Bauernproteste in Jena: "Patienten kamen nicht durch"
Jena - Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (48) hat die erlassenen Allgemeinverfügungen am Montag und Dienstag verteidigt, die unter anderem Straßenblockaden unter gewissen Bedingungen verboten haben. In dem Zusammenhang berichtete er auch über Vorfälle im Stadtteil Lobeda. Zudem wies er auf "eine Art Protest-Trittbrettfahrertum" hin.
"Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land ist ein sehr, sehr hohes Gut, aber sie ist kein Freifahrtschein", betonte der FDP-Oberbürgermeister in seiner Freitagsbotschaft. Nitzsche erklärte, dass "solche Veranstaltungen" angemeldet werden müssen.
In der Folge suche die Stadt über die Versammlungsbehörde den Kontakt zu den Anmeldern. "Es braucht eine Kontaktperson, die auch in der Lage ist, für die Versammlung geradezustehen. Die auch in der Regel Ordner mit bereitstellen muss, die sich darum kümmern, dass das alles organisiert stattfindet", so der 48-Jährige.
Es gebe dann "Kooperationsgespräche" zwischen Versammlungsbehörde, mitunter auch Polizei und den Veranstaltern. Dann könne man "Dinge" klären, die zu klären seien.
Was nicht passieren solle, sei beispielsweise eine fortgesetzte Blockade von Verkehrswegen und damit eine Gefährdung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit.
Ob Nitzsche: "Schaut, mit wem ihr da demonstriert"
"Ich sage nur: In Lobeda haben wir einige Dialyse-Patienten im Auto sitzen sehen, die dann mit dem Beutel neben dran bei Minusgraden irgendwann das Problem hatten, weil sie nicht durchkamen, dass der Tank leer wird, weil man natürlich die Heizung laufen lassen muss und nicht in die Praxis kamen."
So etwas dürfe nicht passieren, betonte der OB und ergänzte, dass es noch andere Beispiele gegeben habe.
Die Stadt Jena hatte im Laufe des Montages eine Allgemeinverfügung für den Montag erlassen. Sie regelte, dass Straßenblockaden mit Traktoren, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und sonstigen Kraftfahrzeugen bei nicht angezeigten Versammlungen verboten sind und unverzüglich aufgelöst werden müssen.
Am Dienstag wurde bis einschließlich kommenden Montag (15. Januar) eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem vorsieht, dass die Durchführung von Straßenblockaden, bei denen mittels Traktoren, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen, Sattelzugmaschinen oder sonstigen Kraftfahrzeugen der Verkehrsfluss innerhalb der Stadt Jena vollständig zum Erliegen kommt, untersagt ist.
Nitzsche erklärte in seiner Botschaft zudem, dass es "eine Art Protest-Trittbrettfahrertum" gebe. In Lobeda, wo die Autobahnzufahrten blockiert worden seien, sind "unseren" Kollegen und Kolleginnen und der, der Polizei Dinge entgegengerufen worden, die "ganz klar aus der Reichsbürgerszene" kämen. Er appellierte: "Schaut, mit wem ihr da demonstriert!"
Titelfoto: Bodo Schukow/dpa