Cannabis-Legalisierung: Polizeigewerkschaften laufen Sturm gegen Gesetz
München - Sinnfreie Regelungen, Bürokratiemonster, Zumutung für Polizei und Bevölkerung: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern lassen kein gutes Haar an der Cannabis-Legalisierung, über dessen Einhaltung Beamte wachen sollen.
Bei dem Gesetz handele es sich um ein "Bürokratiemonster", es gebe zahlreiche Unklarheiten, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Wir können aus einem schlechten Gesetz keine guten Verwaltungsvorschriften machen", sagte Köhnlein der Deutschen Presse-Agentur. "In Berlin wird diskutiert. Aber wir werden zum Einsatz gerufen."
Köhnlein kritisierte auch Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) für die Aussage, Bayern werde kein Kifferland werden. "Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Postion, in der sie ganz genau kontrollieren müssen." Dazu aber fehlten zum einen die genauen Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente.
Es gebe nun im Konsum-Cannabisgesetz bei Ordnungswidrigkeiten und auch bei Straftaten deutlich mehr Tatbestände als bisher. "Das wird ganz, ganz kompliziert", sagte Köhnlein. "Es gibt so viele Möglichkeiten, die auf uns zukommen, die kontrolliert werden könnten und bei denen wir aber gar nicht imstande sind, die Kontrollen überhaupt durchzuführen."
Waagen und Messgeräte für THC - den Wirkstoff von Cannabis - müssten womöglich zusätzlich angeschafft werden.
Cannabis-Legalisierung: "Wird zu mehr Spannungen mit der Bevölkerung führen"
"Die geplanten Regelungen werden zu einem weitaus größerem Kontrollaufwand führen, denn unsere Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt immer nachprüfen, ob jemand legal oder illegal im Besitz von Cannabis ist", sagt auch der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner.
"Zu all dem kommt ein hoher Schulungsaufwand, um den Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, wie mit dem neuen Gesetz umgegangen werden muss. Auch wird das Gesetz aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei zu mehr Spannungen mit der Bevölkerung führen."
Der Konsum werde steigen und der Schwarzmarkt florieren, warnt Leitner. Bei der Verkehrssicherheit werde es Probleme geben. Da Schnelltests fehlten, müsse bei jedem Verdacht einer Drogenfahrt Blut abgenommen werden.
Aktuell gilt am Steuer ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.
Cannabis-Gesetz lauf Polizeigewerkschaft "eine Zumutung für Polizei und Bevölkerung"
Schwer umsetzbar wird den Gewerkschaften zufolge allein schon das Messen der 100-Meter-Abstände von Kindergärten, Spielplätzen und Schulen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen können schlecht mit einem Metermaß um die Schule laufen, um zu messen, wer sich noch in der Sperrzone befindet und wer nicht. Wir haben es hier mit völlig sinnfreien Regelungen zu tun, weshalb dieses unfertige Gesetz eine Zumutung für Polizei und Bevölkerung darstellt", sagt Leitner.
Kompliziert und mit erheblichem Mehraufwand verbunden sei auch die Kontrolle der Altersregelungen samt der Beschränkung des THC-Gehalts in bestimmten Fällen sowie der geplanten Anbauvereinigungen.
Köhnlein appellierte nicht zuletzt angesichts der schwer kontrollierbaren Abstandsregeln an Cannabis-Konsumenten, nicht gezielt zu provozieren. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lehnt Köhnlein zufolge die Legalisierung ab.
"Diese Leute werden die Polizei anrufen, wenn sie einen Verstoß wittern", prognostiziert er. Damit könnte die Zahl der Einsätze deutlich steigen.
"Aufklärung wurde versprochen, Jugendschutz wurde versprochen, aber geliefert hat der Bund nichts", kritisierte Köhnlein weiter. Die Polizei betreibe Aufklärung an Schulen. Letztlich sei das aber nicht originäre polizeiliche Aufgabe. "Da muss nachgelegt werden." So wie Alkohol- und Glücksspielprävention betrieben werde, müsse es nun Cannabis-Prävention geben.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa