Verschwendung von Steuergeldern? Kritik an "unsinnigen" Bauprojekten

Magdeburg - Der Bund der Steuerzahler wirft Sachsen-Anhalt vor, mit unsinnigen Bauprojekten Steuergelder zu verschwenden.

Der Bund der Steuerzahler versteht nicht, warum zwei teure Brücken neu gebaut werden sollen, wenn Halle bereits Brücken in der Nähe hat.
Der Bund der Steuerzahler versteht nicht, warum zwei teure Brücken neu gebaut werden sollen, wenn Halle bereits Brücken in der Nähe hat.  © Joeopitz/German Wikipedia

Ein Naturerlebniszentrum, zwei Brücken, eine Straßensanierung und ein neues Gefängnis: Sachsen-Anhalt plant mehrere Bauprojekte. Der Bund der Steuerzahler hat daran etwas auszusetzen.

Am Stausee Kelbra im Landkreis Mansfeld-Südharz beispielsweise rasten viele Kraniche. Dort soll ein neues Naturerlebniszentrum für rund 7,2 Millionen Euro entstehen - bezahlt aus einem Fond für den Kohleausstieg.

"Die Mittel sollten besser dort investiert werden, wo durch den Kohleausstieg Jobs in Kraftwerken und Tagebauen wegfallen", kritisiert die Organisation in ihrem "Schwarzbuch".

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In Halle sollen über die Saale zwei neue Brücken gebaut werden. 2019 wurden die Kosten dafür noch auf 5 Millionen Euro geschätzt - inzwischen seien es rund 7,7 Millionen.

Das laufe aus dem Ruder, findet der Bund. In Halle gebe es immerhin schon Brücken.

"Nicht regelkonforme" Straße für Tausende Euro begradigt

Der Bund hält es für gefährlich, Baustellen ohne fixen Kostenplan zu eröffnen. (Symbolbild)
Der Bund hält es für gefährlich, Baustellen ohne fixen Kostenplan zu eröffnen. (Symbolbild)  © Stefan Sauer/dpa

Weiterhin kritisiert der Bund, dass an einer Bundesstraße im Burgenlandkreis für rund 500.000 Euro ein etwa 100 Meter langer Straßenabschnitt neu ausgebaut wurde, nur um eine S-Kurve zu begradigen.

Laut dem Infrastrukturministerium sei diese Kurve nicht "regelkonform" gewesen.

"Wieso eine vollkommen intakte Straße wieder aufgerissen und grundhaft neu ausgebaut werden musste, bleibt wenig nachvollziehbar, insbesondere auch deshalb, weil sie schon jahrelang ohne Probleme befahren wurde und keine Einschränkung für den fließenden Verkehr verursachte", so der Bund der Steuerzahler.

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Letztlich fiel der Blick auf ein geplantes Gefängnis an der A14 in Halle-Tornau. Der Bau dessen wurde 2021 schon einmal wegen absehbar ausufernder Kosten gestoppt.

Das würde sich jetzt nur wiederholen, glaubt der Bund.

Titelfoto: Stefan Sauer/dpa

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