Bauernproteste in Berlin: Viele Landwirte schon auf dem Heimweg
Berlin - Große Abschlusskundgebung: Die Bauernproteste finden am Montag ihren Höhepunkt in Berlin! Bis zu 5000 Fahrzeuge werden im Lauf des Tages in der Innenstadt erwartet.
Bereits am Sonntag machten sich erste Bauern aus Nordbrandenburg auf den Weg in die Hauptstadt. Über fünf vorab freigegebene Routen ratterten die Traktoren beinahe ununterbrochen in die Spree-Metropole. Immer wieder waren laute Hupen im Stadtgebiet zu hören.
Bauern aus ganz Deutschland wollen am Montag in Berlin gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) sprechen.
Wir halten Euch über die Verkehrssituation und den Verlauf der Proteste in unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.
Update, 15. Januar, 15.15 Uhr: Viele Landwirte auf dem Heimweg
Zur Kundgebung am Brandenburger Tor kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Nun haben sich die ersten Bauern auf den Heimweg gemacht.
"Viele ehemalige Versammlungsteilnehmende sind bereits auf dem Heimweg und in kleinen Fahrzeuggruppen in Richtung Stadtgrenze unterwegs", schrieb die Berliner Polizei auf X. Vereinzelt könne es bei der Abreise noch zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet kommen.
Die Sperrungen im ehemaligen Veranstaltungsbereich würden schrittweise aufgehoben, hieß es weiter.
Update, 15. Januar, 14.23 Uhr: Ampel-Fraktionschefs im Gespräch mit Bauernvertretern
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche acht landwirtschaftliche Verbände eingeladen.
In dem Einladungsschreiben hieß es, man wolle neben finanziellen Belastungen auch über "fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe" sprechen. Die Bauern fordern von der Ampel-Koalition, dass sie den in Schritten geplanten Abbau der Steuervergünstigung für den Agrardiesel komplett zurücknimmt.
Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschef Rolf Mützenich (64, SPD), Britta Haßelmann (62, Grüne) und Christian Dürr (46, FDP) wollten nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren.
Update, 15. Januar, 14.11 Uhr: Polizei geht gegen Pyro-Chaoten vor
Einige Demo-Teilnehmer haben laut Polizei am Rande der mittlerweile beendeten Kundgebung Pyrotechnik gezündet. Diese ging gegen die Randalierer vor.
"Unsere haben die Personen ausgemacht und daraufhin Freiheitsbeschränkungen durchgeführt", schrieb die Einsatzbehörde auf X (ehemals Twitter).
Update, 15. Januar, 13.24 Uhr: Rund 8500 Teilnehmer bei Bauern-Demo
Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt.
Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied (62) hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.
Update, 15. Januar, 13.19: Lindner betont Unterschied von Bauern und Klima-Aktivisten
In seiner Rede auf der der Großdemo der Bauern in Berlin versuchte sich Lindner (45, FDP) demonstrativ an die Seite der Landwirte zu stellen. Die zeigten sich wenig überzeugt.
"Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klima-Klebern. Die Klima-Kleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt", sagte Lindner in seiner Rede.
Auch im weiteren Verlauf versuchte der Finanzminister immer wieder, das Wohlwollen der aufgebrachten Bauern zu gewinnen. "Mein Angebot an Sie: Denken wir jetzt zusammen groß", so Lindner. Die Bevormundung von Betrieben und "überzogene Umweltstandards" müssten überdacht werden.
Viel zu verstehen war von Lindners Rede angesichts der laut buhenden Bauern dennoch nicht.
Update, 15. Januar, 12.47 Uhr: Buh-Rufe und Pfiffe für Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden.
Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied (62) das Wort ergreifen. Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten "Hau ab!"-Rufen, Hupen und Pfeifen.
Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen, wie dpa-Reporter berichteten.
Update, 15. Januar, 10.49 Uhr: Tausende Landwirte vor Brandenburger Tor versammelt
Rund ums Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montagvormittag Tausende Landwirte, Handwerker und Spediteure mit schwerem Gerät für eine Großkundgebung versammelt.
Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Morgen in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni sowie der Straße Unter den Linden. Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Zahlreiche Teilnehmer waren noch auf der Anfahrt.
Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten, hieß es. Der Platz des 18. März auf der Westseite des Tores sowie die angrenzende Straßenkreuzung war voll mit Menschen.
Update, 15. Januar, 10.07 Uhr: Demonstranten wollen Absperrung durchbrechen
Am Pariser Platz sollen einige Demonstranten laut Polizei versucht haben, die Absperrungen zu überwinden. Sie wurden von den Einsatzkräften aufgehalten.
Zudem teilte die Behörde mit, dass der Abstellbereich für die Fahrzeuge der Demonstrationsteilnehmer um die Klingelhöferstraße bis zur von-der-Heydt-Straße erweitert wurde. Man achte jedoch darauf, dass die Rettungsgassen weiterhin freigehalten werden.
Update, 15. Januar, 10.01 Uhr: 1300 Polizisten begleiten Bauern-Demonstration
Die Demonstration der Bauern in Berlin wird von 1300 Polizisten begleitet.
Vor allem zur Begleitung der Fahrten der Traktoren und Lastwagen in das Regierungsviertel sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik (57) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme dabei eine "ganz besondere Bedeutung" zu.
Am Morgen seien bereits geschätzte 3000 Fahrzeuge von Teilnehmern auf den Berliner Straßen unterwegs, darunter viele Traktoren und Lkw, sagte Slowik. Weitere 2000 Traktoren und Laster seien auf der Anfahrt. "Die Lage ist aber sehr dynamisch." Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten. Im Internet sei auch in geringem Maße von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.
Update, 15. Januar, 9.19 Uhr: Viele Buslinien beeinträchtigt
Wegen der großen Demonstration von Bauern in der Berliner Innenstadt sollten am Montag zahlreiche Buslinien umgeleitet werden oder ausfallen.
Die Verkehrsbetriebe BVG schrieben am Montagmorgen im Internet: "Demonstration: Es kann bei vielen Buslinien wegen der Großdemonstration im gesamten Stadtgebiet zu Verspätungen, Umleitungen, Linienteileinstellungen sowie Linieneinstellungen kommen."
Update, 15. Januar, 9.03 Uhr: Aufstellbereiche für Traktoren immer voller
Laut Verkehrsinformationszentrale füllt sich der Aufstellbereich für die Traktoren westlich vom Ernst-Reuter-Platz bis zum Theodor-Heuss-Platz zusehends.
Dadurch kommt es zu Verkehrsbeeinträchtigungen an den Kreuzungen zur Bismarckstraße und zum Kaiserdamm. In der Straße Unter den Linden wurden demnach seit gestern auch schon Trecker abgestellt.
Update, 15. Januar, 8.36 Uhr: Dicker Stau stadteinwärts
Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin bei X mitteilte, haben sich die Traktor-Kolonnen auf den vorgegebenen Routen in Bewegung gesetzt.
Stadteinwärts kann es auf den Bundesstraßen mittlerweile zu Stau mit mehr als einer Stunde Wartezeit kommen!
Update, 15. Januar, 8.28 Uhr: S-Bahn stellt Schienenersatzverkehr ein
Aufgrund der Einschränkungen durch die Großdemonstration musste die S-Bahn Berlin am Morgen den planmäßigen Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Südkreuz, Schöneberg und Friedrichstraße einstellen.
Fahrgäste wurden gebeten auf andere S-Bahnlinien oder die BVG auszuweichen.
Update, 15. Januar, 7.44 Uhr: Polizei stoppt Gülle-Transporter auf Anfahrt
Wie die Polizei bei X, vormals Twitter mitteilte, wurden am Morgen bei der Anfahrt über die Ost-Route einige Fahrzeuge gestoppt, die Fäkalien geladen hatten.
Sie wurden in Absprache mit der Versammlungsleiterin von der Sternfahrt ausgeschlossen.
Derweil meldet die Behörde, dass die Süd-Route in Schöneberg bereits stark ausgelastet sei.
Update, 15. Januar, 7.13 Uhr: Großflächige Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
Durch den Protest muss in Berlin mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden.
Welche Strecken betroffen sind, teilt die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf ihrer Seite mit.
Die Traktoren sind seit den Morgenstunden auf dem Weg zum Großen Stern. Mit Eintreffen der Konvois werden Kaiserdamm und Bismarckstraße, sowie die Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Brandenburger Tor gesperrt. Für den Auto-, Taxi- und Lieferverkehr gibt es dann keine Durchfahrt mehr.
Für 13 Uhr ist der Beginn der Abfahrt geplant. Dann sollen die Fahrzeuge jedoch nicht in Konvois fahren. Auch nach der Kundgebung soll die Straße des 17. Juni in Richtung des Brandenburger Tors voraussichtlich bis Dienstagvormittag gesperrt bleiben. Nach Angaben der VIZ sollen Landwirte bereits angekündigt haben, die Straße weiter zu blockieren.
Update, 15. Januar, 6.46 Uhr: Immer noch Bauern auf dem Weg nach Berlin
Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt.
Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.
Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa