Miserable Zustände vor Ausländerbehörde: Stuttgarter Politik verliert die Nerven!

Stuttgart - Jetzt kochen die Emotionen über! Die desolaten Zustände vor der Stuttgarter Ausländerbehörde haben deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun springen sich Politiker in Baden-Württemberg gegenseitig an die Gurgel.

Die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras (57, Grüne) verschafft ihrem Ärger über die Flüchtlingssituation in Stuttgart Luft.
Die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras (57, Grüne) verschafft ihrem Ärger über die Flüchtlingssituation in Stuttgart Luft.  © Christoph Schmidt/dpa

Unglaubliche Wartezeiten in den Stuttgarter Bürgerbüros, eine hoffnungslos überlastete Ausländerbehörde und zu wenig Personal bei viel zu vielen Kunden: Die Liste der Mängel in der baden-württembergischen Landeshauptstadt rund ums Thema Flüchtlinge wird länger und länger.

Kein Wunder also, dass der drohende Kontrollverlust im Stuttgarter Landtag und darüber hinaus längst für mächtig Zündstoff sorgt. Nun hat sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (57, Grüne) mit einem regelrechten Wutanfall über die Lage vor Ort geäußert - und damit selbst für eine Welle der Entrüstung gesorgt.

Auf X (ehemals Twitter) findet Aras deutliche Worte: "Menschen 'campen' vor der Ausländerbehörde, um einen Termin zu bekommen – eine Schande für eine internationale und wirtschaftsstarke Stadt. Das schadet Stuttgart massiv und ist eine Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bei den Bürgerbüros sieht es nicht besser aus", schäumt die Grüne in Anbetracht der inakzeptablen Zustände in ihrer Stadt.

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In der Tat rühmt sich die Metropole am Neckar nicht mit ihrer Ausländerbehörde: Migranten, die häufig für die Arbeit auf wichtige Dokumente angewiesen sind oder eine Verlängerung der Duldung benötigen, warten nicht selten stundenlang mit Campingstühlen und Decken auf einen Termin.

Zuletzt hatten sogar Firmen diese Zustände öffentlich angeprangert.

Zoff um Stuttgarter Ausländerbehörde: Auch Kritik an Aras wächst

Lange Warteschlangen und viel Bürokratie-Frust sind Alltag vor der Stuttgarter Ausländerbehörde. Kein Wunder: Die Behörde muss sich um fast doppelt so viele Menschen kümmern, wie noch vor zehn Jahren.
Lange Warteschlangen und viel Bürokratie-Frust sind Alltag vor der Stuttgarter Ausländerbehörde. Kein Wunder: Die Behörde muss sich um fast doppelt so viele Menschen kümmern, wie noch vor zehn Jahren.  © Bernd Weißbrod/dpa

Längst nicht alle Politiker im Ländle teilen Aras Wut-Post, manche zeigen im Gegenteil sogar sehr wenig Verständnis für die Art und Weise, wie sich die Grüne artikuliert.

Nach Informationen der Bild wünscht sich Dr. Clemens Maier (49, Freie Wähler), Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, effektive Hilfe statt scharfer Worte: "Schimpfen hilft nicht weiter. Wir freuen uns, wenn das Land die stark belasteten Städte und Gemeinden unterstützen kann, und sind für konstruktive Lösungsvorschläge von Frau Aras jederzeit offen", macht Maier einen Vorschlag, wie es anders gehen könnte.

Zudem sieht der Politiker der Freien Wähler viel eher ein generelles - und kein exklusives Stuttgarter Problem in der chronischen Überlastung der Ausländerbehörde.

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Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Bis Jahresende sollen laut Bürgermeister 17 vakante Stellen neu besetzen werden.

Doch es wird sich dennoch ordentlich weitergezofft: Während die baden-württembergische SPD-Fraktion für eine Schaffung eines zentralen Landeseinwanderungsamts plädiert, um auf diese Weise für personelle Entlastung zu sorgen, geht die Ländle-CDU einen anderen Weg. Sie sieht die Lösung in einer zentralen Stelle für die Fachkräfteeinwanderung.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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