Berlin - Der Bundesrat hat entschieden! Ab April wird Cannabis in Deutschland teilweise legal. Dem Votum vorausgegangen war ein wahrer Showdown, der zwischenzeitlich sogar die Webseite der Länderkammer in die Knie zwingen sollte. Während der Gesundheitsminister nun allen Grund zum Feiern hat, übt sich die Opposition in Entsetzen.

Noch vor der Abstimmung hatte Karl Lauterbach (61, SPD) eindringlich für eine Zustimmung zum Gesetz geworben. "Wenn wir es nicht schaffen würden, wäre es ein großartiger Tag für die Dealer", betonte der Gesundheitsminister. Am Ende wurde es ein großartiger Tag für ihn und seine Ampel-Koalition.

"Für den Schwarzmarkt ist das heute hoffentlich der Anfang vom Ende", so Lauterbach nach dem Votum. Der sieht nun die Chance darin, durch die erfolgte Entkriminalisierung, eine bessere Aufklärung sowie einen besseren Jugendschutz vor allem die kommende Generation vor Konsum und Schwarzmarkt zu schützen.

Doch das sieht selbstverständlich nicht jeder so, vor allem nicht die CDU um ihren Parteichef. Die hatte sich zuvor immer wieder gegen eine Legalisierung gestemmt. Und so fand Friedrich Merz (68) nach der Abstimmung auch deutliche Worte.

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"Das wird verheerende Folgen für die junge Generation, für junge Menschen in unserem Land haben. Das ist eine vollkommen falsche Entscheidung."

Merz inhaltlich zur Seite sprang Schleswig-Holsteins Landesvater Daniel Günther (50, ebenfalls CDU). "Ich halte vieles in diesem Gesetz für schlicht falsch, insbesondere, wie es umgesetzt werden soll, ist bis heute nicht geklärt."

Auf die Länder komme ein erheblicher Aufwand zu, vor allem für die Justiz, die Polizistinnen und Polizisten. "Ich bedauere, dass es uns nicht gelungen ist, diese Elemente noch zu korrigieren."

Auch in Reihen der Ampel-Parteien war die Euphorie nach der Entscheidung teilweise verhalten. So sagte beispielsweise Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (65):

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"Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile beschäftigen." Er riet der Regierung, die vorangegangene Diskussion in der Öffentlichkeit sehr ernst zu nehmen und sich selbst zu fragen, an welchen Stellen ein solches Gesetz womöglich nachträglich korrigiert werden müsse.

Besonders angespannt war die Stimmung am heutigen Freitag übrigens im sächsischen Lager. Dort trug die Kenia-Koalition ihre Meinungsverschiedenheiten ganz öffentlich aus. Während MP Michael Kretschmer (48, CDU) bei der Frage nach Einschaltung eines Vermittlungsausschusses mit Ja stimmt, enthielten sich Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (50, SPD) und Vize-Regierungschef Wolfram Günther (50, Grüne).

"Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben", so Günther.

Bislang habe es zur DNA der Union gehört, vertragstreu zu sein. "Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt."