Dresden - Die Sanierung von Staats- und Kreisstraßen, Brücken sowie Stützmauern soll künftig ohne die sogenannten Planfeststellungsverfahren möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (61, CDU) vor, der am Dienstag vom Kabinett freigegeben wurde.

"Zu viele Sanierungen ziehen sich bislang unnötig in die Länge - das will ich schleunigst ändern", sagt Kraushaar. Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes möchte sie ein Zeichen für mehr Tempo bei der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur und dem Bürokratie-Abbau setzen.

Das Bundesfernstraßengesetz diente ihr dabei als Inspiration.

Die geplante Novelle könnte nun auch den Bau von Radwegen parallel zu vorhandenen Straßen sowie die Verlegung von Glasfaserkabeln im Bankett neben der Fahrbahn vereinfachen.

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Die Ministerin hofft, dass so "Behörden entfesselt" und etwa Verfahren für Neubauten im Bereich Infrastruktur beschleunigt werden.

Kraushaar: "Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern erspart auch allen Beteiligten unnötige Nerven und Geduldsproben." Personal wird dadurch aber nicht freigesetzt. Kraushaar: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Gesetzesänderung noch in diesem Sommer auf den Weg bringen können."