Stuttgart - Nur wenige Themen polarisieren so sehr wie die Gendersprache. Baden-Württemberg will die umstrittenen Sonderzeichen nun in der Verwaltung unterbinden. Ist das Sprachpflege oder Scheindebatte?

Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (63, CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Schulen und Hochschulen sollen davon zunächst nicht betroffen sein.

Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden abgelehnt - aus formalen Gründen. Die Initiatoren hatten viele tausende Unterschriften gesammelt und eingereicht. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten.

Auch die CDU-Fraktion hat seit langem diese Position - sie lud den Initiator des Volksbegehrens, den Heidelberger Klaus Hekking, am Dienstag in die Fraktionssitzung ein. Hekking hatte kurz vorher Klage eingereicht beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung des Antrags.

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Er kündigte aber an, die Klage zurückzunehmen, sollte die Landesregierung das Genderverbot nun umsetzen - aber bis dahin wolle er sie aufrechterhalten. Ihm gehe es nicht um unnötige Konfrontation, sondern darum, dass "Dampf im Kessel" bleibe.

Gendersprache sei exklusiv, sie baue keine Brücken, sondern reiße Gräben auf, betonte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (35). Genderzeichen hätten das Potenzial zu spalten. Hekking erinnerte auch an Blinde oder Hörgeschädigte, denen Genderzeichen das Leben schwer machten.

In der Rechtssprache, also in Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen, sei das Gendern im Südwesten bereits nicht erlaubt, sagte Strobl. Er sei bislang davon ausgegangen, dass das auch für die Verwaltungssprache gelte. Dies wolle man nun mit einer Vorschrift festhalten, weil es vereinzelt immer wieder vorkomme, dass in der Landesverwaltung doch gegendert werde, so Strobl.

Es gehe dabei um Sonderzeichen wie das Sternchen, die Klammer, den Unterstrich. "Sonst schreibt jeder wie er möchte." Strobl kündigte an, zeitnah eine ergänzende Regelung ins Kabinett einbringen zu wollen.

Allerdings sind sich Grüne und CDU bei dem emotionalen Thema alles andere als einig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75, Bündnis 90/Die Grünen), selbst absolut kein Freund der Gendersprache, sieht jedenfalls keinen Regelungsbedarf mit Blick auf die Landesbehörden. "Für die Landesregierung ist es ganz einfach: In offiziösen Dokumenten halten wir uns an die Rechtschreibregeln", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.

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Der Staat müsse sich an das, was er sanktioniere, auch selbst halten. Er sei kein Freund davon, solche "Kulturdebatten" hochzuziehen, sagte Kretschmann. Die Menschen müssten den Eindruck haben, dass Politik in solchen Krisenzeiten die Probleme löse.