Regierungskoalition in Österreich geplatzt! ÖVP und SPÖ wollen noch weiter verhandeln

Wien (Österreich) - In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die Liberalen verkündeten am Freitag ihren Ausstieg aus den wochenlang geführten Gesprächen. Trotz intensiver Verhandlungen habe mit Schwarz-Rot "kein Durchbruch" erzielt werden können, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (46).

SPÖ-Chef Andreas Babler (51, l.) und Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer (52, r.) sind weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert.
SPÖ-Chef Andreas Babler (51, l.) und Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer (52, r.) sind weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert.  © Helmut Fohringer/APA/dpa

Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Zuvor hatten die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ verkündet. Es sei zu spüren gewesen, dass nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Wir hatten immer ein Ziel: mehr als nur das Nötige zu schaffen."

Allerdings sicherte sie ÖVP und SPÖ in manchen Punkten die Unterstützung ihrer Partei im Parlament zu. "Wir sagen nicht Nein zu den Kompromissen, die schon erzielt worden sind", versicherte sie.

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Knackpunkt der Dreier-Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.

Neuwahl in Österreich? Koalitionsgespräche bleiben schwierig

FPÖ-Chef Herbert Kickl (56) wird wohl nicht Österreichs nächster Kanzler.
FPÖ-Chef Herbert Kickl (56) wird wohl nicht Österreichs nächster Kanzler.  © dpa/APA | Helmut Fohringer

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

Die FPÖ fühlt sich in ihren Vorhersagen bestätigt. Seit Monaten warne sie vor dieser "politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Karl Nehammer hat all diese Bedenken ignoriert, weil es ihm in Wahrheit nur um eines geht: seinen eigenen Job als Kanzler!" Die FPÖ forderte den Rücktritt des Kanzlers.

Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl (56), der selbst Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

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Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche bleiben laut der Nachrichtenagentur APA nun neben der Option einer Neuwahl mehrere Koalitionsszenarien.

Erstmeldung von 14.50 Uhr, zuletzt aktualisiert um 21.54 Uhr.

Titelfoto: Helmut Fohringer/APA/dpa

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