Syrien: Hohe Skepsis gegenüber Rebellen in Damaskus
Damaskus (Syrien) - Eine Woche nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzen sich westliche und arabische Politiker für einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung in dem Bürgerkriegsland ein.
Zugleich lassen regionale Mächte wie Israel und die Türkei erkennen, dass sie das gegenwärtige Machtvakuum in Syrien für ihre eigenen Interessen zu nutzen gedenken.
Die neue Führung in Damaskus will sich indes nach eigenem Bekunden dem Wiederaufbau widmen.
Am Sonntag vor einer Woche hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen.
Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Geschehen in Syrien gibt es hier im TAG24-Ticker.
15. Dezember, 7.33 Uhr: Israel und Jordanien führen Geheimgespräche zu Syrien
Vertreter aus Israel und Jordanien sind einem Medienbericht zufolge unterdessen zu geheimen Gesprächen über die Lage in Syrien zusammengekommen.
Bei den Gesprächen sei es unter anderem um Sicherheitsbelange der beiden Länder gegangen berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mehrere israelische Beamte. Beide Länder grenzen an Syrien, das in dieser Umbruchphase besonders fragil ist.
An den Gesprächen nahmen demnach auf der israelischen Seite der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und ranghohe Offiziere der Armee sowie auf jordanischer Seite der Direktor des Geheimdienstes und hochrangige jordanische Militärkommandeure teil.
15. Dezember, 7.31 Uhr: Syrische Rebellenallianz wird mit gemischten Gefühlen beäugt
Beobachter in der arabischen Welt betrachten die syrische Rebellenallianz mit gemischten Gefühlen.
"Wir hören von ihnen vernünftige und rationale Erklärungen über Einheit und darüber, nicht allen Syrern ein System überzustülpen", sagte Anwar Gargasch, der diplomatische Berater des Präsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, auf einer Sicherheitskonferenz in Abu Dhabi.
"Aber andererseits sind die Natur dieser neuen Kräfte, ihre Verbindungen zur (islamistischen) Muslimbruderschaft und zu Al-Kaida sehr besorgniserregende Indikatoren", zitierte ihn die in London ansässige Internet-Zeitung "thelevantnews.com". Man müsse aber sowohl optimistisch als auch mit Vorsicht an das neue Syrien herangehen.
14. Dezember, 21.27 Uhr: Syriens Rebellenführer rügt Israels Militäreinsätze
Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien geäußert.
Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.
14. Dezember, 18.28 Uhr: Kontakt mit Islamisten in Syrien laut USA wegen Vermisstenfall
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA nach Angaben von Außenminister Antony Blinken (62) direkten Kontakt zu der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham gehabt.
Dabei sei es vor allem um den vermissten US-Journalisten Austin Tice gegangen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Akaba. Es habe Anrufe gegeben. Weitere Details nannte er nicht.
Tice war 2012 in Syrien von Unbekannten verschleppt worden. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, "dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist". Die syrische Regierung wies das damals zurück.
14. Dezember, 18.14 Uhr: Krisengipfel - So soll neues Chaos in Syrien verhindert werden
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert.
"Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite", sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment. "Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen." Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.
US-Außenminister Antony Blinken (62) sagte vor Journalisten: "Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte." Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.
14. Dezember, 7.10 Uhr: Syriens Rebellen planten Umsturz offenbar seit einem Jahr
Die syrischen Rebellen haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seit langem akribisch vorbereitet.
Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den "Abschreckung der Aggression" genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen "Guardian". Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.
Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, "dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war", sagte der Kommandant.
Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.
14. Dezember, 7 Uhr: Merz will mit Grenzkontrollen Einreise von Assad-Verbündeten verhindern
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern.
"Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union der "Rheinischen Post". Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden.
13. Dezember, 21.22 Uhr: Europa wird Wiederaufbau Syriens laut Scholz unterstützen
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66) Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geprägten Landes versprochen.
"Auch Europa wird beim Wiederaufbau helfen", sagte der SPD-Politiker in seinem "Kanzler kompakt"-Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
Nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. "Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten."
13. Dezember, 19.26 Uhr: G7 hoffen auf friedlichen Übergang in Syrien
Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Hoffnung auf einen friedlichen und geordneten Übergang geäußert.
In einer Videokonferenz mahnten die Staats- und Regierungschefs für das bisherige Bürgerkriegsland einen "umfassenden politischen Prozess" an, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende mitteilte. Assad ist inzwischen nach Russland geflüchtet.
13. Dezember, 16.44 Uhr: Zehntausende Syrer vermisst: Helfer vor "riesiger" Aufgabe
Nach dem Umsturz in Syrien rücken die Zehntausenden Menschen in den Vordergrund, die während der Jahre des Bürgerkriegs und der Herrschaft von Baschar al-Assad verschwunden sind.
Es könnte nicht nur Tage oder Monate, sondern Jahre dauern, um ihre Schicksale aufzuarbeiten und ihren Familien Antworten zu liefern, sagte Stephan Sakalian vom Roten Kreuz.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte zählte seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 rund 157.000 Vermisste in Syrien. Der stellvertretende Geschäftsführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Faruk Habib, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl könnte bei über 200.000 liegen.
13. Dezember, 15.25 Uhr: Dänemark zahlt riesige Prämie an freiwillige Syrien-Rückkehrer
Dänemark scheint seine Syrien-Flüchtlinge möglichst schnell loswerden zu wollen, nimmt dafür hohe Kosten auf sich.
Erwachsene Rückkehrer erhalten im Durchschnitt 200.000 dänische Kronen (fast 27.000 Euro). Pro Kind sollen noch 50.000 Kronen (etwa 6700 Euro) dazukommen, berichtet Bild.
Die Ausreiseentschädigung wird im Rahmen eines Rückführungsgesetzes gezahlt.
13. Dezember, 14.20 Uhr: EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien
Lebensmittel und Medikamente: Nachdem Sturz des Assad-Regimes fehlt es vielen Syrern an den nötigsten Dingen. Die EU-Kommission verspricht mehr Hilfe.
Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Gütern für die Menschen in Syrien.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes und betonte, wie wichtig es angesichts der weiterhin instabilen Lage vor Ort ist, den Menschen in Syrien zu helfen.
13. Dezember, 13.50 Uhr: Ex-Direktor von Folter-Gefängnis angeklagt
Der frühere Leiter eines berüchtigten Gefängnisses der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt.
Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium mit.
13. Dezember, 13.40 Uhr: Neue Luftangriffe auf Waffenlager von Israel
Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen auch im Landesinneren.
In der Nacht zu Freitag habe es erneut Luftangriffe gegeben. Dabei seien unter anderem Waffenlager und Forschungszentren in der ländlichen Umgebung von Homs und Hama getroffen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
13. Dezember, 13.30 Uhr: Bislang wenige Rückkehrer nach Syrien
Statt sofort nach Syrien heimzukehren, warten viele Geflüchtete noch die Entwicklungen in ihrer Heimat ab. Sie hoffen auf einen friedlichen Übergangsprozess und internationale Hilfe für ihr Land.
Laut dem UNHCR hat der Umsturz in Syrien bisher keine große Rückkehr von Geflüchteten ausgelöst. Seit dem Wochenende wurden 3000 Heimkehrer an der Grenze zur Türkei gezählt, und 2000 Menschen kehrten aus dem Libanon zurück.
Rückkehrer wünschen sich nicht nur einen friedlichen Machtübergang und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs, sondern auch internationale Hilfe, um in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können.
13. Dezember, 10.30 Uhr: Erdogan kündigte Maßnahmen gegen kurdische Milizen in Syrien an
Von der Türkei unterstützte Milizen dringen in Syrien in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Erdogan nennt die dort herrschenden Kräfte eine "Terrororganisation" - und kündigt weiteres Vorgehen an.
"Die Türkei wird vorbeugende Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen, die in Syrien operieren und eine Bedrohung für die Türkei darstellen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es vor allem um die syrische Kurdenmiliz YPG und die Terrormiliz IS.
13. Dezember, 10.15 Uhr: Versorgungslücke ohne syrische Fachkräfte
Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.
Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor einer Versorgungslücke im Gesundheitswesen, sollten viele syrische Fachkräfte nach dem Umbruch in ihrem Herkunftsland Deutschland verlassen. "In ländlichen Regionen halten syrische Ärztinnen und Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, ohne sie wird es eng", sagte der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, Michael Weber.
13. Dezember, 06.15 Uhr: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien von Israel zerstört
Nach dem Umsturz habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert.
Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.
13. Dezember, 06.10 Uhr: Entwicklung in Syrien wird genau beobachtet
Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt.
Die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD)
Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland anhängig, davon 46.081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
13. Dezember, 06.05 Uhr: Sondersitzung im Landtag - AfD macht Syrien zum Thema
Wie soll nach dem Sturz Assads mit syrischen Flüchtlingen umgegangen werden? Die AfD in Brandenburg setzt das Thema auf die Tagesordnung im Landtag.
Der neue Brandenburger Landtag wird sich an diesem Freitag mit den Auswirkungen des Sturzes von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad auseinandersetzen. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt und zielt damit insbesondere auf den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen in Brandenburg ab.
Die AfD fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien, die Erklärung Syriens als sicheres Herkunftsland und die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer, während auch die CDU die Rückführung nicht integrierter Syrer verlangt.
13. Dezember, 06.00 Uhr: Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad lädt Jordanien internationale Vertreter ein. Die Zukunft Syriens soll Thema bei einem Gipfel am Wochenende sein.
Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess - der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht - unter syrischer Führung anzustoßen.
12. Dezember, 21.34 Uhr: Lage in Teilen des Landes stabilisiert
Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Baschar al-Assad hat sich die Lage nach UN-Angaben in weiten Teilen des Landes stabilisiert.
In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden. Darunter seien auch Kinder gewesen.
12. Dezember, 21 Uhr: Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus
Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien angekündigt.
Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken (62), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (47), der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen (69), der türkische Außenminister Hakan Fidan (56) sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
12. Dezember, 18.51 Uhr: Blinken drängt auf gewaltfreien Übergang in Syrien
Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad. (59) hat US-Außenminister Antony Blinken (62) bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen.
Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. Die Zivilbevölkerung, einschließlich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.
12. Dezember, 17.05 Uhr: Rebellen bemühen sich um Kontakte ins Ausland!
Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region.
Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf "gute Beziehungen mit allen Ländern", die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
12. Dezember, 14.55 Uhr: Netanjahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (82) hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen.
Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (75). Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.
12. Dezember, 14.07 Uhr: Faeser will europäisches Vorgehen bei Syrien-Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei einer möglichen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
"Ich glaube, es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Man braucht ja auch die gleiche Datengrundlage, wie sich das Land entwickelt." Deswegen werde sie dies bei dem Treffen anregen.
12. Dezember, 12.52 Uhr: Kurden in Syrien bekennen sich zu neuer Flagge
Das teilte die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
Die kurdisch dominierten Landesteile in Syrien, die auch als Rojava bekannt sind, bekennen sich damit zum syrischen Gesamtstaat. Zuvor wurden heftige Kämpfe zwischen der Kurden-Miliz SDA und von der Türkei gesteuerten Kämpfern gemeldet.
12. Dezember, 9.26 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth hält israelisches Vorgehen in Syrien für gerechtfertigt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (54, SPD), hat zum Teil Verständnis für die intensiven israelischen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen und Waffenlager gezeigt.
Er könne das politische Vorgehen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gut verstehen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Denn von den Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befinden, vor allem auch von biologischen und chemischen Waffen, geht eine immense Gefahr aus."
12. Dezember, 6.22 Uhr: Pistorius im Irak eingetroffen: Machthabern in "neuem Syrien" eine Chance geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark.
Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.
"In den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen, dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien", sagte Pistorius. Das erweitere "noch einmal eindeutig das Aufgabenspektrum".
12. Dezember, 6.17 Uhr: Russland fürchtet um seine Militärstützpunkte in Syrien
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad fürchtet Russland um seine Militärbasen in Syrien.
Der Marinestützpunkt in Tartus und die Luftwaffenbasis in Hmeimim sind Russlands einzige militärische Außenposten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und spielen für die Aktivitäten des Kreml in Afrika und im Nahen Osten eine Schlüsselrolle.
Nach Angaben russischer Staatsmedien haben die siegreichen Islamisten Moskau die Sicherheit der beiden Stützpunkte "garantiert". Doch es ist unklar, ob Russland als langjähriger Verbündeter Assads tatsächlich die Kontrolle über die Anlagen behalten kann.
12. Dezember, 6.09 Uhr: Assads Baath-Partei stellt nach Sturz von Machthaber sämtliche Aktivitäten ein
Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte "bis auf Weiteres", hieß es am Mittwoch in einer auf der Website der Parteizeitung veröffentlichten Erklärung.
Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden. Die Baath-Partei war seit 1963 in Syrien an der Macht.
11. Dezember, 22.28 Uhr: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen.
Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.
Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden.
11. Dezember, 20.50 Uhr: Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz.
Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt.
Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.
Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt.
11. Dezember, 16.09 Uhr: Ausgangssperre in Damaskus wird aufgehoben
Die nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assads verhängte Ausgangssperre in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll aufgehoben werden.
Der Anführer der führenden Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Scharaa, teilte auf Telegram mit, die Menschen seien aufgefordert, ihrer Arbeit wieder nachzugehen, um beim Wiederaufbau des neuen Syriens zu helfen.
11. Dezember, 13.24 Uhr: Rebellen zünden Grab von Assads Vater an
Kämpfer des Rebellenbündnisses Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTC) haben das Grab von Baschar al-Assads (59) Vater in Brand gesetzt.
Videos zeigen, wie Kämpfer der neuen Machthaber das Mausoleum des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad (†69, regierte bis 2000) in dessen Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes betreten und anzünden. Dichter Rauch strömt aus dem Grabgebäude. Die Aufnahmen sollen am heutigen Mittwoch entstanden sein.
11. Dezember, 12.16 Uhr: Flüchtlinge kehren aus Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus.
An dem Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis standen heute Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Zurzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Das zuständige Innenministerium äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zur Zahl der Grenzübertritte.
11. Dezember, 9.50 Uhr: Syriens Regierungschef an Flüchtlinge: "Kommen Sie zurück!"
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
"Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen.
Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. "Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller", sagte er.
11. Dezember, 9.16 Uhr: Iran sauer- Israel und USA "verantwortlich" für Assad-Sturz
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht.
"Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist", sagte der Ober-Mullah im Staatsrundfunk.
Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. "Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle", sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. "Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime", sagte Chamenei.
11. Dezember, 6.12 Uhr: Kurdische Kämpfer ziehen sich aus Deir ez-Zor zurück
Syrische Rebellen, die Präsident Bashar al-Assad gestürzt haben, erklärten am Dienstag, sie hätten die östliche Stadt Deir ez-Zor eingenommen, während Beobachter bestätigten, dass sich die kurdischen Kräfte zurückgezogen hätten.
11. Dezember, 6.07 Uhr: Migrationsforscher glaubt nicht an große freiwillige Rückkkehrwelle syrisicher Flüchtlinge
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien vor übertriebenen Erwartungen an eine Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat gewarnt.
"Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich", sagte der Osnabrücker Professor der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.
Es werde "sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte", fuhr Oltmer fort. "Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen." Er betonte: "Alle Erfahrungen zeigen, dass geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln."
Allein in deutschen Schulen gebe es rund 250.000 Schülerinnen und Schüler mit syrischem Hintergrund. "Diese Zahl entspricht mehr als einem Viertel der rund 970.000 in Deutschland lebenden Syrer", sagte der Migrationsforscher.
11. Dezember, 6.04 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Bislang war er der Chef der sogenannten "Syrischen Heilsregierung" im von Oppositionellen kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens.
Nun soll Mohammed al-Baschir die Übergangsregierung in Damaskus und damit vorübergehend die Geschicke eines nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg extrem gespaltenen und zerrütteten Landes leiten.
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ernannte die islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) den Diplomingenieur am Dienstag zum Chef einer nationalen Übergangsregierung.
Al-Baschir sagte im ersten Interview in seiner neuen Funktion im Sender Al-Dschasira, es sei an der Zeit, dass das syrische Volk "Stabilität und Ruhe genießt, versorgt wird und weiß, dass seine Regierung da ist, um ihm die benötigten Dienste zur Verfügung zu stellen."
10. Dezember, 22.17 Uhr: Scholz berät Lage mit Erdogan
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) haben sich telefonisch über die Lage in Syrien ausgetauscht.
"Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung" sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es weiter.
10. Dezember, 20.48 Uhr: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent angestiegen
Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil.
Krankenhäuser in ganz Syrien seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
10. Dezember, 19.31 Uhr: Von der Leyen kündigt Syrien-Gespräche in der Türkei an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen.
Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin am Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Es bleiben allerdings Unsicherheiten, da bei dem Sturz Assads die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistete Islamistengruppe HTS federführend war.
10. Dezember, 17.11 Uhr: Faeser gegen Ausreise aller syrischen Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ist nicht für eine Ausreise aller syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Es gebe in Deutschland viele Syrer, die arbeiteten und sehr gut integriert seien - "warum sollen die nicht bei uns bleiben?", sagte sie dem ZDF am Rande eines Besuchs in London. In Deutschland herrsche Arbeits- und Fachkräftemangel. "Insofern wäre es ja auch schön, wenn einige der Syrer bei uns bleiben könnten."
Sicher gebe es auch Menschen, die nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad wieder zurückkehren wollten, um ihr Land mit aufzubauen. Ob und wann eine Rückkehr sicher sei, werde sich erst noch erweisen, fügte sie hinzu.
10. Dezember, 15.01 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an.
Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
10. Dezember, 14.59 Uhr: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre laut Pro Asyl gefährlich
Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik.
"Syrien bleibt ein instabiles Land", betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur.
10. Dezember, 14.28 Uhr: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück
Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) am Wochenende sind die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.
Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land.
Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.
10. Dezember, 14.20 Uhr: Kreml spricht von eigenständiger Rücktritts-Entscheidung Assads
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad (59) hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden.
"Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern.
Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin (72), der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben.
10. Dezember, 11.17 Uhr: Verband will Trikots von Nationalmannschaft ändern
Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad (59) will die syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen.
Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine "historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von Vetternwirtschaft und Korruption", hieß es in dem Post von Sonntag.
Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre - grün, weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.
10. Dezember, 11.04 Uhr: 4000 Iraner sollen heimgekehrt sein
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen.
Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad (59). Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, "um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten", schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.
10. Dezember, 9.16 Uhr: Pro-türkische Rebellen nehmen nordsyrische Stadt ein
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen.
Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.
10. Dezember, 6.55 Uhr: Laute Explosionen in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen.
Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe.
Demnach hat die israelische Armee "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört". Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.
10. Dezember, 6.38 Uhr: In Assads "Schlachthaus" sollen keine Häftlinge mehr sein
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr.
Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen.
Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (59) lebend in dem Gefängnis gefunden werden.
10. Dezember, 6.31 Uhr: Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren aus
Auch Großbritannien und Italien setzen vorläufig Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus.
Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) mit. Auch in Deutschland stoppte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus Syrien.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) hofft, dass mit einer Einkehr von Stabilität in Syrien mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen.
10. Dezember, 6.24 Uhr: UN-Sicherheitsrat will territoriale Integrität von Syrien bewahren
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) hat sich der UN-Sicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen mit der Situation in dem Bürgerkriegsland befasst.
"Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (62) nach dem Treffen zu Journalisten.
Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.
9. Dezember, 22.25 Uhr: Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad (59) will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen.
"Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen", teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als "Herr Präsident" mit Foto aufgeführt.
9. Dezember, 19.33 Uhr: Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Wehrpflichtige
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für Wehrpflichtige verkündet.
Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
9. Dezember, 19.30 Uhr: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung.
Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten.
9. Dezember, 17.47 Uhr: Syrische Aktivisten suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Inhaftierten
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 15.13 Uhr: Faeser warnt vor Rückkehr-Spekulationen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat all jenen Unseriosität vorgeworfen, die über eine anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulieren.
"Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators (Baschar al-)Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben", sagt die Ministerin am Rande eines Besuchs in London. Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes.
"Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte Faeser.
9. Dezember, 14.49 Uhr: Sicherheitspolitische Lage in Syrien bleibt unklar
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad (59) vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land.
"Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER in Schönefeld.
9. Dezember, 13.31 Uhr: EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Rebellen
Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (47) verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden - und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
9. Dezember, 13.07 Uhr: Aktivisten wollen schrittweise neue Ordnung einkehren lassen
Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine "neue Regierung" bilden.
"Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen", teilte die islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. "Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen." Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.
9. Dezember, 12.06 Uhr: Aktivisten auf der Suche nach politischen Gefangenen
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen.
Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt.
Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
9. Dezember, 11.18 Uhr: US-Luftwaffe fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien
Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen.
Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit.
Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.
9. Dezember, 7.08 Uhr: Israel lässt Streitkräfte am Berg Hermon ihre Stellung beziehen
Israel verlegt seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon.
"Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und Sonntagabend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi (56).
"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (75).
9. Dezember, 7.03 Uhr: US-Präsident will Truppen nicht abziehen
Der scheidende US-Präsident Joe Biden (82) kündigte an, dass amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in Syrien bleiben werden.
Die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS dort das Machtvakuum nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen, sagte Biden.
Er sieht den Sturz von Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. "Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland".
9. Dezember, 6.54 Uhr: Erste Reaktionen auf Umsturz
Nach dem Umsturz gibt es erste Reaktionen.
"Wir sehen eine große Veränderung in der Region. Die Türkei ist stärker geworden, Russland ist schwächer geworden, der Iran ist schwach geworden", zitierte das "Wall Street Journal" einen syrischen Oppositionspolitiker.
Die Türkei rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen.
Das saudische Außenministerium teilte mit, das Königreich stehe den Syrern und deren Entscheidungen "in dieser entscheidenden Phase der syrischen Geschichte" zur Seite. Die Einheit und der Zusammenhalt Syriens müsse geschützt werden, hieß es.
8. Dezember, 21.12 Uhr: Assad und Familie laut russischer Staatagentur in Moskau
Diktator Baschar al-Assad (59) ist mit seiner Familie in Moskau eingetroffen.
"Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. "Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen."
Titelfoto: Hussein Malla/AP/dpa