Koalitionskrach in Sachsen: Kretschmer bei Cannabis-Gesetz von Ministern überstimmt
Dresden - Bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat votierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) für den Vermittlungsausschuss, die Staatsminister Martin Dulig (50, SPD) und Wolfram Günther (50, Grüne) enthielten sich. Das zählte im Ergebnis als Enthaltung.
Die anderen Länder mit unterschiedlichen Ansichten in den jeweiligen Koalitionen hatten sich vorab auf eine Enthaltung geeinigt.
Für Sachsens CDU zeigt das Verhalten Kretschmers Geradlinigkeit. Generalsekretär Alexander Dierks (36) sagte: "Michael Kretschmer hat Wort gehalten. Er hat heute bei der Abstimmung im Bundesrat die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen vertreten, wie Umfragen klar belegen."
Sauer sind dagegen Grüne und SPD. Wolfram Günther (50, Grüne), Umweltminister und Stellvertreter Kretschmers, sprach von einer Verletzung des Koalitionsvertrags. "Darüber werden wird im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben."
Petra Köpping (65), Gesundheitsministerin und SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, forderte, dass ein solcher Vorgang nicht zur Regel werden dürfe.
"Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern", sagte sie im Hinblick auf die bröckelnde Koalition.
Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa