Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Berlin - Die Cannabis-Legalisierung kann zum 1. April in Kraft treten.

Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung geebnet. (Symbolfoto)
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung geebnet. (Symbolfoto)  © Hannes P Albert/dpa

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt werden.

Trotz vieler Kritikpunkte gab es keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament zu schicken und so vorerst auszubremsen. Um ein Scheitern abzuwenden, hatte die Bundesregierung zuletzt noch zugesichert, einige Regelungen nachträglich zu ändern.

Die Zäsur in der Drogenpolitik kann damit in wenigen Tagen am Ostermontag in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkündet werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) es unterzeichnet hat.

Katze trifft zum ersten Mal auf Baby: Auf ihre Reaktion ist die Mutter nicht vorbereitet
Katzen Katze trifft zum ersten Mal auf Baby: Auf ihre Reaktion ist die Mutter nicht vorbereitet

Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.

Sachsen uneins bei Frage um Vermittlungsausschuss

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU, l.) den Vermittlungsausschuss anrufen wollte, sprach sich sein Stellvertreter Martin Dulig (50, SPD) dagegen aus.
Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU, l.) den Vermittlungsausschuss anrufen wollte, sprach sich sein Stellvertreter Martin Dulig (50, SPD) dagegen aus.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) warb vor der Abstimmung für das Gesetz, das eine Chance sei, durch Entkriminalisierung und bessere Aufklärung besonders die junge Generation vor Konsum und dem Schwarzmarkt zu schützen.

Redner mehrerer Länder warnten dagegen vor einer Legalisierung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder auch vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) sagte, bei dem Gesetz könne es nicht um Parteipolitik gehen.

Kegelbahn auf Gasthof in Sachsen abgefackelt: Nun steht die Brandursache fest
Feuerwehreinsätze Kegelbahn auf Gasthof in Sachsen abgefackelt: Nun steht die Brandursache fest

Diese Frage sei so zentral und so persönlich, "dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) konnte sein Cannabis-Gesetz durch den Bundesrat bringen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) konnte sein Cannabis-Gesetz durch den Bundesrat bringen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (50, SPD) äußerte sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Bei der Abstimmung votierte Sachsen dann uneinheitlich, die Stimme wurde daher als ungültig erklärt.

Titelfoto: Hannes P Albert/dpa

Mehr zum Thema Cannabis-Legalisierung: