Bayern bremst weiter: Darum werden die "Cannabis Clubs" nicht am 1. Juli starten können
München - Am 1. Juli dürfen bundesweit Cannabis-Anbauvereinigungen an den Start gehen. Theoretisch. Denn Bayern lässt sich offenbar besonders viel Zeit bei der Genehmigung der sogenannten "Cannabis Social Clubs" (CSC).
Insgesamt sollen lediglich sieben Mitarbeiter im gesamten Freistaat die Genehmigungsverfahren prüfen – und zwar "sehr genau".
Das geht aus einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom Freitag hervor.
Die "zentrale Kontrolleinheit" sei laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) "Bayerns Reaktion auf das handwerklich schlecht gemachte Cannabisgesetz". Also eine bewusste Verzögerung.
Die CSU machte seit Beginn der Legalisierungspläne Stimmung gegen den erlaubten Konsum. Partei-Chef Markus Söder (57) – früher selbst bekennender Befürworter – verteufelt seit der Oppositionsrolle der Union auf Bundesebene immer wieder. Vergebens.
Nun nutzt die bayerische Staatsregierung sämtliche Optionen, den Konsum so weit wie möglich einzuschränken und auch schon bei leichten Vergehen hohe Strafen zu kassieren.
Zeitintensive Aufgaben für die nur sieben Mitarbeiter
Verhindern wird das so gut wie nichts, aber durch das Ausbremsen ergeben sich weitere Chancen, potenzielle Straftaten in die Kriminalstatistiken zu bringen – man sammelt also weiter Argumente gegen das Gesetz.
Die sieben Mitarbeiter werden auch einige Aufgaben bekommen, die ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen: "Dazu gehören auch Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen der betroffenen Kommunen. Später sind dann regelmäßige, unangekündigte Kontrollen vorgesehen", teilt die Ministerin mit.
Die Betreiber der Vereinigungen bereiten ihre potenziellen Mitglieder bereits auf die Wartezeiten vor: "Die Antragsstellung für Anbaulizenzen sollte eigentlich am 1. Juli 2024 beginnen, es scheint jedoch, als würde sich dieser Prozess aufgrund der Trägheit der deutschen Politik noch weiter verzögern", schreibt beispielsweise das Unternehmen "Hanf im Glück" auf seiner Internetseite.
Pro CSC dürfen 500 volljährige Mitglieder aufgenommen werden. Der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen ist jedem Bundesbürger ab 18 bereits seit dem 1. April erlaubt.
Je nach Sorte und Ausrüstung dauert es bis zur Ernte etwa zwei bis vier Monate. Die Weitergabe – auch kostenlos – steht weiterhin unter Strafe.
Titelfoto: TAG24/privat