Nach Solingen: Köpping warnt bei Wahlkampfauftritt in Sachsen vor populistischen Äußerungen

Delitzsch - Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping (66) zum Zusammenhalt der demokratischen Parteien aufgerufen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) am Dienstag bei der Dialogveranstaltung "Sag mal, Sachsen…" in Delitzsch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) am Dienstag bei der Dialogveranstaltung "Sag mal, Sachsen…" in Delitzsch.  © Jan Woitas/dpa

"Ich bin gegen Aktionismus, aber gerne für gemeinsame, kluge Vorschläge", sagte Köpping bei einem Wahlkampfauftritt in Delitzsch nördlich von Leipzig. Die demokratischen Parteien müssten nun Ideen sammeln und Lösungen suchen, statt in Aktionismus zu verfallen. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) beantworte sie wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Köpping warnte ausdrücklich vor populistischen Äußerungen, die das Klima weiter anheizen könnten. Sie betonte, dass sich diejenigen täuschen würden, die glaubten, von solchen Äußerungen zu profitieren. Nur die rechten Parteien würden daraus Nutzen ziehen, sonst niemand.

AfD-Chefin Alice Weidel (45) hatte zuvor einen "sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre" gefordert. Im Gegensatz dazu verlangte CDU-Chef Friedrich Merz (68) einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die Forderung schwächte er später etwas ab, indem er von einem "faktischen Aufnahmestopp" sprach.

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Köpping sprach sich für eine Verstärkung der Polizei aus, die ihrer Meinung nach seit 2014 kontinuierlich unterfinanziert wurde. Sie betonte, dass sie nicht grundsätzlich gegen Grenzkontrollen sei, jedoch nicht wolle, dass dafür Beamte aus den ländlichen Polizeidienststellen abgezogen würden. "Das heißt, es braucht zusätzliche Polizisten."

Dramatische Folgen des Anschlags von Solingen

Am Freitag hatte ein Angreifer auf dem Stadtfest in Solingen willkürlich auf Umstehende eingestochen. Danach entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.

Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich. Der mutmaßliche Täter - ein 26 Jahre alter Flüchtling aus Syrien - sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Die Tat hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Umgehend wurde der Ruf nach Konsequenzen laut.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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