Polit-Beben in den USA: Historische Niederlage für Republikaner McCarthy

Washington - Dramatischer Machtkampf um den einflussreichsten Posten im amerikanischen Parlament: Bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Kevin McCarthy (57) im ersten Anlauf eine historische Niederlage erlitten.

Der Republikaner Kevin McCarthy (57) erlitt eine historische Niederlage-
Der Republikaner Kevin McCarthy (57) erlitt eine historische Niederlage-  © dpa/ J. Scott Applewhite

McCarthy verfehlte bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung der Parlamentskammer am Dienstag die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA, wie nach dem Votum offiziell im Plenum verkündet wurde. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert.

Nach den Parlamentswahlen im November kam der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden (80) weiter eine knappe Mehrheit. Der Start der neuen Legislaturperiode wurde dabei überschattet von dem erbitterten internen Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus.

Der Posten des Vorsitzenden in der Kammer, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi (82) innehatte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Üblicherweise ist die Wahl eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen lehnten sich gegen McCarthy auf und verweigerten ihm die Unterstützung.

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Angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer kam McCarthy so nicht auf die nötige Zahl an Stimmen.

Republikanische Fraktion ist zerstritten

McCarthy, damals Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses, im Jahre 2018 an der Seite des damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76, r.).
McCarthy, damals Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses, im Jahre 2018 an der Seite des damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76, r.).  © dpa/Richard Graulich

Die Wahl des Vorsitzenden ist die erste große Amtshandlung eines neu gewählten Repräsentantenhauses. Und bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

McCarthy kam im ersten Durchgang lediglich auf 203 von 434 abgegebenen Stimmen - 218 hätte er gebraucht. 19 Parteikollegen verweigerten ihm die Stimme.

McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: "Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum."

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Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus.

Das könnte lange dauern. Jeder Wahlgang ist langwierig, weil alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunsch-Kandidaten zu benennen. Auch wenn sich McCarthy am Ende durchsetzen sollte, wird er geschwächt aus dem Gerangel hervorgehen.

Die Republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump (76) und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit muss McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden.

Titelfoto: dpa/ J. Scott Applewhite

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