Syrien: Pistorius zu Gesprächen im Irak eingetroffen

Damaskus (Syrien) - Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (59) und dem Zerfall seines Machtapparats, wollen die Staats- und Regierungschefs der G7 Staaten beraten, ob sie die neuen Machthaber unterstützen wollen.

Aufbruchstimmung in Syrien: Wie geht es für das von einem zwölf Jahre währenden Bürgerkrieg zerrissene Land weiter?
Aufbruchstimmung in Syrien: Wie geht es für das von einem zwölf Jahre währenden Bürgerkrieg zerrissene Land weiter?  © Bakr ALKASEM / AFP

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten werden bei einem virtuellen Treffen am Freitag erwägen, ob sie die Übergangsregierung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterstützen sollen, die den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad (59) angeführt hat.

Derweil ist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) zu Gesprächen im Irak eingetroffen. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.

Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach zudem auch im Süden Syriens weiter im Einsatz. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt worden.

Nach Tötung eines Amerikaners: US-Militär greift Ziele in Syrien an!
Syrien Nach Tötung eines Amerikaners: US-Militär greift Ziele in Syrien an!

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.

12. Dezember, 6.22 Uhr: Pistorius im Irak eingetroffen: Machthabern in "neuem Syrien" eine Chance geben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark.

Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.

"In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien", sagte Pistorius. Das erweitere "noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) ist in den Irak gereist, um über die Lage in Syrien zu beraten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) ist in den Irak gereist, um über die Lage in Syrien zu beraten.  © Kay Nietfeld/dpa

12. Dezember, 6.17 Uhr: Russland fürchtet um seine Militärstützpunkte in Syrien

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad fürchtet Russland um seine Militärbasen in Syrien.

Der Marinestützpunkt in Tartus und die Luftwaffenbasis in Hmeimim sind Russlands einzige militärische Außenposten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und spielen für die Aktivitäten des Kreml in Afrika und im Nahen Osten eine Schlüsselrolle.

Nach Angaben russischer Staatsmedien haben die siegreichen Islamisten Moskau die Sicherheit der beiden Stützpunkte "garantiert". Doch es ist unklar, ob Russland als langjähriger Verbündeter Assads tatsächlich die Kontrolle über die Anlagen behalten kann.

Der russische Marine-Stützpunkt in Tartus ist für den Kreml von entscheidender strategischer Bedeutung
Der russische Marine-Stützpunkt in Tartus ist für den Kreml von entscheidender strategischer Bedeutung  © Satellite image ©2024 Maxar Technologies / AFP

12. Dezember, 6.09 Uhr: Assads Baath-Partei stellt nach Sturz von Machthaber sämtliche Aktivitäten ein

Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte "bis auf Weiteres", hieß es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung.

Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Die Baath-Partei war seit 1963 in Syrien an der Macht.

11. Dezember, 22.28 Uhr: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb

Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen.

Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.

Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.

11. Dezember, 20.50 Uhr: Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz

Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz.

Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt.

Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.

Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt.

Ein israelischer Soldat belädt einen Panzer neben dem Sicherheitszaun in der Nähe der sogenannten Alpha-Linie, die die von Israel annektierten Golanhöhen von Syrien trennt.
Ein israelischer Soldat belädt einen Panzer neben dem Sicherheitszaun in der Nähe der sogenannten Alpha-Linie, die die von Israel annektierten Golanhöhen von Syrien trennt.  © Matias Delacroix/AP/dpa

11. Dezember, 16.09 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus wird aufgehoben

Die nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assads verhängte Ausgangssperre in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll aufgehoben werden.

Der Anführer der führenden Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Scharaa, teilte auf Telegram mit, die Menschen seien aufgefordert, ihrer Arbeit wieder nachzugehen, um beim Wiederaufbau des neuen Syriens zu helfen.

11. Dezember, 13.24 Uhr: Rebellen zünden Grab von Assads Vater an

Kämpfer des Rebellenbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTC) haben das Grab von Baschar al-Assads (59) Vater in Brand gesetzt.

Videos zeigen, wie Kämpfer der neuen Machthaber das Mausoleum des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad (†69, regierte bis 2000) in dessen Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes betreten und anzünden. Dichter Rauch strömt aus dem Grabgebäude. Die Aufnahmen sollen am heutigen Mittwoch entstanden sein.

11. Dezember, 12.16 Uhr: Flüchtlinge kehren aus Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus

Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus.

An dem Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis standen heute Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Zurzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Das zuständige Innenministerium äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zur Zahl der Grenzübertritte.

Syrische Heimkehrer warten am türkischen Grenzübergang Cilvegozu auf die Einreise in ihr Heimatland.
Syrische Heimkehrer warten am türkischen Grenzübergang Cilvegozu auf die Einreise in ihr Heimatland.  © OZAN KOSE / AFP

11. Dezember, 9.50 Uhr: Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: "Kommen Sie zurück!"

Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren.

"Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen.

Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. "Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller", sagte er.

11. Dezember, 9.16 Uhr: Iran sauer- Israel und USA "verantwortlich" für Assad-Sturz

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht.

"Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist", sagte der Ober-Mullah im Staatsrundfunk.

Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. "Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle", sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. "Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime", sagte Chamenei.

Despoten unter sich: Der inzwischen geflohene ehemalige Syrien-Machthaber Bashar al-Assad (59, l.) und Ober-Mullah Ali Chamenei (85). (Archivbild)
Despoten unter sich: Der inzwischen geflohene ehemalige Syrien-Machthaber Bashar al-Assad (59, l.) und Ober-Mullah Ali Chamenei (85). (Archivbild)  © HO / IRANIAN SUPREME LEADER'S WEBSITE / AFP

11. Dezember, 6.12 Uhr: Kurdische Kämpfer ziehen sich aus Deir ez-Zor zurück

Syrische Rebellen, die Präsident Bashar al-Assad gestürzt haben, erklärten am Dienstag, sie hätten die östliche Stadt Deir ez-Zor eingenommen, während Beobachter bestätigten, dass sich die kurdischen Kräfte zurückgezogen hätten.

Kurdische Kämpfer müssen sich zurückziehen.
Kurdische Kämpfer müssen sich zurückziehen.  © DELIL SOULEIMAN / AFP

11. Dezember, 6.07 Uhr: Migrationsforscher glaubt nicht an große freiwillige Rückkkehrwelle syrisicher Flüchtlinge

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien vor übertriebenen Erwartungen an eine Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat gewarnt.

"Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich", sagte der Osnabrücker Professor der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.

Es werde "sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte", fuhr Oltmer fort. "Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen." Er betonte: "Alle Erfahrungen zeigen, dass geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln."

Allein in deutschen Schulen gebe es rund 250.000 Schülerinnen und Schüler mit syrischem Hintergrund. "Diese Zahl entspricht mehr als einem Viertel der rund 970.000 in Deutschland lebenden Syrer", sagte der Migrationsforscher.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

Mehr zum Thema Syrien: