Waffenverbotszone aktiviert: Messer-Kontrollen jetzt auch in Straßenbahnen
Leipzig - Jetzt ist sie scharf - Sachsens erste Waffenverbotszone. Innenminister Roland Wöller (54, CDU) enthüllte am Montagnachmittag gemeinsam mit Leipzigs OB Burkhard Jung (60, SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz (62) das erste von 40 Schildern, die auf das knapp 280000 Quadratmeter große Waffenfrei-Areal rund um die Eisenbahnstraße hinweisen.
„Niemand muss auf Leipzigs Straßen eine Waffe tragen. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein in den Händen des Staates“, sagte Wöller, begleitet vom Protest linker Gruppen am Rande. Merbitz kündigte eine höhere Kontrolldichte an. „Über 24 Stunden, aber besonders in den Abendstunden“, so der Polizeichef.
Auch in den Straßenbahnen, die den Kiez durchqueren, soll fortan nach Schuss, Hieb- und Stichwaffen kontrolliert werden. Entsprechende Ansagen sollen die Fahrgäste zuvor auf das Einfahren in die Waffenverbotszone hinweisen.
Zu den verbotene Gegenständen gehören auch Abwehrsprays, Quarzhandschuhe, scharfkantige Werkzeuge wie Schraubenzieher, große Glas- oder Spiegelscherben, Baseballschläger und jedwede Haushaltsmesser (TAG24 berichtete). Wer Messer und Werkzeuge dennoch im Kiez transportieren will, muss diese in verschlossenen oder mit Aufklebern versiegelten Behältnissen verwahren.
Die Waffenverbotszone ist zunächst auf ein Jahr befristet. Danach solle in einer Evaluierung ausgewertet werden, was sie gebracht habe, sagte OB Jung. Er kündigte an, dass zur Erhöhung der Sicherheit beim Stadtordnungsdienst 40 neue Mitarbeiter eingestellt werden.
In einem Offenen Brief hatten mehrere Vereine im Kiez die Waffenverbotszone zuvor als „bürgerrechtsfreie Zone“ kritisiert und eine Stigmatisierung des Viertels beklagt. Die Kritiker forderten stattdessen eine Polizei, die „im Quartier verwurzelt“ sei und „vertrauensvoll mit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet“.
Polizeipräsident Merbitz griff das Ansinnen auf und lud sowohl die Kritiker als auch die Kiez-Bewohner ein, sich bei der Sächsischen Sicherheitswacht zu engagieren und so ihr Viertel sicherer zu machen.
Aufgeräumt wurde gestern auch mit einem großen Irrglaube: Die Waffenverbotszone ist laut Innenministerium nicht die Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen. Im Eisenbahnstraßen-Kiez kann schon seit Jahren jedermann verdachtsunabhängig kontrolliert werden, weil das Viertel nach Polizeigesetz (§ 19) als „Gefährlicher Ort“ deklariert ist. Wie im übrigen auch drei weitere Bereiche in Leipzig. Im Unterschied zum Schwanenteich-Areal, zu Teilen der Stuttgarter Allee und der Zweinaundorfer Straße steht an und auf der Eisenbahnstraße jetzt nur zusätzlich das Mitführen von Waffen unter Strafe (bis 10.000 Euro).
Beispiel: Finden Polizisten bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle am Schwanenteich in der Jacke eines Passanten ein Taschenmesser, darf er das behalten. Auf der Eisenbahnstraße würde das gleiche Messer sofort beschlagnahmt.