Berlin - Am heutigen Freitag soll im Bundesrat über die geplante Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden. Obwohl das geplante Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, haben die CDU-geführten Länder angekündigt, es verhindern zu wollen. Sie wollen den Vermittlungsausschuss einschalten - wenn nötig auch unbefristet.

Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort soll um 9.30 planmäßig abgestimmt werden.

Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau des illegalen Genussmittels mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.

Angesichts vieler Kritikpunkte der Länder ging die Bundesregierung auf einige Bedenken ein. In einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird, sichert sie unter anderem mehr Unterstützung für Prävention und Aufklärung zu. Kommen sollen demnach auch einige nachträgliche Änderungen am Gesetz etwa für flexiblere Umsetzungsregeln.