Eskalation bei Bauernprotesten in Magdeburg: Polizei erstattet Strafanzeigen!
Magdeburg - Nachdem Landwirte bei einer Protestaktion in Magdeburg Reifen angezündet und Gülle auf die Straße gekippt haben, hat die Polizei mehrere Strafanzeigen erstattet.
Unter anderem gehe es um den Vorwurf der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg am Donnerstag mit. Zudem seien Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.
Rund 140 Personen hatten nach Polizeiangaben mit rund 90 Traktoren in der Nacht zu Donnerstag eine Straße in einem Industriegebiet in Magdeburg blockiert.
Später sei es in der Ortschaft Meitzendorf im Landkreis Börde zu einer weiteren spontanen Versammlung von Landwirten gekommen. Die Polizei habe auch hier mehrere Strafanzeigen gestellt und die Kundgebung schließlich aufgelöst.
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt kann den Unmut der Landwirte nachvollziehen. Der Protest zeige das Ausmaß des Frusts innerhalb des Berufsstandes, sagte ein Sprecher des Verbandes. Man habe sich von der Bundesregierung ein deutliches Zeichen gewünscht, dass der Protest zur Kenntnis genommen wird.
"Solange diese Situation besteht, wird man von weiteren Protesten ausgehen müssen", hieß es in einer Mitteilung.
EU-Kommission kündigt die Lockerung einer Umweltauflage an
Am Mittwoch hatten Landwirte erneut Protestaktionen durchgeführt und stundenlang fast alle Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt mit Fahrzeugen blockiert. Hintergrund der Proteste sind die Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Ampel-Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.
Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission am Mittwoch die Lockerung einer Umweltauflage an. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (44, CDU) forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, schnell diese Aussetzung der Flächenstilllegung umzusetzen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die Landwirte, so der CDU-Politiker.
Der Bauernverband kritisiert, dass die Planungen für den Anbau zum Beispiel beim Wintergetreide schon abgeschlossen seien.
Titelfoto: Thomas Schulz/dpa