Hausgemachter Bumerang? Bayerns Anti-Cannabis-Kurs sorgt für Stress in der Justiz
München - 6200 bereits abgeschlossene Verfahren müssen Bayerns Gerichte erneut aufrollen. Der Grund: die Cannabis-Teillegalisierung.
![Seit dem 1. Juli dürfen Cannabis-Anbauvereinigungen gegründet werden. Bayern lässt sich Zeit mit der Bearbeitung der Fälle.](https://media.tag24.de/951x634/j/o/jofmi8z2ipcmdbhy8wzielvmshno5xa5.jpg)
Demnach muss die Justiz nämlich nun entscheiden, ob die bereits verhängten Strafen nach dem sogenannten "CanG", also dem seit April in Kraft getretenen Cannabisgesetz, angepasst werden müssen.
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), die beim bayerischen Justizministerium eine entsprechende Anfrage stellte, seien - Stand Mitte Juni - bereits mehr als 3500 Verfahren entschieden worden.
Dafür mussten allein im Freistaat die Staatsanwaltschaften weit mehr als 40.000 Papierakten händisch durcharbeiten.
"Der Zusatzaufwand durch das Cannabisgesetz ist für die Justiz enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten", kritisiert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (53, CSU) ganz parteipolitisch konform die kurzzeitigen Maßnahmen.
Die CSU nutzt alle möglichen Mittel - nachdem sie das Gesetz trotz aller Hebel nicht stoppen konnte -, den Konsum von Cannabis im Freistaat so weit möglich weiter einzuschränken. Diese radikale Gangart wurde bereits von Polizeigewerkschaften scharf kritisiert.
Mehr als 30 Menschen kommen aus Gefängnis frei - auch ein Arzt
![Kampf dem Dampf: Die CSU - auch vertreten durch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (53) - will hart gegen jeden Joint vorgehen.](https://media.tag24.de/951x634/3/t/3t9frnrhlskluthr8weft3pgtj4giwaz.jpg)
Die Justiz selbst steht derzeit vor dem Problem, bei sogenannten Mischfällen - also Prozessen, in denen Verurteilten mehrere strafbare Verhalten vorgeworfen wurden - "die Strafen teils in komplizierten Verfahren" neu verhängen zu müssen, so Eisenreich weiter.
Befürworter kritisieren hingegen, dass Bayerns Justiz trotz der bevorstehenden Teillegalisierung noch sehr restriktiv und streng vorging - und der Aufwand in Teilen schlichtweg hausgemacht ist.
Inzwischen durften bereits 33 zuvor verurteilte Personen das Gefängnis wieder verlassen. Darunter auch ein Arzt, der Cannabis verschrieben hatte.
"Wir gehen davon aus, dass die Freigabe zu einer Steigerung des Konsums von Cannabis und - trotz Eigenanbaus und Anbauvereinigungen - zu einem Wachsen des Schwarzmarkts führen wird", hält Eisenreich an einer von einigen Experten bereits als falsch eingestuften Einschätzung fest.
Den Eigenanbau kann die Politik aktuell auch nicht verhindern, bei der Zulassung der Anbauvereinigungen wird nach Ansicht zahlreicher Interessenten bewusst die Genehmigung ausgebremst.
Für alle seit 1. Juli gesetzlich erlaubten "Cannabis Social Clubs" sind bayernweit nur sieben Mitarbeiter eingesetzt - die sehr genau und umfangreich die Anfragen (teils mit Vor-Ort-Besuchen) prüfen sollen.
Titelfoto: Montage: Sven Hoppe/dpa + Monika Skolimowska/dpa