Syrien - Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben zwei Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet.
Ein weiterer sei verwundet worden, teilte das US-Regionalkommando mit. Die Männer seien dabei gewesen, Waffen per Laster zu transportieren. Ebenjene seien bei dem Angriff zerstört worden.
Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über die Terrormiliz Islamischer Staat sind deren Zellen weiterhin in Syrien aktiv.
Die USA führen im Irak und in Syrien eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS an. Die US-Truppen sollen auch nach dem Sturz Assads vorerst im Land bleiben.
Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.
25. Dezember, 12.52 Uhr: Syriens Außenminister warnt Iran
Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, hat den Iran davor gewarnt, "Chaos in Syrien zu verbreiten".
Teheran müsse "den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren", schrieb er auf der Plattform X. Man sehe den Iran als verantwortlich für "die Konsequenzen der jüngsten Stellungnahmen", schrieb der Außenminister der Übergangsregierung in Syrien unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zudem.
25. Dezember, 12.12 Uhr: Christen in Syrien feiern Weihnachten und Sturz von Assad
Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen haben Christen in Syrien erstmals seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad Weihnachten gefeiert.
Mit der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) verbundene Sicherheitskräfte seien außerhalb von Kirchen und in Vierteln mit christlicher Mehrheit in Damaskus positioniert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. An vielen Orten vom Süden bis Norden Syriens hätten Kirchen für Weihnachtsfeiern ihre Tore geöffnet.
25. Dezember, 7.39 Uhr: Christian Lindner dringt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.
"Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben."
24. Dezember, 17.59 Uhr: Autobombe tötet zwei Menschen
Bei der Explosion einer Autobombe in der Stadt Manbidsch sind nach Angaben von Beobachtern und Helfern zwei Menschen getötet worden. Die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme meldete, vier Personen seien verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien bestätigte die Opferzahl.
Unklar blieb zunächst, wer für die Explosion verantwortlich war.
Den Aktivisten zufolge gab es in der Nacht erneut schwere Gefechte zwischen der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Umland von Manbidsch.
24. Dezember, 11.26 Uhr: Vorerst keine Flüge von Iran nach Syrien
Iranische Fluggesellschaften müssen ihre Verbindungen nach Syrien vorerst einstellen. Grund ist nach iranischen Angaben, dass die neue syrische Führung dafür keine Genehmigungen erteilt hat.
"Daher wurden alle Flüge bis mindestens zum 22. Januar ausgesetzt", sagte der Chef der zivilen iranischen Luftfahrtbehörde, Hussein Purfarzaneh, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna.
Vor dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen um die Gruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) hatte es regelmäßige Flüge vom Teheraner Flughafen nach Syrien gegeben, vor allem für Pilger und Besucher der beiden schiitischen Heiligtümer in Damaskus.
24. Dezember, 9.50 Uhr: Jordanien sichert neuer Führung in Syrien Unterstützung zu
Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi hat der von islamistischen Rebellen gebildeten neuen Führung in Syrien Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zugesichert.
Jordanien stehe Syrien beim Aufbau eines unabhängigen und souveränen Staats zur Seite, sagte al-Safadi dem katarischen Nachrichtensender al-Dschasira nach einem Treffen mit dem Anführer der Islamistengruppe HTS, Ahmed al-Scharaa.
Im neuen Syrien dürfe es keinen Terrorismus und keine Ausgrenzungen geben. Die Rechte aller Syrer müssten geschützt werden, forderte er. Das Treffen mit al-Scharaa in der Hauptstadt Damaskus sei positiv verlaufen, sagte al-Safadi. Die Sicherheit der Nachbarländer sei miteinander verbunden. Es gebe Herausforderungen. "Aber wir haben vereinbart, bei der Bewältigung dieser zusammenzuarbeiten", so al-Safadi.
23. Dezember, 17.55 Uhr: Top-Diplomaten treffen al-Scharaa
Eine hochrangige Delegation aus Katar traf in Damaskus für Gespräche mit al-Scharaa ein.
Es sei der erste Besuch einer hochrangigen Delegation seit 13 Jahren gewesen, erklärte das katarische Außenministerium. Katar sei entschlossen, das syrische Volk weiterhin zu unterstützen, hieß es.
Eine Delegation aus Saudi-Arabien war bereits am Sonntag in Damakus für ein Treffen mit al-Scharaa eingetroffen. Auch der türkische Außenminister traf sich mit ihm.
23. Dezember, 13.39 Uhr: Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden in Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt.
"Genau dazu darf es nicht kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa.
Nach kurdischen Angaben bereiten die Türkei und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Rund um die Stadt und in Gebieten in Nordsyrien kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Militäreinsätze gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen "Terror".
23. Dezember, 6.40 Uhr: Al-Scharaa: Akteure müssen sich bei Syrien-Fragen einigen
Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien fordert von den im Land einflussreichen ausländischen Staaten gemeinsame Schritte für die Zukunft des Landes.
"Es ist wichtig, dass sich die großen Akteure auf allgemeine Grundsätze in Bezug auf Syrien einigen", sagte Ahmed al-Scharaa in Damaskus nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan.
Dabei müssten die Syrer unter anderem unabhängig über die Stabilität und Sicherheit des Landes entscheiden dürfen, sagte al-Scharaa - zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani. "Die Bevölkerung hat in den vergangenen 14 Jahren stark gelitten."
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad habe der "Henker" das Land verlassen und die Bevölkerung bleibe als "Opfer" zurück, sagte al-Scharaa erneut.
22. Dezember, 13.40 Uhr: Irans Führer rechnet mit erneutem Widerstandskampf in Syrien
Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, rechnet nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land.
"Wir gehen davon aus, dass sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird", sagte Chamenei bei einer religiösen Zeremonie in Teheran. Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten, so der Kleriker laut Nachrichtenagentur Isna.
Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah.
21. Dezember, 15.48 Uhr: Übergangsregierung in Syrien ernennt Außenminister
Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani wurde für das Amt ernannt, wie die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram mitteilte.
Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung.
21. Dezember, 7.30 Uhr: US-Diplomatin - Treffen mit Syriens neuem Machthaber positiv
Ranghohe US-Diplomaten haben mit Syriens neuem De-facto-Machthaber Ahmed al-Sharaa nach eigenen Angaben positive Gespräche über den politischen Übergang des Landes geführt und eine Aufhebung des Kopfgeldes auf ihn beschlossen.
Man habe in Damaskus unter anderem darüber gesprochen, wie wichtig es sei, dass terroristische Gruppen weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen, sagte Barbara Leaf, für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium.
Der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) habe dies zugesagt, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen mit al-Scharaa zu Journalisten.
20. Dezember, 22.35 Uhr: Laut Aktivisten schwere Kämpfe bei Kobane in Nordsyrien
Im Norden Syriens kommt es Aktivisten zufolge weiter zu schweren Gefechten zwischen protürkischen Kräften und Kurdenmilizen. Besonders um die Stadt Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es weiterhin heftige Zusammenstöße, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Kämpfer der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hieß es. Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten die Kämpfe.
Auch in der Gegend um Rakka hat es nach Angaben der Beobachtungsstelle türkische Drohnenangriffe gegeben. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben.
20. Dezember, 22.31 Uhr: US-Militär tötet IS-Anführer in Syrien
Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der Mann sei bei einem Angriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes getötet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Neben ihm sei ein weiteres Mitglied der Terrormiliz getötet worden, hieß es in der Mitteilung auf X.
20. Dezember, 11.28 Uhr: Bundesregierung gegen vorschnelle Rückführungen nach Syrien
Das Entwicklungsministerium warnt nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat.
In einem Strategiepapier wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen. "Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus‘ von syrischen Geflüchteten – egal ob in Deutschland oder anderswo – kommen deutlich zu früh", heißt in dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
20. Dezember, 6.15 Uhr: EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und die anderen Führungsspitzen der EU-Staaten sehen im Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad (59) eine historische Chance für das Land.
Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie deswegen die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47) auf, Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten.
Dazu könnten etwa die Aufhebung der bestehenden Wirtschaftssanktionen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zerstörungen durch den langjährigen Bürgerkrieg zählen. Bislang wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.
19. Dezember, 16.17 Uhr: "Erste Geste" bei Syrien-Sanktionen möglich
Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Damaskus sieht UN-Generalsekretär Guterres trotz großer Hoffnung auch Gefahren für die künftige Entwicklung Syriens.
Der UN-Chef mahnte zu einer Einstellung der Kämpfe im Norden des Landes, betonte die anhaltende Gefahr durch die Terrormiliz IS und forderte das Ende der israelischen Luftangriffe sowie des Vorrückens israelischer Truppen auf den Golanhöhen.
In Bezug auf die nach wie vor geltenden Sanktionen betonte Guterres, dass diese Assad gegolten hätten, die Situation sich aber verändert habe. Er brachte mit Blick auf die Strafmaßnahmen eine "erste Geste, die Solidarität mit dem syrischen Volk zeigt" ins Spiel, bevor die Bedingungen für die Aufhebung aller Sanktionen erfüllt seien.
19. Dezember, 13.30 Uhr: Putin will Assad in seinem russischen Asyl treffen
Kremlchef Putin äußert sich bei seiner Fragerunde in Moskau auch gegenüber westlichen Journalisten. Ein US-Amerikaner stellt eine Frage zu Syriens entmachtetem Präsidenten Baschar al-Assad.
Kremlchef Wladimir Putin will den entmachteten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in seinem Asyl in Russland treffen. Nach der Gewährung des Asyls habe es bisher noch kein Treffen mit ihm gegeben, sagte Putin bei seiner großen, im Fernsehen übertragenen Fragerunde. Er versprach auf die Frage eines Journalisten des US-Senders NBC, dann auch eine Frage zu einem seit zwölf Jahren vermissten Amerikaner anzusprechen.
19. Dezember, 13.25 Uhr: Putin will Militärbasen in Syrien erhalten
Kremlchef Putin äußert sich bei seiner Fragerunde in Moskau auch gegenüber westlichen Journalisten. Ein US-Amerikaner stellt eine Frage zu Syrien und dem Asyl für Machthaber Assad in Russland.
Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Interesse an einer Erhaltung der Militärbasen im Bürgerkriegsland Syrien auch nach der Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad bekräftigt. Gesprochen werden müsse darüber mit jenen Kräften, die im Land jetzt die Kontrolle hätten, sagte der Präsident in seiner im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde.
19. Dezember, 6.15 Uhr: Berichte über russische Aktivitäten auf Syrien-Stützpunkten
Auf Videos seien Kolonnen russischer Militärfahrzeuge zu sehen, die sich in nördlicher Richtung zu diesen beiden Stützpunkten bewegten, hieß es in dem Bericht.
Transportflugzeuge sollen demnach in den vergangenen Tagen nach Syrien ein- und wieder ausgeflogen sein. Die beiden Stützpunkte waren für Russland bislang von strategisch großer Bedeutung, weil sie dem Land den Zugang zum Nahen Osten, zu Nordafrika und zum Mittelmeer erleichterten.
19. Dezember, 6.10 Uhr: HTS-Anführer fordert Aufhebung der Sanktionen
Der syrische Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad mit ihrer Blitzoffensive gestürzt hatte, forderte derweil im Interview mit der BBC in Damaskus die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.
Sein Land sei vom Krieg erschöpft und stelle keine Bedrohung für seine Nachbarn oder den Westen dar, sagte Ahmed al-Scharaa. "Jetzt, nach all dem, was passiert ist, müssen die Sanktionen aufgehoben werden, weil sie gegen das alte Regime gerichtet waren. Das Opfer und der Unterdrücker sollten nicht auf die gleiche Weise behandelt werden."
Die HTS sei keine terroristische Gruppe, sagte al-Schaara. Er bestritt in dem Interview, dass er Syrien in eine Art zweites Afghanistan verwandeln wolle.
19. Dezember, 6 Uhr: Aufarbeitung der Assad-Verbrechen
Für die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien fordern Fachleute internationale Hilfe und professionelle Beweissicherung.
Es brauche zudem "so bald wie möglich" eine Übergangsjustiz, betonte die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif vom Verein "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR). Der Verein arbeitet seit 2012 intensiv an der völkerstrafrechtlichen Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien.
18. Dezember, 16.47 Uhr: Baerbock pocht auf Syriens "territoriale Integrität"
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am Erneuerungsprozess in Syrien zu beteiligen.
Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
18. Dezember, 15.58 Uhr: Angespannte Ruhe zwischen Türkei und Kurden in Nordsyrien
Nach der Verlängerung einer Waffenruhe zwischen der Türkei und Kurdenmilizen herrscht in Nordsyrien nach Angaben von Aktivisten eine angespannte Ruhe.
Am frühen Morgen habe es noch Angriffe der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) auf kurdische Ziele gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Danach sei es ruhig geblieben.
18. Dezember, 13.10 Uhr: Zehn Jahre Haft für Assad-treuen Milizenchef in Syrien
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein ehemaliges Mitglied einer syrischen Regierungsmiliz zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Als Anführer der mit Ex-Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Shabiha-Miliz habe sich der Angeklagte zwischen 2012 und 2015 in Damaskus an der Misshandlung und Versklavung von Zivilisten sowie an Plünderungen beteiligt, hieß es in der Urteilsbegründung.
18. Dezember, 11.50 Uhr: Flughafen in Damaskus nimmt Betrieb wieder auf
Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat nach tagelangem Stillstand nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad seinen Betrieb wieder aufgenommen. Ein erstes Flugzeug sei am Morgen abgehoben, berichteten Augenzeugen am Flughafen der dpa.
Nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte, wurde der Betrieb am Flughafen in der Hauptstadt eingestellt. Die Sicherheitskräfte unter der Führung Assads hatten dort ihre Posten verlassen.
17. Dezember, 20.41 Uhr: UN-Beauftragter für Syrien fordert Hilfen bei Wiederaufbau
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hat die wachsende Stabilität des Landes seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad (59) gewürdigt und anhaltende internationale Unterstützung gefordert.
Der Konflikt sei noch nicht vorbei, sagte der per Video aus Syrien zugeschaltete Geir Pedersen (69) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Aber wir sehen ein Syrien, das in vielen Teilen ein stabiles Land ist." Eine weitere Stabilisierung könne auch zu einem Ende der Sanktionen gegen das Land führen.
17. Dezember, 18.59 Uhr: Deutsche Delegation spricht mit Rebellen-Führer in Syrien
Deutsche Diplomaten haben in Damaskus direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen.
"Im Zentrum der Gespräche standen der politische Übergangsprozess und unsere Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten, um eine friedliche Entwicklung in Syrien begleiten zu können", teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
17. Dezember, 14.10 Uhr: Sorge um Vernichtung von Beweisen für Verbrechen in Syrien
Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien geht es auch um Rechenschaft für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Beweismaterial dafür zu sichern, ist schwierig.
In Syrien verschwindet täglich mögliches Beweismaterial für Verbrechen des abgesetzten Regimes und anderer Akteure gegen die Bevölkerung. Eine 2016 von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe will möglichst bald selbst vor Ort helfen, solches Material zu sichern, wie ihr Vorsitzender Robert Petit in Genf sagte.
Mit dem Fall der Assad-Regierung bestehe nun die Chance, an den Tatorten Beweismaterial zu sammeln, sagte Petit. Der frühere kanadische Staatsanwalt hat die syrischen Botschaften bei den Vereinten Nationen in New York und Genf um Einreisegenehmigungen für sein Team gebeten.
17. Dezember, 13.45 Uhr: EU will Botschaft in Syrien wiedereröffnen
Die EU will mit den neuen Machthabern in Syrien ins Gespräch kommen und dazu auch ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Der Plan ist allerdings nicht ohne Risiken.
Die EU plant nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in der Landeshauptstadt Damaskus. "Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Schritt, um (...) wirklich konstruktiv zusammenzuarbeiten und Input sowie Informationen direkt vor Ort zu erhalten", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Europäischen Parlament.
Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind, in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.
17. Dezember, 13.35 Uhr: Irans Botschaft in Syrien bleibt vorerst geschlossen
Mit dem Machtwechsel in Syrien verlor der Iran einen wichtigen Verbündeten in der Region. Auch die Kontakte zu den neuen Machthabern in Damaskus gestalten sich schwierig.
Die iranische Botschaft in Damaskus bleibt nach dem politischen Umsturz in Syrien vorerst geschlossen. "Eine Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Syrien steht nicht unmittelbar bevor, da dies im Vorfeld zunächst politische und sicherheitstechnische Vorbereitungen erfordert", sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut Nachrichtenagentur Isna. Sobald diese Bedenken ausgeräumt seien, werde der Iran die notwendigen Schritte einleiten.
Nach dem Umsturz hatten Aufständische die iranische Botschaft in Damaskus gestürmt und nach iranischen Medienberichten regelrecht verwüstet.
17. Dezember, 13.25 Uhr: Deutsche Diplomaten nehmen Gespräche in Damaskus auf
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad werden Kontakte zu den siegreichen Rebellen aufgebaut. Auch Deutschland sucht das Gespräch und prüft die Wiedereröffnung einer Vertretung.
Deutsche Diplomaten sollen in Damaskus direkten Kontakt mit der von den siegreichen Rebellen eingesetzten Übergangsregierung aufnehmen. Erste Gespräche mit der HTS würden noch am Dienstag in der syrischen Hauptstadt geführt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Dabei werde es "um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen".
Die deutsche Delegation wird von Tobias Tunkel geleitet, dem Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amtes.
17. Dezember, 13.15 Uhr: Kämpfer im Land sollen Teil staatlicher Armee werden
Mit der Assad-Regierung in Syrien endete vorerst auch der Dienst für Tausende Soldaten der staatlichen Armee. HTS-Anführer al-Scharaa will bewaffnete Gruppierungen künftig in deren Reihen integrieren.
Bewaffnete Gruppierungen in Syrien sollen nach Worten von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa aufgelöst und deren Kämpfer in eine staatliche Armee integriert werden. "Die Kämpfer werden darauf vorbereitet, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen und alle werden dem Recht unterstellt sein", sagte al-Scharaa bei einem Treffen mit der drusischen Gemeinde, wie HTS mitteilte.
17. Dezember, 13.00 Uhr: HTS-Anführer trifft britische Diplomaten in Syrien
Solche Treffen dürfte es nun häufiger geben: westliche Diplomaten zusammen mit Rebellenführer Ahmed al-Scharaa in Damaskus. Dieser fordert eine Aufhebung der gegen Syrien verhängten Sanktionen.
HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa hat sich nach Angaben seiner Gruppe mit britischen Diplomaten in Damaskus getroffen. Al-Scharaa habe die Entwicklungen im Land als "Sieg des unterdrückten Volks über einen kriminellen Unterdrücker" bezeichnet, teilte HTS mit.
Nun müsse ein Rechtsstaat geschaffen werden, um Sicherheit im Land wiederherzustellen, hieß es weiter. Großbritannien komme dabei eine wichtige Rolle zu. Alle gegen Syrien verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden, damit geflüchtete Syrer aus Ländern weltweit wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.
17. Dezember, 06.20 Uhr: Gespräche über Waffenruhe in Nordsyrien gescheitert
Für die USA sind die Kurden Partner im Kampf gegen die Extremistengruppe IS, für die Türkei ist die Miliz SDF dagegen eine Terrororganisation. Droht nach Assads Sturz eine Eskalation in Nordsyrien?
Nach anhaltenden Gefechten mit der protürkischen Syrischen Nationalarmee (SNA) haben kurdische Truppen Verhandlungen mit dem Ziel einer anhaltenden Waffenruhe vorerst für gescheitert erklärt. Die Kurden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) machten Ankara dafür verantwortlich und sagten, die Türkei habe die Verhandlungen über eine Feuerpause im Norden nicht ernst genommen.
17. Dezember, 06.18 Uhr: Von der Leyen reist zu Syrien-Gesprächen in die Türkei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist derweil heute zu Gesprächen über die Situation in Syrien in die benachbarte Türkei.
Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will sie unter anderem darüber sprechen, was der Machtwechsel im Land für die Region und darüber hinaus bedeuten.
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht führte im Auftrag der EU zuvor bereits erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel sagte.
17. Dezember, 06.14 Uhr: Türkei hat Schlüssel zu Syrien in der Hand
Auch der designierte US-Präsident Donald Trump sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle.
"Niemand weiß, was mit Syrien passieren wird", sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. "Ich glaube, die Türkei wird den Schlüssel zu Syrien halten."
Trump sprach mit Blick auf die Türkei von einer "unfreundlichen Machtübernahme" in Syrien.
17. Dezember, 06.04 Uhr: Syrer sollen selbst über Zukunft Syriens bestimmen
Der Sturz von Machthaber Assad in Syrien war eine Niederlage auch für dessen Schutzmacht Russland. Moskau bemüht sich, seine Syrien-Politik neu zu ordnen.
Nach dem Umsturz in Syrien hat das russische Außenministerium alle Kräfte in dem nahöstlichen Land zum Dialog aufgerufen. Es ist die zweite offizielle Erklärung des Ministeriums in Moskau binnen weniger Tage - und sie enthält eine Anerkennung der neuen Machtverhältnisse in Syrien. Die neue Führung wird aufgefordert, ihre Versprechen zu halten, für öffentliche Ordnung zu sorgen und interne Abrechnungen zu unterbinden. Die orthodox-christliche Minderheit müsse geschützt werden, heißt es.
16. Dezember, 22.37 Uhr: 36 Verletzte bei Israels Angriffen in Syrien
Bei Israels massiven Bombardierungen im Nachbarland Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 Menschen verletzt worden. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht zu Montag insgesamt 18 Mal Luftverteidigungsstellungen angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Die Beobachtungsstelle hatte zuvor davon berichtet, dass es sich bei den Attacken auf militärischen Einheiten und Lagerhäuser für Flugabwehrraketen nahe Latakia und Tartus um die schwersten Angriffe seit 2012 handelte. Aufnahmen, die in sozialen Medien zirkulierten und zunächst nicht unabhängig überprüft werden konnten, zeigten riesige Feuerbälle, die kilometerweit zu sehen waren.
16. Dezember, 14.23 Uhr: Assad soll sich erstmals zu Flucht nach Moskau äußern
Syriens gestürzter Machthaber Baschar al-Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben.
Diese sei nicht freiwillig gewesen, erklärte Assad in einer auf Englisch verfassten, einseitigen Erklärung, die im Kanal seiner früheren Präsidentschaft in Syrien bei Telegram verbreitet wurde. Ob die Erklärung echt ist, ließ sich zunächst nicht überprüfen.
"Ich bin in Damaskus geblieben und habe meine Pflichten bis zum frühen Sonntagmorgen, 8. Dezember, wahrgenommen", heißt es in der Erklärung. Im Zuge der Offensive von "Terroristen" auf Damaskus sei Assad zum russischen Militärstützpunkt in Latakia gereist.
"Als sich die Lage am Boden in der Gegend weiter verschlechterte, wurde auch die russische Militärbasis verstärkt mit Drohnen angegriffen." Moskau habe dann eine sofortige Evakuierung des Stützpunkts nach Russland für den Abend des 8. Dezember angeordnet.
16. Dezember, 13.20 Uhr: Ausreisen von Syrern brauchen noch Vorbereitung
Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, erklärte, dass Deutschland die kommunalen Behörden auf mögliche Ausreisen syrischer Geflüchteter vorbereiten müsse.
Allerdings sei es noch zu früh, um über weitere Maßnahmen nachzudenken, da die Stabilität in Syrien weiterhin unklar sei.
Martin Erdmann, ehemaliger deutscher Botschafter in der Türkei, betonte, dass die in Deutschland lebenden Syrer eine wichtige Brücke zwischen den Ländern darstellen und viele von ihnen mit den Erfahrungen einer Demokratie und einer prosperierenden Wirtschaft nach Syrien zurückkehren werden.
16. Dezember, 13.16 Uhr: EU schickt Top-Diplomaten nach Damaskus
Die EU hatte bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe HTS, die maßgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Dies soll sich nun ändern.
Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen.
Michael Ohnmacht ist bereits seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Für das Auswärtige Amt arbeitete er zuvor unter anderem schon als Botschafter in Libyen sowie im Libanon und in Saudi-Arabien.
16. Dezember, 13.00 Uhr: Küstenregion in Syrien wird von Israel bombardiert
Nach dem Sturz von Assad in Syrien hat Israel seine Angriffe auf Ziele der ehemaligen Regierungstruppen in dem Land weiter massiv ausgeweitet.
In der Nacht zu Montag kam es zu einem der schwersten Angriffe auf die syrische Mittelmeerküste seit mehr als zehn Jahren. Israel griff gezielt Hauptquartiere militärischer Einheiten sowie Lagerhäuser für Flugabwehrraketen nahe Latakia und Tartus an.
16. Dezember, 12.55 Uhr: Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien zeigt sich offen für Dialog mit UN
Botschaften sollen wieder öffnen, eine wichtige UN-Resolution überprüft werden: Beim Neustart in Syrien setzt die Islamistengruppe HTS auf Unterstützung aus dem Ausland.
Der Anführer der Islamistengruppe HTS in Syrien, Ahmed al-Scharaa, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN). In Damaskus traf er sich mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen.
16. Dezember, 6.50 Uhr: Rebellenführer verspricht Entwaffnung aller Milizen
Der Anführer der HTS, Ahmed al-Scharaa, versprach indes eine Maßnahme, die der Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes weiterhelfen könnte.
Alle bewaffneten Gruppen und Milizen würden entwaffnet, sagte er nach Angaben des oppositionellen Fernsehsenders Syria TV. Priorität würden nun der Wiederaufbau sowie die Versorgung der in Flüchtlingslagern lebenden Menschen mit Wohnraum erhalten.
16. Dezember, 6.43 Uhr: Merz will keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Nach Assads Sturz erklären CDU-Chef Merz und der CSU-Abgeordnete Dobrindt, welche Geflüchteten in Deutschland bleiben dürfen und wer zurückkehren muss - oder an der Einreise gehindert werden soll.
CDU-Chef Friedrich Merz plädierte nach dem Sturz von Baschar al-Assad für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und forderte, an den deutschen Grenzen Rückweisungen vorzunehmen. Er betonte zudem, dass syrische Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollten, nach Syrien zurückkehren sollten.
16. Dezember, 6.35 Uhr: Netanjahu spricht mit Trump über Syrien - kein Interesse an Konflikt
Schon vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten ist Trump ein wichtiger Gesprächspartner für Israels Premier.
Israels Premierminister Netanjahu sprach mit dem designierten US-Präsidenten Trump über Syrien und bekräftigte Israels friedliche Absichten. "Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien", sagte er.
Israels Vorgehen werde sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren, da Syrien jahrzehntelang ein "aktiver Feindstaat" war.
16. Dezember, 6.30 Uhr: Selenskyj kündigt humanitäre Hilfe für Syrien an
Trotz des täglichen Kampfes gegen russische Invasoren organisiert die Ukraine Hilfe für andere Länder.
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm "Grain from Ukraine" erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
16. Dezember, 6.25 Uhr: Britischer Minister: Haben Kontakt zu syrischen Rebellen
Eine Islamistengruppe hat den Sturz des syrischen Machthabers angeführt. Andere Staaten stehen vor der Frage, wie sie mit der Rebellengruppe umgehen. Nun äußert sich London.
Großbritannien hat laut Außenminister David Lammy Kontakt zur islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aufgenommen, die den Sturz von Baschar al-Assad anführte. Obwohl HTS weiterhin verboten ist, besteht diplomatischer Kontakt. Auch die USA hatten bereits Kontakt zur Gruppe, die dort ebenfalls verboten ist.
16. Dezember, 6.20 Uhr: Außenminister der EU-Staaten beraten über Lage in Syrien
Wie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes mit Syrien weiter? Diese Frage stellt sich für die EU. Auch mögliche neue Sanktionen gegen die georgische Regierung sind Thema.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten.
Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.
16. Dezember, 6.10 Uhr: Betrieb an Schulen und Universitäten in Syrien läuft wieder
Millionen Kinder und junge Erwachsene hoffen in Syrien auf eine bessere Zukunft. In Damaskus läuft zumindest der Unterricht wieder. Einige räumen erstmal auf.
Eine Woche nach dem Sturz von Baschar al-Assad kehrte in Damaskus teilweise der Alltag zurück. Schulen, Universitäten und viele Geschäfte nahmen ihren Betrieb wieder auf. Tausende Studierende kehrten an die Universität zurück, begannen, Räume zu reinigen, und der Unterricht an Schulen setzte fort.
16. Dezember, 6.07 Uhr: Fabrik für Droge Captagon in Syrien entdeckt
Der Handel mit Amphetamin-Tabletten soll für Syriens Regierung ein milliardenschweres Geschäft gewesen sein. Angeführt haben soll die Geschäfte der Bruder des gestürzten Machthabers.
Nach dem Sturz der syrischen Regierung wurden neue Details zum Drogenhandel bekannt. Sky News Arabia berichtete von einer Captagon-Fabrik in Duma, die von einer Armee-Division unter dem Kommando von Mahir al-Assad, dem Bruder des gestürzten Präsidenten, kontrolliert wurde.
Syrien gilt als einer der größten Hersteller von Captagon, dessen Handel eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung war.
16. Dezember, 6 Uhr: UN-Gesandter - Hoffnung und Herausforderungen in Syrien
Es dürfte Wochen oder Monate dauern, bis in Syrien - wenn überhaupt - eine neue Ordnung einkehrt. Der Weg dorthin ist dem UN-Gesandten Pedersen zufolge noch sehr weit.
Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen sieht für Syrien trotz der positiven Stimmung zum Umbruch noch große Hürden. Die Entwicklungen im Land "erzeugen große Hoffnung, aber wir alle wissen, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen", sagte Pedersen bei einem Besuch in Damaskus. Die Veränderungen durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad seien "immens".
15. Dezember, 19.28 Uhr: Russland zieht Botschaftspersonal aus Syrien ab
Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.
Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus außer Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens. Die vom russischen Militärflughafen Chmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen.
Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Außenamt in Moskau. Ein Grund für die Teilevakuierung wurde nicht genannt.
15. Dezember, 13.13 Uhr: Türkei bereit für militärische Zusammenarbeit mit Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist das Nato-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen.
Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler nach Angaben seines Ministeriums.
15. Dezember, 7.33 Uhr: Israel und Jordanien führen Geheimgespräche zu Syrien
Vertreter aus Israel und Jordanien sind einem Medienbericht zufolge unterdessen zu geheimen Gesprächen über die Lage in Syrien zusammengekommen.
Bei den Gesprächen sei es unter anderem um Sicherheitsbelange der beiden Länder gegangen berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mehrere israelische Beamte. Beide Länder grenzen an Syrien, das in dieser Umbruchphase besonders fragil ist.
An den Gesprächen nahmen demnach auf der israelischen Seite der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und ranghohe Offiziere der Armee sowie auf jordanischer Seite der Direktor des Geheimdienstes und hochrangige jordanische Militärkommandeure teil.
15. Dezember, 7.31 Uhr: Syrische Rebellenallianz wird mit gemischten Gefühlen beäugt
Beobachter in der arabischen Welt betrachten die syrische Rebellenallianz mit gemischten Gefühlen.
"Wir hören von ihnen vernünftige und rationale Erklärungen über Einheit und darüber, nicht allen Syrern ein System überzustülpen", sagte Anwar Gargasch, der diplomatische Berater des Präsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, auf einer Sicherheitskonferenz in Abu Dhabi.
"Aber andererseits sind die Natur dieser neuen Kräfte, ihre Verbindungen zur (islamistischen) Muslimbruderschaft und zu Al-Kaida sehr besorgniserregende Indikatoren", zitierte ihn die in London ansässige Internet-Zeitung "thelevantnews.com". Man müsse aber sowohl optimistisch als auch mit Vorsicht an das neue Syrien herangehen.
14. Dezember, 21.27 Uhr: Syriens Rebellenführer rügt Israels Militäreinsätze
Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien geäußert.
Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.
14. Dezember, 18.28 Uhr: Kontakt mit Islamisten in Syrien laut USA wegen Vermisstenfall
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA nach Angaben von Außenminister Antony Blinken (62) direkten Kontakt zu der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham gehabt.
Dabei sei es vor allem um den vermissten US-Journalisten Austin Tice gegangen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Akaba. Es habe Anrufe gegeben. Weitere Details nannte er nicht.
Tice war 2012 in Syrien von Unbekannten verschleppt worden. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, "dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist". Die syrische Regierung wies das damals zurück.
14. Dezember, 18.14 Uhr: Krisengipfel - So soll neues Chaos in Syrien verhindert werden
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert.
"Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite", sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment. "Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen." Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.
US-Außenminister Antony Blinken (62) sagte vor Journalisten: "Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte." Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.
14. Dezember, 7.10 Uhr: Syriens Rebellen planten Umsturz offenbar seit einem Jahr
Die syrischen Rebellen haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seit langem akribisch vorbereitet.
Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den "Abschreckung der Aggression" genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen "Guardian". Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.
Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, "dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war", sagte der Kommandant.
Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.
14. Dezember, 7 Uhr: Merz will mit Grenzkontrollen Einreise von Assad-Verbündeten verhindern
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern.
"Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union der "Rheinischen Post". Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden.
13. Dezember, 21.22 Uhr: Europa wird Wiederaufbau Syriens laut Scholz unterstützen
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66) Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geprägten Landes versprochen.
"Auch Europa wird beim Wiederaufbau helfen", sagte der SPD-Politiker in seinem "Kanzler kompakt"-Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
Nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. "Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten."
13. Dezember, 19.26 Uhr: G7 hoffen auf friedlichen Übergang in Syrien
Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Hoffnung auf einen friedlichen und geordneten Übergang geäußert.
In einer Videokonferenz mahnten die Staats- und Regierungschefs für das bisherige Bürgerkriegsland einen "umfassenden politischen Prozess" an, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende mitteilte. Assad ist inzwischen nach Russland geflüchtet.
13. Dezember, 16.44 Uhr: Zehntausende Syrer vermisst: Helfer vor "riesiger" Aufgabe
Nach dem Umsturz in Syrien rücken die Zehntausenden Menschen in den Vordergrund, die während der Jahre des Bürgerkriegs und der Herrschaft von Baschar al-Assad verschwunden sind.
Es könnte nicht nur Tage oder Monate, sondern Jahre dauern, um ihre Schicksale aufzuarbeiten und ihren Familien Antworten zu liefern, sagte Stephan Sakalian vom Roten Kreuz.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte zählte seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 rund 157.000 Vermisste in Syrien. Der stellvertretende Geschäftsführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Faruk Habib, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl könnte bei über 200.000 liegen.
13. Dezember, 15.25 Uhr: Dänemark zahlt riesige Prämie an freiwillige Syrien-Rückkehrer
Dänemark scheint seine Syrien-Flüchtlinge möglichst schnell loswerden zu wollen, nimmt dafür hohe Kosten auf sich.
Erwachsene Rückkehrer erhalten im Durchschnitt 200.000 dänische Kronen (fast 27.000 Euro). Pro Kind sollen noch 50.000 Kronen (etwa 6700 Euro) dazukommen, berichtet Bild.
Die Ausreiseentschädigung wird im Rahmen eines Rückführungsgesetzes gezahlt.
13. Dezember, 14.20 Uhr: EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien
Lebensmittel und Medikamente: Nachdem Sturz des Assad-Regimes fehlt es vielen Syrern an den nötigsten Dingen. Die EU-Kommission verspricht mehr Hilfe.
Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Gütern für die Menschen in Syrien.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes und betonte, wie wichtig es angesichts der weiterhin instabilen Lage vor Ort ist, den Menschen in Syrien zu helfen.
13. Dezember, 13.50 Uhr: Ex-Direktor von Folter-Gefängnis angeklagt
Der frühere Leiter eines berüchtigten Gefängnisses der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt.
Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium mit.
13. Dezember, 13.40 Uhr: Neue Luftangriffe auf Waffenlager von Israel
Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen auch im Landesinneren.
In der Nacht zu Freitag habe es erneut Luftangriffe gegeben. Dabei seien unter anderem Waffenlager und Forschungszentren in der ländlichen Umgebung von Homs und Hama getroffen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
13. Dezember, 13.30 Uhr: Bislang wenige Rückkehrer nach Syrien
Statt sofort nach Syrien heimzukehren, warten viele Geflüchtete noch die Entwicklungen in ihrer Heimat ab. Sie hoffen auf einen friedlichen Übergangsprozess und internationale Hilfe für ihr Land.
Laut dem UNHCR hat der Umsturz in Syrien bisher keine große Rückkehr von Geflüchteten ausgelöst. Seit dem Wochenende wurden 3000 Heimkehrer an der Grenze zur Türkei gezählt, und 2000 Menschen kehrten aus dem Libanon zurück.
Rückkehrer wünschen sich nicht nur einen friedlichen Machtübergang und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs, sondern auch internationale Hilfe, um in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können.
13. Dezember, 10.30 Uhr: Erdogan kündigte Maßnahmen gegen kurdische Milizen in Syrien an
Von der Türkei unterstützte Milizen dringen in Syrien in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Erdogan nennt die dort herrschenden Kräfte eine "Terrororganisation" - und kündigt weiteres Vorgehen an.
"Die Türkei wird vorbeugende Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen, die in Syrien operieren und eine Bedrohung für die Türkei darstellen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es vor allem um die syrische Kurdenmiliz YPG und die Terrormiliz IS.
13. Dezember, 10.15 Uhr: Versorgungslücke ohne syrische Fachkräfte
Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.
Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor einer Versorgungslücke im Gesundheitswesen, sollten viele syrische Fachkräfte nach dem Umbruch in ihrem Herkunftsland Deutschland verlassen. "In ländlichen Regionen halten syrische Ärztinnen und Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, ohne sie wird es eng", sagte der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, Michael Weber.
13. Dezember, 06.15 Uhr: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien von Israel zerstört
Nach dem Umsturz habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert.
Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.
13. Dezember, 06.10 Uhr: Entwicklung in Syrien wird genau beobachtet
Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt.
Die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD)
Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland anhängig, davon 46.081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
13. Dezember, 06.05 Uhr: Sondersitzung im Landtag - AfD macht Syrien zum Thema
Wie soll nach dem Sturz Assads mit syrischen Flüchtlingen umgegangen werden? Die AfD in Brandenburg setzt das Thema auf die Tagesordnung im Landtag.
Der neue Brandenburger Landtag wird sich an diesem Freitag mit den Auswirkungen des Sturzes von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad auseinandersetzen. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt und zielt damit insbesondere auf den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen in Brandenburg ab.
Die AfD fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien, die Erklärung Syriens als sicheres Herkunftsland und die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer, während auch die CDU die Rückführung nicht integrierter Syrer verlangt.
13. Dezember, 06.00 Uhr: Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad lädt Jordanien internationale Vertreter ein. Die Zukunft Syriens soll Thema bei einem Gipfel am Wochenende sein.
Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess - der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht - unter syrischer Führung anzustoßen.
12. Dezember, 21.34 Uhr: Lage in Teilen des Landes stabilisiert
Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Baschar al-Assad hat sich die Lage nach UN-Angaben in weiten Teilen des Landes stabilisiert.
In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden. Darunter seien auch Kinder gewesen.
12. Dezember, 21 Uhr: Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus
Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien angekündigt.
Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken (62), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47), der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen (69), der türkische Außenminister Hakan Fidan (56) sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
12. Dezember, 18.51 Uhr: Blinken drängt auf gewaltfreien Übergang in Syrien
Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. (59) hat US-Außenminister Antony Blinken (62) bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen.
Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. Die Zivilbevölkerung, einschließlich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.
12. Dezember, 17.05 Uhr: Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland!
Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region.
Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf "gute Beziehungen mit allen Ländern", die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
12. Dezember, 14.55 Uhr: Netanjahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (82) hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen.
Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (75). Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.
12. Dezember, 14.07 Uhr: Faeser will europäisches Vorgehen bei Syrien-Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei einer möglichen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
"Ich glaube, es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Man braucht ja auch die gleiche Datengrundlage, wie sich das Land entwickelt." Deswegen werde sie dies bei dem Treffen anregen.
12. Dezember, 12.52 Uhr: Kurden in Syrien bekennen sich zu neuer Flagge
Das teilte die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
Die kurdisch dominierten Landesteile in Syrien, die auch als Rojava bekannt sind, bekennen sich damit zum syrischen Gesamtstaat. Zuvor wurden heftige Kämpfe zwischen der Kurden-Miliz SDA und von der Türkei gesteuerten Kämpfern gemeldet.
12. Dezember, 9.26 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth hält israelisches Vorgehen in Syrien für gerechtfertigt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (54, SPD), hat zum Teil Verständnis für die intensiven israelischen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen und Waffenlager gezeigt.
Er könne das politische Vorgehen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gut verstehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Denn von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus."
12. Dezember, 6.22 Uhr: Pistorius im Irak eingetroffen: Machthabern in "neuem Syrien" eine Chance geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark.
Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.
"In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien", sagte Pistorius. Das erweitere "noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum".
12. Dezember, 6.17 Uhr: Russland fürchtet um seine Militärstützpunkte in Syrien
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad fürchtet Russland um seine Militärbasen in Syrien.
Der Marinestützpunkt in Tartus und die Luftwaffenbasis in Hmeimim sind Russlands einzige militärische Außenposten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und spielen für die Aktivitäten des Kreml in Afrika und im Nahen Osten eine Schlüsselrolle.
Nach Angaben russischer Staatsmedien haben die siegreichen Islamisten Moskau die Sicherheit der beiden Stützpunkte "garantiert". Doch es ist unklar, ob Russland als langjähriger Verbündeter Assads tatsächlich die Kontrolle über die Anlagen behalten kann.
12. Dezember, 6.09 Uhr: Assads Baath-Partei stellt nach Sturz von Machthaber sämtliche Aktivitäten ein
Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte "bis auf Weiteres", hieß es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung.
Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Die Baath-Partei war seit 1963 in Syrien an der Macht.
11. Dezember, 22.28 Uhr: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen.
Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.
Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.
11. Dezember, 20.50 Uhr: Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz.
Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt.
Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.
Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt.
11. Dezember, 16.09 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus wird aufgehoben
Die nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assads verhängte Ausgangssperre in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll aufgehoben werden.
Der Anführer der führenden Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Scharaa, teilte auf Telegram mit, die Menschen seien aufgefordert, ihrer Arbeit wieder nachzugehen, um beim Wiederaufbau des neuen Syriens zu helfen.
11. Dezember, 13.24 Uhr: Rebellen zünden Grab von Assads Vater an
Kämpfer des Rebellenbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTC) haben das Grab von Baschar al-Assads (59) Vater in Brand gesetzt.
Videos zeigen, wie Kämpfer der neuen Machthaber das Mausoleum des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad (†69, regierte bis 2000) in dessen Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes betreten und anzünden. Dichter Rauch strömt aus dem Grabgebäude. Die Aufnahmen sollen am heutigen Mittwoch entstanden sein.
11. Dezember, 12.16 Uhr: Flüchtlinge kehren aus Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus.
An dem Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis standen heute Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Zurzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Das zuständige Innenministerium äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zur Zahl der Grenzübertritte.
11. Dezember, 9.50 Uhr: Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: "Kommen Sie zurück!"
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
"Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen.
Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. "Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller", sagte er.
11. Dezember, 9.16 Uhr: Iran sauer- Israel und USA "verantwortlich" für Assad-Sturz
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht.
"Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist", sagte der Ober-Mullah im Staatsrundfunk.
Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. "Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle", sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. "Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime", sagte Chamenei.
11. Dezember, 6.12 Uhr: Kurdische Kämpfer ziehen sich aus Deir ez-Zor zurück
Syrische Rebellen, die Präsident Bashar al-Assad gestürzt haben, erklärten am Dienstag, sie hätten die östliche Stadt Deir ez-Zor eingenommen, während Beobachter bestätigten, dass sich die kurdischen Kräfte zurückgezogen hätten.
11. Dezember, 6.07 Uhr: Migrationsforscher glaubt nicht an große freiwillige Rückkkehrwelle syrisicher Flüchtlinge
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien vor übertriebenen Erwartungen an eine Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat gewarnt.
"Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich", sagte der Osnabrücker Professor der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.
Es werde "sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte", fuhr Oltmer fort. "Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen." Er betonte: "Alle Erfahrungen zeigen, dass geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln."
Allein in deutschen Schulen gebe es rund 250.000 Schülerinnen und Schüler mit syrischem Hintergrund. "Diese Zahl entspricht mehr als einem Viertel der rund 970.000 in Deutschland lebenden Syrer", sagte der Migrationsforscher.
11. Dezember, 6.04 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Bislang war er der Chef der sogenannten "Syrischen Heilsregierung" im von Oppositionellen kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens.
Nun soll Mohammed al-Baschir die Übergangsregierung in Damaskus und damit vorübergehend die Geschicke eines nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg extrem gespaltenen und zerrütteten Landes leiten.
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ernannte die islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) den Diplomingenieur am Dienstag zum Chef einer nationalen Übergangsregierung.
Al-Baschir sagte im ersten Interview in seiner neuen Funktion im Sender Al-Dschasira, es sei an der Zeit, dass das syrische Volk "Stabilität und Ruhe genießt, versorgt wird und weiß, dass seine Regierung da ist, um ihm die benötigten Dienste zur Verfügung zu stellen."
10. Dezember, 22.17 Uhr: Scholz berät Lage mit Erdogan
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) haben sich telefonisch über die Lage in Syrien ausgetauscht.
"Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung" sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es weiter.
10. Dezember, 20.48 Uhr: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent angestiegen
Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil.
Krankenhäuser in ganz Syrien seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
10. Dezember, 19.31 Uhr: Von der Leyen kündigt Syrien-Gespräche in der Türkei an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen.
Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin am Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Es bleiben allerdings Unsicherheiten, da bei dem Sturz Assads die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistete Islamistengruppe HTS federführend war.
10. Dezember, 17.11 Uhr: Faeser gegen Ausreise aller syrischen Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ist nicht für eine Ausreise aller syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Es gebe in Deutschland viele Syrer, die arbeiteten und sehr gut integriert seien - "warum sollen die nicht bei uns bleiben?", sagte sie dem ZDF am Rande eines Besuchs in London. In Deutschland herrsche Arbeits- und Fachkräftemangel. "Insofern wäre es ja auch schön, wenn einige der Syrer bei uns bleiben könnten."
Sicher gebe es auch Menschen, die nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad wieder zurückkehren wollten, um ihr Land mit aufzubauen. Ob und wann eine Rückkehr sicher sei, werde sich erst noch erweisen, fügte sie hinzu.
10. Dezember, 15.01 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
10. Dezember, 14.59 Uhr: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre laut Pro Asyl gefährlich
Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik.
"Syrien bleibt ein instabiles Land", betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur.
10. Dezember, 14.28 Uhr: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück
Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) am Wochenende sind die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.
Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land.
Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.
10. Dezember, 14.20 Uhr: Kreml spricht von eigenständiger Rücktritts-Entscheidung Assads
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad (59) hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden.
"Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern.
Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin (72), der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben.
10. Dezember, 11.17 Uhr: Verband will Trikots von Nationalmannschaft ändern
Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad (59) will die syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen.
Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine "historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von Vetternwirtschaft und Korruption", hieß es in dem Post von Sonntag.
Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre - grün, weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.
10. Dezember, 11.04 Uhr: 4000 Iraner sollen heimgekehrt sein
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen.
Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad (59). Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, "um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten", schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.
10. Dezember, 9.16 Uhr: Pro-türkische Rebellen nehmen nordsyrische Stadt ein
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen.
Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.
10. Dezember, 6.55 Uhr: Laute Explosionen in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen.
Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe.
Demnach hat die israelische Armee "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört". Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.
10. Dezember, 6.38 Uhr: In Assads "Schlachthaus" sollen keine Häftlinge mehr sein
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr.
Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen.
Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (59) lebend in dem Gefängnis gefunden werden.
10. Dezember, 6.31 Uhr: Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren aus
Auch Großbritannien und Italien setzen vorläufig Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus.
Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) mit. Auch in Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) hofft, dass mit einer Einkehr von Stabilität in Syrien mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen.
10. Dezember, 6.24 Uhr: UN-Sicherheitsrat will territoriale Integrität von Syrien bewahren
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) hat sich der UN-Sicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen mit der Situation in dem Bürgerkriegsland befasst.
"Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (62) nach dem Treffen zu Journalisten.
Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.
9. Dezember, 22.25 Uhr: Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad (59) will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen.
"Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen", teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als "Herr Präsident" mit Foto aufgeführt.
9. Dezember, 19.33 Uhr: Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Wehrpflichtige
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für Wehrpflichtige verkündet.
Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
9. Dezember, 19.30 Uhr: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung.
Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten.
9. Dezember, 17.47 Uhr: Syrische Aktivisten suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Inhaftierten
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 15.13 Uhr: Faeser warnt vor Rückkehr-Spekulationen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat all jenen Unseriosität vorgeworfen, die über eine anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulieren.
"Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators (Baschar al-)Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben", sagt die Ministerin am Rande eines Besuchs in London. Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes.
"Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte Faeser.
9. Dezember, 14.49 Uhr: Sicherheitspolitische Lage in Syrien bleibt unklar
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land.
"Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER in Schönefeld.
9. Dezember, 13.31 Uhr: EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Rebellen
Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (47) verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden - und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
9. Dezember, 13.07 Uhr: Aktivisten wollen schrittweise neue Ordnung einkehren lassen
Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine "neue Regierung" bilden.
"Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen", teilte die islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. "Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen." Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.
9. Dezember, 12.06 Uhr: Aktivisten auf der Suche nach politischen Gefangenen
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt.
Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 11.18 Uhr: US-Luftwaffe fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien
Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen.
Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit.
Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.
9. Dezember, 7.08 Uhr: Israel lässt Streitkräfte am Berg Hermon ihre Stellung beziehen
Israel verlegt seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon.
"Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und Sonntagabend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi (56).
"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (75).
9. Dezember, 7.03 Uhr: US-Präsident will Truppen nicht abziehen
Der scheidende US-Präsident Joe Biden (82) kündigte an, dass amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in Syrien bleiben werden.
Die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS dort das Machtvakuum nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen, sagte Biden.
Er sieht den Sturz von Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. "Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland".
9. Dezember, 6.54 Uhr: Erste Reaktionen auf Umsturz
Nach dem Umsturz gibt es erste Reaktionen.
"Wir sehen eine große Veränderung in der Region. Die Türkei ist stärker geworden, Russland ist schwächer geworden, der Iran ist schwach geworden", zitierte das "Wall Street Journal" einen syrischen Oppositionspolitiker.
Die Türkei rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen.
Das saudische Außenministerium teilte mit, das Königreich stehe den Syrern und deren Entscheidungen "in dieser entscheidenden Phase der syrischen Geschichte" zur Seite. Die Einheit und der Zusammenhalt Syriens müsse geschützt werden, hieß es.
8. Dezember, 21.12 Uhr: Assad und Familie laut russischer Staatagentur in Moskau
Diktator Baschar al-Assad (59) ist mit seiner Familie in Moskau eingetroffen.
"Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. "Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen."