Krasse Maßnahme: Diese europäische Nation will das Asylrecht aussetzen

Warschau (Polen) - Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau.

Polens Präsident Donald Tusk (67) plant, die illegale Migration auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Strategie soll am Dienstag dem Kabinett vorgestellt werden.
Polens Präsident Donald Tusk (67) plant, die illegale Migration auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Strategie soll am Dienstag dem Kabinett vorgestellt werden.  © Marcin Obara/PAP/dpa

"Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern." Details nannte er nicht.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.

Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (70) vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben.

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Dies stehe "im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl".

"Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren", versprach Tusk.

Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen.

Polen will Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (61) hatte in dieser Woche bereits angekündigt, dass Polen die Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (61) hatte in dieser Woche bereits angekündigt, dass Polen die Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde.  © Britta Pedersen/dpa

In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.

Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde.

Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski.

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Das EU- und NATO-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.

Titelfoto: Marcin Obara/PAP/dpa

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