Von Matthias Kernstock und Hermann Tydecks

Hamburg/dresden - Lutz Bachmann will die "Hamburger Morgenpost" verklagen. Wegen des Titelblatts der Zeitung am Montag, auf dem Sachsen als "Der Schandfleck" bezeichnet wird, will der PEGIDA-Chef Strafantrag wegen Störung des öffentlichen Friedens stellen.

Das teilte Bachmann am Montag auf seiner Facebookseite mit. Er schrieb:

"Am heutigen 22.02.2016 erstatte ich mit unseren Anwälten Strafanzeige und stelle Bestrafungsantrag und Strafantrag wegen Verdacht auf eine Straftat nach §130 StGb gegen die Hamburger Morgenpost. Eine entsprechende Klageschrift wird gerade ausgearbeitet. Die HH-MoPo erfüllt in meinen Augen ganz eindeutig den Straftatbestand und das Titelblatt ist klar geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören."

Demnach sei auch die Nennung von PEGIDA im Kontext mit dem zu verurteilenden Brandanschlag in Bautzen tauglich, die Personengruppe der friedlichen Spaziergänger zu diskreditieren und zum Hass und zur Gewalt gegen solche aufzustacheln.

Auf dem Titelblatt der gedruckten Ausgabe ist Sachsen auf einer Deutschlandkarte braun eingefärbt, in großen Lettern steht: "Der Schandfleck - Immer wieder Sachsen". Auf Facebook schrieb die Hamburger Morgenpost: "Heute in der MOPO: Wie Pegida und der braune Mob den Ruf eines Bundeslandes ruinieren". MOPO24 sprach dem dem Chefredakteuer der Hamburger Morgenpost, Frank Niggemeier.

"Dass einer der größten Hetzer des Landes uns wegen Volksverhetzung anzeigen will, klingt wie ein schlechter Witz. Wir sehen einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Bis dahin nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Bachmann neben anderen demokratischen Spielregeln auch das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit nicht verstanden hat."

Nana Frombach (49), Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, sagt gegenüber MOPO24: "Bei uns ist noch keine entsprechende Strafanzeige von Herrn Bachmann eingetragen worden."

Lutz Bachmann befindet sich derzeit nach eigenen Angaben in einer 60-tägigen Reha. Mitte Februar teilte er auf seiner privaten Facebook-Seite mit: "Wird nicht einfach zu lernen, dass man auch mal abschalten muss, bevor der Körper es von selbst tut."

Fotos: facebook.com, dpa