Großeinsatz wegen AfD-Parteitag: Innenminister Schuster äußert sich zu Zwischenfall

Riesa - Die Absicherung des Bundesparteitags der AfD am 11. Januar in Riesa stellte einen der größten Polizeieinsätze der Vergangenheit dar. Der Linken-Politiker Rico Gebhardt (61) hatte dazu insgesamt 161 Fragen gestellt, nun hat Innenminister Armin Schuster (63, CDU) Bilanz gezogen.

Die Linke hatte 161 Fragen zum Polizeieinsatz in Riesa.
Die Linke hatte 161 Fragen zum Polizeieinsatz in Riesa.  © Norbert Neumann

Rund 1800 Polizisten gegen 20.000 Demonstranten: Anfang des Jahres herrschte in Riesa Ausnahmezustand. Doch die große Eskalation blieb aus.

Unter der Masse der Demonstranten befanden sich laut Innenministerium nur 100 Gewalttäter aus ganz Deutschland.

31 Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, aber nicht immer durch die Demonstranten.

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So bekamen fünf Beamte das eigene Pfefferspray in die Augen, ein Polizist klemmte sich die Hand ein, ein weiterer knickte ohne Fremdeinwirkung um.

Innenminister Schuster äußert sich zu Zwischenfall mit Linken-Politiker

Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) stellte nun eine Bilanz vor. (Archivbild)
Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) stellte nun eine Bilanz vor. (Archivbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

Der Polizei wiederum wurden fünf verletzte Zivilisten bekannt, wobei nur in drei Sachverhalten auch die Polizei beteiligt war. Darunter der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen (28), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort niedergeschlagen wurde.

Das Innenministerium schildert nun, wie es dazu gekommen sein soll: Gegen 10.30 Uhr hätten Demonstranten Einsatzkräfte an einem Zaun eingekreist und blockiert.

"Um sich aus dieser Gefahrensituation zu befreien, wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt an", so Innenminister Schuster. "Dabei kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen der Polizeibeamten. Der Tatverdächtige sollte daraufhin vorläufig festgenommen werden."

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Auch das sollen Demonstranten versucht haben zu verhindern, weshalb die Polizei wieder körperliche Gewalt einsetzte, dabei Nguyen verletzte. Wegen des laufenden Verfahrens verweigerte das Ministerium aber nähere Auskunft.

Das eingeleitete Verfahren gegen den Diensthundeführer (35) ist bislang noch nicht abgeschlossen.
Das eingeleitete Verfahren gegen den Diensthundeführer (35) ist bislang noch nicht abgeschlossen.  © privat

Auch gegen einen Diensthundeführer (35), der sein Tier ohne Maulkorb auf einen Demonstranten und gegen eine Leitplanke drückte, läuft das Verfahren noch. Dass der Hund dabei keinen Maulkorb trug, war jedoch durch den Polizeiführer angeordnet.

Titelfoto: Montage: Norbert Neumann, Sebastian Kahnert/dpa

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