Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt: Das ist der Grund!
Den Haag (Niederlande) - Überraschung in den Niederlanden: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (60) verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz Wahlsiegs seiner EU-feindlichen "Freiheitspartei" (PVV) vor vier Monaten.
Das teilte der 60-Jährige am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Seine Entscheidung resultiere aus Gesprächen mit zwei weiteren rechten Parteien, die eine neue Regierung bilden wollen.
"Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen", schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. "Das war nicht so."
Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit.
Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (57) sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden.
Im Gespräch soll deshalb eine außerparlamentarische Regierung sein. Somit könnten Experten außerhalb des Parlaments - und nicht Politiker - den Ministerposten übernehmen.
Titelfoto: Peter Dejong/ap/dpa