Was Thüringens Innenminister Maier mit der Polizei im Freistaat vorhat

Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (57, SPD) will die Struktur der Polizei im Freistaat reformieren und schließt eine Reduzierung der Zahl von Landespolizeiinspektionen nicht aus.

Thüringens Innenminister Georg Maier (57, SPD) sagte der dpa: "Ziel soll es sein, mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifendienst zu bekommen". (Archivbild)
Thüringens Innenminister Georg Maier (57, SPD) sagte der dpa: "Ziel soll es sein, mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifendienst zu bekommen". (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

"Wir sind der Auffassung, dass sieben Landespolizeiinspektionen einfach zu viel sind", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. "Ziel soll es sein, mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifendienst zu bekommen", sagte Maier der dpa.

Die Landespolizeiinspektionen sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Kapazität für den Streifendienst verfügbar wird. Es gehe auch um eine Effizienzsteigerung durch Zentralisierung von Aufgaben und eine moderne Struktur.

Wie viele Landespolizeiinspektionen es am Ende geben wird, sei offen, sagte Maier. "Es wird keine Dienststelle geschlossen", sagte er den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. Einige könnten in Polizeiinspektionen umgewandelt werden. Eine Orientierung seien die Landgerichtsbezirke in Thüringen, von denen es vier gibt - mit Standorten in Meiningen, Gera, Erfurt und Mühlhausen.

Gewerkschaft der Polizei in Thüringen reagiert irritiert auf Maiers Pläne
Thüringen Gewerkschaft der Polizei in Thüringen reagiert irritiert auf Maiers Pläne

Ähnlich ist die Struktur im Nachbarbundesland Sachsen. "Wir schauen uns auch an, wie andere das machen. Aber wir müssen auch nichts kopieren, was für uns nicht passt", sagte Maier.

Wie viele Landespolizeiinspektionen es am Ende geben wird, sei offen, sagte Maier. (Archivbild)
Wie viele Landespolizeiinspektionen es am Ende geben wird, sei offen, sagte Maier. (Archivbild)  © Matthias Bein/dpa

BSW-Fraktion reklamiert Reform als eigenen Erfolg

Der Innenminister kündigte an, frühzeitig das Parlament und Interessengruppen in den Prozess einzubeziehen. Umgesetzt werden soll die Strukturreform bis 2029.

Die Thüringer BSW-Fraktion begrüßte die geplante Reform und reklamierte dies als eigenen Erfolg. "Es freut uns, dass zentrale Forderungen des BSW in der Innenpolitik nun umgesetzt werden sollen", sagte der innenpolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Sven Küntzel (*1973), in einer Mitteilung.

Das BSW habe die Überprüfung der Polizeistruktur bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Die Thüringer Brombeer-Koalition besteht aus CDU, BSW und SPD.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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