Warschau (Polen) - "Wir werden an der Sicherheit Polens nicht sparen", sagte Donald Tusk (67) am Samstag bei seinem Besuch an der Grenze zu Belarus. Dort gab der polnische Ministerpräsident bekannt, dass die Regierung mit der Stärkung der Ostgrenzen des Landes begonnen habe. Er fügte hinzu, dass "die Mittel für diesen Zweck nicht begrenzt sind".

Zu Beginn seines Besuchs drückte Tusk dem Grenzschutz, der Polizei und den Soldaten seine Anerkennung aus. "Der Staat und die Regierung sind in jeder Situation an Ihrer Seite, hier an der Grenze", sagte er und erklärte, dass Polen es an der Grenze zu Belarus "mit einem fortschreitenden Hybridkrieg" zu tun hat.

Aus diesem Grund werden entlang der gesamten Ostgrenze weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen, berichtet das Portal Interia.

Zudem wachsen der Druck durch das Regime des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko (69), die "Bedrohung durch den russisch-ukrainischen Krieg" sowie die "unsichere geopolitische Lage", sagte Tusk.

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"Wir haben mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll", betonte der frühere Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Da Polens Ostgrenze auch die Außengrenze der EU ist, müsse die gesamte Staatengemeinschaft in die Befestigung investieren.

Bereits im Sommer 2022 hat Polen an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen mehr als fünf Meter hohen Zaun errichtet und ein elektronisches Überwachungssystem installiert.

Darüber hinaus kündigte Polens Verteidigungsminister, Władysław Kosiniak-Kamysz (42), kürzlich an, sein Land werde Bunker und Schützengräben an der Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und NATO-Land Polen und dem autoritär regierten Belarus ist schon seit längerer Zeit angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, Belarus ist wiederum ein enger Verbündeter Moskaus.

Polen und die EU werfen Lukaschenko auch vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisengebieten an die EU-Außengrenze zu bringen und ihnen dann den Zutritt in die EU zu ermöglichen, indem etwa Stacheldrahtzäune von belarussischen Grenzposten zerschnitten und die Geflüchteten nach Polen getrieben werden. So soll Druck auf den Westen ausgeübt werden.

Zuletzt hatte es wachsende Spannungen zwischen den beiden Ländern gegeben, weil Anfang dieser Woche ein polnischer Richter nach Belarus geflohen war und dort um Asyl bat.

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Weil der Mann Zugang zu geheimen Dokumenten hatte, ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Verdachts der Spionage gegen ihn.

Nur wenig später griffen polnische Grenzschützer unweit der belarussischen Grenze einen desertierten russischen Soldaten auf, der in der Ukraine im Einsatz gewesen sein soll. Er habe sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt und dann gemeinsam mit ihnen unerlaubt die Grenze nach Polen überquert.