen Wert über 200. Dann müssen viele Geschäfte sowie Museen wieder schließen, private Treffen werden beschränkt.
Schulen sollen für den Wechselunterricht offen bleiben. Dies will das Kabinett am Freitag beschließen. Die "B.Z." berichtete zuvor darüber online. Am Donnerstag hatten drei Kreise drei Tage lang eine Inzidenz über 100, zwei weitere und Cottbus lagen ebenfalls über 100.
Update, 18. März, 18.33 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin steigt weiter - knapp unter 100
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin steht mit 97,6 knapp vor dem Grenzwert der 100-Marke. Der Inzidenz-Wert besagt, dass in den vergangenen sieben Tagen bei rund 98 von 100.000 Menschen eine Corona-Infektion entdeckt wurde. Bei einem Wert von 100 könnten seit Kurzem geltende Lockerungen bald wieder in Frage stehen - im Zuge der von Bund und Ländern vereinbarten Notbremse.
Mit 629 neu gemeldeten Fällen ist die Zahl der Infektionen in Berlin auf 137.038 gestiegen. 127.871 dieser Menschen gelten inzwischen als genesen, wie die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag in ihrem täglichen Lagebericht festhielt. Elf weitere Menschen sind gestorben. Damit stieg die Zahl der Todesfälle auf 2967.
Die Berliner Corona-Ampel zeigt weiterhin zweimal Rot: Bei der Sieben-Tage-Inzidenz und bei der Veränderung der 7-Tage-Inzidenz mit einem Plus von 60 Prozent binnen einer Woche.
16,8 Prozent der Intensivbetten in Berliner Krankenhäusern sind aktuell mit Covid-19-Patienten belegt. Damit steht diese Ampel auf Gelb, der Grenzwert zur obersten Warnstufe liegt bei 25 Prozent.
Etwas entspannter ist die Lage beim sogenannten R-Wert. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele weitere Personen im Mittel von einer infizierten Person angesteckt werden. Hier steht die Ampel mit einem Wert von 1,07 auf Grün, bei 1,1 würde sie auf Gelb springen.
Update, 18. März, 18.08 Uhr: Berlins Kassenärzte wollen schnell mit Astrazeneca impfen
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat nach der Wiederzulassung des Impfstoffs vom Hersteller AstraZeneca durch die Europäische Arzneimittelbehörde eine flächendeckende Impfung mit diesem Vakzin in Arztpraxen der Hauptstadt gefordert.
Gerade mit Blick auf die derzeitige Verunsicherung der Bevölkerung solle der britisch-schwedische Impfstoff dort gespritzt werden, wo bereits ein Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten bestehe, teilte die Vereinigung am Donnerstagabend mit. In den Praxen könne es auch eine intensive Aufklärung geben.
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher, wie die Behörde am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Die Vergabe des Impfstoffs war wegen der Prüfung der Behörde in dieser Woche bundesweit kurz ausgesetzt worden.
"Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patienten, wissen um deren Krankheiten und können eine individuelle Impfberatung durchführen, auf deren Basis die Patienten eine Entscheidung treffen können", heißt es vom Vorstand der KV Berlin. Nur in den Praxen könne es umfassende Rücksprachen zwischen Ärzten und impfwilligen Patienten geben.
Mehr als 1600 Berliner Praxen haben sich nach KV-Angaben bereits als Impfpraxen registrieren lassen und stünden in der Pandemie für die Impfkampagne zur Verfügung. Die KV forderte vom Berliner Senat eine zeitnahe Beauftragung der Vertragsarztpraxen. In einer ersten Phase könnten wegen Engpässe beim AstraZeneca-Impfstoff aber lediglich knapp 140 Praxen beliefert werden.
Update, 18. März, 16.38 Uhr: VBB-Umfrage: Unsicherheitsgefühl im ÖPNV weiter hoch
Viele Verbraucher steigen in der Corona-Krise laut einer Umfrage nach wie vor ungern in Bus und Bahn. Fast zwei Drittel der Befragten sowohl in Berlin als auch in Brandenburg fühlen sich demnach im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unwohler oder sogar deutlich unwohler als vor der Corona-Krise, wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) am Donnerstag mitteilte.
Für die Untersuchung befragte der Verband gemeinsam mit dem Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) vom 25. November bis 6. Dezember rund 1000 Menschen in Berlin sowie 500 weitere in Brandenburg.
Jeweils mehr als die Hälfte der Befragten gab dabei an, den ÖPNV nach Möglichkeit zu meiden. Noch mehr fühlen sich zudem gestört, wenn Mitreisende in Bussen und Bahnen ihre Maske nicht richtig tragen. Dieser Aussage stimmten jeweils rund 70 Prozent der Befragten zu. "Konsequente Kontrollen sind den Menschen deshalb ein Anliegen", sagte VBB-Chefin Susanne Henckel. Es habe bereits mehrere Aktionstage mit verstärkten Maskenkontrollen in den Fahrzeugen gegeben.
Die Fahrgastzahlen im ÖPNV waren während der Corona-Krise massiv eingebrochen. Im ersten Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres habe sich die Nachfrage auf rund ein Drittel reduziert, sagte Henckel. Im zweiten Lockdown ab November vergangenen Jahres lag die Nachfrage etwas höher, bei rund 40 Prozent des Vorkrisen-Niveaus. Gleichzeitig wurde das Angebot nahezu vollständig aufrechterhalten. Der VBB geht deshalb von massiven Einnahmeeinbußen für 2020 aus.
Bund und Länder hatten die Verkehrsunternehmen mit rund 5 Milliarden Euro unterstützt. Derzeit verhandeln alle Seiten über ein weiteres Hilfspaket.
Update, 18. März, 15.32 Uhr: Müller: Kein großer Spielraum für weitere Öffnungsschritte
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) gibt es wenig Möglichkeiten für Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen.
"Man muss vorsichtig bleiben. Ich habe in Berlin nicht alles ausgeschöpft, was an Öffnungsschritten möglich wäre nach letztem MPK-Beschluss", sagte Müller am Donnerstag nach einer Video-Schalte der Länderchefs. "Und wir sehen, wie sensibel diese Situation ist, und ich sehe auch nicht, dass wir großen Spielraum haben für weitere Schritte", so Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. "Die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache. Und darauf müssen und werden wir mit Sicherheit auch in den nächsten Tagen reagieren."
Darüber wird in den kommenden Tagen weiter beraten: "Wir werden morgen schon zum Thema Impfen, Impfkapazitäten und auch zu der Astrazeneca-Entscheidung eine Schalte haben und am Montag dann die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, die sich auseinandersetzen wird mit möglichen nächsten Öffnungsschritten, die das letzte Mal ja formuliert wurden", sagte Müller. "Ob es dazu kommt, das werden wir sehen."
Update, 18. März, 14.07 Uhr: Landkreis Elbe-Elster kündigt verschärfte Corona-Regeln an
Der Landkreis Elbe-Elster hat angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen von über 200 eine Rücknahme der jüngsten Lockerungen angekündigt.
Demonstrationen seien ab sofort untersagt, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Herzberg mit. Wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liege, seien private Treffen nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person erlaubt.
Dann müssten auch Geschäfte schließen - bis auf Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Buchhandlungen, Tankstellen, Banken und Sparkassen. Schülerinnen und Schüler von Ober- und Gesamtschulen sowie Gymnasien müssten außerdem wieder in den Heimunterricht.
Damit setzt der Landkreis die Festlegung aus der Corona-Verordnung des Landes um, die zuvor Bund und Länder beschlossen hatten. Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche war mit 203,3 über den kritischen Wert von 200 gestiegen. Der Kreis war in die Kritik geraten, weil er ab einem Wert über 100 keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen umsetzen wollte.
Update, 18. März, 13.33 Uhr: Brandenburg prüft mögliche Verschärfung von Corona-Regeln
Brandenburg prüft angesichts einer steigenden Zahl der Sieben-Tage-Inzidenz Richtung 100 eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln.
"Das Brandenburger Kabinett tritt heute zu einer informellen Beratung zusammen, da sich die landesweite Inzidenz beharrlich der 100-er Grenze nähert", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag auf Anfrage in Potsdam mit. "Dieses Vorgehen hatte die Landesregierung vergangene Woche vereinbart, um kurzfristig notwendige Entscheidungen treffen zu können." Um welche Entscheidungen es geht, war zunächst offen.
Bund und Länder hatten vereinbart, dass die jüngsten Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Land oder einer Region auf über 100 steigen. Brandenburg schrieb diese Notbremse nicht in die Verordnung. Dies hatte für Kritik gesorgt. Die Regierung kündigte aber eine Beratung an, wenn sich die Zahl merklich der 100 nähert. Die Verordnung regelt, dass Kreise und kreisfreie Städte bei einem Wert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen, ab 200 müssen sie die jüngsten Lockerungen zurücknehmen.
Update, 18. März, 11.59 Uhr: Nach Corona-Pause: Hockey-Bundesliga wird in Berlin fortgesetzt
Mit einem Lokal-Derby wird nach fünfmonatiger Pause wegen der Corona-Pandemie die Hockey-Bundesliga auch in Berlin fortgesetzt. Die Frauen des Berliner Hockey-Clubs treffen am Samstag (13.00 Uhr) auf die Zehlendorfer Wespen.
Wegen der in der Hauptstadt erst spät erteilten Ausnahmegenehmigung konnten sich die Berliner Teams erst seit drei Wochen auf den Restart vorbereiten. Der BHC ist aktuell mit 20 Punkten Vierter der Staffel B. Die Wespen belegen mit sieben Zählern den letzten Tabellenplatz.
Zuschauer sind bei den Spielen, bei denen strenge Hygieneregeln und eine Testpflicht gelten, weiter nicht zugelassen. Das gilt auch für die Männer-Spiele. Dabei tritt der BHC am Samstag (14.30 Uhr) beim Club an der Alster in Hamburg an. Die BHC-Herren sind Vierter der Bundesliga-Staffel B.
Update, 18. März, 10.33 Uhr: 200er-Inzidenz überschritten: Ende der Corona-Lockerungen im Landkreis Elbe-Elster?
Im Brandenburger Landkreis Elbe-Elster ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über den kritischen Wert von 200 gestiegen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag dort auf 203,29.
Innerhalb eines Tages wurden im ganzen Land 489 Neuinfektionen registriert, nach 514 am Vortag. Vor einer Woche waren es 452 neue Fälle gewesen.
Nach der Corona-Eindämmungsverordnung müssen in einem Landkreis alle seit dem 8. März geltenden Lockerungen der Corona-Regelungen zurückgenommen werden, wenn die 200er-Marke an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird.
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Update, 18. März, 9.08 Uhr: Vorsitzende der Kultusministerkonferenz: Warnung vor Schulschließung
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (60, SPD), hat davor gewarnt, die Schulen in der Pandemie schnell wieder zu schließen. "Wenn wir über Schließungen diskutieren, müssen wir nicht als erstes über die Schulen diskutieren", sagte Brandenburgs Bildungsministerin am Donnerstagmorgen im rbb-Inforadio. Schulen müssten solange wie möglich geöffnet bleiben.
Kinder und Jugendliche hätten wirklich ihr Päckchen zu tragen. "Die haben sehr zu leiden", sagte Ernst. Die Kultusminister der Länder beraten an diesem Donnerstag. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen wird wieder über das Für und Wider von Präsenzunterricht an Schulen diskutiert.
Wegen des massiven Schulausfalls in den vergangenen Monaten planen Bund und Länder ein umfangreiches Programm, damit Schüler die Wissenslücken aufholen können. Das werde auch Thema der Konferenz, sagte Ernst. "Es wird sehr konkret an einem Programm gearbeitet, zum Beispiel mit Ferienangeboten oder Nachhilfe."
Sie hätten das nächste Schuljahr dafür im Blick. Es brauche "eine nationale Kraftanstrengung", um die Defizite auszugleichen, sagte Bildungsministerin Ernst. Sie betonte, gerade für kleinere Kinder sei der Schulbesuch wichtig. Einige hätten mühsam erlernte erste Schritte beim Lesen, Schreiben, Rechnen verlernt. "Das ist eigentlich kaum zu ertragen und schwer zu verantworten."
Update, 18. März, 8.16 Uhr: Astrazeneca-Stopp: Impfungen für Polizisten nun mit anderen Stoffen
Nach dem Stopp der Impfungen mit Astrazeneca können sich Berliner Polizisten nun mit anderen Impfstoffen schützen lassen. Inzwischen gebe es "die freie Wahl des Impfstoffes", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Bis zum vergangenen Montag hätten bereits 8592 Dienstkräfte der Polizei das Angebot zum Impfen angenommen und einen entsprechenden Impfcode erhalten. Wie viele davon bis jetzt tatsächlich geimpft wurden, erfasst die Polizei nicht genau.
Der Senat hatte Ende Februar erste und zweite freiwillige Impfungen für 12.000 Polizisten angeboten. 24.000 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca waren vorgesehen, geimpft werden sollte im Zentrum Flughafen Tegel. Nach dem vorläufigen Ausfall von Astrazeneca wurde das geändert.
Die Polizei hatte eine interne Priorisierung festgelegt, die sich an der Coronavirus-Impfverordnung orientiert. Zuerst sollten Polizisten geimpft werden, die ein größeres Risiko haben, mit dem Virus in Kontakt zu kommen, etwa Streifenpolizisten und die Mitglieder der Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, die bei großen Einsätzen oder Demonstrationen unterwegs sind.
Update, 18. März, 6 Uhr: Bislang mehr als 200 Verstöße gegen Quarantäne-Verordnungen
In Brandenburg sind in der Corona-Pandemie bislang mehr als 200 Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen gemeldet worden. Nach einer Umfrage des Sozialministeriums registrierten allein zehn der 18 Landkreise und kreisfreien Städte bis Mitte Februar 203 Fälle. Bei sechs Verstößen stellten die kommunalen Behörden Strafanzeigen, 13 Mal wurde ein Bußgeld verhängt, wie das Ministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mitteilte. Die Polizei sprach sieben mündliche Verwarnungen aus. Von den anderen acht Kommunen lagen keine Angaben vor.
Bei 20 registrierten Verstößen wurden die Verfahren eingestellt oder nicht eröffnet. Bei den restlichen rund 180 Delikten laufen die Ermittlungen noch, oder die Landkreise und kreisfreien Städte machten keine Angaben zum Stand der Verfahren.
Laut Sozialministerium stellten die kommunalen Behörden in sechs Landkreisen bis Mitte Februar 27 Anträge bei den Amtsgerichten zur zwangsweisen Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern. Aus den sechs Landkreisen wurden 13 Menschen in Landeseinrichtungen eingewiesen, bei elf Asylsuchenden zog der Landkreis Oberhavel die Anträge vor einer richterlichen Entscheidung zurück. Bei drei Fällen sei der Verfahrensstand nicht bekannt, hieß es.
Die restlichen zwölf Landkreise und kreisfreien Städte hatten keine Angaben über die Anzahl der Anträge auf richterliche Zwangseinweisungen übermittelt. Früheren Angaben des Ministeriums zufolge waren bis Mitte Februar 18 Asylsuchende zwangsweise vorübergehend in Quarantäne-Landeseinrichtungen eingewiesen worden.
Update, 17. März, 18.58 Uhr: Neuköllner Gesundheitsstadtrat kritisiert Giffey-Besuche
Am Donnerstag geplante Besuche von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer Kita und in einer Schule in Berlin-Neukölln stoßen auf Kritik. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) tadelte am Mittwoch den aus seiner Sicht zu lockeren Umgang Giffeys mit Presseterminen in der Corona-Pandemie.
Liecke wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen im Bezirk wie in Berlin insgesamt zuletzt deutlich gestiegen sei. Die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche - betrug am Mittwoch in Neukölln laut Gesundheitsverwaltung 117,9.
"In mehreren Schulen und Kitas gibt es bekannte Fälle der gefährlichen Virusmutationen B.1.1.7", so Liecke, "In der Schule, die die Bundesministerin besuchen will, endete erst am Dienstag eine Quarantäne." In dieser Situation Kitas und Schulen für Pressetermine zu besuchen, sei "unsensibel und vollkommen unangemessen".
Kontaktreduzierung sei weiter das wichtigste Mittel gegen die Pandemie. "Und während der Berliner Senat weitere Öffnungen aussetzt, laufen Politikerinnen mit Vorbildfunktion durch Schulklassen und Kitagruppen", so Liecke. Infektionsschutz dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Eine Sprecherin von Giffeys Ministerium wies darauf hin, dass Termine unter Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen geplant und durchgeführt würden. Vor Ort bestehe Maskenpflicht, zudem sei zur Einhaltung der Abstandsregeln die Zahl der teilnehmenden Journalisten beschränkt.
Giffey will sich bei beiden Terminen nach eigenem Bekunden über die Testmöglichkeiten gegen Corona informieren. Sie dürfen aber auch als Teil ihres Wahlkampfes als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gesehen werden.
In dem Zusammenhang setzt Giffey trotz Corona auf möglichst viele Präsenztermine. Am Donnerstagmorgen startet sie beim Bahnhersteller Stadler und in einem Ausbildungszentrum in Pankow eine Wahlkampftour unter dem Motto «Herzenssache Berlin». Diese soll sie in den kommenden Tagen und Wochen an Dutzende Orte in der Stadt führen.
Update, 17. März, 17.58 Uhr: Berliner Erzieher und Lehrer können andere Impfstoffe erhalten
Angesichts des Impfstopps für AstraZeneca können sich Berliner Kita-Erzieher und ein Teil der Lehrer nunmehr mit anderen Vakzinen gegen Corona impfen lassen. Das geht aus einem Schreiben von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) an die Kita- Träger hervor.
Demnach können diejenigen, die zum Impfen eingeladen wurden, nach der vorläufigen Schließung der Impfzentren in Tegel und Tempelhof nun an einem anderen Impfzentrum einen Termin vereinbaren, um das Vakzin von Biontech/Pfizer oder Moderna zu erhalten.
Laut Bildungsverwaltung gilt die Regelung auch für das Personal an Förderschulen, das bereits Impfeinladungen bekommen hat. Als nächstes würden dann Grundschullehrkräfte eingeladen, hieß es. Die entsprechenden Schreiben würden gerade versandfertig gemacht.
Die Impfungen mit AstraZeneca waren am Montag bundesweit vorsorglich ausgesetzt worden. Laut Bundesgesundheitsministerium wurden bis Dienstagabend bundesweit acht Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet. Die Zahl der Fälle ist statistisch höher als in der Bevölkerung ohne Impfung.
Von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird am Donnerstag eine Empfehlung zur Sicherheit des Impfstoffs erwartet. Derzeit wird untersucht, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfung und Thrombose besteht.
Update, 17. März, 17.41 Uhr: Berlins Corona-Ampel zweimal rot - Inzidenz steigt weiter
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Berlin weiter gestiegen und hat den Wert von 94,8 erreicht. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwoch hervor. In der vergangenen Woche lag der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz zum Teil noch unter 60. Am Dienstag lag der Wert bei 91,3 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
Damit nähert sich Berlin dem kritischen Wert von 100. Seit Kurzem geltende Lockerungen könnten damit bald wieder in Frage stehen. Bund und Länder hatten am 3. März eine Art Notbremse vereinbart, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 100 übersteigt.
Die Corona-Ampel zeigt damit seit Dienstag zweimal Rot: zum einen der Wert zur Sieben-Tage-Inzidenz, zum anderen die Angabe zur Reproduktionszahl. Diese liegt bei 1,22. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 122 andere Menschen anstecken. Nur wenn dieser Wert längerfristig deutlich unter 1 liegt, wird die Pandemie gebremst. Liegt der Wert mehrere Tage über 1, springt die Ampel auf Rot. "Wir sehen heute den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen", schrieb Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf Twitter. Zuletzt lag der Wert am Samstag unter 1.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter 630 Neuinfektionen (Mittwoch der Vorwoche: 489) und 9 weitere Todesfälle (Mittwoch der Vorwoche: 16). Mehr als 456.000 Menschen sind seit Ende Dezember mindestens einmal geimpft worden.
Insgesamt wurden seit Beginn der Corona-Krise in Berlin 2956 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 136.409, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Als genesen gelten 127.490 Menschen.
Update, 17. März, 17.17 Uhr: GEW fordert bei Inzidenz von 100 Rückkehr zum Distanzunterricht
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert ab einem Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine Rückkehr zum Distanzunterricht an Berlins Schulen.
"Der Stufenplan von Bund und Ländern, der ab einer Inzidenz von 100 eine Notbremse vorsieht, sollte ernstgenommen werden", sagte GEW-Sprecher Markus Hanisch am Mittwoch der dpa und verwies auf Gesundheitsrisiken für Lehrer und Schüler. Der wichtige Schwellenwert könnte bald erreicht sein.
Im Falle einer Rückkehr zu Distanzunterricht, bei dem Schüler angeleitet von ihren Lehrern und möglichst mit Unterstützung ihrer Eltern zu Hause mittels digitaler Technik lernen, müsse es aber auch mehr Betreuungsangebote an den Schulen selbst geben. "Viele Kinder und Jugendliche können zu Hause nicht richtig lernen", so Hanisch. Für diese müssten kreative Lösungen an den Schulen gefunden werden.
Lernprobleme zu Hause haben etwa Schüler, die in kleinen Wohnungen leben. Manch einer hat nicht die technische Ausstattung. Vor diesem Hintergrund plädiert die GEW dafür, von der "Fokussierung" auf Jahrgänge wegzukommen. Wichtig müsse vielmehr sein, bei Angeboten für Betreuung in der Schule trotz Distanzunterrichts den individuellen Förderbedarf der Schüler unabhängig von der Klassenstufe zugrundezulegen.
Seit Mittwoch ist es an Berlins Schulen wieder etwas voller. Nachdem es bislang nur für die Klassen 1 bis 6 regulären Unterricht in der Schule in festem Rhythmus gab, kamen nun die Klassen 10 bis 13 dazu. Die Klassen 7 bis 9 sind weiter außen vor.
Update, 17. März, 14.02 Uhr: Berliner Clubs setzen auf Sechs-Punkte-Plan
Nach einem Jahr im Corona-Lockdown suchen die Berliner Clubs nach Perspektiven für eine Öffnung. Zentral ist dabei ein Sechs-Punkte-Plan. Wie die Clubcommission am Mittwoch mitteilte, gehört dabei neben Pilotveranstaltungen mit Schnelltests eine zentrale Informationsplattform mit Hygienekonzept-Empfehlungen und aktuellen Verordnungen. Außerdem wollen die Clubs die Besucherzahlen und das Ausgehverhalten sowie die wirtschaftliche Situation der Branche systematisch erfassen. Helfen sollen außerdem Smart-Apps, die Beteiligung an Forschungsprojekten und eine Informationskampagne.
Nach monatelanger Pause sollen in Berlin die ersten Bühnen noch im März für ein Pilotprojekt öffnen. Das Publikum wird vorher auf das Coronavirus getestet. Neben den Philharmonikern, dem Berliner Ensemble und der Staatsoper Unter den Linden ist auch die Clubcommission mit einem Konzert am 27. März im "Säälchen" auf dem Holzmarkt-Gelände an der Spree dabei.
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Update, 17. März, 13.59 Uhr: Senatorin dringt auf rasche Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci dringt auf eine rasche Wiederaufnahme der aus Sicherheitsgründen vorsorglich gestoppten Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca. "Wir sehen es als Verschwendung an, dass Impfstoff, der da ist, nicht verimpft werden kann", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Das ist eine vertane Chance."
Sie hoffe deshalb sehr, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff nach der laufenden Prüfung weiterhin empfehle und der Bund den Impfstopp danach rasch aufhebe. Nötig sei auch eine klare Kommunikation von EMA und Bund, um womöglich verloren gegangenes Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen.
In Deutschland waren die Impfungen mit Astrazeneca am Montag ausgesetzt worden. Laut Bundesgesundheitsministerium wurden bis Dienstagabend bundesweit acht Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet. Von der EMA wird am Donnerstag eine Empfehlung zur Sicherheit des Impfstoffs erwartet.
Update, 17. März, 13.13 Uhr: Hartes Durchgreifen in der Corona-Krise: Woidke droht Landkreisen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat die Landkreise bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen und mit einem Eingreifen gedroht.
"Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln", sagte Woidke am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dann werde das Gesundheitsministerium die notwendigen Maßnahmen anordnen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg."
In der Brandenburger Corona-Verordnung ist festgelegt, dass die Kreise und kreisfreien Städte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen (nicht müssen), ab 200 müssen die Kreise die jüngsten Lockerungen vom 8. März zurückdrehen.
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Update, 17. März, 10.46 Uhr: Viele Corona-Neuinfektionen - Fünf Regionen über 100er-Marke
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg nach oben geschnellt. Innerhalb eines Tages seien 514 neue Fälle registriert worden, meldete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Am Vortag waren es 128 und vor einer Woche 305 Neuinfektionen. Inzwischen liegen vier Landkreise und die Stadt Cottbus über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche. Ab diesem Wert sollen in den Regionen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Landesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich von 79,9 am Vortag auf 89,0. Es gab 20 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.
Die höchste Inzidenz wird im Landkreis Elbe-Elster mit 198,4 verzeichnet. Ab einem Wert über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müssen in den Landkreisen die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden. Das betrifft unter anderem die Öffnungen von Einzelhandel und Museen unter Auflagen sowie den Wechselunterricht zwischen der Schule und zu Hause in den weiterführenden Schulen.
Die Zahl der aktuell Erkrankten stieg um 189 auf 3926. Davon werden 331 Patienten stationär in Krankenhäusern behandelt, darunter 87 auf Intensivstationen. Bislang wurden knapp 243 500 Brandenburger gegen das Coronavirus geimpft, davon gut 82 000 bereits zwei Mal.
Update, 17. März, 7.30 Uhr: In Berlins Schulen wird es ab Mittwoch wieder voller
Die 10. bis 13. Klassen kommen am Mittwoch zurück in die Schulen. So wie schon die 1. bis 6. Klassen haben sie dann regulär Wechselunterricht in verkleinerten Lerngruppen, also einen Mix aus Unterricht im Klassenzimmer und am Laptop zu Hause. In vielen Schulen wird es damit wieder deutlich voller. Der weitere Öffnungsschritt ist deshalb vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie umstritten.
Nach einer Entscheidung des Senats vom Dienstag müssen die 7. bis 9. Klassen dagegen noch warten. Sie sollen erst nach den Osterferien Wechselunterricht bekommen. Bis dahin müssen sie darauf verzichten, ihre Lehrer und Mitschüler außerhalb von Videokonferenzen zu sehen.
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Update, 16. März, 19.07 Uhr: Staatsoper Unter den Linden sagt Vorstellungen bis Ende April ab
Die Berliner Staatsoper Unter den Linden hat alle regulären Vorstellungen bis Ende April abgesagt. Die Oper müsse nach Abstimmung der Intendanten mit der zuständigen Senatsverwaltung den Vorstellungsbetrieb bis einschließlich 30. April einstellen, hieß es am Dienstag in einer Mail der Staatsoper.
"Wir richten unsere ganze Energie auf den Mai und hoffen auf ein Wiedersehen mit unserem Publikum in dieser Spielzeit."
Nicht betroffen ist die Aufführung von Mozarts "Le nozze di Figaro" am 2. April unter der musikalischen Leitung von Daniel Barenboim im Rahmen eines Pilotprojektes mehrerer Berliner Bühnen mit getestetem Publikum. Geplant sind dabei von diesem Freitag an bis Anfang April neun Veranstaltungen.
Update, 16. März, 17.34 Uhr: Corona-Inzidenz übersteigt 90 - 662 Neuinfektionen
Die wichtige Sieben-Tage-Inzidenz ist in Berlin weiter gestiegen. Verzeichnet wurden 91,3 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, nach 75,1 am Montag und 59,6 vor einer Woche. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Dienstag hervor. Die höchste Inzidenz in den Bezirken hat derzeit Mitte, vor Neukölln und Spandau.
Damit nähert sich Berlin dem kritischen Wert von 100. Bund und Länder hatten beschlossen, dass die Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen die Marke von 100 übersteigt.
Die Gesundheitsämter der Bezirke meldeten binnen 24 Stunden laut Lagebericht 662 neue Fälle (Dienstag der Vorwoche: 287) und 5 weitere Todesfälle. Die ebenfalls wichtige Reproduktionszahl liegt bei 1,42. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 142 andere Menschen anstecken. Nur wenn dieser Wert längerfristig deutlich unter 1 liegt, wird die Pandemie gebremst.
Die Corona-Ampel steht damit bei den Kriterien Inzidenz und 4-Tage-R-Wert weiter auf Rot. Gelb zeigt das Warnsystem beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: derzeit sind es 16 Prozent.
Insgesamt wurden seit Beginn der Corona-Krise in Berlin 2947 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 135.779, die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher sein. Als genesen gelten 127.046 Menschen.
Update, 16. März, 16.29 Uhr: Kabinett: Keine weiteren Corona-Lockerungen in Brandenburg
Angesichts gestiegener Infektionszahlen wird es in Brandenburg vorerst keine weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben. Damit werde es die nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz frühestens ab dem 22. März möglichen Öffnungen der Außengastronomie und von weiteren Kultureinrichtungen nicht geben, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.
Der Wechselunterricht zwischen Präsenz in den Schulen und zuhause werde bis zu den Osterferien fortgesetzt. Das Testangebot für Lehrkräfte und Schüler soll schrittweise auf zwei Tests pro Woche ausgeweitet werden.
"Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Brandenburg ermöglicht trotz der sinkenden Fallzahlen in den Krankenhäusern und der positiven Entwicklung der Infektionslage in der Altersgruppe über 65 Jahre derzeit keine weiteren Öffnungsschritte", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zudem gäben die steigenden Infektionszahlen in einigen Landkreisen Anlasse zur Sorge.
Daher will Woidke mit den Landräten und Oberbürgermeistern über erforderliche Maßnahmen beraten. In den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am Dienstag über dem Wert 100.
Update, 16. März, 15.50 Uhr: Müller: Impfstopp ist ein bitterer Rückschlag
Den Impfstopp für das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca hat Berlins Regierender Bürgermeister als "bitteren Rückschlag" bezeichnet. "Da gibt es nichts rumzureden", sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats.
"Ein bisschen darf man sich als Laie auch wundern über die Prüfungen und Testverfahren der entsprechenden Wissenschaftsinstitutionen", sagte Müller. Er sei zumindest davon ausgegangen, dass sie alle Risiken und Gefahren im Blick hätten.
Müller räumte ein, dass der Impfstopp in der Hauptstadt erhebliche Auswirkungen habe: "Berlin hat Stand heute 437.000 Impfungen gesetzt, davon waren 57.000 von AstraZeneca bei den Erstimpfungen", sagte er. "Das ist doch nicht nichts. Und wenn ich die jetzt, heute, morgen, übermorgen nicht zur Verfügung habe, entsteht hier eine Riesenlücke"
Sie lasse sich durch andere Vakzine nicht schließen, weil es dafür keine ausreichenden Mengen gebe. Müller schloss aber aus, dass Berlin sich dazu entschließen könnte, Astrazeneca derzeit weiter einzusetzen: Man könne von einem Politiker jetzt nicht erwarten zu sagen: "Setz dich über alle wissenschaftlichen Meinungen hinweg und sag' einfach 'Wir machen lustig weiter'."
Müller rechnet aber nicht damit, dass das Vertrauen in den Impfstoff komplett verloren ist: "Die Gefahr, dass ich schwerst erkranken kann, die Gefahr, dass ich auf der Intensivstation lande, die Gefahr, dass ich zwangsbeatmet werden muss, die Gefahr, dass ich sterbe - das werden viele ausschließen wollen durch diese Impfung", sagte er.
"Insofern gehe ich davon aus, dass wenn wir das Angebot wieder machen können, viele auch darauf zurückgreifen wollen. Weil man dann deutlich schneller geimpft wird als mit den anderen Impfstoffen, und das sollten wir dann auch ermöglichen", so der Regierende Bürgermeister. "Wir haben auch darüber heute im Senat gesprochen, dass sich die Gesundheitssenatorin damit mal auseinandersetzen wird, wie wir ein gutes und unkompliziertes Angebot machen können dann für diesen Impfstoff jenseits der Priorisierung."
Update, 16. März, 15.34 Uhr: AstraZeneca-Stopp: Kassenärztliche Vereinigung fordert Transparenz
Nach dem vorläufigen Impfstopp für das Präparat von Astrazeneca fordert die Kassenärztliche Vereinigung Berlin eine schnelle Klärung der offenen Fragen. Die bisherige Aufklärung zu den Beweggründen des Paul-Ehrlich-Instituts sei nicht ausreichend, teilte die KV Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit.
Die impfenden Ärzte erhielten viele Nachfragen ihrer Patienten - auch von Personengruppen, die bereits mit AstraZeneca geimpft wurden. "Hier sollte mehr Transparenz stattfinden und nicht nur eine kurze Meldung veröffentlicht werden, die zu der aktuell großen Verunsicherung beiträgt."
In rund 100 von der Gesundheitsverwaltung mit dem Impfen beauftragten Arztpraxen waren die Impfungen am Montag vorläufig gestoppt worden. Dort kam laut der Vereinigung bisher der Impfstoff von AstraZeneca zum Einsatz. Zuvor hatte das Paul-Ehrlich-Institut notwendige weitere Untersuchungen empfohlen. Aktuell lägen keine Informationen vor, wie es mit dem Impfen in den Praxen weitergehe, so die KV Berlin.
Die Vereinigung halte weiter an der Forderung fest, dass so schnell wie möglich in den Arztpraxen geimpft werden sollen. "Nur mit einem umfassenden Impfangebot in den Praxen kann eine schnelle Steigerung der Impfquote erreicht werden", heißt es vonseiten der KV Berlin. Dafür könnten auch die anderen zugelassenen Impfstoffe eingesetzt werden.
Update, 16. März, 15.27 Uhr: Berlin will Kontakte mit Luca-App verfolgen
Auch im Land Berlin sollen die Gesundheitsämter Kontakte von Corona-Infizierten mit Hilfe der Luca-App verfolgen. Er habe entschieden, wie Mecklenburg-Vorpommern die App in eigener Verantwortung in Berlin zu organisieren, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag.
"Mecklenburg-Vorpommern macht's, ich will es dann jetzt auch machen", sagte Müller. Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten.
Die App können in Mecklenburg-Vorpommern seit Freitag Einrichtungen mit Publikumsverkehr nutzen, etwa Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Hotels und Behörden. Die Ämter können im Fall eines nachgewiesenen Corona-Falls auf die verschlüsselten Daten zur Kontaktverfolgung zurückgreifen.
Luca sorgte in den vergangenen Wochen für Aufsehen, auch weil der Hip-Hop-Sänger Smudo für sie aktiv geworben hat. Seine Band «Die Fantastischen Vier» ist an der "Luca-Initiative" rund um die Berliner Entwicklerfirma Nexenio beteiligt.
Die App könne auch eine Öffnung der Außengastronomie ermöglichen, sagte Müller. Diese stand eigentlich für den 22. März im Stufenplan des Senats, wurde am Dienstag aber wegen hoher Corona-Infektionszahlen nicht beschlossen. Am Wochenende will der Senat wieder beraten.
Am Luca-System sind drei Seiten beteiligt: Gast, Gastgeber und Gesundheitsämter. Für die Gäste ist es am bequemsten, sich die dazugehörige Luca-App auf ihrem Smartphone zu installieren. Man kann aber auch über das Web seine eigenen Kontaktdaten eintragen. Das Einchecken vor Ort läuft mit Hilfe der Smartphone-Kamera, die einen grafischen Code (QR-Code) einliest.
Update, 16. März, 15.27 Uhr: Keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Berlin
Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen soll es in Berlin vorerst nicht geben. Darauf hat sich der Senat vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt.
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Update, 16. März, 15 Uhr: Senat sagt Schulrückkehr für 7. bis 9. Klassen vorerst ab
Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 kehren in Berlin vor den Osterferien nicht mehr in den Präsenzunterricht zurück. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung an. Grund seien die Corona-Infektionszahlen und begrenzten Test-Kapazitäten.
Eigentlich war es das Ziel gewesen, dass alle Schülerinnen und Schüler vor Ostern zumindest für einzelne Tage wieder zur Schule gehen. Müller sagte nun, weitere Schüler sollten erst wieder an die Schulen zurückkehren, wenn es ausreichend Corona-Tests für alle gibt. "Dass nach Ostern wir eine ganz andere Situation haben, davon gehen wir alle aus."
Update, 16. März, 14.38 Uhr: Brandenburger Schüler können sich zu Hause testen
Brandenburger Schülerinnen und Schüler können sich künftig freiwillig zu Hause auf das Coronavirus testen. Damit ändert das Bildungsministerium seine Teststrategie, wie es am Dienstag mitteilte. Zunächst sollte in den Schulen getestet werden.
"Die Praxis hat gezeigt, dass die am schnellsten verfügbaren und seit Freitag ausgelieferten Selbsttests in der Handhabung zu kompliziert für Schulen und Kinder sind", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Sie appellierte an Eltern und Schüler, die Tests zu nutzen.
Schüler erhalten nun in jeder Woche zwei Testkits der Firma Beijing Hotgen Biotech; bis zu den Sommerferien stehen rund 2,3 Millionen Stück bereit. Die zweite Lieferung soll ab Donnerstag die Schulen erreichen. Die bisher bereits ausgelieferten Selbsttests der Firma Roche können nun auch die Lehrer nutzen.
Eltern- und Lehrerverbände hatten mit den Tests in Schulen die Stigmatisierung einzelner Schüler befürchtet. Außerdem seien Lehrkräfte überfordert, kritisierte der Landeselternrat. Bei bisher gelieferten Schnelltests mussten unter anderem Beipackzettel hinzugefügt werden. In einer Konferenz am Montagabend mit Bildungsministerin Ernst, Verbänden und Fraktionsmitgliedern wurde dann die Änderung beschlossen.
René Mertens, Vorsitzender des Landeselternrates, fand die Lösung vernünftig: "Unser Ziel ist es, Schulen offen zu halten und möglichst viele zu testen", sagte er. Zu Hause könnten die Schüler dies in einem geschützten Raum tun. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, kritisierte in der RBB-Sendung "Brandenburg Aktuell" am Montagabend, dass die Tests zu spät die Schulen erreicht hätten und forderte die Aussetzung des Präsenzunterrichts.
Update, 16. März, 13.57 Uhr: Tendenz Richtung Abbruch: BFV befragt Vereine über Saisonfortsetzung
Der Berliner Fußball-Verband (BFV) startet zur Meinungsbildung zum Umgang der aktuellen Saison eine Umfrage bei den Vereinen. Alle Clubs mit Mannschaften im Herren-, Frauen- und Jugendbereich können sich bis zum 21. März 2021 zu den zur Zeit denkbaren Vorgehensweisen äußern, wie der BFV am Dienstag mitteilte. "Die Ergebnisse fließen in die Entscheidungsfindung der spieltechnischen Gremien und des Präsidiums ein und werden mit der Vorstellung der weiteren Schritte veröffentlicht", heißt es in der Mitteilung.
Um die Vereine auf den aktuellen Stand zu bringen, werden in einer Videokonferenz am Mittwoch (18.00 Uhr) alle möglichen Szenarien vorgestellt und es gibt die Möglichkeit, Rückfragen zur Umfrage zu stellen. Der Link für die Videokonferenz wurden den Clubs per Mail zugeschickt.
Neben der Auswertung der Ergebnisse fließen auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag in die Beurteilung mit ein. Dabei geht die Tendenz im Erwachsenenbereich in Richtung Abbruch. So hätten sich bei einer Videokonferenz der Berlin-Liga viele der 14 Teilnehmer für ein vorzeitiges Saisonende ausgesprochen. "Das strikte 'Zurück auf den Platz' zählt nicht mehr", sagte eine BFV-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur, "und die Gesundheit steht an erster Stelle." Fünf Monate wurde nicht richtig trainiert, die Verletzungsgefahr würde sich im Falle einer Fortsetzung nach einer zu kurzen Vorbereitungszeit erhöhen.
Der BFV hatte bereits kurz nach Saisonbeginn die aktuelle Spielzeit in den Klassen unterhalb der Berlin-Liga auf eine einfache Runde verkürzt. Angesichts der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie muss neben einer Fortsetzung des Spielbetriebs auch ein möglicher Saisonabbruch miteinbezogen werden. So hat der Fußballverband Sachsen-Anhalt die Saison im Herrenbereich bereits beendet.
Update, 16. März, 11.53 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz weiter kritisch
Das Corona-Impfzentrum in Perleberg (Landkreis Prignitz) ist am Dienstag wie geplant geöffnet worden. Dort wird der Impfstoff des Herstellers Biontech genutzt. Das Zentrum ist dadurch nicht vom Stopp der Verwendung des Impfstoffes des Herstellers Astrazeneca betroffen.
Mit der Einrichtung werde der Weg der Perleberger zur Corona-Schutzimpfung kürzer, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) laut Mitteilung. Sie hoffe, dass in den kommenden Wochen und Monaten deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehe.
Das Zentrum startete zunächst mit einer Impfstraße, am Mittwoch sind es zwei und ab Donnerstag dann drei. Je Impfstraße sind 96 Impfungen pro Tag möglich. Die Termine für die ersten Tage sind bereits ausgebucht. Das Land erstattet dem Landkreis Prignitz sämtliche Kosten für Errichtung und laufenden Betrieb.
In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Covid-19-Fälle innerhalb der vergangenen 24 Stunden um 128 erhöht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Montag wurden 140 Fälle gemeldet, am Dienstag vor einer Woche waren es 136. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Brandenburg mit 79,9 unwesentlich unter dem Wert von Vortag mit 80,9. Vor sieben Tagen wurden je 100 000 Menschen 63,4 Infektionen innerhalb einer Woche ermittelt. Den höchsten Wert haben die Landkreise Elbe-Elster mit 166 und Oberspreewald-Lausitz mit 148,1.
73.441 Menschen gelten im Land als genesen - 314 mehr im Vergleich zum Vortag). Aktuell erkrankt sind nach den Angaben 3737 Personen (-212).
Bislang wurden 268.143 Personen geimpft (+6172). Darunter sind 187.196 Erstimpfungen und 80.947 Zweitimpfungen.
Update, 16. März, 8.27 Uhr: Müller: Brandenburgs Umgang mit Corona-Notbremse schwierig
Brandenburgs Sonderweg in der Corona-Krise wird in Berlin kritisch gesehen. "Ich glaube, es ist schwierig, wenn wir bei einem so grundlegenden Thema nicht beieinanderbleiben", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Nachrichtenportal Watson. Man müsse es aber akzeptieren, dass ein Ministerpräsident das für sein Bundesland anders entscheide. Das werde bestimmt bei der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder oder der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein.
Brandenburg hatte nach der letzten Corona-Konferenz der Länderspitzen den Richtwert für eine Rücknahme von Lockerungen weniger streng angelegt als die übrigen Länder. "Klar, ist das ein Problem", sagte Müller. "Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt."
Die generelle Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teile er so aber nicht. "Grundsätzlich treffen wir gemeinsame Entscheidungen und halten uns daran." Abseits dieser Grundsätze gebe es jedoch einen Bewegungsspielraum, den jedes Bundesland selbst bestimmen könne, erklärte Müller. "Aber ja, es ist schwierig, wenn Ministerpräsidenten in den ersten Stunden nach der Konferenz einen eigenen Weg verkünden."
In der Brandenburger Corona-Verordnung steht nicht explizit, dass ab einem Wert von über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche quasi automatisch Lockerungen wieder ausgesetzt werden. Geregelt ist darin, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einem Inzidenz-Wert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Schutzvorkehrungen anordnen.
Für Berlin schloss Müller so eine Regelung aus. "Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren. Das ist ein guter und nachvollziehbarer Richtwert."
Update, 16. März, 7.13 Uhr: Berliner Senat berät über mögliche Lockerungen in der Corona-Pandemi
Ob erste weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie möglich sind, will der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (10 Uhr) beraten. Der nach den Bund-Länder-Abstimmungen in der ersten Märzwoche beschlossene Stufenplan lässt im nächsten Öffnungsschritt ab 22. März zum Beispiel die Öffnung der Außengastronomie mit aktuellem Corona-Test und bei vorheriger Terminbuchung zu. Voraussetzung ist eine Zahl von weniger als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche. Entscheiden darüber muss in jedem Fall der Senat.
Die Infektionszahlen in Berlin sind zuletzt allerdings gestiegen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am Montag Erwartungen auf Lockerungen gedämpft und gewarnt, die Zeit um Ostern werde schwierig. Das Robert Koch-Institut hat am Samstag vorhergesagt, in der Woche nach Ostern könnte die Zahl der Neuinfektionen höher als zu Weihnachten sein und die 7-Tage-Inzidenz bei 350 liegen.
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Update, 15. März, 19.59 Uhr: "Jetzt n Bierchen": Frank Zander feiert erste Corona-Impfung
Der Berliner Sänger und Entertainer Frank Zander (79) hat am Montag seine erste Corona-Impfung erhalten und nach eigenen Angaben gut überstanden. Das freut auch seine Fans.
"So, hab's hinter mir", schrieb Zander am Montag bei Facebook und Instagram.
"Ich war ehrlich gesagt 'n bisschen nervös, hatte Respekt, aber hab auch Grundvertrauen. Alles gut gelaufen ... Bin erleichtert und mir geht’s bestens - jetzt n Bierchen!"
Zander zeigte dazu ein Foto von sich mit Maske und Impfnadel im linken Oberarm.
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Update, 15. März, 18.53 Uhr: Impfungen für Menschen mit Behinderung vorerst ausgesetzt
Nach dem Start von Corona-Impfungen für Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen in Berlin wurden diese am Montag wieder ausgesetzt. Grund sei der bundesweite Stopp der Impfungen mit Astrazeneca, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit.
Erst am Montag hatten die Impfungen für Menschen mit Behinderungen in Berlin begonnen. Dort, wo diese Menschen zusammenwohnten und wo sie in speziellen Werkstätten gemeinsam arbeiteten, bestehe ein besonders hohes Infektionsrisiko, sagte Verbandsgeschäftsführerin Gabriele Schlimper.
Geplant war laut Verband, dass in den kommenden Tagen mehr als 23.000 Menschen mit Behinderung geimpft werden - sowohl solche in stationären Einrichtungen als auch solche, die ambulant betreut werden. Auch die mehr als 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Menschen mit Behinderungen betreuen, sollten einen Impfschutz erhalten.
Wie und unter welchen Umständen die Impfungen nach dem Stopp nun wieder aufgenommen werden können, werde derzeit von der Senatsverwaltung geklärt, hieß es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Am Montagnachmittag hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, auch Deutschland setze Corona-Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns vorsorglich aus. Es verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.
Update, 15. März, 18.14 Uhr: Corona-Inzidenz steigt in Berlin auf 75 - wenig neue Todesfälle
Die wichtige Sieben-Tage-Inzidenz ist in Berlin weiter gestiegen und hat den Wert von 75,1 erreicht. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Montag hervor.
In der vergangenen Woche lag der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz zum Teil noch unter 60. Die Neuinfektions-Zahlen sind montags meistens nicht vollständig, weil noch nicht alle Meldungen vom Wochenende vorliegen.
Die ebenfalls wichtige Reproduktionszahl liegt bei 1,46. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 146 andere Menschen anstecken. Nur wenn dieser Wert längerfristig deutlich unter 1 liegt, wird die Pandemie gebremst.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter 366 Neuinfektionen und 8 weitere Todesfälle. Die Zahl der Todesfälle steigt bislang nicht erneut an, vermutlich, weil die meisten sehr alten Menschen inzwischen geimpft sind. Knapp 450.000 Menschen sind seit Ende Dezember mindestens einmal geimpft worden, knapp 300.000 davon bereits zwei Mal.
Insgesamt wurden seit Beginn der Corona-Krise in Berlin 2942 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 135.117, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Als genesen gelten 126.617 Menschen.
Update, 15. März, 17.25 Uhr: Ministerium: Auch Brandenburg stoppt vorerst Impfen mit Astrazeneca
Brandenburg setzt die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca vorerst aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Es reagiert damit auf eine Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts.
In den elf Impfzentren im Land waren laut Ministerium in dieser Woche insgesamt rund 22.500 Impftermine mit Astrazeneca gebucht. Betroffene Personen, die bei der Terminbuchung eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden per E-Mail über die Terminabsage informiert.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, auch Deutschland setze Corona-Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns vorsorglich aus. Es verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.
Eine Reihe anderer Länder hatte bereits zuvor Impfungen mit Astrazeneca ausgesetzt. Am Wochenende waren sechs Fälle möglicher Nebenwirkungen in Dänemark und Norwegen bekannt geworden.
Update, 15. März, 16.54 Uhr: Nebenwirkungen möglich: Berlin stoppt Impfungen mit Astrazeneca
In Berlin kommt der Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr zum Einsatz. Das teilte die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (54, SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
"Wir haben das Impfen mit Astrazeneca in Berlin gestoppt", sagte Kalayci. "Der Betrieb in den Impfzentren in Tegel und Tempelhof ist eingestellt."
Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, auch Deutschland setze Corona-Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns vorsorglich aus.
Es verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.
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Update, 15. März, 15.30 Uhr: Terror-Finanzierung durch Corona-Hilfen? Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt
Staatsgelder in den Händen von Terroristen? Islamistische Extremisten haben womöglich in zahlreichen Fällen in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten.
Etwa 60 entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Betrugs würden derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Ermittelt werde zum Teil auch wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung. Bisher gebe es aber keinen Nachweis, dass Corona-Soforthilfen an die Terrormiliz IS weitergeflossen seien.
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Update, 15. März, 15.01 Uhr: Steigende Inzidenz: Corona-Sondersitzung in Brandenburg?
Das Brandenburger Kabinett kommt angesichts einer steigenden Sieben-Tage-Inzidenz voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Das kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) am Montag an.
In Brandenburg gab es zuletzt 80,9 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, das Land nähert sich dem kritischen Wert 100. "Im Moment gibt es keinen Spielraum für weitere Lockerungen", sagte Nonnemacher.
Die Landesregierung müsse beraten, ob Lockerungen möglicherweise zurückgenommen werden. "Das wird gemeinsam diskutiert", sagte sie. Es gehe um geöffnete Baumärkte und Floristikgeschäfte sowie die Kontaktbeschränkungen.
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Update, 15. März, 13.43 Uhr: Impfstart für Menschen mit Behinderung
In Berlin haben am Montag die Corona-Impfungen für Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen begonnen. Das teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit. Dort, wo diese Menschen zusammenwohnten und wo sie in speziellen Werkstätten gemeinsam arbeiteten, bestehe ein besonders hohes Infektionsrisiko, sagte Verbandsgeschäftsführerin Gabriele Schlimper. Die Impfungen soll es an 162 Orten geben, die freie Träger dafür eingerichtet haben.
Dem Verband zufolge können dort in den kommenden Tagen mehr als
23 000 Menschen mit Behinderung geimpft werden - sowohl solche in stationären Einrichtungen als auch solche, die ambulant betreut werden. Auch die mehr als 18 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Menschen mit Behinderungen betreuen, sollen einen Impfschutz erhalten.
Geplant ist, dafür mobile Impfteams zu nutzen, wie sie auch schon bei den Impfungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Einsatz waren. Die Organisation hat der Krisenstab der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeinsam mit den Verbänden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege übernommen.
Update, 15. März, 11.55 Uhr: Inzidenz in Brandenburg steigt weiter - Süden bleibt Hotspot
In Brandenburg steigt der Wert neuer Corona-Infektionen binnen einer Woche je 100 000 Einwohner weiter an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag er am Montag bei 80,9. Am Sonntag hatte er 77,9 erreicht, am Samstag 73,3. Vor einer Woche hatte der Wert landesweit bei 63,4 gelegen.
Corona-Schwerpunkt ist weiter der südliche Landkreis Elbe-Elster mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 176,8, gefolgt vom Nachbar-Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von 164,6. Die Landräte beider Kreise hatten am Freitag erklärt, dass sie trotz Werten über 100 keine schärferen Corona-Regeln planen.
Die Staatskanzlei hatte am Wochenende auf Anfrage mitgeteilt, dass die Kreise und kreisfreien Städte aufgefordert seien, bei Überschreitung der 100er-Grenze geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnten etwa verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein.
Die Zahl der neuen bestätigten Corona-Fälle stieg innerhalb der letzten 24 Stunden um 140. Drei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung kamen hinzu. Erkrankt sind derzeit 3949 Menschen - ein Rückgang um 38. Aktuell werden 319 Menschen wegen einer Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon werden 90 intensivmedizinisch betreut, 71 von ihnen müssen beatmet werden. 73 127 Menschen gelten als genesen - 175 mehr als einen Tag zuvor.
Die Zahl der verabreichten Corona-Schutzimpfungen liegt derzeit bei insgesamt 261 971, wie das Ministerium in Potsdam weiter mitteilte. Davon erhielten 181 451 Menschen eine erste Impfung, 80 520 wurden bereits das zweite Mal geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Brandenburg kurzfristig darüber informiert, dass es in den beiden kommenden Wochen deutlich weniger Impfstoff von Astrazeneca erhalten werde.
Update, 15. März, 11.40 Uhr: Kalayci: Impfreihenfolge kann später noch geändert werden
Aus Sicht von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sollte die Impfreihenfolge derzeit nicht geändert werden. Für einen späteren Zeitpunkt sei das aber durchaus überlegenswert. "Ich finde es richtig zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir die chronisch Kranken und die über 70-Jährigen noch nicht geimpft haben, dass wir an der Priorisierung festhalten", sagte Kalayci am Montag bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus. "Wir halten uns an die Impfverordnung", so die SPD-Politikerin. Aber sie sehe auch den Zeitpunkt kommen, an dem sich das ändern könne.
"Es ist schon sehr bürokratisch, wie das momentan vorgesehen ist", räumte Kalayci ein. Wenn deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, die niedergelassenen Ärzte mit impften und die wichtigsten Gruppen geschützt seien, müsse man sehen, ob man dann sage "Jetzt gehen wir in die Breite". Das könne Berlin aber nicht alleine entscheiden, das müsse bundeseinheitlich passieren, so die Gesundheitssenatorin.
Unter den Gruppen, die laut der Impfverordnung des Bundes derzeit für Impfungen vorgesehen sind, seien die über 70-Jährigen und die chronisch Kranken die allerwichtigsten, sagte Kalayci. "Die über 70-Jährigen sind in Berlin über 313.000 Menschen und die chronisch Kranken über 400.000 Menschen."
Update, 15. März, 11.37 Uhr: 300.000 Selbsttests gehen an Brandenburger Schulen
Rund 300 000 Corona-Selbsttests gehen nach Angaben des Bildungsministeriums seit Freitag an Brandenburger Schulen. Das sagte die Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage. Alle Schülerinnen und Schüler können sich freiwillig pro Woche an einem Tag mit Anwesenheit in der Schule testen lassen. Auch Lehrkräfte können das Angebot nutzen.
Bis zum Sommer sollen 2,6 Millionen Tests an die Schulen geliefert werden. Den Schülern wird von den Lehrern erklärt, wie der Selbsttest funktioniert. Bei einem positiven Befund ist ein PCR-Test erforderlich. Solange das Ergebnis nicht vorliegt, ist häusliche Quarantäne angeordnet.
Seit Montag sind auch die Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien für den Wechselunterricht offen. An den Grundschulen ist er seit 22. Februar möglich.
Update, 15. März, 10.50 Uhr: Gesundheitssenatorin warnt vor steigenden Infektionszahlen zu Ostern
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat vor einem deutlichen Anstieg bei der Zahl der Corona-Fälle in Berlin gewarnt. "Wir müssen uns auf eine schwierige Zeit rund um Ostern einstellen", sagte Kalayci am Montag bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus. Es seien keine rosigen Aussichten, so die SPD-Politikerin.
Die Sieben-Tage-Inzidenz und die Zahl der Neuinfektionen seien wieder gestiegen. Der R-Wert, der angibt, wie viele andere ein Infizierter im Schnitt ansteckt, liege über 1, der Anteil der Virusvarianten in Berlin mittlerweile bei 60 Prozent.
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Update, 15. März, 8 Uhr: Corona-Bilanz: Gastgewerbe und Handel vermissen Perspektive
Ein Jahr nach den ersten Schließungen in der Corona-Krise wollen Händler und Gastronomen in Berlin und Brandenburg möglichst rasch wieder vollständig öffnen. "Rund ein Drittel der Hotels sind aktuell geschlossen, die Gastronomie innen komplett", sagte Thomas Lengfelder der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in der Hauptstadt. Es sei die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. "Leider signalisiert uns die Politik auch noch keinerlei Perspektiven." Der Handel sprach vom "Staatsversagen" im Kampf gegen die Pandemie.
Wie viel Schaden die erzwungene Schließung der Betriebe tatsächlich schon angerichtet hat, lässt sich noch nicht beziffern. Für viele Unternehmer ist bis Ende April die Pflicht ausgesetzt, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.
"Rund ein Viertel beschäftigt sich jedoch mit der Geschäftsaufgabe", erklärte Lengefelder. Von einst 100.000 Branchenbeschäftigten sei gut die Hälfte in Kurzarbeit, etwa 15.000 hätten ihre Arbeitsplätze verloren. Hotels dürfen nur Geschäftsreisende empfangen, Restaurants nur außer Haus verkaufen, Bars, Kneipen und Clubs sind geschlossen. 2020 hat sich der Branchenumsatz laut Amt für Statistik in Berlin halbiert, in Brandenburg sank er um ein Drittel.
Unter strengen Auflagen darf seit einigen Tagen aber der Handel wieder öffnen. Vielfach ist ein Kunde oder eine Kundin je 40 Quadratmeter die Grenze, für den Besuch vieler Geschäften ist ein Termin notwendig.
"Click & Meet ist und bleibt Kokolores", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, nach der ersten Woche mit dem Konzept. "In den meisten Fällen hat sich das nicht gerechnet." Es sei eine Lockdown-Verlängerung durch die Hintertür.
Vor allem getrieben durch starke Zuwächse im Lebensmittel- und Online-Handel hatte die Branche 2020 ein leichtes Umsatzplus erzielt. Weit mehr als die Hälfte der von Schließungen betroffenen Händler hat nach Verbandsangaben jedoch Existenzsorgen. Es gebe die ersten Abmeldungen, die Rechtsabteilung des Verbands berate zunehmend Händler mit Fragen zum Personalabbau. Vor allem Schuh- und Bekleidungsgeschäfte litten. "Das Eigenkapital schmilzt dahin, viele verzehren ihre Altersvorsorge."
Update, 14. März, 15.57 Uhr: Vor Start der Schnelltests: Brandenburger Schülerrat hält Schulen für überfordert
Am Montag öffnen viele weiterführenden Schulen in Brandenburg für den Wechselunterricht. Dann soll es auch mit großflächigen Corona-Schnelltests losgehen. Doch Kritik kommt von mehreren Seiten.
Der Landesschülerrat Brandenburg sieht viele Schulen kurz vor der weiteren Öffnung für den Wechselunterricht nicht genug auf die Corona-Schnelltests vorbereitet.
"Die Schulleitungen sind teilweise heillos überfordert", sagte die Vorsitzende Katharina Swinka der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist schon erschreckend."
Sie befürchtet, dass nicht alle Schulen am Montag mit dem Testen loslegen können. "Die Zulieferung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Swinka, die in die zwölfte Klasse der Gesamtschule Peter Joseph Lenné in Potsdam geht. An ihrer Schule bekämen zunächst nur die 10. und 13. Klassen die Selbsttests.
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Update, 14. März, 10.55 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz
Der Wert neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche nimmt in Brandenburg weiter zu. Er lag am Sonntag bei 77,9, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit. Am Samstag hatte er 73,3 erreicht, vor einer Woche lag er noch bei 63,2.
Der Landkreis Elbe-Elster löste Oberspreewald-Lausitz als Hotspot neuer Infektionen in Brandenburg ab. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Elbe-Elster bei 170,9, in Oberspreewald-Lausitz bei 168,2. Die Landräte beider Kreise hatten am Freitag erklärt, dass sie trotz Werten über 100 keine schärferen Corona-Regeln planen.
Regierungssprecher Florian Engels wies daher am Samstag auf die Corona-Verordnung hin, nach der Kreise insbesondere ab einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 hinausgehende Schutzmaßnahmen treffen sollen. Ab einem Wert über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müssen sie die jüngsten Lockerungen zurücknehmen. Für Kritik hatte gesorgt, dass Brandenburg die Notbremse bei über 100 nicht wie von Bund und Ländern vereinbart in die Verordnung geschrieben hatte. Das Land verteidigt dies mit rechtlichen Gründen.
Über einem Inzidenzwert von 100 liegen in Brandenburg außerdem der Kreis Oberhavel mit 119,3 und der Kreis Teltow-Fläming mit 101,2. Den geringsten Wert hat Frankfurt (Oder) mit 31,2.
Die Zahl neuer Infektionen legte in Brandenburg ebenfalls zu, obwohl aus dem Landkreis Spree-Neiße keine Daten vorlagen: Sie stieg auf 337 nach 300 am Samstag. Vor einer Woche waren es 215 neue Fälle. Ein Todesfall kam im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.
Update, 14. März, 9.55 Uhr: Berliner Senat: Keine externen Berater bei Umsetzung der Impfkampagne
Anders als Brandenburg hat Berlin keine externen Beratungsunternehmen mit der Umsetzung der Corona-Impfkampagne betraut und dafür bezahlt. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Demnach nahm der Berliner Senat im Hinblick auf die Struktur des Einladungswesens, des Terminmanagements und des Impfcontrollings Beratungsleistungen des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) in Anspruch. "Der Schwerpunkt lag auf der Erarbeitung des digitalen Prozesses hierfür", hieß es. Dafür würden 250 000 Euro an das ITDZ gezahlt.
In Brandenburg steuerte die private Beratungsfirma Kienbaum die Impfungen für Gesundheitsministerium und Kassenärztliche Vereinigung im Januar und Februar. Das kostete nach Angaben des Ministeriums rund 468.000 Euro netto und rief auch deshalb Kritik hervor, weil es bei der Impfkampagne diverse Probleme gab.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigte den Einsatz indes: Externe Unterstützung der öffentlichen Verwaltung sei bei einer solchen Herkulesaufgabe angebracht.
Update, 13. März, 18.07 Uhr: Astrazeneca-Lieferprobleme haben Auswirkungen auf Berlin
Die Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca haben Konsequenzen für die Impfkampagne in Berlin.
"Grundsätzlich gilt: Alle die einen Impftermin haben, werden geimpft", sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Samstag auf dpa-Anfrage. "Aber wir werden neue Termine strecken müssen." Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) sollte Berlin bis Ende März rund 204.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca bekommen. Nun seien bis dahin nur noch 172.800 Dosen zu erwarten.
Das britisch-schwedische Unternehmen Astrazeneca hatte am Freitag angekündigt, statt der zuletzt avisierten 220 Millionen Dosen nur noch 100 Millionen bis zur Jahresmitte an die EU-Staaten zu liefern. Der Konzern begründete dies unter anderem mit Exportbeschränkungen. Thüringen hatte daraufhin die Vergabe von Impfterminen gestoppt und den geplanten Start von Impfungen beim Hausarzt verschoben.
Update, 13. März, 17.56 Uhr: Brandenburg bei Impfungen nicht mehr hinten - Termine vorerst sicher
Brandenburg liegt beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung im Ländervergleich nicht mehr ganz hinten. Die Quote lag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Samstag bei 6,8 Prozent, etwas schlechter liegt nun Nordrhein-Westfalen mit 6,7 Prozent.
Trotz der Lieferprobleme des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sollen in Brandenburg alle bisher online gebuchten Impftermine stattfinden. Das sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Samstag. Das Bundesgesundheitsministerium habe das Land kurzfristig darüber informiert, dass in den beiden kommenden Wochen deutlich weniger Impfstoff von Astrazeneca erhalten werde. "Das ist ein Schock und zeigt, dass wir uns immer noch nicht auf die angekündigten Lieferungen verlassen können. Damit bleibt die Terminvergabe eine große Herausforderung."
Die letzte Lieferung von 12.000 Impfdosen von Astrazeneca hatte Brandenburg am Freitag erhalten. Die Terminvergabe für Impfungen mit Astrazeneca läuft in Brandenburg online über die Seite www.impfterminservice.de. Die Termine werden dort nur für einen begrenzten Zeitraum freigeschaltet. "Dieses Verfahren bewährt sich nun", sagte der Sprecher. Thüringen hatte die Terminvergabe für Impfungen wegen der Lieferprobleme des Herstellers vorerst gestoppt und den Start von Impfungen bei Hausärzten verschoben.
Update, 13. März, 11.06 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Brandenburg - Weniger neue Infektionen
Der Wert neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche steigt in Brandenburg weiter. Er lag am Samstag bei 73,3, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit. Am Freitag erreichte er 70,3, vor einer Woche 63,1.
Die Zahl neuer Infektionen ging zurück: Sie sank auf 300 nach 392 am Freitag. Vor einer Woche waren es 252. Aus dem Landkreis Uckermark lagen allerdings keine Daten vor.
Der Hotspot der Infektionen in Brandenburg bleibt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 163,7, gefolgt vom Landkreis Elbe-Elster mit 156,1. Über einem Wert von 100 liegen außerdem der Kreis Oberhavel mit 106,1 und der Kreis Teltow-Fläming mit 105,9. Den geringsten Wert hat Frankfurt (Oder) mit 24,2.
Eine Erstimpfung gegen das Coronavirus haben seit Ende Dezember dem Ministerium zufolge fast 173.000 Brandenburger bekommen, rund 80.000 haben auch die notwendige Zweitimpfung erhalten.
Update, 13. März, 10.28 Uhr: Ministerin spricht von schlimmem Impf-Start - kündigt Verbesserung an
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich für den holprigen Start der Corona-Impfungen entschuldigt. "Am 4. Januar ist die Hotline an den Start gegangen. Da haben am ersten Tag 200 000 Menschen angerufen. Unter dieser Last ist die Hotline zusammengebrochen", sagte sie der Zeitung "Der Prignitzer" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten"(Samstag).
"Dass so viele alte Menschen tagelang, von morgens bis abends, am Telefon sich die Finger wund gewählt haben, tut mir aufrichtig leid. Einen schlimmeren Start hätte man kaum hinlegen können." Nun bekämen alle über 80-Jährigen schrittweise einen Brief mit Sonderrufnummer, es gebe Online-Buchungen und die Kommunen würden stärker eingebunden.
Die Beratungsfirma Kienbaum steuerte die Impfungen für das Ministerium und die Kassenärztliche Vereinigung im Januar und Februar. Nonnemacher verteidigte den Einsatz, der nach Ministeriumsangaben rund 468.000 Euro netto kostete. "Externe Unterstützung der öffentlichen Verwaltung ist eine angebrachte Maßnahme bei einer solchen Herkulesaufgabe", sagte sie in den Interviews.
Brandenburg lag zuletzt beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Daraufhin kam Kritik von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Ministerium. Die Regierung will die Impfungen nun beschleunigen. Die Zahl der Impfdosen soll von zuletzt rund 65.000 auf mehr als 80.000 in der nächsten Woche steigen. Die Impfzentren haben auch samstags geöffnet.
Update, 12. März, 20 Uhr: 644 Corona-Neuinfektionen erfasst - Inzidenz steigt auf 65,8
Die in Hinblick auf mögliche Lockerungen wichtige Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin ist gestiegen, bleibt aber niedriger als vor einer Woche. Verzeichnet wurden 65,8 Ansteckungen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - nach 57,9 am Tag zuvor und rund 70 vor einer Woche. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Freitag hervor. Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter der Bezirke demnach 644 Neuinfektionen (Vortag: 553) und 5 weitere Todesfälle.
Die Corona-Ampel steht beim Kriterium Inzidenz weiter auf Rot. Auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20. Gelb zeigt das Warnsystem beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: Er beträgt 16,1 Prozent. Auf Grün steht die Ampel bei der Reproduktionszahl mit 0,67. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 67 andere Menschen anstecken. Liegt dieser Wert längerfristig deutlich unter 1, wird die Pandemie gebremst.
Insgesamt sind seit Beginn der Corona-Krise in Berlin 2933 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst worden. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 134.035, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Als genesen gelten 125.756 Menschen.
Update, 12. März, 18.30 Uhr: Woidke schließt Impfungen für alle in Corona-Hotspots nicht aus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine Impffreigabe für alle Bürger in Corona-Hotspots nach dem Vorbild des sächsischen Vogtlandkreises nicht aus.
Derzeit sei das in Brandenburg zwar kein Thema, sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen" (Maz/Samstag). "Wenn es allerdings regionale Infektionsherde wie in Sachsen gibt, kann ich das nicht ausschließen." Grundsätzlich sei es aber richtig, die über 65-Jährigen zuerst zu impfen, betonte der Regierungschef. "Sie stehen für mehr als 90 Prozent der Todesfälle in der Corona-Pandemie."
Das sächsische Gesundheitsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Portal für die Terminbuchungen für alle Menschen ab 18 Jahren im Vogtlandkreis freigeschaltet worden sei. Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag fast 253 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen ausgewiesen.
Update, 12. März, 14 Uhr: Berliner Philharmoniker: Testkonzert in Minuten ausverkauft
Die Berliner Philharmoniker wollen noch im März ein Testkonzert spielen - die Karten waren schnell weg. Das Konzert sei "innerhalb weniger Minuten ausverkauft" gewesen, teilte eine Sprecherin am Freitagvormittag mit. Das Sinfoniekonzert am nächsten Samstag (20. März) gehört zu einem Pilotprojekt - das Publikum wird vorab auf das Coronavirus getestet.
Das Orchester und sein Chefdirigent Kirill Petrenko würden zum ersten Mal seit dem Lockdown im März 2020 wieder ein Konzert vor 1000 Zuhörerinnen und Zuhörern geben, teilte die Philharmonie mit. Noch sind die Bühnen in Berlin wegen der Pandemie geschlossen.
Mehrere Berliner Kultureinrichtungen haben sich für das Pilotprojekt zusammengetan. Dazu gehören etwa die Staatsoper Unter den Linden, die Volksbühne und die Clubcommission. Sie planen insgesamt neun Veranstaltungen bis Anfang April. Das Publikum muss vorab einen Coronatest machen lassen, im Saal Abstand halten und während der Vorstellung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Die Erkenntnisse der Testdurchläufe würden gemeinsam ausgewertet und anderen Institutionen zur Verfügung gestellt, hatte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag mitgeteilt. Den Auftakt macht das Berliner Ensemble am Freitag (19. März), die Philharmoniker planen dann am Tag darauf ihr Testkonzert. Eine Aufzeichnung des Konzerts soll am Ostersonntag bei Arte zu sehen sein.
Update, 12. März, 12.02 Uhr: Rettungsschirm Sport bis Oktober verlängert – 400 Anträge gestellt
Der im Mai 2020 gestartete Rettungsschirm Sport für wegen der Coronavirus-Pandemie betroffene Berliner Verbände und Vereine ist bis Mitte Oktober 2021 verlängert worden. "Nutzen Sie die Möglichkeiten, die der Rettungsschirm bietet, um gemeinsam gut durch diese Zeit zu kommen!", wird LSB-Direktor Friedhard Teuffel auf der Internetseite des Landessportbundes Berlin zitiert. Eigentlich sollten Anträge bis Ende Februar gestellt werden, durch den Verlauf der Pandemie wurde das Zeitfenster nun vergrößert.
Der Rettungsschirm Sport soll die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Clubs, aber auch die Profivereine und Veranstalter von Traditionsveranstaltungen unterstützen. Der Senat stellt dafür über acht Millionen Euro bereit, sechs Millionen Euro für die Breitensportvereine, zwei Millionen Euro für die Profisportvereine.
Bis Ende 2020 wurden 399 Anträge von Vereinen und Verbänden gestellt, davon 384 bewilligt, wie der LSB Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2,67 Millionen Euro wurden den Vereinen dabei bisher für ihre Einnahmeverluste bewilligt, 701 310 Euro wurden den Verbänden bewilligt.
Bis zum Ende des letzten Jahres wurden von den Bewilligungen 2,18 Millionen Euro den Vereinen ausgezahlt, die Verbände erhielten bis zu dem Datum knapp 650 000 Euro. Hinzu kam eine bisher ausgezahlte Summe über 474 900 Euro für zusätzliche Kosten für Sachmittel und Personal, die im Laufe des vergangenen Jahres ebenfalls bewilligt wurden.
Update, 12. März, 11.38 Uhr: Weniger Neuinfektionen in Brandenburg - aber Inzidenz steigt weiter
Die Zahl neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg zurückgegangen. Die Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 392 neue Infektionen, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mitteilte. Am Donnerstag waren es noch 452 neue Fälle, vor einer Woche aber nur 298.
Der Wert neuer Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche stieg dagegen auf 70,3. Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag bei 66,9 und vor einer Woche bei 62,8. Wenn die Zahl über 100 steigt, will die rot-schwarz-grüne Landesregierung darüber beraten, ob die jüngsten Öffnungen und Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Dies ist nicht in der Verordnung fixiert, was für Kritik gesorgt hatte.
Schwerpunkt der Infektionen in Brandenburg bleibt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit einer 7-Tage-Inzidenz von 160,9, gefolgt vom Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von 135,5 und dem Kreis Oberhavel mit 101,9. Alle übrigen Landkreise und kreisfreien Städte lagen unter der 100er-Marke. Den geringsten Wert hatte Frankfurt (Oder) mit 29,4.
Eine Erstimpfung gegen das Coronavirus haben inzwischen 162 614 Brandenburger erhalten. Mit einem Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung von 6,4 Prozent bleibt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor. Sachsen-Anhalt liegt knapp davor mit 6,5 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,2 Prozent etwas unter dem Bundesdurchschnitt.
Update, 12. März, 8 Uhr: Mehr als tausend Berliner Polizisten gegen Coronavirus geimpft
In Berlin sind bislang weit mehr als eintausend Polizisten gegen das Coronavirus geimpft worden. Innerhalb von weniger als zwei Wochen hätten 1150 Beamte die erste Impfdosis erhalten (Stand: Mittwoch), teilte die Berliner Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Eventuell liegt die Zahl aber höher. Nicht alle Polizisten würden ihre Impfung melden, sagte eine Sprecherin.
Nach Angaben der Polizei sei eine interne Priorisierung festgelegt worden, die sich an der Coronavirus-Impfverordnung orientiert. So sollen zuerst Kräfte geimpft werden, die bei ihrem Dienst ein größeres Risiko haben, mit dem Virus in Kontakt zu kommen. Als Beispiel nannte die Sprecherin Streifenpolizisten und die Kräfte der Einsatzhundertschaften.
Zur Impfbereitschaft konnte die Polizei zunächst keine genauen Angaben machen. Allerdings sei ein Großteil der sogenannten Impfcodes für Termine im Impfzentrum verteilt worden, sagte die Sprecherin. Insgesamt können sich 12 000 Polizisten impfen lassen. Die ersten Codes für die 24 000 Dosen Astrazeneca seien ab dem 26. Februar ausgegeben worden.
Geimpft wird im Impfzentrum Flughafen Tegel. Die Impfungen sind laut Berliner Senat freiwillig und dienten dazu, vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen.
Update, 11. März, 18.41 Uhr: Woidke fordert schnelle Einbeziehung von Ärzten für mehr Impfungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) dringt auf eine rasche Einbeziehung der Praxisärzte in die Impfkampagne des Landes. "Wir brauchen die flächendeckende Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte und auch der Betriebsärzte so schnell wie möglich", sagte Woidke der Märkischen Allgemeinen am Freitag.
Es gehe nicht nur um die gute Auslastung der Impfzentren, sondern vor allem um die flächendeckende Impfung der Bevölkerung. "Wir brauchen Impfmöglichkeiten im gesamten Land, um die Kampagne umzusetzen." Brandenburg ist seit mehreren Tagen beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im Ländervergleich hinten.
Seit dem 3. März läuft in Brandenburg ein Test in vier Arztpraxen. Ab nächster Woche plant die Landesregierung mit 50 Praxen. Nach einer Empfehlung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen Impfungen in Praxen frühestmöglich, aber spätestens in der Woche vom 19. April starten. Verfügbarer Impfstoff soll weiter zuerst an die bestehenden regionalen Impfzentren der Länder gehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) sagte, nach jetzigem Stand und den zugesagten Lieferungen könne ab dem 19. April der Start für erste reguläre Impftermine in den Praxen erfolgen.
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag verlangte, Brandenburg müsse schnell landesweit 100 Hausarztpraxen an den Impfstart bringen. "Auch wenn der Bund sich nur träge bewegt, heißt das nicht, dass auch Brandenburg weiter hinterherzuckeln muss", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer.
Der Hausärztliche Qualitätszirkel Potsdam forderte, sofort mit den Impfungen in den Praxen zu beginnen. "Die Zeit drängt uns alle, die Liste der impfwilligen Personen in unseren Praxen wird immer länger", erklärte die Ärztin Marion Kurzweil. "Patienten warten, uns sind die Hände gebunden."
Update, 11. März, 18.09 Uhr: Schärfere Maskenpflicht an Berliner Schulen
Die Maskenpflicht an den Berliner Schulen wird verschärft. Am kommenden Montag müssen Schüler, Lehrer und die übrigen Mitarbeiter dort einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, also FFP2- oder OP-Masken. Alltagsmasken reichen dann nicht mehr aus, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (51, SPD) am Donnerstag mitteilte.
Mit der Regelung, die im Wesentlichen für den Unterricht und den Aufenthalt im Schulgebäude gilt, passt die Bildungsverwaltung ihre Vorgaben an die Regeln im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel an. Dort sind medizinische Masken schon seit geraumer Zeit Pflicht. Dass dies an Schulen bislang nicht galt, war von der Opposition heftig kritisiert worden.
Auf dem Schulhof im Freien können Schüler die Maske abnehmen, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern gewährleistet werden kann. Zuletzt hatte die Bildungsverwaltung nach eigenen Angaben 700.000 medizinische Masken sowie FFP2-Masken an die Schulen verteilt. Dort lägen also in der Regel medizinische Masken bereit, um Schülerinnen und Schülern auszuhelfen, die selbst ihre Masken gerade nicht dabeihaben, so Scheeres.
Update, 11. März, 17.16 Uhr: Mehr als 550 Corona-Neuinfektionen erfasst - Inzidenz steigt auf 59,8
Die in Hinblick auf Lockerungen wichtige Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin ist wieder etwas gestiegen, bleibt aber niedriger als vor einer Woche. Verzeichnet wurden 59,8 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, nach 57,9 am Tag zuvor und rund 70 vor einer Woche. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Donnerstag hervor. Das Robert Koch-Institut gab den Wert für ganz Deutschland mit 69,1 an.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter der Bezirke laut Lagebericht 553 Neuinfektionen (Donnerstag der Vorwoche: 608) und 10 weitere Todesfälle. Die höchsten Fallzahlen binnen sieben Tagen im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat derzeit Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten Pankow.
Die Corona-Ampel steht beim Kriterium Inzidenz weiter auf Rot. Auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20. Gelb zeigt das Warnsystem beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: mit 17,1 Prozent. Auf Grün steht es bei der Reproduktionszahl mit 0,65. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 65 andere Menschen anstecken. Liegt dieser Wert längerfristig deutlich unter 1, wird die Pandemie gebremst.
Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 2928 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst worden. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 133.391, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Als genesen gelten 125.314 Menschen.
Update, 11. März, 16.28 Uhr: Landesweite Regelung für Corona-Schnelltests in Apotheken noch offen
Immer mehr Städte und Gemeinden in Brandenburg bieten Corona-Schnelltests an. Eine landesweite Regelung mit den Apotheken war am Donnerstag noch offen.
"Dazu sind wir noch in Gesprächen mit der Landesregierung", sagte Sprecher Mathias Braband-Trabandt. Für die Apotheken sei die einfachste Lösung eine Verordnung des Landes, über die alle Apotheken beauftragt würden, statt einzelner Absprachen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt. Derzeit sind 72 Apotheken nach einer Liste der Landesapothekerkammer bereit, die Tests anzubieten.
In Frankfurt (Oder) öffnete am Donnerstag ein Covid-19-Testzentrum. In Brandenburg/Havel sind bis Mittwoch mehrere Testzentren geplant oder bereits offen. Der Landkreistag erklärte, auch die Kreise seien sehr aktiv in der Organisation hierfür.
Update, 11. März, 15.51 Uhr: Bildungssenatorin Scheeres kündigt Wechselunterricht für Klassen 7 bis 9 an
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (51, SPD) hat angekündigt, dass es auch für Schüler der 7. bis 9. Klassen noch vor Ostern Unterricht in der Schule geben soll.
"Wir sind mit den Schulleitungsverbänden, Amtsärzten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bereits seit vielen Tagen im Gespräch über eine mögliche Rückkehr der Klassen 7 bis 9 im Wechselunterricht", sagte Scheeres am Donnerstag. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. "Das Thema werde ich in die nächste Senatssitzung einbringen", sagte Scheeres weiter.
"Die Idee ist, dass diese Schülerinnen und Schüler vor Ostern zumindest noch einmal Präsenztermine haben, einen unmittelbaren Kontakt zu ihrer Lehrkraft erleben und mal wieder ihre Schule sehen", so die Bildungssenatorin. Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch mehreren Eilanträgen von Schülern teilweise stattgegeben, aber nicht in allen Punkten. "Ich betone außerdem, dass das Gericht die Anträge auf Verzicht auf Masken im Unterricht genauso abgelehnt hat wie die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht", sagte Scheeres. "Das Wechselunterrichtsmodell wurde bestätigt."
Ein Sprecher der Bildungsverwaltung ergänzte mit Blick auf die Ankündigung der Senatorin: "Eine Revision erscheint von daher nicht angezeigt." Laut dem Verwaltungsgericht muss auch für die mittleren Stufen von der 7. bis 9. Klasse die Möglichkeit bestehen, mit Einzelfallentscheidungen Wechselunterricht zu ermöglichen. Das ist aktuell bereits die Regelung für die Klassen 10 bis 13. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die Schüler, die sich an das Gericht gewandt hatten.
Update, 11. März, 15.16 Uhr: Corona-Selbsttests sollen möglichst an allen Brandenburger Schulen starten
Mit der Öffnung von Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien für den Wechselunterricht mit Lernen zuhause sollen in Brandenburg ab Montag die Corona-Selbsttests möglichst an allen Schulen starten.
"Ich gehe davon aus, dass wir mindestens an den weiterführenden Schulen, vermutlich aber an allen Schulen, am Montag Tests zur Verfügung haben", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (60, SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtages.
Geplant ist ein Test pro Woche jeweils montags. Die ersten 300.000 Tests der Firma Roche trafen nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (61, CDU) bereits ein. Ernst sagte, dazu kämen später 2,3 Millionen Tests weiterer Anbieter. "Wir gehen davon aus, dass das bis zur Sommerpause reicht." Seit 22. Februar sind bereits die Grundschulen im Wechselunterricht.
Update, 11. März, 13.09 Uhr: Erste Corona-Impfungen in Berliner Arztpraxen
Die Impfungen gegen das Coronavirus haben am Donnerstag auch in ersten Berliner Arztpraxen begonnen. Das teilte die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit. Rund 100 Praxen seien für ein Pilotprojekt ausgewählt worden. Sie laden eigene Patienten ein, die an einer chronischen Erkrankung leiden.
Genutzt wird das Präparat von Astrazeneca. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Mittwoch getwittert, Berlin starte mit 150 Praxen zu dem angekündigten Projekt. "Für die Erstimpfungen stellen wir die 37.500 abgeforderten Impfdosen bereit."
Wegen des begrenzten Impfstoffs kann laut KV nur eine bestimmte Zahl von Praxen beauftragt und beliefert werden. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich mehr als 350 Praxen bei einer Abfrage registrieren lassen. Sobald genug Impfstoff vorhanden sei, würden weitere Praxen schrittweise eingebunden. Es sei bedauerlich, dass zweieinhalb Monate nach dem Impfstart Ende Dezember noch immer nicht ausreichend Impfstoff verfügbar sei, um eine allgemeine Versorgung zu starten.
Die aktuell ausgewählten Praxen sind den Angaben zufolge meist Hausarztpraxen, aber auch Praxen für Diabetiker und Krebskranke. "Wie viele Impfungen es pro Praxis und Tag sein werden, hängt vorrangig von den gelieferten Impfstoffmengen ab", so die KV.
Ab dem zweiten Quartal soll flächendeckend in Arztpraxen geimpft werden. Derzeit gibt es laut Senat in Berlin pro Tag 9000 Impfungen in den Impfzentren und von mobilen Teams. Bis zu 20.000 Impfungen seien aktuell am Tag möglich. Nach der Ankündigung des Bundes soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen im zweiten Quartal deutlich steigen.
Update, 11. März, 12.20 Uhr: Mehrere hundert Anträge von vorläufigem Stopp der Hilfen betroffen
In Brandenburg ist von den vorläufig gestoppten Zahlungen ein kleiner Teil der staatlichen Corona-Hilfen betroffen. Es gehe um mehrere hundert Anträge, sagte die Sprecherin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), Ingrid Mattern, am Donnerstag auf Anfrage. Betroffen seien Anträge, die ab dem 3. März gestellt wurden - für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist vom vorläufigen Stopp nicht tangiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, in einigen Fällen bestehe der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen - praktisch Vorschüsse auf die Staatshilfen - und um reguläre Auszahlungen. Die vorsorglich gestoppten Abschlagszahlungen sollen nach Angaben vom Mittwoch in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden.
Das Ministerium informierte die ILB darüber, dass die Abschlagszahlungen nach der Prüfung der Verdachtsfälle auf Betrug in Kürze wieder aufgenommen werden sollten. Die Anträge aller Corona-Sonderprogramme werden der Föderbank zufolge weiter bearbeitet.
Für die Überbrückungshilfe I und II in Brandenburg waren zuletzt 4235 von 4371 Anträgen bewilligt, ausgezahlt wurden bisher 52,3 Millionen Euro. Für die Überbrückungshilfe III wurden bisher 903 von 1435 Anträgen bewilligt, es flossen 15,2 Millionen Euro - teils die volle Summe, teils ein Abschlag.
Die Hilfen gehen an Unternehmen, die von Corona-Beschränkungen betroffen sind. Für die November- und Dezemberhilfen waren 16.120 von 18.408 Anträgen bewilligt, ausgezahlt wurden 176,9 Millionen Euro. Diese Hilfen richten sich an Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von Schließungen betroffen sind.
Update, 11. März, 11.17 Uhr: Nach Urteil zu Wechselunterricht: Schulen müssen entscheiden
Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht rechtswidrig. Ob die beiden Schüler, die mit dieser Entscheidung vom Mittwoch Recht bekommen haben, tatsächlich Wechselunterricht bekommen, müsse die jeweilige Schule entscheiden.
Das sagte Gerichtssprecher Dominic Hörauf am Donnerstag. "Die Kammer hat gesagt, die Schüler müssen genauso behandelt werden wie die Abschlussklassen." In dem Fall gilt bis zum 16. März, dass die Schulen im Einvernehmen mit der Schulaufsicht eine Einzelfallentscheidung treffen, ob Wechselunterricht angeboten wird.
Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus der 7. und 9. Klasse, die zurzeit keinen Unterricht in der Schule haben. "Der Beschluss hat nur Geltung für die Beteiligten", erklärte der Sprecher. "Und die Beteiligten waren die einzelnen Schüler. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass die Schule sagt, wir bieten Präsenzunterricht im Wechselmodell für den einzelnen Schüler an", erläuterte Hörauf. "Wobei bei lebensnaher Betrachtung wird es so sein, dass die Schule dann eine Entscheidung für die Jahrgangsstufe trifft."
Wenn andere Eltern das gleiche Recht in Anspruch nehmen möchten, müssten sie ebenfalls vors Verwaltungsgericht ziehen. "Wobei sich wahrscheinlich aus deren Sicht anbietet abzuwarten, ob der Senat sich dem beugt, das ist ja durchaus eine Möglichkeit."
Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch den Eilanträgen der Schüler teilweise stattgegeben. Einzelne Jahrgangsstufen jenseits der Primarstufe und der Abschlussklassen von der Präsenzbeschulung im Wechselmodell vollständig auszuschließen, sei "gleichheits- und deshalb rechtswidrig", argumentierte das Gericht.
Update, 11. März, 10.46 Uhr: Linke fordert Corona-Hilfsprogramm für haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert ein staatliches Förderprogramm, um Alleinerziehende und andere Menschen mit wenig Geld in der Corona-Krise zu unterstützen. "Wir müssen haushaltsnahe Dienstleistungen mit öffentlichen Mitteln fördern", schlug die Sprecherin für Frauenpolitik der Linke-Fraktion, Ines Schmidt, am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte vor.
Durch konkrete, individuelle Unterstützung etwa im Haushalt oder bei der Kinderbetreuung könnten einerseits Alleinerziehende, Familien in sozial schwierigen Verhältnissen oder mit behinderten Kindern sowie ältere Menschen in ihrem Alltag entlastet werden. Andererseits könnten sozialversicherungspflichtige Jobs für Geringqualifizierte geschaffen werden, die solche haushaltsnahen Dienstleistungen erbringen. Auch Gewerkschaften setzen sich für ein solches Programm ein.
"Der Ausnahmezustand macht bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch sichtbarer", sagte Schmidt mit Blick auf die Corona-Pandemie. Sie forderte mehr Tarifbindung für momentan schlecht bezahlte Beschäftigte etwa in der Pflege oder im Handel. Und dass Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit in diesen Berufen in befristeten oder Minijobs und Leiharbeit nur eine Niedrigrente bekämen, sei ein Skandal.
Update, 10. März, 20.25 Uhr: Gericht: Kein Ausschluss mittlerer Klassen vom Präsenzunterricht
In Berliner Schulen werden mittlerweile wieder mehr Kinder im Klassenzimmer unterrichtet - bisher gilt das wegen der Pandemie aber nicht für Siebt- bis Neuntklässler. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass ein Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht rechtswidrig ist.
Das Verwaltungsgericht gab am Mittwoch mehreren Eilanträgen von Schülern teilweise statt. Sie hatten erreichen wollen, dass die Klassen wieder voll besetzt werden. Sechs von sieben wollten auch durchsetzen, dass ein Mund-Nasen-Schutz nicht mehr Pflicht ist.
In diesen Punkten stimmte das Gericht nicht zu. Soweit einzelne Jahrgangsstufen jenseits der Primarstufe und der Abschlussklassen aber von der Präsenzbeschulung im Wechselmodell vollständig ausgeschlossen seien, erweise sich dies "als gleichheits- und deshalb rechtswidrig", teilte das Verwaltungsgericht mit.
Bislang sind nur die ersten bis sechsten Klassen zurück in der Schule, jeweils in verkleinerten Gruppen und im Wechsel mit digitalem Unterricht zu Hause. Auch für höhere Abschlussjahrgänge könne ein solcher Wechselunterricht bereits angeboten werden, erklärte das Gericht, allerdings nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Schule im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.
Mit der Gerichtsentscheidung muss auch für die mittleren Stufen die Möglichkeit bestehen, mit Einzelfallentscheidungen den Wechselunterricht zu ermöglichen. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die Schüler, die sich an das Gericht gewandt hatten.
Die Senatsverwaltung für Bildung hatte laut Gericht den Ausschluss der Mittelstufe etwa damit begründet, dass dort Abschlussprüfungen nicht unmittelbar bevorstünden und Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren ein geringeres Infektionsrisiko hätten. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Update, 10. März, 17.33 Uhr: Giffey gegen Änderungen bei Impfreihenfolge
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42, SPD) hat sich gegen Änderungen bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen ausgesprochen. "Es gibt einen Grund, warum die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung gegeben hat", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Damit die, die am meisten belastet sind, die das höchste Risiko haben zu erkranken, auch besonders geschützt werden. Und das finde ich richtig."
Aus ihrer Sicht sollten sich die Bundesländer, in denen vielfach über die sogenannte Priorisierung und mögliche Änderungen diskutiert wird, daher so gut es geht an diese Empfehlung halten, um "Impfgerechtigkeit" beizubehalten, so Giffey. Wenn hier jeder anders verfahre, könne das zu "Chaos" führen.
Im zweiten Quartal ab April, in dem Deutschland mit über 63 Millionen Dosen dreimal so viel Impfstoff erwarte wie im ersten Quartal und Impfungen auch in Arztpraxen möglich seien, erwartet Giffey indes eine andere Diskussion. Die wichtigste Frage werde dann sein: "Wie kriegen wir diese großen Mengen verimpft", so die Ministerin und Berliner SPD-Landesvorsitzende. Dann werde es wahrscheinlich nicht mehr so stark um die Impfreihenfolge gehen, sondern vielmehr darum, das logistisch zu schaffen und die Menschen zu überzeugen, sich auch impfen zu lassen. "Das ist alles nicht fern."
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) geht davon aus, dass die Priorisierung bei den Corona-Impfungen dann womöglich aufgehoben werden kann. "In Berlin sind wir jetzt in der zweiten Prioritätsgruppe. Wir brauchen sicher noch den März und April, bis wir diese Gruppe durchgeimpft haben", sagte sie dem Nachrichtensender ntv. "Aber dann, wenn wir in die Breite, in die Arztpraxen gehen, dann muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob die Priorisierung noch Sinn macht oder ob man sie dann aufgibt."
Update, 10. März, 16.54 Uhr: Knapp 500 Corona-Neuinfektionen in Berlin - Inzidenz sinkt auf 57,9
Die in Hinblick auf Lockerungen wichtige Sieben-Tage-Inzidenz ist in Berlin weiter gesunken. Verzeichnet wurden 57,9 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, nach 59,6 am Dienstag und zuvor rund 70. Das geht aus dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Mittwoch hervor. Das Robert Koch-Institut gab den Wert für ganz Deutschland mit 65,4 an.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter der Bezirke laut Lagebericht 489 neue Fälle (Mittwoch der Vorwoche: 447) und 16 weitere Todesfälle. Die höchsten Fallzahlen binnen sieben Tagen im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat derzeit Tempelhof-Schöneberg, vor Neukölln und Reinickendorf.
Die Corona-Ampel steht beim Kriterium Inzidenz weiter auf Rot. Auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20. Gelb zeigt das Warnsystem beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: mit derzeit 17,5 Prozent. Auf Grün steht es bei der Reproduktionszahl mit 0,72. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 72 andere Menschen anstecken. Liegt dieser Wert längerfristig deutlich unter 1, wird die Pandemie gebremst.
Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 2918 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst worden. Die Zahl der insgesamt registrierten Ansteckungen in der Stadt liegt bei 132.838, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Als genesen gelten 124.886 Menschen.
Update, 10. März, 15.19 Uhr: Öffnung der Bühnen: Pilotprojekt in Berlin angedacht
Berlin könnte mit einem Pilotprojekt testen, wie Bühnen wieder öffnen könnten - auch mit Hilfe von Corona-Tests fürs Publikum.
Details sollen voraussichtlich an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden, wie ein Sprecher der Senatskulturverwaltung am Mittwoch sagte. Zuvor hatten die B.Z. und andere Medien über den Vorstoß berichtet.
Demnach könnte es etwa in der Philharmonie noch im März ein Testkonzert geben. Die Bühnen sind wie viele andere Einrichtungen wegen der Pandemie seit Monaten geschlossen.
Update, 10. März, 15.07 Uhr: Weniger Betriebe und Beschäftigung durch Corona-Pandemie in Brandenburg
Die Corona-Pandemie hat in Brandenburg die Zahl der Unternehmen und Beschäftigten spürbar verringert. Mitte des vergangenen Jahres gab es 66.172 Betriebe, 573 weniger als ein Jahr zuvor, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank im Jahresvergleich um knapp 10.800 auf rund 843.400.
Schon vor der Coronakrise hatte sich die Zahl der Betriebe in Brandenburg leicht verringert - von 66.851 Mitte 2017 auf 66.745 Mitte 2019. Im Gegensatz dazu stieg jedoch die Beschäftigung. Ende Juni 2019 gab es den Angaben zufolge gut 854.000 sozialversicherungspflichtige, Vollzeit-, Teilzeit und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, etwa 19.500 mehr als zwei Jahre zuvor.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, verringerte sich die Zahl der Unternehmen im Gastgewerbe im Jahresvergleich von Mitte 2019 bis Mitte des vergangenen Jahr um 145 auf 4539. Die Zahl der Mitarbeiter nahm um 2562 auf 28.550 ab. Während der Rückgang bei Hotels und Pensionen mit sieben Betrieben auf 1029 vergleichsweise glimpflich verlief, fiel er bei der Gastronomie deutlicher aus. In dieser Branche gab es Mitte des vergangenen Jahres 3510 Betriebe, 138 weniger als zwölf Monate zuvor.
Diesem Trend entsprach auch die Beschäftigungsentwicklung in beiden Branchen. Im Beherbergungsgewerbe verringerte sich die Mitarbeiterzahl um lediglich 861 auf 8989, in der Gastronomie dagegen um rund 1700 auf 19.561.
Die Coronakrise beschleunigte auch die seit 2015 anhaltende Abnahme der Ausbildungsbetriebe im märkischen Gastgewerbe. Von 2015 bis 2019 ging ihre Zahl von 459 auf 366 zurück. Ein Jahr später waren es nur noch 337. Bei den Auszubildenden gab es von 2015 bis 2019 ebenfalls einen Rückgang von 1379 auf 1156. Für das vergangene Jahr lagen dem Ministerium noch keine Zahlen vor.
Update, 10. März, 14.49 Uhr: Corona-Nachverfolgung: Berlins Wirtschaftssenatorin plädiert für Luca-App
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (43, Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie auch in Berlin einzusetzen.
"Zusätzlich zu Schnelltests und mehr Tempo beim Impfen brauchen wir die digitale Kontakt-Nachverfolgung bei den Gesundheitsämtern", sagte Pop am Mittwoch. "Hierbei kann die Luca-App helfen. Es wird Zeit, dass wir sie auch in Berlin nutzen."
Mecklenburg-Vorpommern hat bereits entschieden, die App flächendeckend zu nutzen. Es hat als erstes Bundesland eine Lizenz für das Luca-System gekauft, um es mit der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter zu koppeln.
Die Kundendaten würden beim Einchecken per QR-Code am Eingang etwa eines Ladens einem zentralen Server bei der Bundesdruckerei übermittelt, hieß es am Mittwoch bei einem Termin in Schwerin, bei dem die App vorgestellt wurde. Das Gesundheitsamt melde sich dann per SMS, sollte ein mit dem Coronavirus infizierter Mensch im Laden sein.
Update, 10. März, 14.03 Uhr: Impfungen für freiwillige Feuerwehrleute sollen nach Ostern in Brandenburg beginnen
Nach den Polizeibeamten sollen auch die ehrenamtlichen Rettungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren nach Ostern gegen das Coronavirus geimpft werden. Das kündigte Innenminister Michael Stübgen (61, CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages an. Die Rettungskräfte könnten bei ihren Einsätzen nicht immer die Hygieneregeln einhalten und seien daher besonders gefährdet.
Seit Mitte Februar seien inzwischen mehr als 3300 der rund 4000 Polizeibeamten im operativen Dienst mit dem Präparat des Herstellers Astrazeneca geimpft worden, berichtete der Minister. Dazu gehören Streifenpolizisten und Kriminalbeamte. Die Impfbereitschaft der Polizisten sei mit rund 90 Prozent sehr hoch.
Seit Beginn der Pandemie hätten sich 245 Polizisten mit dem Coronavirus infiziert, aktuell gebe es 4 Fälle, sagte Stübgen. Allerdings konnte in keinem Fall ein zweifelsfreier Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit hergestellt werden. Im November und Dezember seien zudem bis zu 200 Beamte in Quarantäne gewesen; aktuell seien dies 19. Die Einsatzfähigkeit sei unter anderem mit Kräften der Bereitschaftspolizei gewährleistet worden.
Update, 10. März, 13.26 Uhr: Berliner FDP will Wechselunterricht für alle Klassen ab Mitte März
Die Berliner FDP-Fraktion hat in einem Dringlichen Antrag an das Abgeordnetenhaus gefordert, die Schulen auch für die 7. bis 9. Klassen zu öffnen. Bislang sind nur die 1. bis 6. Klassen zurück in der Schule, jeweils in verkleinerten Gruppen und im Wechsel mit digitalem Unterricht zu Hause.
Voraussichtlich ab 17. März sollen die 10. bis 13. Klassen folgen. In dem Antrag, der am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses behandelt wird, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass ab diesem Datum auch die übrigen Schüler der Mittelstufe zurück in die Schulen dürfen.
Die FPD-Fraktion argumentiert, andernfalls werde das Recht auf Gleichbehandlung verletzt, das auch für das Bürgerrecht auf Bildung aller Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter gelte. "Der Senat hat es in der Hand, auch die Klassen 7-9 ab 17. März mindestens in den Status für die Klassen 10-13 zu versetzen und die Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgangsstufen zu verringern", heißt es in dem Antrag.
Update, 10. März, 13.18 Uhr: Woidke: Brandenburg beschleunigt Impfaktion im ganzen Land
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfkampagne zugesichert. Darauf habe er sich mit Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (63, Grüne) bei der zweiten Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts ("Impf-Jour-fixe") verständigt, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage in Potsdam mit.
"Wir bauen jetzt ein Management auf, mit dem wir nicht nur schneller vorankommen, sondern auch die Menschen in der Fläche besser erreichen", sagte Woidke. "Statt Impf-Lagerhaltung muss der Stoff in die märkischen Oberarme. Unsere bisherigen Ziele wurden nicht erreicht. Das muss und wird sich ändern."
Bis Dienstag lag Brandenburg beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im Ländervergleich auf dem letzten Rang. Die Zahl der Impfdosen soll nach Angaben der Landesregierung von 65.412 in dieser Woche auf 81.000 in der nächsten Woche und 82.000 in den beiden darauffolgenden Wochen bis Anfang April steigen. Zu den Impfungen in den elf Impfzentren, in denen pro Woche rund 50.000 Dosen gespritzt werden sollen, kommen demnach ab nächster Woche jeweils 10.000 Dosen in verschiedenen Krankenhäusern hinzu. In Arztpraxen sollen ab nächster Woche ebenfalls 10.000 Impfdosen pro Woche verabreicht werden. Hinzu kommen Impfungen über mobile Teams. Geplant sind auch zwei neue Impfzentren in der Prignitz und im Kreis Havelland.
Update, 10. März, 12.53 Uhr: Auch jüngere chronisch Kranke bekommen eine Einladung zur Impfung
Auch chronisch Kranke zwischen 18 und 64 Jahren bekommen in Berlin eine Einladung zur Corona-Impfung von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Das teilte die KV Berlin am Mittwoch mit.
Bisher war das bereits für die 65- bis 70-Jährigen vorgesehen. Damit entfalle auch für die jüngeren chronisch Kranken die in der Impfverordnung vorgesehene Ausstellung eines ärztlichen Attests. Darauf haben sich den Angaben zufolge die KV und die Senatsverwaltung für Gesundheit verständigt.
Die KV hat angekündigt, auf der Grundlage von Abrechnungsdaten alle chronisch Erkrankten anzuschreiben, die in Paragraf 3 der Impfverordnung aufgeführt sind. Dazu zählen etwa Patienten mit chronischer Nierenerkrankung oder mit schweren chronischen Lungenerkrankungen. Bei der gesamten Gruppe handle es sich in Berlin um mehr als 400.000 Menschen.
KV und Gesundheitsverwaltung zufolge sind die Abrechnungsdaten das alleinige Kriterium für die Impfeinladungen der chronisch Kranken. Patienten werden gebeten, sich nicht mit Anfragen an die Praxen zu wenden. Der Versand der Impfeinladungen habe bereits begonnen.
Update, 10. März, 11.44 Uhr: Kassenärztliche Vereinigung: Bis Sommer 70 Prozent Corona-Impfquote
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg will bis Ende des Sommers im Land eine Corona-Impfquote von 70 Prozent bei den Erstimpfungen erreichen. Vorausgesetzt, genug Impfstoff sei da, sagte Peter Noack, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung, am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Für den laufenden Monat seien 192.000 Impfdosen avisiert, die Impftermine für diese Dosen seien bereits gebucht. Er rechne damit, dass bis Ostern alle diese Dosen verabreicht werden. "Wir hoffen, dass es keine Lieferengpässe gibt", sagte er.
1100 von 2100 angeschriebenen Arztpraxen haben sich nach seinen Angaben auf die Anfrage zurückgemeldet, ob sie die Corona-Schutzimpfung verabreichen würden. Zwei Drittel davon würden dafür auch fremde Patienten aufnehmen, sagte er. "Wir wollen den Impfstoff in die Fläche bringen", betonte Noack.
Brandenburg liegt mit seiner Impfquote bei den Erstimpfungen im Bundesländervergleich derzeit an letzter Stelle. Noack erklärte das mit der anfangs schlechten Bewertung des Impfstoffs von Astrazeneca. 9000 Impftermine seien in dem Zusammenhang abgesagt worden, die ersten Tage sei niemand in die Impfzentren gekommen.
Unterdessen starten die mobilen Impfteams in die nächste Phase und fahren Einrichtung der Alten-, Wohn- oder Eingliederungshilfe an, wie Hubertus C. Diemer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Brandenburg, mitteilte. Im Land gebe es knapp 1100 derartige Einrichtungen mit etwa 15.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. "Herausforderung ist die Kommunikation und das Impfen entsprechend der Priorisierung", sagte Diemer.
Update, 10. März, 11.36 Uhr: Brandenburg will Impfungen vorantreiben - Zentren haben länger auf
Brandenburg will die Zahl der Corona-Impfungen drastisch erhöhen - seit Mittwoch haben die elf Impfzentren länger geöffnet. Sie sind nicht nur von 8 Uhr bis 16 Uhr, sondern bis 20.00 Uhr offen, auch samstags.
Zumindest bis Dienstag lag Brandenburg mit dem Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Seit Dezember haben in Brandenburg rund 142.000 Menschen eine erste Impfung erhalten, das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt das Land mit einer Quote von 3,1 Prozent weiter im Bundesdurchschnitt.
Update, 10. März, 11.30 Uhr: Apotheken wollen schrittweise kostenlose Schnelltests anbieten
Viele Berliner Apotheken wollen in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise kostenlose Corona-Schnelltests anbieten. Allerdings werden wohl bei weitem nicht alle der 750 bis 800 Apotheken in der Stadt mitmachen. Das machte die Geschäftsführerin des Berliner Apotheker-Vereins, Susanne Damer, am Mittwoch deutlich.
"Wir nehmen aktuell vermehrt Anfragen zur Einrichtung von Teststellen in Apotheken wahr", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nun geklärt. Auch dürften Apotheken für die Testangebote andere, etwa benachbarte Räumlichkeiten nutzen.
"Viele Kolleginnen und Kollegen sagen uns aber, für sie sei eine Impfung des mit den Tests betrauten Personals Voraussetzung", so Damer. "Wir warten daher auf eine Möglichkeit, ob das beschleunigt werden kann." Auch für einige Fragen der Organisation und Abrechnung gebe es noch keine idealen Lösungen.
Vor diesem Hintergrund ist Damer zufolge noch unklar, wann wie viele Apotheken Teil des vom Senat geplanten Testnetzwerkes sein werden. Etwa zehn Prozent bieten nach ihren Angaben schon jetzt kostenpflichtige Tests an. Bei einer Umfrage vor drei Wochen hätten etwa 30 Prozent ihre Bereitschaft signalisiert, bei den für die Bürger kostenlosen Testungen mitzumachen.
"Ich gehe davon aus, dass sich diese Quote noch erhöht", sagte Damer und nannte vor allem schnelle Impfungen der beteiligten Mitarbeiter als beschleunigendes Element. "Wir werden in absehbarer Zeit ein flächendeckendes Testangebot in Berlin haben", zeigte sie sich optimistisch. "Und es wird nun sukzessive losgehen damit."
Gerade Apotheken seien für die Bürger niederschwellig zu erreichen. Die Organisation der Tests vor Ort obliege den Apothekern. Das zusätzliche Angebot dürfe nicht zu Lasten der Arzneimittelversorgung - also der Kernaufgabe von Apotheken - gehen.
Der Senat hat versprochen, dass sich jeder Berliner einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen lassen kann. Neben aktuell 16 Testzentren der Gesundheitsverwaltung und 5 Krankenhäusern sollen Apotheken, Arztpraxen und private Anbieter dabei mitmachen.
Update, 10. März, 11.27 Uhr: Zahl der Neuinfektionen in einer Woche sinkt in Brandenburg
Die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg pro 100.000 Einwohner in einer Woche geht weiter leicht zurück. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 60,6, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Der Wert betrug am Dienstag 61,5 und vor einer Woche 65,2.
Hotspot in Brandenburg ist nach wie vor der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 139 neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Nur der Kreis Elbe-Elster liegt mit einem Wert von 101,2 außerdem noch über der Marke von 100. Dagegen hat Frankfurt (Oder) nur einen Wert von 26.
Brandenburg war in die Kritik geraten, weil die rot-schwarz-grüne Landesregierung die beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel vereinbarte Notbremse für Lockerungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht in die Verordnung aufgenommen hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hatte dies auch rechtlich begründet, weil es nicht automatisch Einschränkungen der Grundrechte geben dürfe. Die Kritik auch aus der eigenen Partei hatte er zurückgewiesen.
Landesweit kamen 305 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus hinzu, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag waren es 136 neue Fälle - auch angesichts fehlender Daten - und vor einer Woche noch 301. Im Krankenhaus werden 328 Corona-Patienten behandelt. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Erkrankung starben zuletzt 20 Menschen.
Update, 9. März, 18.20 Uhr: Corona-Zahlen in Berlin leicht rückläufig
In Berlin ist die Tendenz bei den erfassten Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche wieder rückläufig. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz beträgt nun 59,6, nachdem sie zuletzt noch bei rund 70 gelegen hatte, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Dienstag hervorgeht.
Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in den Bezirken demnach 287 neue Ansteckungen (Dienstag der Vorwoche: 482) und sieben weitere Todesfälle. Wie vollständig die Zahlen nach dem Feiertag vom Montag sind, ist offen.
Wie auch bundesweit scheint sich das zunehmende Impfen mit sinkenden Inzidenzen bei Senioren niederzuschlagen, so etwa bei den Über-90-Jährigen: Binnen einer Woche steckten sich in dieser Gruppe rund 55 Menschen an, Mitte Januar waren es noch mehr als 850. Die meisten Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen werden aktuell laut Lagebericht bei den 30- bis 39-Jährigen verzeichnet (71,7), die wenigsten bei den Menschen zwischen 70 und 79 (39,6).
Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag haben 6,5 Prozent der Berliner mindestens eine erste Impfdosis gegen Covid-19 erhalten, zweifach geimpft wurden 3,6 Prozent. In den meisten Fällen war das Alter der Grund für die Impfung.
Die Corona-Ampel steht beim Kriterium Inzidenz weiter auf Rot. Auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20. Gelb zeigt das Warnsystem beim Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten: mit derzeit 18 Prozent. Auf Grün steht es bei der Reproduktionszahl mit 0,92. Das bedeutet, dass 100 Infizierte im Schnitt 92 andere Menschen anstecken. Liegt dieser Wert längerfristig deutlich unter 1, wird die Pandemie gebremst.
Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 2902 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erfasst worden. Die Zahl der insgesamt registrierten Corona-Fälle in der Stadt liegt bei 132.349. Davon gelten 124.463 Menschen als genesen.
Update, 9. März, 16.30 Uhr: Termin ist Pflicht: In Berlin öffnet der Einzelhandel wieder seine Pforten
Auch in Berlin haben zahlreiche Geschäfte seit Dienstag nach monatelanger Schließung wieder geöffnet - allerdings müssen die Kunden vorher online oder telefonisch einen Termin für den Einkauf vereinbaren.
Erlaubt ist zudem nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter. Auf diese Möglichkeit hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt. In Berlin gilt die entsprechende Verordnung seit Sonntag. Wegen des Feiertags am Montag konnte der Berliner Einzelhandel erst am Dienstag mitziehen.
Voraussetzung für die Termin-Öffnung ist ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 100. Das heißt, dass sich innerhalb der vergangenen sieben Tage nicht mehr als 100 Menschen pro 100.000 Einwohner neu mit dem Coronavirus infiziert haben dürfen. In der Hauptstadt lag dieser Wert am Montag bei 70,4 - Tendenz allerdings steigend.
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Update, 9. März, 15.10 Uhr: Große Wissenslücken nach Lockdown? Schulleiterverband schlägt Alarm
Die Rückkehr der 4. bis 6. Klassen an die Grundschulen ist aus Sicht des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) kein organisatorisches Problem. Allerdings zeige sich, dass es bei vielen Kindern nach wochenlangem Homeschooling große Lücken gebe, sagte die IBS-Vorsitzende Astrid-Sabine Busse der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Die meisten Kinder seien aber zum Unterricht erschienen. "Es sind einzelne, die nicht kommen. Ich bin selbst eben in einer 5. Klasse im Unterricht gewesen, da waren alle da", so die Leiterin einer Grundschule in Neukölln.
Auch mit den Schnelltests für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher gehe es voran: "Wir testen seit zwei Wochen. Die Kollegen müssen sich bis zu einem Tag vorher online anmelden, und wir haben bisher gut 200 Tests durchgeführt", sagte Busse.
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Update, 9. März, 14.07 Uhr: Woidke verteidigt Regelung zu Corona-Notbremse in Brandenburg - Kritik von Linken
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) hat das Fehlen einer automatischen Notbremse für Corona-Lockerungen in der Verordnung des Landes gegen wachsende Kritik verteidigt. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", teilte Woidke am Dienstag in Potsdam mit.
"Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt und auf der MPK-Rahmenvereinbarung vom 3. März beruht." Bund und Länder hatten bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen, dass die bisherigen Corona-Regeln vor den jüngsten Lockerungen wieder eintreten, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt.
Woidke sagte, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit beharrlich der 100 nähere, werde die Landesregierung über konkrete Schritte entscheiden für den Fall, dass der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. "Dies ist auch juristisch begründet, denn harte Grundrechtseinschränken durch einen erneuten harten Lockdown dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung." Die Kreise und kreisfreien Städte seien zudem grundsätzlich aufgefordert, zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen, besonders wenn der Wert von 100 erreicht sei. Wenn ein Wert von 200 über drei Tage gerissen werde, würden dort automatisch mindestens die Lockerungen seit diesem Montag zurückgenommen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter (30) hält das nicht für eine Notbremse. "Wenn sie eine Notbremse sein soll, dann (...) kann ich nur hoffen, dass bei einer 200er-Inzidenz auch alle Airbags wirklich funktionieren und die Airbags sehe ich gerade nicht", sagte Walter. "Das ist ein absolutes Chaos, das die Landesregierung hier hergestellt hat." Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida (37): "Wir begrüßen, dass die Landesregierung Brandenburg hier offenbar etwas großzügiger verfahren will als der Bundesdurchschnitt." Das sei auch angesichts wirtschaftlicher und psychischer Belastungen gut.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann (41) verteidigte wie Woidke die bestehende Regelung und sprach von einem Missverständnis. "Sollte die Inzidenz in Brandenburg (...) wieder auf die 100er zulaufen, dann werden wir natürlich in Brandenburg uns das sehr genau angucken und auch zu Verschärfungen greifen müssen", sagte er. "Wogegen wir uns lediglich gewandt haben, ist der Automatismus."
Update, 9. März, 12.05 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg sinkt weiter - bei 61,5
Der Wert der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner ist in Brandenburg weiter gesunken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag er am Dienstag bei 61,5 nach 63,4 am Montag und einem Wert von 63,7 am Sonntag.
Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz (126,2), Elbe-Elster (105,1) und Teltow Fläming (101,2) lagen demnach noch über der Marke von 100. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte verzeichneten einen Wert unter 100. Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hat derzeit Frankfurt (Oder) mit einem Wert von 19,0.
Innerhalb eines Tages haben sich 136 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, am Montag waren es 76. Allerdings hatten da vier Kreise und drei kreisfreie Städte keine Daten übermittelt. Erkrankt sind landesweit 3484 Menschen. Neun Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung kamen innerhalb eines Tages hinzu. 324 Patienten werden derzeit im Krankenhaus behandelt, 90 von ihnen werden intensivmedizinisch betreut, 75 müssen beatmet werden. 71.717 Menschen gelten als genesen - 306 mehr als am Vortag.
Die Zahl der bisher im Land Brandenburg verabreichten Corona-Schutzimpfungen liegt bei insgesamt 213.360. Davon erhielten 135.313 Menschen eine erste Impfung, 78 047 wurden bereits das zweite Mal geimpft. Mit dem Anteil von 3,1 Prozent Zweitimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land etwa im Bundesschnitt.
Bei den Erstimpfungen hingegen ist Brandenburg nach Daten des Robert Koch-Instituts mit 5,4 Prozent bundesweit Schlusslicht. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte am Montag Mängel bei der bisherigen Impfplanung eingeräumt. "Wir müssen deutlich mehr Fahrt aufnehmen", so die Ministerin.
Update, 9. März, 11.37 Uhr: Elternvertreter fürchten Probleme beim digitalen Lernen zu Hause
Berliner Elternvertreter sehen weiter Schwierigkeiten beim Digitalunterricht von Schulkindern zu Hause. "Was Schulen können, ist Präsenzunterricht. Da wird es wenig Probleme geben", sagte der Landeselternausschuss-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ab Dienstag sind die Berliner Schulen wieder für die 1. bis 6. Klassen geöffnet. Allerdings gibt es Unterricht in geteilten Lerngruppen und im Wechsel in der Schule und etwa mit Hilfe des Laptops zu Hause. Außerdem gilt keine Präsenzpflicht. Eltern können entscheiden, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken. "Lehrer können nur eins: Sie können entweder in Präsenz unterrichten oder den Distanzunterricht begleiten, beides geht nicht", sagte Heise. "Das hat dann natürlich Nachteile für die Kinder, die zu Hause bleiben."
Die momentan meistgestellte Frage von Eltern sei, wie es mit den 7. bis 9. Klassen weitergehe, sagte Heise. Für sie hat die Bildungsverwaltung noch kein Datum genannt, wann sie grundsätzlich wieder in die Schulen dürfen und Wechselunterricht bekommen. Viele Eltern wünschten sich, dass das noch vor Ostern passiere. Schwierig werde das, wenn Schulen nicht die nötige technische Ausstattung hätten, Videounterricht anbieten zu können, so der Elternsprecher.
Update, 9. März, 10.15 Uhr: Corona-Impfungen beginnen in ersten Berliner Arztpraxen
In ersten Berliner Arztpraxen sollen ab sofort Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Von Dienstag an beteiligen sich zunächst etwa 100 Praxen in einem Modellprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Ab dem zweiten Quartal, also ab April, soll flächendeckend in Arztpraxen geimpft werden, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Zahl der Corona-Testzentren steige ab dieser Woche auf 21, sagte Kalayci. Dazu kämen Test-to-go-Stationen von Apotheken und privaten Anbietern, die nun einsteigen würden. Auf diesem Weg seien derzeit 22 000 kostenlose Tests pro Tag möglich. Die Zahl soll aber noch deutlich steigen.
Derzeit gebe es in Berlin pro Tag 9000 Impfungen in den Impfzentren und von mobilen Teams. Bis zu 20 000 Impfungen seien am Tag möglich, sagte Kalayci. "Trotzdem ist es eine gute Sache, wenn die Hausärzte mithelfen können. (...) Ich höre, dass die Bereitschaft sehr groß ist und viele Hausärzte mithelfen wollen." Die Zahl der Praxen werde dann steigen, "und irgendwann werden wir ein System haben, dass das Impfen in den Arztpraxen stattfindet". Nach der Ankündigung des Bundes steige die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen im zweiten Quartal deutlich.
Die Kassenärztliche Vereinigung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass in den Arztpraxen zunächst der Astrazeneca-Impfstoff genutzt wird und weitere Impfstoffe folgen. Wer geimpft wird, entscheide sich nach den Vorgaben der Impfverordnung. Die 100 Modellpraxen laden Patienten ein, die an einer entsprechenden chronischen Erkrankung leiden.
Auf flächendeckende Corona-Impfungen in Arztpraxen hatten sich die Fachminister am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz geeinigt. Der Impfstoff soll auf dem normalen Weg über Großhandel und Apotheken in die Praxen kommen. Bis Sonntag wurden 2,5 Millionen Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Das sind drei Prozent der Bevölkerung. 5,2 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Wenn es genug Impfstoff gibt, könnte es nach Modellrechnungen theoretisch gelingen, bis Anfang August einen Impfvollschutz der gesamten Bevölkerung zu erreichen.
Update, 9. März, 7.11 Uhr: Viert- bis Sechstklässler kommen zurück in die Schulen
Die Viert- bis Sechstklässler sind in Berlin ab Dienstag wieder zurück in der Schule. Die Regelung gilt nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung auch für die 5. und 6. Klassen an Gymnasien. Schon seit dem 22. Februar sind die ersten bis dritten Klassen wieder zurück. Allerdings gelten Pandemiebedingungen. Dazu gehören verkleinerte Lerngruppen und der Wechsel zwischen Unterricht in der Schule mit Maskenpflicht und online zu Hause.
Die schrittweise Öffnung der Schulen geht damit aber weiter. Andere Länder wie Brandenburg hatten die Grundschulen gleich im Februar für alle Klassen geöffnet. In Berlin ist geplant, dass auch die Jahrgänge 10 bis 13 vom 17. März an Wechselunterricht bekommen sollen. Wie es für die 7. bis 9. Klassen weitergeht, ist noch offen.
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Update, 8. März, 18 Uhr: Corona-Zahlen in Berlin steigen weiter leicht an
Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich 70,4 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Montag mitteilte. Diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist die wichtigste politische Richtschnur in der Pandemie. Der Wert stieg damit weiter an. Vor zwei Wochen hatte er noch bei etwa 58 gelegen.
Während es in Pankow in den sieben Tagen bis Montag nur 37,1 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gab, hat als erster Bezirk Neukölln mit 107,3 wieder die 100er-Marke überschritten. Wird dieser Wert stadtweit erreicht, will der Senat das öffentliche Leben wieder stärker zurückfahren.
Am Montag meldeten die Gesundheitsämter 88 Neuinfektionen und einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit der Pandemie. Das waren 154 weniger als am Montag vor einer Woche. Wegen des Feiertags Weltfrauentag könnte die Vergleichbarkeit aber eingeschränkt sein. Die Zahl der Impfungen mit der ersten Dosis stieg auf 230.251, die mit der zweiten auf 129.781.
Update, 8. März, 12.09 Uhr: Corona-Schnelltests gibt es in Brandenburg noch längst nicht überall
Der vom Bund finanzierte kostenlose wöchentliche Corona-Schnelltest pro Bürger ist in Brandenburg noch nicht überall erhältlich. "Das war natürlich extrem kurzfristig", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag. Das Angebot sei "noch in keinster Weise flächendeckend vorhanden". Einige kreisfreie Städte böten die Tests bereits an, einige Landkreise bräuchten noch einige Zeit. Die Landeshauptstadt Potsdam bietet seit 1. März kostenlose Schnelltests in Apotheken und Testzentren.
Bisher hat sich rund ein Achtel der Apotheken in Brandenburg grundsätzlich bereiterklärt, die Schnelltests anzubieten. Die Landesapothekerkammer Brandenburg listet 68 Apotheken auf, 565 gibt es nach Angaben des Apothekerverbands landesweit. Weil die Testverordnung des Bundes noch nicht vorliege, habe der örtliche Gesundheitsdienst die Apotheken noch nicht mit den Tests beauftragt, sagte der Sprecher des Apothekerverbands.
Nonnemacher wies darauf hin, dass für Terminvereinbarungen etwa für den Einzelhandel oder Museen das Zeugnis des Schnelltests vorgelegt werden müsse. Ein Selbsttest müsse mitgebracht und vor Ort gemacht werden. Der Bund zahlt für jeden Bürger mindestens einen Schnelltest pro Woche, die Bundesländer sind für die Bereitstellung verantwortlich.
Update, 8. März, 11.41 Uhr: Weniger neue Corona-Infektionen in Brandenburg - Daten fehlen
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg ist vor dem Hintergrund fehlender Daten deutlich zurückgegangen. Die Gesundheitsämter meldeten 76 neue Fälle innerhalb eines Tages, wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Von vier Kreisen und drei kreisfreien Städte lagen demnach keine neuen Werte vor. Drei Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung kamen hinzu. Am Sonntag wurden 215 neue Infektionen gemeldet, vor einer Woche 91.
Der Wert der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner stagniert. Er lag am Montag landesweit bei 63,4 - nach 63,7 am Sonntag und 64,4 vor einer Woche. Nur der Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt derzeit mit einem Wort von 117,9 über der kritischen 100er-Marke. Den geringsten Wert erreicht Frankfurt (Oder) mit 22,5. Seit Montag können alle Einzelhandelsgeschäfte unter Auflagen wieder öffnen - man kann sie aber nur mit vereinbartem Termin besuchen. Für Supermärkte und andere Läden, die schon offen waren, ist kein Termin nötig.
Eine erste Impfung haben seit Dezember 129 196 Brandenburgerinnen und Brandenburger erhalten. Das Land bleibt mit einem Anteil von 5,1 Prozent Erstimpfungen an der Bevölkerung bundesweit auf dem letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. 77 668 Menschen in Brandenburg haben bereits zwei Impfungen bekommen. Mit dem Anteil von 3,1 Prozent Zweitimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land in dieser Statistik leicht über dem Bundesschnitt.
Update, 8. März, 10.38 Uhr: Brandenburgs Gesundheitsministerin sieht Corona-Öffnungen kritisch
Seit Montag können bisher geschlossene Einzelhandelsgeschäfte in Brandenburg mit vorheriger Terminvereinbarung wieder öffnen - Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht das nicht ohne Bedenken. "Das ist schon eine schwierige Situation, dort weitere Öffnungen zu haben", sagte sie am Montag im Gesundheitsausschuss des Landtags. Es gebe Erfolge bei der Eindämmung der ursprünglichen Variante des Coronavirus. "Aber wir haben praktisch ein zweites Infektionsgeschehen mit den Mutationen - da gehen die Zahlen nach oben."
Nonnemacher wies darauf hin, dass Terminanmeldungen nicht nur online, sondern auch telefonisch möglich seien. Sie könnten auch kurzfristig vor Ort vereinbart werden. Der Ausschuss gab mit Mehrheit grünes Licht für die neuen Corona-Regeln und die Quarantänevorgaben.
Wann Cafés und Gaststätten wieder öffnen können, ließ die Ministerin offen. "Bei uns sind in dieser Richtung jetzt noch keine Öffnungsschritte vorgesehen worden", sagte Nonnemacher mit Blick auf die Kabinettssitzung in der vergangenen Woche.
Bund und Länder hatten vereinbart, dass nach einem Stufenplan frühestens ab 22. März Gaststätten, Theater und Kinos bei bis zu 100 neuen Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche wieder aufmachen dürfen. Bei einem Wert zwischen 50 und 100 muss ein tagesaktueller negativer Selbst- oder Schnelltest vorgelegt werden.
In Brandenburg dürfen auch Museen und Gedenkstätten seit diesem Montag wieder für Besucher öffnen. Das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst (BLMK) in Cottbus macht am Dienstag auf, das Museum Barberini öffnet erst am Samstag (13. März).
Update, 8. März, 10.20 Uhr: Berliner Läden bereiten sich auf Öffnung vor
Einkaufen mit Termin: Viele Berliner Läden dürfen an diesem Dienstag nach langer Zeit wieder öffnen. Das hatte der Senat in der vergangenen Woche beschlossen. Wer dort einkaufen will, muss sich jedoch online oder telefonisch anmelden und das vereinbarte Zeitfenster einhalten. So sollen Corona-Infektionen beim Einkaufen vermieden werden. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf nur eine Kundin oder ein Kunde in den Laden.
Vieles dürfte am Dienstag zunächst über Anrufe laufen. Denn bei zahlreichen Läden gab es am Wochenende noch keine Möglichkeit, online einen Termin zu buchen.
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Update, 8. März, 7.55 Uhr:Impfzentrum Tempelhof geht an den Start
Das neue Impfzentrum in Tempelhof nimmt am Montag (14.00 Uhr) den Betrieb auf. Es ist im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens untergebracht und soll zunächst nur nachmittags geöffnet sein. Für die Startphase seien 200 Corona-Impfungen pro Tag vorgesehen, sagte die Sprecherin der Impfzentren, Regina Kneiding. In dem letzten der sechs geplanten Berliner Impfzentren kommt der Astrazeneca-Impfstoff zum Einsatz, der auch im Impfzentrum in Tegel genutzt wird.
Damit sind bisher vor allem medizinisches Personal und Pflegepersonal geimpft worden. Er ist aber auch für Polizisten sowie Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Im Impfzentrum Tegel, wo bis zu 3800 Impfungen täglich möglich sind, wurden die Kapazitäten bislang bei weitem nicht ausgeschöpft.
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Update, 8. März, 7 Uhr: Häusliche Gewalt hat in Brandenburg zugenommen
Die häusliche Gewalt ist in Brandenburg im vergangenen Jahr auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Die Zahl der erfassten Fälle wuchs nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um nahezu ein Fünftel: von 4371 im Jahr 2019 auf 5235 im Jahr 2020. Das waren rein rechnerisch rund 14 Fälle pro Tag. Die überwiegende Zahl der Opfer war demnach weiblich. Die meisten Fälle betrafen einfache Körperverletzung, hierbei wurde auch der größte Anstieg registriert.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien stellen die neue Kriminalstatistik am Montag (10.00 Uhr) vor. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen. Stübgen und Stepien wollen auch auf die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte eingehen. Im Jahr 2019 war die Zahl der Straftaten in Brandenburg mit insgesamt 171 828 auf den niedrigsten Stand seit Bestehen des Landes gesunken.
Update, 7. März, 17.10 Uhr: 110 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet
Die Berliner Gesundheitsämter haben am Sonntag 110 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das waren sieben mehr als am Sonntag vor einer Woche, wie aus Zahlen der Gesundheitsverwaltung hervorgeht. Das Virus breitet sich damit weiter aus.
Doch auch die Zahl der Impfungen steigt. 5,9 Prozent der Berliner haben den ersten Piks erhalten, womit Berlin nach Daten des Robert-Koch-Instituts vom Samstag in etwa im bundesweiten Durchschnitt liegt. 3,4 Prozent der Hauptstädter haben auch schon die zweite Dosis erhalten, was überdurchschnittlich ist.
Je 100.000 Einwohner infizierten sich in den vergangenen sieben Tagen 69 Menschen. Der Wert steigt langsam, aber stetig. Im Bereich von 50 bis 100 haben die Lockerungen des öffentlichen Lebens Bestand, die der Senat beschlossen hat.
Einkaufen in bislang geschlossenen Geschäften beispielsweise soll ab Dienstag mit Termin möglich sein. Bei privaten Treffen sind seit Sonntag zwei Haushalte mit insgesamt fünf Personen zugelassen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.
Seit Ausbruch der Pandemie haben sich 131.974 der rund 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner mit dem Coronavirus angesteckt. 2894 Patienten sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.
Update, 7. März, 12.18 Uhr: Berlin bietet ab Montag unentgeltliche Corona-Schnelltests an
Die Berlinerinnen und Berliner können sich von diesem Montag an unentgeltlich auf das Corona-Virus testen lassen. Für die Schnelltests steht in jedem Bezirk ein Testzentrum bereit, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntag mitteilte. Zum eigenen Schutz und zum Schutz des persönlichen Umfelds seien die Menschen aufgerufen, sich einmal pro Woche testen zu lassen. Sie erhalten dafür eine Bescheinigung.
"Grundsätzlich gilt, wer einen positiven Schnelltest hat, muss sich sofort absondern und sich zwingend mit einem PCR-Test nachtesten lassen", sagte Senatorin Dilek Kalayci (SPD). Wo dies möglich sei, erführen die Betroffenen in den Testzentren.
Update, 7. März, 12.08 Uhr: Weiter leichter Anstieg des Inzidenzwerts in Brandenburg
Über das Wochenende ist in Brandenburg der Sieben-Tage-Inzidenzwert - der Infektionen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche bei 100 000 Einwohnern - weiter leicht gestiegen. Am Sonntag wurde ein Wert von 63,7 ermittelt, am Samstag lag er bei 63,1, wie das Gesundheitsministerium mitteilte (Stand: 0 Uhr). Am Sonntag vor einer Woche wurden 63,3 Infektionen innerhalb von sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern registriert. An den Wochenenden kann es aber zu verspäteten Meldungen aus den Landkreisen kommen.
Innerhalb eines Tages von Samstag auf Sonntag kamen 215 neue Infektionen hinzu, am Samstag wurden 252 weitere Fälle gemeldet. Am Sonntag vor einer Woche waren es 251.
Die Entwicklung in Brandenburg ist weiter sehr unterschiedlich: Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt mit einem Wert von 115,2 weiter an der Spitze, dann folgt das Havelland mit 98,2. Den niedrigsten Wert bei den kreisfreien Städten hat Frankfurt (Oder) mit 24,2, gefolgt von Brandenburg an der Havel mit 34,6 und Potsdam mit 36,6. Cottbus liegt mit 62,2 auf dem letzten vierten Platz.
Eine erste Impfung haben seit Dezember 129.121 Brandenburger erhalten, rund 77.300 haben inzwischen die nötigen beiden Impfungen.
Update, 7. März, 11.23 Uhr: Woidke dankt Frauen für Einsatz in Corona-Pandemie
Zum Internationalen Frauentag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Frauen für ihre Leistungen in der Corona-Pandemie gedankt. Sie tragen die Hauptlast in der Krise und haben in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet, wie er am Sonntag in einer Mitteilung betonte.
Am Dienstag beschäftige sich das Kabinett mit dem 3. Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für das Land von 2020 bis 2025, kündigte Woidke an. Dabei gehe es um die Chancengleichheit für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern. So solle der Frauenanteil in Entscheidungs- und Führungspositionen erhöht werden.
Es gebe noch sehr viel zu tun, sagte Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Frauen arbeiten überwiegend in systemrelevanten, aber schlechter bezahlten Berufen. Zudem würden viele den Haushalt und Homeschooling bewältigen. Gleichberechtigung sollte endlich eine Selbstverständlichkeit sein, betonte sie.
Die diesjährige Brandenburger Frauenwoche steht unter dem Motto «Superheldinnen am Limit». Mehr als 50 Veranstaltungen sind landesweit bis 10. Dezember angekündigt.
Update, 7. März, 10.51 Uhr: Astrazeneca-Impfung in Brandenburg auch für über 65-Jährige
Brandenburger über 65 Jahre können ab sofort auch mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden. Bislang galt, dass der Impfstoff vor allem an 18- bis 64-Jährige geht, wenn sie in die zweite Priorisierungs-Gruppe fallen. Das sind Menschen mit einer schwere Erkrankung an Lunge, Leber, Niere oder Psyche. Nun könnten sich auch Menschen, die älter als 65 Jahre seien, damit in einen der Impfzentren impfen lassen, wenn sie ein ärztliches Attest vorlegen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstagabend mit.
Die landesweite Impfkampagne gewinne dadurch an zusätzlicher Dynamik, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Astrazeneca sei sicher und hoch wirksam und schütze gut vor schweren Krankheitsverläufen.
Verwirrung verursacht nach den Angaben ein Fehler im Online-Buchungssystem: Bei einer Buchung für ein Alter ab 65 Jahre gebe es eine Fehlermeldung. Betroffene sollten ein Alter zwischen 18 und 64 Jahren angeben für eine erfolgreiche Terminbuchung in einem Impfzentrum. Auch Polizisten mit Risikoeinsätzen, Lehrer und Erzieher können sich mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers mit Astrazeneca impfen lassen.
Update, 7. März, 9.30 Uhr: Geänderte Corona-Auflagen gelten - Private Treffen leichter möglich
Bei privaten Treffen sind von diesem Sonntag an in Berlin die Auflagen in der Corona-Krise etwas gelockert. Es dürfen fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen kommen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt, wie aus der seit Sonntag gültigen und geänderten Verordnung zum Infektionsschutz hervorgeht.
Vorher durfte sich ein Hausstand nur mit einer Person eines anderen Hausstandes treffen. Auch Sport im Freien zum Beispiel ist mit bis zu fünf Menschen kontaktfrei aus bis zu zwei Haushalten erlaubt. Fitnessstudios oder Schwimmbäder aber bleiben geschlossen.
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In rund 850 Brandenburger Arztpraxen haben die Impfungen gegen das Coronavirus im Regelbetrieb begonnen. «Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Corona-Impfstoff möglichst leicht zugänglich zu machen», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch zum Start dieser Impfungen.
Neben den Impfzentren, den mobilen Teams und den kommunalen Impfstellen gebe es nun mit den Arztpraxen eine weitere wichtige Säule für das Impfen. «Nicht nur die kurzen Wege sind für eine hohe Impfbereitschaft von großem Vorteil», betonte Nonnemacher. «Die Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten auch am besten.»
Nach Angaben des Ministeriums erhalten die Praxen in dieser Woche aus Beständen des Bundes maximal 36 Impfdosen. Bereits seit Anfang März können 217 Praxen zudem im Rahmen eines Modellprojekts Impfstoff über das Land beziehen. Auch für die Arztpraxen gelte die festgelegte Impf-Reihenfolge, betonte das Ministerium. Die Termine würden von den Praxen direkt an ihre Patienten vergeben.
«Wir haben uns bereits seit November intensiv dafür eingesetzt, dass die Corona-Impfungen in die Arztpraxen kommen», sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack. Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe, würden sicher auch noch deutlich mehr Praxen mitmachen, meinte er. «Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, den Übergang der Impfungen von den Impfzentren in die Arztpraxen geordnet zu gestalten.»
Nach Angaben des Innenministeriums soll Brandenburg im April rund 67 000 Impfstoffdosen pro Woche erhalten, davon rund 50 000 von Biontech/Pfizer. Die restlichen Mengen verteilen sich auf Moderna und Astrazeneca. Arztpraxen sollen nach Angaben des Ministeriums in den April-Wochen 29 000, 36 000, 30 000 und 95 000 Impfstoffdosen erhalten.
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