Stuttgart - Allein in Stuttgart sind nach Informationen des Innenministeriums 2232 geduldete Menschen erfasst, die eigentlich abgeschoben werden könnten (Stand 31. Juli).

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervor. Eine Duldung wird dann erteilt, wenn die Abschiebung nicht zeitnah erfolgen kann.

Für den FDP-Abgeordneten Friedrich Haag ist die Zahl der Ausreisepflichtigen, die im Status der Duldung verharren, auch in Stuttgart viel zu hoch.

Er fordert: "Die Abschiebung muss schneller gehen. Die Landesregierung muss bei der angekündigten Beschleunigung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, der Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen, und der Aufstockung des Personals bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern jetzt schnell in die Umsetzung kommen."

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In Baden-Württemberg soll etwa ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum unter dem Dach des Landeskriminalamts entstehen. Der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" soll gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können.

Zwischen 2020 und dem 1. Juni 2024 wurden in Stuttgart jeweils eine niedrige bis mittlere einstellige Anzahl an Personen als Gefährder beziehungsweise "relevante Person" im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - eingestuft.

Diese Personen werden allesamt der salafistischen Ideologie - einschließlich des dschihadistischen Salafismus – zugeordnet. Diese Zahlen nannte zuletzt Innenminister Thomas Strobl (64, CDU).

Obwohl es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gebe, sei die Gefahr durch islamistischen Terrorismus, etwa wegen der aktuellen Entwicklungen in Nahost, nach wie vor akut. "Die Bedrohung hat sich diversifiziert."

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Es handle sich hier um hochmobile, transnational agierende Personen, die von der Idee eines globalen Dschihad angetrieben werden. Dies zeigten die Attentate etwa in Mannheim und Solingen.