Geld oder Rücktritt! Bauern stellen Sachsens Minister Ultimatum
Limbach-Oberfrohna - Sachsens Bauernverband will die Blockaden von Autobahnauffahrten und wichtigen Straßen vorerst einstellen, fordert gleichzeitig aber den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (50, Grüne).
Ultimatum: Wenn bis Ende Januar den Bauern kein Geld überwiesen werde, müsse Günther zurücktreten oder von Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) entlassen werden, forderte Bauernpräsident Torsten Krawczyk (48) am Freitag in Limbach-Oberfrohna.
In dem Streit geht es um rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe in Sachsen. Bisher wurde das Geld im Dezember überwiesen. Dieses Mal war dies wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht möglich.
Kompromissbereiter zeigte sich der Verband - zumindest vorerst - bei den Bauernprotesten aufgrund geplanter Kürzungen von Subventionen.
Zwar haben auch am Freitag Landwirte Auffahrten der Autobahnen 4, 13, 14 und 72 blockiert und für Behinderungen an Bundesstraßen wie der B173 in St. Egidien (Kreis Zwickau) gesorgt. Weitere derartige Aktionen werde es bis Anfang Februar jedoch nicht geben, kündigte Krawcyk an.
Nach der zentralen Kundgebung in Berlin am Montag, zu der bis zu 2000 Fahrzeuge aus Sachsen fahren würden, müsse den politisch Verantwortlichen Zeit gegeben werden, Ergebnisse zu liefern, sagte der Bauernpräsident.
Titelfoto: Bildmontage: Andreas Kretschel, Ralph Kunz