Dresden - Die geplante Cannabis-Freigabe spaltet Sachsens Landtag. Am heutigen Donnerstag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien in einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte höchst emotional und äußerst kontrovers.

"Die Debatte ist ernst", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36) im Hinblick auf die Behandlung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe am morgigen Freitag im Bundesrat.

Er verwies auf steigende Probleme nach einem solchen Schritt in anderen Ländern wie Spanien, Kanada oder den USA und prognostizierte eine Verschärfung der Probleme: "Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis grundweg ab."

Petra Čagalj Sejdi (45, Grüne) argumentierte, dass sich die Kriminalitätszahlen in Italien trotz einer Strafverschärfung erhöht hätten. "Wir wollen eine Regulierung, ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem Alter, wenn er etwas anbietet", sagte sie.

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Der CDU warf sie die Verbreitung von Fake News vor.

Das bereits beschlossene Gesetz stellt den Besitz und den Anbau der Droge in Maßen ab 1. April straffrei. Dann sind bis zu 25 Gramm Cannabis unterwegs und drei Cannabispflanzen sowie bis zu 50 Gramm zu Hause legal - jeweils zum Eigenkonsum.

Innenminister Armin Schuster (62, CDU) versuchte sich an einer Grußadresse an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD): "Dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko - und der Minister, der es verantwortet, auch."

Sabine Friedel (49, SPD) löste mit ihrem Konter eine regelrechte Welle des Protests aus. Sie warf Schuster Doppelzüngigkeit vor. "Und dass Sie sich dann noch hier hinstellen, und sagen 'Wir setzen auf Verhandlungen', wo doch seit Sonntag klar war, dass Ihr Ministerpräsident mit Verhandlungen so viel am Hut hat wie Putin mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine!"

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MP Michael Kretschmer (48, CDU) hatte getwittert, sein Ziel sei, dass das Gesetz aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat niemals wieder herauskomme.

Der Bundesrat könnte am morgigen Freitag einen Vermittlungsausschuss einsetzen, der das Gesetz verzögert. Kretschmer will zustimmen, seine Koalitionspartner sind dagegen. Ausgang offen.

Kurz vor der Beratung im Bundesrat über das von der Ampelregierung beschlossene Cannabis-Gesetz haben die Freien Wähler (FW) im Freistaat die sächsische Landesregierung aufgefordert, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.

Man müsse das Schlimmste verhindern, sagte FW-Landes-Chef Thomas Weidinger (61). Es sei schlichtweg absurd, die bislang legalen Drogen durch eine weitere frei zugängliche Droge zu ergänzen, die den Einstieg in noch gefährlichere Substanzen erleichtere.

Die Vorstellung der Ampelparteien, dass ein legaler Markt den Schwarzmarkt verschwinden lasse und dadurch die Kriminalität reduzieren würde, sei eine gefährliche politische Fehleinschätzung der Realität, meinte Weidinger.