Montana (USA) - Nach monatelangen Debatten über die Sicherheit TikToks haben einzelne US-Bundesstaaten den Zugriff auf die beliebte App bereits eingeschränkt. Nun stimmte der erste Staat für ein vollständiges Verbot des beliebten Social-Media-Dienstes.

Am gestrigen Freitag entschieden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses des Bundesstaates Montana über den Gesetzesentwurf "SB 419" zum Verbot von TikTok innerhalb der Staatsgrenzen. Sie votierten mit 54 zu 43 Stimmen dafür, den Social-Media-Dienst von allen persönlichen Geräten und aus dem App- bzw. PlayStore zu verbannen. Davon berichtete das US-Magazin "Business Insider".

Verstöße sollen ab Januar 2024 mit einer Strafe von 10.000 US-Dollar geahndet werden - pro Tag, an dem TikTok genutzt werde.

Zwischen der Abstimmung und des In-Kraft-Tretens des Gesetzentwurfs steht nur noch die Unterschrift des Gouverneurs von Montana, Greg Gianforte (61). Unterzeichnet er das TikTok-Verbot, tritt dieses unweigerlich im kommenden Jahr in Kraft.

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Montana wäre damit der erste amerikanische Bundesstaat, der die chinesische Kurzvideo-Plattform aus dem Leben der dort ansässigen Menschen verbannt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Staat im Nordwesten der USA TikTok auf staatlichen Geräten verboten. Offenbar reichte das allerdings noch nicht aus.

Senatorin Shelley Vance, eine der Hauptsponsorinnen von "SB 419" sagte bereits im Februar, dass "nach Jahren der investigativen Berichterstattung wir jetzt wissen, dass dies wahr ist, dass TikTok die Sicherheit der Menschen in Montana und der Amerikaner insgesamt gefährdet".

Sie fügte hinzu: "Wir wissen zweifelsfrei, dass die Muttergesellschaft von TikTok, "ByteDance", als Überwachungsarm der Kommunistischen Partei Chinas agiert und gegen ihren Willen Informationen über Amerikaner sammelt."

Überall in den USA laufen politische Debatten darüber, die App aufgrund von Sicherheitsgefährdungen zu verbieten. TikTok kämpft gegen die US-Verbote an und bereitet sich derzeit darauf vor, die Verbannung der App in Montana anzufechten.

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Obwohl Unternehmenschef Shou Zi Chew (40) im US-Kongress versicherte, dass sein Social-Media-Dienst sicher sei und alle US-Daten auf amerikanischen Servern gesichert seien, bleiben US-Politiker skeptisch.

Die Abstimmung Montanas für ein komplettes TikTok-Verbot legt einen bedeutenden Grundstein, dem andere Staaten schon bald folgen könnten, auch wenn derzeit noch unklar ist, wie Teile des Verbots in dem an Kanada angrenzenden Staat umgesetzt werden sollen.