Demos gegen Corona-Regeln: China droht Protestlern mit "hartem Durchgreifen"

Peking - China erlebt aktuell die größte Protestwelle seit Jahrzehnten - hauptsächlich ausgelöst durch die strikten Corona-Maßnahmen der Regierung. Die machte jetzt in Form der Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei "feindliche" Elemente für die Störung der öffentlichen Ruhe aus und drohte bei erneuten Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an.

Ein Foto der Proteste in der China-Metropole Shanghai vor wenigen Tagen.
Ein Foto der Proteste in der China-Metropole Shanghai vor wenigen Tagen.  © Uncredited/AP/dpa

"Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", berichtete die chinesische Nachrichtenagentur "Xinhua" über eine Sitzung der Kommission.

"Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." Weiter müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die gesellschaftliche Stabilität gewahrt werden.

Doch warum gehen die Menschen in China eigentlich auf die Straße? Als ein Auslöser gilt ein Ereignis in der nordwestchinesischen 3,5 Millionen-Stadt Ürümqi am vergangenen Donnerstagabend.

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Dort kamen bei einem Wohnungsbrand mindestens zehn Menschen ums Leben. Anwohner beschwerten sich im Anschluss, dass die harten Corona-Maßnahmen der Regierung den Kampf gegen die Flammen und das Verlassen des Hauses erschwert hätten. So seien beispielsweise Türen abgeschlossen gewesen.

Und genau diese Corona-Politik ist es, die auch in anderen Landesteilen zigtausende Menschen auf die Straße treibt. Während die Welt mehr und mehr - auch begünstigt durch die milderen Omikron-Varianten - gelernt hat, mit der Erkrankung zu leben, setzt China weiter strikt auf eine sogenannte Zero-Covid-Politik.

Heißt: Treten Infektionen auf, wird notfalls auch eine Stadt wie Shanghai über Tage und Wochen in den absoluten Lockdown geschickt. Der ist dann aber nicht so kuschelig wie in Deutschland, sondern kann auch bedeuten, dass die Bewohner nicht mal mehr ihre Wohnungen verlassen dürfen.

China muss trotz allem an Zero-Covid festhalten

Polizisten zeigen einem Protestler in Shanghai deutlich, was sie von dessen Demo-Teilnahme halten.
Polizisten zeigen einem Protestler in Shanghai deutlich, was sie von dessen Demo-Teilnahme halten.  © Uncredited/Anonymous/dpa

Darauf haben immer mehr Menschen nach mehr als zwei Jahren Pandemie keine Lust mehr. "Die Bevölkerung zieht nicht mehr mit", folgerte auch ein in Peking ansässiger europäischer Gesundheitsexperte. Die Omikron-Varianten seien im Land bereits "fest etabliert", weshalb sich Zero-Covid nur noch radikal durchsetzen ließe.

Oder mit massiver Polizeipräsenz. Die hatte die chinesische Regierung bereits am Dienstag aufgefahren und so das Aufflammen neuerlicher Proteste vorerst verhindert. Außerdem gibt es im gesamten Land eine Nachrichtensperre zu dem Thema, neue kritische Beiträge wurden aus Social Media durch die Zensur gelöscht.

Immerhin möchte die Staatsführung jetzt aber beim Bevölkerungsschutz mehr tun. Aus Angst vor möglichen Nebenwirkungen wurden bislang nur 40 Prozent der Ü80-Bevölkerung geboostert, so die Gesundheitskommission des Landes. Das soll sich jetzt ändern.

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Solange sich das aber nicht ändert, zeigt es zugleich auch das Dilemma auf, in dem sich die chinesische Regierung befindet. Auch in der Ü60-Bevölkerung ist die Booster-Quote niedrig, liegt gerade einmal bei 40 Prozent. Hinzu kommt, dass die dortigen Impfstoffe bei weitem keinen so effektiven Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und Krankenhaus bieten wie Biontech (dort nur für Ausländer zugelassen), Moderna und Co.

Bei einer spontanen Lockerung der Maßnahmen könnte es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern zu einer unkontrollierten Welle mit vielen Toten kommen.

Titelfoto: Montage: Uncredited/AP/dpa, Uncredited/Anonymous/dpa

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