Chaos, Zerstörung und Tote: Demonstranten stürmen Parlament!

Nairobi (Kenia) - Nach friedlichen Protesten explodierten am heutigen Dienstag Wut und Gewalt: Hunderte Demonstranten stürmten am Nachmittag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das Parlament.

Demonstranten werden in der Innenstadt von der kenianischen Polizei während eines Protestes gegen geplante Steuererhöhungen mit Wasserkanonen bespritzt.
Demonstranten werden in der Innenstadt von der kenianischen Polizei während eines Protestes gegen geplante Steuererhöhungen mit Wasserkanonen bespritzt.  © Brian Inganga/AP/dpa

Teile des Gebäudes wurden in Brand gesetzt, Möbel zerstört, während Abgeordnete Medienberichten zufolge durch Kellergänge aus dem Gebäude flüchteten. Fernsehbilder zeigten niedergedrückte Zäune.

Am späten Nachmittag wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet.

Der kenianische Präsident William Ruto (57) machte am Abend in einer Fernsehansprache "organisierte Kriminelle" für die Erstürmung des Parlaments verantwortlich. Legitime Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto. "Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt."

William Ruto (57), Präsident von Kenia, macht "organisierte Kriminelle" verantwortlich.
William Ruto (57), Präsident von Kenia, macht "organisierte Kriminelle" verantwortlich.  © Luis Tato/Pool AFP/AP/dpa

"Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren", betonte Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten.

Ein heftig umstrittenes Steuergesetz

Protestierende zerstreuen sich, als die Polizei in der Innenstadt Tränengas auf sie abfeuert.
Protestierende zerstreuen sich, als die Polizei in der Innenstadt Tränengas auf sie abfeuert.  © Brian Inganga/AP/dpa

Am Abend hatte Verteidigungsminister Aden Duale (55) bereits angekündigt, das Militär werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.

Im Parlament stand am Dienstag ein heftig umstrittenes Steuergesetzes zur Abstimmung. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant tödlich getroffen, als die Polizei vor dem Parlament Schüsse abgab. Mindestens drei Menschen erlitten demnach Schussverletzungen. Menschenrechtsgruppen bestätigten einen weiteren Toten.

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Nach nicht bestätigten Berichten könnte die Zahl der Getöteten noch deutlich höher sein.

Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen gab es dazu nicht. Auch Ruto sprach in seiner Ansprache nur vom Verlust von Menschenleben.

Titelfoto: Fotomontage: Brian Inganga/AP/dpa

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