Dresden - Sachsens Staatsregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf und allerlei geplanten Kürzungen für andauernde Debatten und großes Unverständnis gesorgt. Die Grünen sehen besonders den Radverkehr im Freistaat in Gefahr.

"Der Entwurf zum aktuellen Haushalt bedeutet eine Abkehr von der Verkehrswende. Statt mehr sicheren und gut ausgebauten Radwegen wurden für diesen Bereich die Mittel radikal gekürzt", so Katja Meier (45), die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, am Donnerstag. "Es droht die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten."

Laut den Grünen habe die Regierung ihre selbstgesteckten Ziele von über 100 Kilometer neuen Radwegen pro Jahr völlig über Bord geworfen. "Ein großer Teil bereits begonnener Planungen wird voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben", erklärte Meier. Es drohen erneute Planungskosten sowie deutlich gestiegene Baupreise.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten ergab, dass es zuletzt eine Steigerung beim Radverkehrsausbau in Sachsen von 8 Kilometern im Jahr 2023 auf knapp 20 Kilometer im Jahr 2024 gab.

Zudem befinden sich aktuell knapp 64 Kilometer im Bau und 153 Kilometer in fortgeschrittener Planung.

Zuletzt hagelte es heftige Kritik am Haushaltsentwurf vonseiten der Linken, die die geplanten Kürzungen in Sachen Bildung scharf kritisierten.