Bauernproteste: Innenministerium fürchtet dichte Straßen
Stuttgart - Vor der geplanten Aktionswoche der Landwirte warnt das Innenministerium vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am kommenden Montag.
Ein Sprecher sagte am heutigen Freitag in Stuttgart, im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt.
Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen. "Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, sodass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist."
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen.
Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
Titelfoto: Stefan Puchner/dpa