Syrien: Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland!
Damaskus (Syrien) - Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (59) und dem Zerfall seines Machtapparats, wollen die Staats- und Regierungschefs der G7 Staaten beraten, ob sie die neuen Machthaber unterstützen wollen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten werden bei einem virtuellen Treffen am Freitag erwägen, ob sie die Übergangsregierung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unterstützen sollen, die den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad (59) angeführt hat.
Derweil ist der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) zu Gesprächen im Irak eingetroffen. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach zudem auch im Süden Syriens weiter im Einsatz. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt worden.
Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.
12. Dezember, 21 Uhr: Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus
Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien angekündigt.
Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken (62), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47), der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen (69), der türkische Außenminister Hakan Fidan (56) sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
12. Dezember, 18.51 Uhr: Blinken drängt auf gewaltfreien Übergang in Syrien
Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. (59) hat US-Außenminister Antony Blinken (62) bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen.
Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. Die Zivilbevölkerung, einschließlich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.
12. Dezember, 17.05 Uhr: Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland!
Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region.
Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf "gute Beziehungen mit allen Ländern", die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
12. Dezember, 14.55 Uhr: Netanjahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (82) hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen.
Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (75). Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.
12. Dezember, 14.07 Uhr: Faeser will europäisches Vorgehen bei Syrien-Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei einer möglichen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
"Ich glaube, es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Man braucht ja auch die gleiche Datengrundlage, wie sich das Land entwickelt." Deswegen werde sie dies bei dem Treffen anregen.
12. Dezember, 12.52 Uhr: Kurden in Syrien bekennen sich zu neuer Flagge
Das teilte die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
Die kurdisch dominierten Landesteile in Syrien, die auch als Rojava bekannt sind, bekennen sich damit zum syrischen Gesamtstaat. Zuvor wurden heftige Kämpfe zwischen der Kurden-Miliz SDA und von der Türkei gesteuerten Kämpfern gemeldet.
12. Dezember, 9.26 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth hält israelisches Vorgehen in Syrien für gerechtfertigt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (54, SPD), hat zum Teil Verständnis für die intensiven israelischen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen und Waffenlager gezeigt.
Er könne das politische Vorgehen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gut verstehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Denn von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus."
12. Dezember, 6.22 Uhr: Pistorius im Irak eingetroffen: Machthabern in "neuem Syrien" eine Chance geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark.
Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.
"In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien", sagte Pistorius. Das erweitere "noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum".
12. Dezember, 6.17 Uhr: Russland fürchtet um seine Militärstützpunkte in Syrien
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad fürchtet Russland um seine Militärbasen in Syrien.
Der Marinestützpunkt in Tartus und die Luftwaffenbasis in Hmeimim sind Russlands einzige militärische Außenposten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und spielen für die Aktivitäten des Kreml in Afrika und im Nahen Osten eine Schlüsselrolle.
Nach Angaben russischer Staatsmedien haben die siegreichen Islamisten Moskau die Sicherheit der beiden Stützpunkte "garantiert". Doch es ist unklar, ob Russland als langjähriger Verbündeter Assads tatsächlich die Kontrolle über die Anlagen behalten kann.
12. Dezember, 6.09 Uhr: Assads Baath-Partei stellt nach Sturz von Machthaber sämtliche Aktivitäten ein
Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte "bis auf Weiteres", hieß es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung.
Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Die Baath-Partei war seit 1963 in Syrien an der Macht.
11. Dezember, 22.28 Uhr: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen.
Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.
Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.
11. Dezember, 20.50 Uhr: Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz.
Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt.
Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.
Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt.
11. Dezember, 16.09 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus wird aufgehoben
Die nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assads verhängte Ausgangssperre in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll aufgehoben werden.
Der Anführer der führenden Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Scharaa, teilte auf Telegram mit, die Menschen seien aufgefordert, ihrer Arbeit wieder nachzugehen, um beim Wiederaufbau des neuen Syriens zu helfen.
11. Dezember, 13.24 Uhr: Rebellen zünden Grab von Assads Vater an
Kämpfer des Rebellenbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTC) haben das Grab von Baschar al-Assads (59) Vater in Brand gesetzt.
Videos zeigen, wie Kämpfer der neuen Machthaber das Mausoleum des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad (†69, regierte bis 2000) in dessen Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes betreten und anzünden. Dichter Rauch strömt aus dem Grabgebäude. Die Aufnahmen sollen am heutigen Mittwoch entstanden sein.
11. Dezember, 12.16 Uhr: Flüchtlinge kehren aus Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus.
An dem Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis standen heute Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Zurzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Das zuständige Innenministerium äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zur Zahl der Grenzübertritte.
11. Dezember, 9.50 Uhr: Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: "Kommen Sie zurück!"
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
"Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen.
Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. "Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller", sagte er.
11. Dezember, 9.16 Uhr: Iran sauer- Israel und USA "verantwortlich" für Assad-Sturz
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht.
"Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist", sagte der Ober-Mullah im Staatsrundfunk.
Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. "Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle", sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. "Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime", sagte Chamenei.
11. Dezember, 6.12 Uhr: Kurdische Kämpfer ziehen sich aus Deir ez-Zor zurück
Syrische Rebellen, die Präsident Bashar al-Assad gestürzt haben, erklärten am Dienstag, sie hätten die östliche Stadt Deir ez-Zor eingenommen, während Beobachter bestätigten, dass sich die kurdischen Kräfte zurückgezogen hätten.
11. Dezember, 6.07 Uhr: Migrationsforscher glaubt nicht an große freiwillige Rückkkehrwelle syrisicher Flüchtlinge
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien vor übertriebenen Erwartungen an eine Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat gewarnt.
"Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich", sagte der Osnabrücker Professor der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.
Es werde "sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte", fuhr Oltmer fort. "Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen." Er betonte: "Alle Erfahrungen zeigen, dass geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln."
Allein in deutschen Schulen gebe es rund 250.000 Schülerinnen und Schüler mit syrischem Hintergrund. "Diese Zahl entspricht mehr als einem Viertel der rund 970.000 in Deutschland lebenden Syrer", sagte der Migrationsforscher.
11. Dezember, 6.04 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Bislang war er der Chef der sogenannten "Syrischen Heilsregierung" im von Oppositionellen kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens.
Nun soll Mohammed al-Baschir die Übergangsregierung in Damaskus und damit vorübergehend die Geschicke eines nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg extrem gespaltenen und zerrütteten Landes leiten.
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ernannte die islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) den Diplomingenieur am Dienstag zum Chef einer nationalen Übergangsregierung.
Al-Baschir sagte im ersten Interview in seiner neuen Funktion im Sender Al-Dschasira, es sei an der Zeit, dass das syrische Volk "Stabilität und Ruhe genießt, versorgt wird und weiß, dass seine Regierung da ist, um ihm die benötigten Dienste zur Verfügung zu stellen."
10. Dezember, 22.17 Uhr: Scholz berät Lage mit Erdogan
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) haben sich telefonisch über die Lage in Syrien ausgetauscht.
"Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung" sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es weiter.
10. Dezember, 20.48 Uhr: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent angestiegen
Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil.
Krankenhäuser in ganz Syrien seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
10. Dezember, 19.31 Uhr: Von der Leyen kündigt Syrien-Gespräche in der Türkei an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen.
Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin am Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Es bleiben allerdings Unsicherheiten, da bei dem Sturz Assads die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistete Islamistengruppe HTS federführend war.
10. Dezember, 17.11 Uhr: Faeser gegen Ausreise aller syrischen Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ist nicht für eine Ausreise aller syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Es gebe in Deutschland viele Syrer, die arbeiteten und sehr gut integriert seien - "warum sollen die nicht bei uns bleiben?", sagte sie dem ZDF am Rande eines Besuchs in London. In Deutschland herrsche Arbeits- und Fachkräftemangel. "Insofern wäre es ja auch schön, wenn einige der Syrer bei uns bleiben könnten."
Sicher gebe es auch Menschen, die nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad wieder zurückkehren wollten, um ihr Land mit aufzubauen. Ob und wann eine Rückkehr sicher sei, werde sich erst noch erweisen, fügte sie hinzu.
10. Dezember, 15.01 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
10. Dezember, 14.59 Uhr: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre laut Pro Asyl gefährlich
Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik.
"Syrien bleibt ein instabiles Land", betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur.
10. Dezember, 14.28 Uhr: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück
Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) am Wochenende sind die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.
Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land.
Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.
10. Dezember, 14.20 Uhr: Kreml spricht von eigenständiger Rücktritts-Entscheidung Assads
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad (59) hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden.
"Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern.
Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin (72), der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben.
10. Dezember, 11.17 Uhr: Verband will Trikots von Nationalmannschaft ändern
Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad (59) will die syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen.
Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine "historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von Vetternwirtschaft und Korruption", hieß es in dem Post von Sonntag.
Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre - grün, weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.
10. Dezember, 11.04 Uhr: 4000 Iraner sollen heimgekehrt sein
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen.
Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad (59). Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, "um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten", schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.
10. Dezember, 9.16 Uhr: Pro-türkische Rebellen nehmen nordsyrische Stadt ein
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen.
Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.
10. Dezember, 6.55 Uhr: Laute Explosionen in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen.
Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe.
Demnach hat die israelische Armee "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört". Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.
10. Dezember, 6.38 Uhr: In Assads "Schlachthaus" sollen keine Häftlinge mehr sein
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr.
Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen.
Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (59) lebend in dem Gefängnis gefunden werden.
10. Dezember, 6.31 Uhr: Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren aus
Auch Großbritannien und Italien setzen vorläufig Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus.
Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) mit. Auch in Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) hofft, dass mit einer Einkehr von Stabilität in Syrien mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen.
10. Dezember, 6.24 Uhr: UN-Sicherheitsrat will territoriale Integrität von Syrien bewahren
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) hat sich der UN-Sicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen mit der Situation in dem Bürgerkriegsland befasst.
"Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (62) nach dem Treffen zu Journalisten.
Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.
9. Dezember, 22.25 Uhr: Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad (59) will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen.
"Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen", teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als "Herr Präsident" mit Foto aufgeführt.
9. Dezember, 19.33 Uhr: Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Wehrpflichtige
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für Wehrpflichtige verkündet.
Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
9. Dezember, 19.30 Uhr: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung.
Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten.
9. Dezember, 17.47 Uhr: Syrische Aktivisten suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Inhaftierten
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 15.13 Uhr: Faeser warnt vor Rückkehr-Spekulationen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat all jenen Unseriosität vorgeworfen, die über eine anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulieren.
"Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators (Baschar al-)Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben", sagt die Ministerin am Rande eines Besuchs in London. Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes.
"Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte Faeser.
9. Dezember, 14.49 Uhr: Sicherheitspolitische Lage in Syrien bleibt unklar
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land.
"Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER in Schönefeld.
9. Dezember, 13.31 Uhr: EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Rebellen
Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (47) verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden - und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
9. Dezember, 13.07 Uhr: Aktivisten wollen schrittweise neue Ordnung einkehren lassen
Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine "neue Regierung" bilden.
"Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen", teilte die islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. "Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen." Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.
9. Dezember, 12.06 Uhr: Aktivisten auf der Suche nach politischen Gefangenen
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt.
Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 11.18 Uhr: US-Luftwaffe fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien
Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen.
Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit.
Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.
9. Dezember, 7.08 Uhr: Israel lässt Streitkräfte am Berg Hermon ihre Stellung beziehen
Israel verlegt seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon.
"Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und Sonntagabend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi (56).
"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (75).
9. Dezember, 7.03 Uhr: US-Präsident will Truppen nicht abziehen
Der scheidende US-Präsident Joe Biden (82) kündigte an, dass amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in Syrien bleiben werden.
Die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS dort das Machtvakuum nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen, sagte Biden.
Er sieht den Sturz von Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. "Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland".
9. Dezember, 6.54 Uhr: Erste Reaktionen auf Umsturz
Nach dem Umsturz gibt es erste Reaktionen.
"Wir sehen eine große Veränderung in der Region. Die Türkei ist stärker geworden, Russland ist schwächer geworden, der Iran ist schwach geworden", zitierte das "Wall Street Journal" einen syrischen Oppositionspolitiker.
Die Türkei rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen.
Das saudische Außenministerium teilte mit, das Königreich stehe den Syrern und deren Entscheidungen "in dieser entscheidenden Phase der syrischen Geschichte" zur Seite. Die Einheit und der Zusammenhalt Syriens müsse geschützt werden, hieß es.
8. Dezember, 21.12 Uhr: Assad und Familie laut russischer Staatagentur in Moskau
Diktator Baschar al-Assad (59) ist mit seiner Familie in Moskau eingetroffen.
"Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. "Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen."
Titelfoto: Hussein Malla/AP/dpa