Syrien: Jordanien sichert neuer Führung Unterstützung zu

Damaskus (Syrien) - Seit gut zwei Wochen wird Syrien nicht mehr von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad (59) geführt. Immer mehr ausländische Diplomaten knüpfen Kontakte zur neuen Führung in Damaskus.

Wie geht es in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (59) weiter?
Wie geht es in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (59) weiter?  © dpa/AP/Hussein Malla

Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi (62) hat der von islamistischen Rebellen gebildeten neuen Führung in Syrien Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zugesichert.

Jordanien stehe Syrien beim Aufbau eines unabhängigen und souveränen Staats zur Seite, sagte al-Safadi dem katarischen Nachrichtensender al-Dschasira nach einem Treffen mit dem Anführer der Islamistengruppe HTS, Ahmed al-Scharaa.

Im neuen Syrien dürfe es keinen Terrorismus und keine Ausgrenzungen geben. Die Rechte aller Syrer müssten geschützt werden, forderte er.

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Das Treffen mit al-Scharaa in der Hauptstadt Damaskus sei positiv verlaufen, sagte al-Safadi. Die Sicherheit der Nachbarländer sei miteinander verbunden. Es gebe Herausforderungen. "Aber wir haben vereinbart, bei der Bewältigung dieser zusammenzuarbeiten", so al-Safadi.

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.

23. Dezember, 17.55 Uhr: Top-Diplomaten treffen al-Scharaa

Eine hochrangige Delegation aus Katar traf in Damaskus für Gespräche mit al-Scharaa ein.

Es sei der erste Besuch einer hochrangigen Delegation seit 13 Jahren gewesen, erklärte das katarische Außenministerium. Katar sei entschlossen, das syrische Volk weiterhin zu unterstützen, hieß es.

Eine Delegation aus Saudi-Arabien war bereits am Sonntag in Damakus für ein Treffen mit al-Scharaa eingetroffen. Auch der türkische Außenminister traf sich mit ihm.

23. Dezember, 13.39 Uhr: Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden in Syrien

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt.

"Genau dazu darf es nicht kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa.

Nach kurdischen Angaben bereiten die Türkei und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Rund um die Stadt und in Gebieten in Nordsyrien kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Militäreinsätze gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen "Terror".

Außenministerin Annalena Baerbock (44) hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt.
Außenministerin Annalena Baerbock (44) hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt.  © Andreas Gora/dpa

23. Dezember, 6.40 Uhr: Al-Scharaa: Akteure müssen sich bei Syrien-Fragen einigen

Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien fordert von den im Land einflussreichen ausländischen Staaten gemeinsame Schritte für die Zukunft des Landes.

"Es ist wichtig, dass sich die großen Akteure auf allgemeine Grundsätze in Bezug auf Syrien einigen", sagte Ahmed al-Scharaa in Damaskus nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan.

Dabei müssten die Syrer unter anderem unabhängig über die Stabilität und Sicherheit des Landes entscheiden dürfen, sagte al-Scharaa - zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani. "Die Bevölkerung hat in den vergangenen 14 Jahren stark gelitten."

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad habe der "Henker" das Land verlassen und die Bevölkerung bleibe als "Opfer" zurück, sagte al-Scharaa erneut.

22. Dezember, 13.40 Uhr: Irans Führer rechnet mit erneutem Widerstandskampf in Syrien

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, rechnet nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land.

"Wir gehen davon aus, dass sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird", sagte Chamenei bei einer religiösen Zeremonie in Teheran. Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten, so der Kleriker laut Nachrichtenagentur Isna.

Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah.

21. Dezember, 15.48 Uhr: Übergangsregierung in Syrien ernennt Außenminister

Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani wurde für das Amt ernannt, wie die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram mitteilte.

Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung.

Die neu eröffnete Botschaft von Katar in Damaskus, Syrien.
Die neu eröffnete Botschaft von Katar in Damaskus, Syrien.  © Omar Sanadiki/AP/dpa

21. Dezember, 7.30 Uhr: US-Diplomatin - Treffen mit Syriens neuem Machthaber positiv

Ranghohe US-Diplomaten haben mit Syriens neuem De-facto-Machthaber Ahmed al-Sharaa nach eigenen Angaben positive Gespräche über den politischen Übergang des Landes geführt und eine Aufhebung des Kopfgeldes auf ihn beschlossen.

Man habe in Damaskus unter anderem darüber gesprochen, wie wichtig es sei, dass terroristische Gruppen weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen, sagte Barbara Leaf, für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium.

Der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) habe dies zugesagt, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen mit al-Scharaa zu Journalisten.

Ahmed al-Scharaa ist der neue De-facto-Machthaber Syriens.
Ahmed al-Scharaa ist der neue De-facto-Machthaber Syriens.  © Uncredited/SANA via AP/dpa

20. Dezember, 22.35 Uhr: Laut Aktivisten schwere Kämpfe bei Kobane in Nordsyrien

Im Norden Syriens kommt es Aktivisten zufolge weiter zu schweren Gefechten zwischen protürkischen Kräften und Kurdenmilizen. Besonders um die Stadt Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es weiterhin heftige Zusammenstöße, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Kämpfer der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hieß es. Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten die Kämpfe.

Auch in der Gegend um Rakka hat es nach Angaben der Beobachtungsstelle türkische Drohnenangriffe gegeben. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben.

Ein von den USA unterstützter Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht auf einem gepanzerten Fahrzeug in Ostsyrien. (Archivbild)
Ein von den USA unterstützter Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht auf einem gepanzerten Fahrzeug in Ostsyrien. (Archivbild)  © Baderkhan Ahmad/AP/dpa

20. Dezember, 22.31 Uhr: US-Militär tötet IS-Anführer in Syrien

Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der Mann sei bei einem Angriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes getötet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Neben ihm sei ein weiteres Mitglied der Terrormiliz getötet worden, hieß es in der Mitteilung auf X.

20. Dezember, 11.28 Uhr: Bundesregierung gegen vorschnelle Rückführungen nach Syrien

Das Entwicklungsministerium warnt nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat.

In einem Strategiepapier wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen. "Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus‘ von syrischen Geflüchteten – egal ob in Deutschland oder anderswo – kommen deutlich zu früh", heißt in dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

20. Dezember, 6.15 Uhr: EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und die anderen Führungsspitzen der EU-Staaten sehen im Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad (59) eine historische Chance für das Land.

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie deswegen die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47) auf, Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten.

Dazu könnten etwa die Aufhebung der bestehenden Wirtschaftssanktionen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zerstörungen durch den langjährigen Bürgerkrieg zählen. Bislang wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.

Die EU denkt über eine Wiederaufbauhilfe für Syrien nach. (Symbolbild)
Die EU denkt über eine Wiederaufbauhilfe für Syrien nach. (Symbolbild)  © Omar Sanadiki/AP/dpa

19. Dezember, 16.17 Uhr: "Erste Geste" bei Syrien-Sanktionen möglich

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Damaskus sieht UN-Generalsekretär Guterres trotz großer Hoffnung auch Gefahren für die künftige Entwicklung Syriens.

Der UN-Chef mahnte zu einer Einstellung der Kämpfe im Norden des Landes, betonte die anhaltende Gefahr durch die Terrormiliz IS und forderte das Ende der israelischen Luftangriffe sowie des Vorrückens israelischer Truppen auf den Golanhöhen.

In Bezug auf die nach wie vor geltenden Sanktionen betonte Guterres, dass diese Assad gegolten hätten, die Situation sich aber verändert habe. Er brachte mit Blick auf die Strafmaßnahmen eine "erste Geste, die Solidarität mit dem syrischen Volk zeigt" ins Spiel, bevor die Bedingungen für die Aufhebung aller Sanktionen erfüllt seien.

Antonio Guterres bringt eine Aufhebung der Sanktion gegen Syrien ins Spiel.
Antonio Guterres bringt eine Aufhebung der Sanktion gegen Syrien ins Spiel.  © Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa

19. Dezember, 13.30 Uhr: Putin will Assad in seinem russischen Asyl treffen

Kremlchef Putin äußert sich bei seiner Fragerunde in Moskau auch gegenüber westlichen Journalisten. Ein US-Amerikaner stellt eine Frage zu Syriens entmachtetem Präsidenten Baschar al-Assad.

Kremlchef Wladimir Putin will den entmachteten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Asyl in Russland treffen. Nach der Gewährung des Asyls habe es bisher noch kein Treffen mit ihm gegeben, sagte Putin bei seiner großen, im Fernsehen übertragenen Fragerunde. Er versprach auf die Frage eines Journalisten des US-Senders NBC, dann auch eine Frage zu einem seit zwölf Jahren vermissten Amerikaner anzusprechen.

Titelfoto: dpa/AP/Hussein Malla

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