Bayerns hohe Bußgelder für Verstöße gegen Cannabisgesetz: Das ist der aktuelle Stand
München - Der Freistaat Bayern versucht mit extrem hohen Strafen, den Cannabiskonsum deutlich einzuschränken.
Die von der Staatsregierung sehr bewusst hoch angesetzten Bußgelder bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz sorgen für Aufsehen, werden im Freistaat bisher aber nur selten ausgesprochen.
Im Schnitt gab es in ganz Bayern bislang nur drei Verstöße pro Tag, die vom neuen Bußgeldkatalog erfasst werden: Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, registrierte die Polizei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April dieses Jahres demnach insgesamt 45 Ordnungswidrigkeiten, etwa wegen Kiffens in sogenannten Konsumverbotszonen.
Nachdem die Berliner Ampel-Regierung die Teil-Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hatte - auch gegen den Widerstand Bayerns - erarbeitete der Freistaat einen Bußgeldkatalog für die vom Bund zuvor festgelegten Ordnungswidrigkeiten.
Bayerns Gesundheitsministerium legte darin hohe Bußgelder fest.
Wer in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr Cannabis konsumiert, muss beispielsweise mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Die gleiche Summe droht beim Kiffen in Sichtweite einer Schule oder eines Kinderspielplatzes.
Cannabiskonsum in Deutschland: Kritik an Auslegung der Gesetze
Der derzeitige stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Thorsten Grimm (43), hatte vergangene Woche viel Unklarheit bei der Auslegung der Gesetze beklagt.
"Die Kollegen befinden sich in einer großen Blase der Unsicherheit", sagt Grimm. Es scheine zudem ebenfalls auf Konsumentenseite unklar zu sein, wo gekifft werden dürfe und wo nicht. "Das macht es auch für die Polizei so schwierig, zu kontrollieren."
Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Besonders die Abstandsregularien zu Kinder- und Jugendeinrichtungen seien von der Bundesregierung nicht durchdacht, kritisierte der Landesvorsitzende Florian Leitner (43). Diese seien schlichtweg nicht zu kontrollieren und gingen an folglich klar der Realität des Polizeialltags vorbei.
Zuletzt hatte der Freistaat angekündigt, weitere Kiff-Verbote zu erlassen. Verboten werden soll dabei das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten. Auch im Englischen Garten und Hofgarten Bayreuth soll es gänzlich untersagt sein.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa