Cannabis-Clubs warten auf grünes Licht: Bayern verzögert Genehmigungen

München - Seit Anfang Juli dürfen spezielle Vereinigungen unter strengen Regeln Cannabis für Mitglieder anbauen - zumindest laut Gesetz. Denn in Bayern gibt es auch drei Monate nach den ersten Anträgen keine einzige Erlaubnis!

In Bayern hat noch kein einziger Cannabis-Club grünes Licht erhalten.
In Bayern hat noch kein einziger Cannabis-Club grünes Licht erhalten.  © Peter Kneffel/dpa

Inzwischen lägen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 26 Anträge vor, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Genehmigt sei bislang keiner.

Eigentlich sind die auch als "Cannabis Social Clubs" bekannten Vereinigungen im Zuge der Teil-Legalisierung schon seit Anfang Juli erlaubt. Die bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern hatte aber schon vorher angekündigt, Anträge besonders genau und intensiv prüfen zu wollen und die Vorschriften maximal restriktiv auszulegen.

In anderen Ländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wurden erste Genehmigungen dagegen schon erteilt.

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Für eine Erlaubnis benötigen Betreiber der Anbauvereinigungen unter anderem spezielle Schulungen zum Präventionsbeauftragten. Die Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, bietet das LGL erst seit September an.

Inzwischen haben laut der Behörde 27 Teilnehmer die erste Schulung absolviert. Die nächsten Termine sollen demnach Ende Oktober und Anfang November stattfinden.

Bayern kündigt regelmäßige Kontrollen von Cannabis-Clubs an

Hubert Aiwanger (53, l.), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (57, CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Hubert Aiwanger (53, l.), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (57, CSU), Ministerpräsident von Bayern.  © Peter Kneffel/dpa

Bevor die Anbauvereinigungen grünes Licht bekommen, sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch unangekündigte Vor-Ort-Begehungen nötig. Bisher hat laut LGL aber noch keine dieser Kontrollen stattgefunden. Nach der Genehmigung sollen Erwachsene in den nicht kommerziellen Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können.

Das Genehmigungsverfahren in Bayern sei "auf Prävention ausgerichtet", hatte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) im Vorfeld betont. Auch nach einer Erlaubnis werde jede Anbauvereinigung einmal pro Quartal vor Ort kontrolliert, bei Bedarf auch häufiger.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa; Peter Kneffel/dpa (Montage)

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