Syrien: Ab Dienstag wieder internationale Flüge ab Damaskus

Syrien - Wie umgehen mit den nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel?

Ein Kämpfer der syrischen Übergangsregierung posiert für ein Foto.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD).

Die Bundesregierung stimme sich zudem eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.

Derweil soll der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus ab Dienstag wieder seinen internationalen Flugbetrieb aufnehmen.

Syrien Bayern dringt auf Abschiebung syrischer Straftäter

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.

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5. Januar, 16.41 Uhr: 32 Anhänger von Kurdenmiliz in Syrien neutralisiert

Die Türkei ist nach eigenen Angaben erneut gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Irak vorgegangen.

Dabei seien 32 Anhänger der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien "neutralisiert" worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. In der Regel ist damit die Tötung von Kämpfern gemeint. Im Nordirak seien vier Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK "neutralisiert" worden, hieß es weiter.

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5. Januar, 8.10 Uhr: Faeser will Status von syrischen Flüchtlingen überprüfen

Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", betonte Faeser.

4. Januar, 13.40 Uhr: Ab Dienstag wieder internationale Flüge ab Damaskus

Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll ab Dienstag wieder seinen internationalen Flugbetrieb aufnehmen.

Das sagte der Leiter der syrischen Zivilluftfahrtbehörde, Aschad al-Salibi, der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Er kündigte auch an, die Flughäfen in Damaskus und Aleppo sollten vollständig saniert werden, um Flüge aus aller Welt zu empfangen. Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien hatten internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen nach Syrien fast komplett eingestellt.

Am Donnerstag hatte die katarische Fluggesellschaft Qatar Airways bereits angekündigt, den Flughafen Damaskus ab Dienstag wieder anzufliegen.

Der Flugbetrieb am internationalen Flughafen von Damaskus soll in Kürze wieder aufgenommen werden.

4. Januar, 8.22 Uhr: Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet

Tschechien hat seine nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.

"Wir haben die Aktivitäten unserer Botschaft während der Weihnachtszeit wieder aufgenommen", sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky.

Die tschechische Botschaft repräsentiert auch die USA in Syrien seit 2012. "Der Leiter der für amerikanische Angelegenheiten zuständigen Abteilung ist zurück", fuhr Lipavsky fort. US-Außenminister Antony Blinken habe ihn kürzlich angerufen, um sicherzustellen, dass Tschechien den Dienst fortsetzen werde.

4. Januar, 8.12 Uhr: EU wird laut Baerbock kein Geldgeber für Islamisierung Syriens

Die Europäische Union will nach Darstellung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer möglichen Unterstützung Syriens genau hinschauen, in welche Richtung sich das Land entwickelt.

Wenn jetzt nach Jahren der absoluten Unterdrückung die Chance für eine friedliche und freie Zukunft für alle da sei, dann stehe die EU zur Seite, sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen" nach ihrem Besuch in Syrien.

"Aber wir werden natürlich nicht als Europa ein Geldgeber für eine Islamisierung einer Gesellschaft sein", versicherte sie.

3. Januar, 21.26 Uhr: Baerbock muss in Damaskus auf Handschlag verzichten

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Damaskus auf einen Handschlag von De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa verzichten müssen.

"Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird", sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin. Aber ebenso klar habe man den islamistischen Gastgebern gemacht, dass man diese Praxis missbillige, so Baerbock.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, mit dem sie im Auftrag der EU nach Damaskus gereist war, habe seine Hand ebenfalls nicht zum Handschlag ausgestreckt.

Annalena Baerbock (44) und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot (41, r.) beim Gespräch mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa (43).

3. Januar, 17.34 Uhr: Baerbock macht in Damaskus Selfie mit Wulff-Porträt

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ein Bild vom Zustand der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft in Damaskus gemacht.

Bei der Besichtigung der Liegenschaft in der syrischen Hauptstadt machte sie ein Handy-Selfie vor einem noch an der Wand des Botschafter-Zimmers hängenden Porträts des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie werde Wulff das Foto schicken, sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock musste sich die Räumlichkeiten der deutschen Botschaft beim Licht von Taschenlampen anschauen - es gab am Abend einen Stromausfall in Damaskus. Die Botschaft war 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Der damalige Botschafter war bereits im Jahr 2011 aus Protest gegen das Vorgehen des damaligen syrischen Machthabers Baschar al-Assad abgezogen worden.

Annalena Baerbock (44) macht ein Selfie vor einem Portrait des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (65).

3. Januar, 17 Uhr: Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von moderatem Kurs

Außenministerin Annalena Baerbock hat die syrische Übergangsregierung in Damaskus davor gewarnt, wieder in islamistische Strukturen zu verfallen.

Es brauche jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere auch der Frauen, sagte Baerbock zum Abschluss ihres gemeinsamen Besuchs mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot in Damaskus. Europa werde Syrien unterstützen, aber nicht zum Geldgeber neuer islamistischer Strukturen werden, betonte sie.

Auf die Frage, ob sie sich für eine baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetze, reagierte Baerbock mit Zurückhaltung. Das hänge davon ab, wie der politische Prozess gestaltet werde.

3. Januar, 6.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Damaskus

Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) reist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien.

Die Grünen-Politikerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus fliegen. In der syrischen Hauptstadt will sie im Auftrag der Europäischen Union gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot (41) unter anderem mit den neuen De-facto-Herrschern sprechen.

Annalena Baerbock (44) ist am Freitagmorgen unangekündigt nach Damaskus gereist.

2. Januar, 14.20 Uhr: Sicherheitskräfte gehen gegen "Kriegsverbrecher" vor!

Sicherheitskräfte der neuen Regierung in Syrien gehen Berichten zufolge in der Stadt Homs bei einer Razzia gegen angebliche "Kriegsverbrecher" vor.

Wie die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, richtet sich die vom Innenministerium und der Abteilung für militärische Einsätze ausgeführte "großangelegte Razzia in den Vierteln der Stadt Homs" gegen "Kriegsverbrecher". Aktivisten zufolge zielte der Einsatz auch auf Organisatoren von Protesten ab, die der Bevölkerungsgruppe der Alawiten angehören.

Mitglieder der Sicherheitskräfte der neu gebildeten syrischen Regierung nehmen an einer Operation teil, bei der Milizionäre, die dem gestürzten Präsidenten Assad nahestehen, festgenommen werden.

2. Januar, 7.43 Uhr: Heil gegen rasche Abschiebung von Syrern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad möglichst bald in ihre Heimat zurückzubringen.

"Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann", sagte Heil in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach Assads Sturz begann in Deutschland eine Debatte über die rund 975.000 Syrerinnen und Syrer im Land. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) etwa spricht sich angesichts des Umsturzes in Syrien für die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus. CDU-Chef Friedrich Merz (69) forderte lediglich Abschiebungen syrischer Straftäter und das Unterbinden von Einreisen von Assad-Getreuen. "Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel.

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