Landtagswahl Thüringen: BSW schließt Koalition mit AfD aus
Erfurt - Die Umfragen im Vorfeld verhießen einen AfD-Erfolg, am Ende wurde er Realität! In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten.
Die AfD um Rechtsaußen Björn Höcke (52) kommt auf 32,8 Prozent. Dahinter folgen die CDU (23,6 Prozent) und das BSW (15,8 Prozent).
Um die aktuellen Regierungsparteien hingegen ist es gar nicht gut bestellt. Die Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow (68) kommt auf 13,1 Prozent.
Während die SPD mit 6,1 Prozent wieder in den Landtag einziehen wird, müssen sich die Grünen (3,2 Prozent) sowie die FDP (kaum noch messbar) für die kommende Legislaturperiode aus dem Thüringer Parlament verabschieden.
Auch in Sachsen wurde gewählt, dort gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU mit hauchdünnem Vorsprung für die Christdemokraten. Alle Infos zur Sachsen-Wahl im Ticker.
Alle aktuellen Entwicklungen in Thüringen gibt's hier im TAG24-Liveticker zur Landtagswahl.
3. September, 20.41 Uhr: Protest gegen AfD-Wahlerfolge
Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus" sind am Dienstag Hunderte Menschen in Frankfurt gegen die AfD auf die Straße gegangen.
Anlass dafür sind die hohen Wahlergebnisse der Partei im Osten.
Weitere Infos zur Demo findet Ihr in diesem Artikel: Nach Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen - Heftiger AfD-Protest in Frankfurt.
3. September, 20.31 Uhr: BSW schließt Koalition mit AfD aus
Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen.
Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. "Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam", hieß es in der Mitteilung.
Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.
3. September, 16.12 Uhr: AfD mit neuer Macht im Thüringer Landtag
Die AfD ist künftig mit so vielen Abgeordneten in den Landtagen in Thüringen vertreten wie noch nie.
Dadurch hat sie eine sogenannte Sperrminorität und kann damit Entscheidungen blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. In beiden Bundesländern kündigte die AfD an, auf die Ausgaben im Haushalt Einfluss nehmen zu wollen.
3. September, 14,26 Uhr: BSW versuchte zweimal Bodo Ramelow anzuwerben
Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht, ihn zum Parteieintritt zu bewegen.
Dies sagte der 68-Jährige dem ZDF. Das BSW habe ihm an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten. Dazu sei er nicht bereit gewesen.
3. September, 14.23 Uhr: SPD-Politiker nimmt Landtagsmandat trotz Krankheit an
Der SPD-Politiker Matthias Hey wird trotz einer Krebserkrankung in den Thüringer Landtag einziehen.
Hey war bisher Vorsitzender seiner Fraktion und erhält sein Mandat über die SPD-Liste. Vor der Wahl kursierten Todesgerüchte über ihn im Internet, die der 54-Jährige jedoch entschlossen dementierte.
3. September, 11.47 Uhr: Ramelow weißt Spekulationen zurück
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Spekulationen zurückgewiesen, er könnte mit seiner Stimme im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Mehrheit verhelfen.
"Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er werde weder seine Partei bzw. Fraktion verlassen noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen. "Es ist eine Unverschämtheit, Gerüchte zu streuen ohne Substanz. Ich verbitte mir jede Spekulation", betonte der 68-Jährige.
3. September, 10.11 Uhr: Ramelow bietet an Mehrheiten verschaffen zu wollen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus.
"Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht", sagte Ramelow dem "Spiegel".
Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."
3. September, 8.08 Uhr: SPD würde auch in die Opposition gehen
Die SPD schließt nach der Landtagswahl in Thüringen den Weg in die Opposition nicht aus.
"Wir als Sozialdemokraten müssen auch für unsere Werte stehen", sagte Georg Maier nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht möglich erscheine, dann sei der Gang in die Opposition für die langjährige Regierungspartei ein Thema.
Die Sozialdemokraten hatten es bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft.
2. September, 21.37 Uhr: CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. "Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken", betonte Herrgott.
2. September, 19.55 Uhr: AfD will mit CDU und BSW reden
Die AfD will nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten.
Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist".
2. September, 19.24 Uhr: Ramelow will kein Amt
Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten.
Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen - "als Linker, in der Thüringer Linken".
Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist. Einen möglichen Ministerposten in der neuen Regierung strebt er jedoch nicht an.
2. September, 18.20 Uhr: Die neue Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Nach ihrem Wahlsieg in Thüringen werden von der AfD die meisten Politiker künftig im Thüringer Landtag sitzen. Außerdem besitzt die Partei dann auch die sogenannte Sperrminorität.
Von den 88 Sitzen im Parlament gehen 32 (+10) an die AfD. Die CDU nimmt künftig 23 (+2) Plätze für sich in Anspruch. Das BSW erhält 15 Sitze, die Linkspartei muss sich mit 12 (-17) begnügen. Kleinste Partei im Landtag wird die SPD mit sechs Sitzen (-2) sein.
2. September, 17.29 Uhr: Wahlergebnis in Friedrichroda entspricht (fast) Thüringer Durchschnitt
In der 7500-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Gotha sind die Abweichungen vom landesweiten Zweitstimmenergebnis unter allen Thüringer Gemeinden am geringsten.
Die SPD liegt hier zwei Prozentpunkte über ihrem Landesergebnis, die Grünen einen Prozentpunkt darunter. Bei allen anderen Parteien sind die Unterschiede minimal.
Die Ergebnisse in Friedrichroda:
- Linke: 12,8 Prozent
- AfD: 32,6 Prozent
- CDU: 23,3 Prozent
- SPD: 8,3 Prozent
- Grüne: 2,1 Prozent
- FDP: 0,8 Prozent
- BSW: 16,0 Prozent
2. September, 16.47 Uhr: CDU in der Zwickmühle, Gespräche mit ungeliebten Partnern
Die CDU will in Thüringen trotz fehlender Mehrheit regieren, aber ein Beschluss der Bundespartei steht ihr im Weg.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte: "Wir streben eine CDU-geführte Regierung an. Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind." In einem ersten Schritt wolle die CDU mit SPD und BSW ins Gespräch kommen.
Eine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus CDU, BSW und Linke. Doch ein Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken, die zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert.
2. September, 15.35 Uhr: Frühere CDU-Landrätin Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD
Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen.
"Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
Die frühere Landrätin des Landkreises Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt.
2. September, 14.37 Uhr: AfD für viele Jungwähler keine extreme Partei
Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern ist aus Sicht eines Experten auch Ausdruck einer Normalisierung der Partei.
"Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen", sagte der Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. Viele junge Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber AfD, so Maas.
In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr Kreuz bei der AfD. Das waren 11 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2019.
2. September, 13.36 Uhr: AfD-Landeschef Möller spricht von "Gestaltungsmacht"
Klare Ansage von Thüringens AfD-Landeschef Stefan Möller (49)!
"Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen", sagte der Thüringer Co-Landesvorsitzende Möller nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Möller vertrat Thüringens AfD-Spitzenkandidat und Landeschef Björn Höcke in Berlin.
2. September, 13.07 Uhr: IHK-Präsident weist auf "schnelle Regierungsbildung" hin
"Die für die Thüringer Wirtschaft notwendige Stabilität und Verlässlichkeit bleiben nach dem vorliegenden Ergebnis und den bisherigen Erklärungen der Spitzenkandidaten leider aus", sagte Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt, wie am Montag aus einem entsprechenden Internet-Auftritt hervorging.
Für die Wirtschaft sei das mehr als unbefriedigend, so Bauhaus. Das Ergebnis sei vor allem Ausdruck einer "hohen" Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik und der Minderheitsregierung in Thüringen.
"Aus Sicht der Wirtschaft braucht es eine schnelle Regierungsbildung mit einer dauerhaften Handlungsfähigkeit, auch im Parlament." Die "multiplen" Herausforderungen der Unternehmen seien "sehr groß" und bedürften verlässlicher politischer Rahmenbedingungen, "jetzt mehr denn je".
2. September, 12.21 Uhr: Höcke nicht in Berlin
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (52), der ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst hatte, fehlt bei der Wahlanalyse der Partei in Berlin.
"Björn Höcke ist heut' in Thüringen und das hat er sich auch verdient", sagte der Thüringer Co-Landesvorsitzende Stefan Möller (49) auf einer Pressekonferenz. Man habe in Thüringen eine Doppelspitze. Und "so eine" Doppelspitze habe den großen Vorteil, dass man die Arbeit besser verteilen könne.
Höcke hat laut Möller eine "gigantische" Arbeit im Wahlkampf geleistet. "Ist wirklich da bis an die Belastungsgrenze gegangen." Insofern habe er (Anm. d. Red.: Möller) heute die "Ehre", ihn "hier" zu vertreten.
Höcke hatte kürzlich, mitten auf der Wahlkampf-Zielgeraden, gebeten, Termine abzusagen. Der 52-Jährige hatte gesagt, es habe sich um einen Virus gehandelt, der ihn angehalten habe, sich in der Nähe sanitärer Einrichtungen aufzuhalten.
2. September, 8.45 Uhr: "Jetzt muss Thüringen im Mittelpunkt stehen", fordert BSW-Chefin Katja Wolf
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf (48) sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch.
Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation "keine gute Option", sagte die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt.
Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, "dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen". Man müsse daher schnell in Gespräche kommen "und muss ausloten, was irgendwie möglich ist", sagte sie laut dpa.
Wolf sagte den Angaben nach, man müsse gegebenenfalls neue Wege gehen. Man sei in einer besonderen Situation.
Sie habe Verständnis für CDU-Landeschef Mario Voigt (47), der mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen müsse, gezeigt, hieß es. Das sei ein Jahr vor der Bundestagswahl und einer Kanzlerkandidatenkür wahrscheinlich nicht einfach. "Aber es hilft nichts. Jetzt muss Thüringen im Mittelpunkt stehen."
2. September, 7.06 Uhr: Ramelow bietet Unterstützung an
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) hat nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte.
"Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt", bekräftigte er laut dpa in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er der dpa.
Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. "Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis", so Ramelow den Angaben nach.
1. September, 23.30 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf verpasst Direktmandat
Thüringens BSW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katja Wolf hat im Wahlkreis Wartburgkreis II die Abstimmung über das Direktmandat verloren.
Die 48-Jährige kam bei der Landtagswahl auf 28,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich hinter Ulrike Jary von der CDU, die 42,4 Prozent holte.
Wolf zieht damit aller Voraussicht nach über die Landesliste ins Parlament ein, dem sie zwischen 1999 und 2012 schon einmal angehörte. Damals war sie Abgeordnete für die Linke.
1. September, 23.20 Uhr: AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl
In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen.
Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekannt gab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt.
Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies.
Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.
1. September, 22.55 Uhr: Linke macht Weg für CDU-Koalition frei
Sollte nach der Auszählung aller Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist aus Sicht der Linken eine Tolerierung einer solchen Koalition nicht ausgeschlossen.
"Wenn das so wäre, muss man wirklich alle Optionen auf den Tisch legen", sagte der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen Stabilität."
Eine Voraussetzung dafür sei aber natürlich, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit den Linken verbietet.
1. September, 22.40 Uhr: AfD stärkste Kraft - Koalitionsmodell wackelt
Erstmals ist die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Rechtsaußen Björn Höcke lädt zu Gesprächen ein. Ein mögliches Bündnis von CDU, BSW und SPD steht nach Hochrechnungen auf unsicheren Fußen.
Der 52-jährige Höcke kündigte in Erfurt an, er wolle mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlade.
Auch CDU-Chef Mario Voigt erhob Anspruch auf die Regierungsbildung. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."
1. September, 22.16 Uhr: Ramelow gewinnt seinen Wahlkreis
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht als Direktkandidat in den Landtag in Erfurt ein.
Der 68-Jährige gewann seinen Wahlkreis in Erfurt gegen Mitbewerber unter anderem von AfD, CDU und SPD. Er erhielt 42,4 Prozent der Stimmen und verteidige damit sein Direktmandat, das er bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments hatte.
1. September, 22.01 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Voigt verliert Wahlkreis
Mario Voigt hat bei der Landtagswahl in Thüringen das Direktmandat in seinem Wahlkreis verpasst.
Er kam im Saale-Holzland-Kreis II auf 37,4 Prozent der Erststimmen und lag damit hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl 2019 war Voigt noch als Direktkandidat in den Landtag eingezogen.
1. September, 21.26 Uhr: SPD-Innenminister Maier verliert im Wahlkreis
Thüringens Innenminister Georg Maier hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis deutlich verpasst.
Der 57-Jährige holte im Wahlkreis Gotha I 12,2 Prozent der Erststimmen und lag damit klar hinter dem Wahlkreissieger Marcel Kramer von der AfD (37,3 Prozent), wie aus einer Übersicht des Statistischen Landesamtes hervorgeht.
1. September, 21.06 Uhr: Höcke verpasst Direktmandat
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst.
Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam.
Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte.
1. September, 20.46 Uhr: Hunderte Demonstranten parallel zur Landtagswahl
Rund 400 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen das Erstarken der AfD bei der Thüringer Landtagswahl vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt protestiert.
Die Protestierenden standen mit Schildern wie "Nein zu Nazis" in unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes, das von der Polizei komplett abgeriegelt worden war. Die Kundgebung war nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt vom Bündnis "Auf die Plätze" angemeldet worden. Sie trug den Titel "Jetzt erst recht gegen den Faschismus".
1. September, 20.30 Uhr: AfD dominiert den Großteil der Wahlbezirke
Die AfD ist die stärkste Kraft in Thüringen: Beim Blick auf die einzelnen Wahlkreise wird die Dominanz der Rechtsaußen-Partei deutlich.
Von 44 Wahlbezirken im Freistaat konnte die AfD 29 für sich gewinnen. Die CDU gewann neun Wahlkreise, bei der Linkspartei waren es sechs. Die anderen namhaften Parteien (BSW, SPD, Grüne, FDP) konnten keinen einzigen Wahlbezirk gewinnen.
Beim Blick auf die Landesstimmen sieht es sogar noch deutlicher aus. Hier konnte die Linkspartei nur in einem Bezirk (Jena I) die meisten Stimmen sammeln. Die CDU erhielt in vier Wahlkreisen die meisten Stimmen. Der Rest ging ausnahmslos an die AfD.
1. September, 20.26 Uhr: Thüringer FDP-Chef Kemmerich: Politische Mitte hat verloren
Thüringens FDP-Chef und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sieht in dem schlechten Abschneiden der Liberalen einen Denkzettel für die Berliner Ampel-Regierung.
"Ich glaube, der Frust über Berlin hat deutlich überwogen", sagte Kemmerich. "Wir haben einen Denkzettel bekommen, um diesen nach Berlin zu liefern."
1. September, 20.11 Uhr: Linken-Landeschef gibt BSW die Schuld am schlechten Abschneiden
Der Linken-Co-Landesvorsitzende Christian Schaft macht das BSW und seine Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf für die starken Stimmenverluste seiner Partei verantwortlich.
Wolf sei angetreten, um die AfD kleinzumachen, sagte Schaft. "Stattdessen hat sie uns kleingemacht." Gleichzeitig forderte Schaft die CDU auf, in den nächsten Tagen auch mit den Linken das Gespräch über das weitere politische Vorgehen zu suchen - obwohl die Union einen Parteitagsbeschluss hat, der eine Zusammenarbeit mit der Linken verbietet.
1. September, 19.35 Uhr: Höcke zur Regierungsbildung in Thüringen
Laut Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird es in Thüringen keine stabile Mehrheit ohne seine Partei geben.
"Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen", sagte der 52-Jährige im ZDF zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl.
1. September, 19.15 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Maier sieht Regierungsauftrag bei Thüringer CDU
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht nach der Niederlage von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Thüringen den Regierungsauftrag bei der CDU.
"Die demokratische Partei, die am stärksten abgeschnitten hat - und das ist die CDU - hat jetzt den Auftrag", sagte Maier in Erfurt. Zugleich sehe er die SPD in Koalitionsfragen in staatspolitischer Verantwortung.
1. September, 19.10 Uhr: Ramelow sieht Aufgabe zur Regierungsbildung bei CDU-Chef Voigt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Aufgabe zur Regierungsbildung bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt.
"Der im demokratischen Spektrum, der die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen. Ich werde alle dabei unterstützen, die helfen, dass wir zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament bekommen", sagte Ramelow in der ARD mit Blick auf das Abschneiden der CDU.
Zum schlechten Abschneiden seiner Partei sagte Linke-Spitzenkandidat Ramelow: "Wir haben auszuwerten, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind."
1. September, 19.04 Uhr: Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in der Prognose der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten.
"Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige nach der ersten Prognose in Erfurt. Die CDU landete hinter der AfD auf Platz zwei.
Voigt sagte, er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine "vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU". Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen.
1. September, 19.02 Uhr: Wagenknecht schließt Zusammenarbeit mit Höcke und der AfD aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke ausgeschlossen.
"Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt", sagte Wagenknecht in der ARD. "Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten."
Sie hoffe, dass das BSW gemeinsam mit der CDU und nach bisherigem Zahlenstand auch mit der SPD eine gute Regierung in Thüringen bilden könne, sagte Wagenknecht.
1. September, 18,59 Uhr: Höcke will zu Sondierungsgesprächen einladen
Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei.
Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."
1. September, 18.33 Uhr: Höcke spricht von "historischem Sieg" in Thüringen
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl als "historischen Sieg" bezeichnet.
Das sagte der Spitzenkandidat beim Verlassen der Wahlparty in Erfurt. Zuvor hatte Höcke eine kurze Ansprache an seine Anhänger gehalten. Aus dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty drangen Applaus sowie Sprechchöre "Höcke, Höcke" und "Jetzt geht's los".
Die AfD hat in Thüringen nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erstmals bei einer Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten.
1. September, 18.01 Uhr: AfD mit Abstand stärkste Kraft
Laut ersten Prognosen wird die AfD stärkste Kraft werden.
Ersten Prognosen zufolge holt die Partei von Björn Höcke 30,5 Prozent (+7,1). Dahinter liegt die CDU mit 24,5 Prozent (+2,8). Das BSW kommt auf Anhieb auf 16 Prozent. Die Partei von Bodo Ramelow verliert deutlich und kommt nur noch auf 12,5 Prozent (-18,5).
Für die Ampel-Regierung wird es ein Desaster. Die SPD landet bei sieben Prozent (-1,2). Grüne und FDP fliegen mit vier bzw. 1,3 Prozent aus dem Thüringer Landtag.
1. September, 17.55 Uhr: Die ersten Werte trudeln gleich ein
Die Spannung steigt, gegen 18 Uhr werden die ersten Prognosen erwartet.
1. September, 16.50 Uhr: AfD-Kandidat postet Foto aus Wahlkabine
Der AfD-Direktkandidat für den Kyffhäuserkreis, Jens Cotta, hat einen Post aus der Wahlkabine mit seinem Wahlzettel bei "X" (vormals Twitter) veröffentlicht.
Laut dem stellvertretenden Landeswahlleiter ist eine Veröffentlichung von Fotos aus der Wahlkabine verboten. Konsequenzen müsse Cotta jedoch nicht befürchten, da der Verstoß gegen die Wahlordnung in dem betreffenden Wahllokal geahndet hätte werden müssen.
Die abgegebene Stimme bleibt gültig. Cotta hat den Post mit seiner Wahlentscheidung zwischenzeitlich wieder bei X gelöscht.
1. September, 15.54 Uhr: Wagenknecht doch bei BSW-Wahlparty in Thüringen
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (54) wird am Abend doch bei der Wahlparty des BSW in Erfurt erwartet.
Das geht aus einem Zeitplan hervor, den akkreditierte Journalisten erhalten haben. Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Wagenknecht nicht nach Thüringen kommt.
1. September, 14.56 Uhr: Bisher höhere Wahlbeteiligung als 2019
Wie der Landeswahlleiter informierte, hätten bis 14 Uhr rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben.
Bei der Landtagswahl 2019 habe die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 42,2 Prozent gelegen, hieß es. Im Juni 2024 bei der Europa- und Kommunalwahl betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,6 Prozent.
1. September, 13.37 Uhr: Rund 32 Prozent haben Stimme abgegeben
Bis 12 Uhr haben rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Darüber informierte der Landeswahlleiter.
Bei der Landtagswahl 2019 betrug die Wahlbeteiligung den Angaben nach zur selben Zeit 31,2 Prozent. 24,3 Prozent habe die Wahlbeteiligung bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024 zum gleichen Zeitpunkt betragen, hieß es.
1. September, 13.08 Uhr: Auch Ramelow und Höcke geben Stimme ab!
Auch Thüringens Ministerpräsident sowie Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow (68) sowie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (52) und Spitzenkandidat seiner Partei im Freistaat haben gewählt!
In einer ARD-Vorwahlumfrage schnitt Ramelow deutlich besser ab als Höcke. 50 Prozent sagten, Ramelow sei ein guter Ministerpräsident, der AfD-Politiker kam lediglich auf 17 Prozent.
1. September, 12.56 Uhr: Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal
Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen.
Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei, hieß es.
Zwar sei der Mann laut dpa der Aufforderung nachgekommen, allerdings habe er beim Verlassen des Wahllokalgeländes gedroht, "wiederzukommen", da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Anschließend fertigten die Polizisten den Angaben nach eine Anzeige und ermahnten den Mann.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher nach dpa-Angaben.
1. September, 12.30 Uhr: Spitzenkandidatin der Grünen gibt Stimme ab
Auch Madeleine Henfling (41), Spitzenkandidatin der Grünen, hat gewählt! Sie gab ihre Stimme in der Feuerwache 3 Ilmenau-Roda ab. Von Forsa/RTL erhobene Daten von Freitag zeigen, dass die Grünen bei vier Prozent liegen und somit aus dem Landtag fliegen würden.
Bereits kurze Zeit nach Öffnung der Wahllokale hatte CDU-Politiker Mario Voigt (47) nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag als erster Spitzenkandidat der großen Parteien seine Stimme für die Landtagswahl in Thüringen abgegeben.
1. September, 11.34 Uhr: Fehler in Datenverarbeitung - Stadtverwaltung entschuldigt sich
Wichtige Info für Wähler in Weimar!
"Der Wahlleiter informiert darüber, dass Wählerinnen und Wähler im Stimmbezirk 02, auf deren Wahlschein 'Stadtverwaltung, Raum 5' vermerkt ist, das entsprechende Wahllokal am Markt 13/14 aufsuchen müssen, nicht die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße 17", heißt es in einer Meldung auf einem entsprechenden Internet-Auftritt.
Aufgrund eines Fehlers in der Datenverarbeitung seien die Straßenangaben auf den Wahlbenachrichtigungen nicht angegeben, hieß es. Die Stadtverwaltung entschuldigt sich den Angaben nach für "etwaige Unannehmlichkeiten".
Wer sich unsicher ist, welches Wahllokal das richtige ist, kann sich auf der Website der Stadt Weimar in der Wahllokalsuche einen Überblick verschaffen.
1. September, 10.30 Uhr: Letzte Umfrage-Ergebnisse vor der Entscheidung
In der neuesten Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD bei 30 Prozent und damit acht Prozentpunkte vor der CDU.
Die von Forsa/RTL erhobenen Daten vom Freitag zeigen auch, dass das BSW an dritter Stelle bei 17 Prozent liegt, die Linke würde ganze 14 Prozent erhalten. Die SPD würde auf gerade einmal sieben Prozent kommen, die Grüne mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen.
1. September, 10.12 Uhr: Wählen geht auch ohne Wahlberechtigung!
Selbst wenn die Wahlbenachrichtigung verloren gegangen oder nicht mehr auffindbar ist, ist die Stimmabgabe im Wahllokal möglich! Darüber informierte zuletzt der Landeswahlleiter.
Die Wahlbenachrichtigung sei für den Wahlvorstand zwar zum schnelleren Auffinden des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis hilfreich, aber für die Teilnahme an der Wahl nicht zwingend notwendig, hieß es. Sei die Wählerin oder der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen und könne sich mittels Personalausweis oder Reisepass ausweisen, stehe einer Stimmabgabe nichts im Wege.
Man solle jedoch bitte stets daran denken, "nicht nur bei verlorener oder verlegter Wahlbenachrichtigung" unbedingt den Personalausweis oder Reisepass mit ins Wahllokal zu nehmen. "Auf Verlangen des Wahlvorstandes müssen diese vorgezeigt werden", hieß es.
1. September, 10.03 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Voigt hat gewählt
Mario Voigt (47), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat seiner Partei, hat gewählt!
Der 47-Jährige kam vor Kurzem in einer ARD-Vorwahlumfrage gemeinsam mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) auf die besten Werte im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten von BSW und AfD. So glaubten 23 Prozent, der in Jena geborene Voigt wäre ein guter Ministerpräsident.
1. September, 8 Uhr: Wahllokale geöffnet!
8 Uhr, mitteleuropäische Zeit: Die Wahllokale im Freistaat haben geöffnet - bis 18 Uhr!
In der Folge werden die Wahlvorstände nach 18 Uhr mit der öffentlichen Zählung der Stimmen beginnen.
1. September, 7.43 Uhr: Wetter-Experte Kachelmann mit Wunsch vor Thüringen-Wahl
"Ich weiß, dass es mich als Schweizer nichts angeht, wie Sie in Thüringen wählen", sagt augenscheinlich Wetter-Experte Jörg Kachelmann (66) in einem Video, das auf X zu sehen ist.
Er habe aber trotzdem einen Wunsch. "Dass Sie keine faschistische Partei mit Faschistinnen und Faschisten wählen, weil, glaub ich, Antifaschismus sollte etwas sein, was uns lebenslang begleitet nach all dem, was in der deutschen Geschichte passiert ist."
Und anderseits auch keine Parteien, so Kachelmann weiter, die "frisch putiniert" aus der Retorte gekommen seien und mit "Massenmördern und Kriegsverbrechern" sympathisieren würden.
31. August, 21.01 Uhr: AfD lässt keine Journalisten auf Wahlparty
Die Thüringer AfD hat zu ihrer Wahlparty am Sonntagabend alle Journalisten ausgeladen.
Wie der MDR berichtet, zieht die Partei damit eigenen Angaben zufolge die Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom Samstag. Dieses hatte entschieden, dass die AfD nach der Landtagswahl allen Berichterstattern gleichermaßen Zutritt zur Party gewähren muss.
Nach AfD-Angaben wollten sich 150 Journalisten akkreditieren. Dazu hätten noch 150 Gäste untergebracht werden müssen. Dazu reiche aber der Platz im betreffenden Lokal nicht aus, so die Begründung.
Interviews sollen mit Partei- und Fraktionsvertretern im Thüringer Landtag geführt werden können.
31. August, 18.28 Uhr: Weidel will Antifa "als terroristische Vereinigung verbieten"
Zum Wahlkampfabschluss sprach die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (45) in Erfurt vor Anhängern.
Die Politikerin sagte in Richtung der Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar machten, die AfD werde die Antifa "als terroristische Vereinigung verbieten", wenn sie in die Regierung komme.
Am Sonntag könnte die AfD in Thüringen und Sachsen und in einigen Wochen in Brandenburg Geschichte schreiben, wenn sie die Wahl gewinne, sagte Weidel. "Machen wir den Osten blau, dass alle ihr blaues Wunder erleben."
AfD-Anhänger riefen immer wieder "Ost-, Ost-, Ostdeutschland", aber auch "abschieben, abschieben". Höcke warf den anderen Parteien vor, ihnen sei "das Volk verloren gegangen".
31. August, 17.49 Uhr: AfD muss ausgeschlossene Journalisten bei Wahlparty einlassen
Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern will, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen.
Das Landgericht Erfurt gab einen Tag vor dem Wahlsonntag klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann sich juristisch beim Oberlandesgericht wehren. Ob es wegen des nun knappen Zeitraums noch zu juristischen Schritten vor der Wahlparty kommt, ist unklar.
31. August, 15.51 Uhr: Protest gegen AfD in Erfurt
Einen Tag vor der Landtagswahl beteiligten sich mehr als 2500 Menschen an einer Protestaktion gegen die AfD in Erfurt.
Ein Demonstrationszug, zu dem das Bündnis "Auf die Plätze" aufgerufen hat, bewegte sich durch die Innenstadt zum Domplatz, auf dem die AfD ihre Kundgebung zum Wahlkampfabschluss abhielt.
Dazu wurde neben AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke (52) auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel (45) erwartet.
31. August, 11.13 Uhr: Schweinsburg würde nach Wahl mit allen Parteien sprechen
Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Direktkandidatin und frühere langjährige Landrätin im Landkreis Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), für Offenheit für Gespräche auch mit der AfD, den Linken und dem BSW nach der Wahl geworben.
"Man muss mit allen Parteien sprechen und danach die Schnittpunkte heraussuchen. Warten wir die Wahl erst mal ab", sagte Schweinsburg der "Bild" (Samstag). Die 65-Jährige tritt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin im Wahlkreis Greiz I an.
31. August, 7.24 Uhr: Endspurt im Thüringer Landtagswahlkampf
Einen Tag vor der Landtagswahl werben die Parteien in Thüringen nochmals um die Gunst der Wähler. Einen Endspurt im Wahlkampf legt die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke (52) und die Bundesvorsitzende Alice Weidel (45) sprechen wollen.
Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow (68) ist in Gera unterwegs. Aber auch kleine Parteien wie die MLPD planen noch Wahlkampfveranstaltungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten Bernhard Stengele (61) und Madeleine Henfling (41) verlegen ihren Wahlkampf ins Internet und beantworten bei Instagram Fragen.
Die letzten Wahlumfragen hatten in Thüringen nur noch wenig Bewegung bei den Werten der einzelnen Parteien gezeigt. Vorn lag die AfD mit Werten zwischen 29 und 30 Prozent. Dahinter folgten mit Abstand CDU, BSW und Linke. 1,66 Millionen Thüringer sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
31. August, 7.19 Uhr: Ist Thüringer Landtagswahl auch Abstimmung über Ampel?
Die Landtagswahl in Thüringen ist aus Sicht von Unions-Politikern auch eine Abstimmung über die Ampel.
"Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personalwechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel.
"Die Ampel muss weg", rief Söder.
30. August, 19.17 Uhr: Stabile Regierung nur mit SPD laut Klingbeil
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (46) für eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten im Freistaat geworben.
"Das ist eine verdammt wichtige Wahl", sagte Klingbeil zum Abschluss des SPD-Wahlkampfes in Meiningen. "Es geht um die Frage, ob wir eine stabile Landesregierung haben, und stabile Landesregierung heißt, dass die SPD drin ist."
Klingbeil mahnte, nicht auf Populisten zu hören. Diese streuten den Menschen Sand in die Augen und gaukelten ihnen vor, Probleme zu lösen, die viel zu kompliziert seien und sich nicht schnell lösen ließen.
30. August, 16.36 Uhr: Zahl der Briefwähler höher als vor vier Jahren
Für die Landtagswahl am Sonntag hat bisher jeder fünfte Thüringer Wahlberechtigte die Briefwahl beantragt.
Vier Tage vor der Wahl hatten rund 358.000 Wähler die Briefwahlunterlagen angefordert, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren rund 21,7 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten. Zur Landtagswahl 2019 sei der Anteil zu diesem Zeitpunkt mit 13,2 Prozent deutlich niedriger gewesen.
30. August, 15.54 Uhr: BSW wollte Bodo Ramelow abwerben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in seiner Gründungsphase auch Kontakt zu Bodo Ramelow (68, Linke) aufgenommen.
Thüringens Ministerpräsident bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitungen von Funke Medien in Thüringen. Nach dem Bericht gab es im Januar einen ernsthaften Versuch, Ramelow vor der Landtagswahl in Thüringen zur Wagenknecht-Partei abzuwerben.
30. August, 15.07 Uhr: Umfragewerte in Thüringen weiter stabil
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen gibt es bei den Umfragewerten keine großen Veränderungen.
Auf Platz eins bleibt die AfD mit 30 Prozent. Damit hat sich der Wert im Vergleich zu Forsa-Umfragen von Anfang August nicht verändert.
Die Zustimmungswerte der anderen Parteien bleibt ebenfalls weitgehend unverändert. Während die CDU bei 22 Prozent steht, büßte das BSW einen Prozentpunkt ein und kommt auf 17 Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich leicht von 13 auf 14 Prozent. Unverändert blieben die Werte der SPD und Grünen mit sieben bzw. vier Prozent.
30. August, 13.25 Uhr: Thüringens Innenminister möchte mehr abschieben
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier (57) möchte die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen.
"Das ist Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates", sagte der 57-Jährige zwei Tage vor der Landtagswahl in einer Mitteilung. Am Freitagmorgen war vom Flughafen Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. In der Maschine saß auch ein 25-jähriger Flüchtling, der in Thüringen untergebracht war.
Der Mann war laut Innenministerium unter anderem 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen und wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.
30. August, 12.12 Uhr: SPD-Politiker wehrt sich gegen Sterbegerüchte
Der an Krebs erkrankte SPD-Fraktionschef und Direktkandidat Matthias Hey (54) hat Gerüchte über seinen Gesundheitszustand in sozialen Netzwerken beklagt.
Hey sagte dem "Spiegel", es werde behauptet, er liege im Sterben und sei deswegen in einem Hospiz. Ein Verursacher für solche Beiträge sei nicht auszumachen, es werde aber "sehr bewusst und gezielt gestreut". Der gebürtige Erfurter sprach von einer "neuen Qualität der Diffamierung".
Im Wahlkreis Gotha II will der 54-Jährige sein Direktmandat am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Thüringen verteidigen.
30. August, 11.02 Uhr: AfD weiterhin an der Spitze
Übermorgen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt! Die Umfragewerte verheißen weiterhin einen Erfolg der AfD (29 Prozent).
Dahinter folgen CDU (23 Prozent) und BSW (18 Prozent). Um die Regierungskoalition ist es nicht gut bestellt. Die Grünen (vier Prozent) würden demnach sogar aus dem Landtag fliegen. Die SPD schafft es mit sechs Prozent noch ins Parlament. Auf 13 Prozent kommt die Linke.
30. August, 7 Uhr: Ramelow-Rückzug ins Private?
Bodo Ramelow (68) ist der erste Linke-Politiker, der an der Spitze einer Landesregierung steht. Doch was ist, wenn das nach der Landtagswahl kein drittes Mal klappt? Rückzug ins Private?
Ramelow hat sich dazu klar geäußert. Mehr dazu im TAG24-Artikel: "Ramelow-Rückzug ins Private, wenn Landtagswahl für ihn schiefgeht? So denkt Thüringens MP!"
29. August, 18.36 Uhr: Höcke: "Freunde, ich bin quicklebendig"
Nachdem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (52) am Mittwoch seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt hatte, stand er am Donnerstag wieder auf der Bühne. "Freunde, ich bin quicklebendig", sagte er vor mehreren Hundert Zuschauern in Nordhausen.
Zudem erklärte seinen Ausfall. Mehr dazu im TAG24-Artikel: "Gesundheitsprobleme: Björn Höcke gibt Erklärung ab!"
29. August, 17.07 Uhr: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag über den Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der bevorstehenden Landtagswahl entschieden und diesen abgelehnt. Der Antrag sei bereits unzulässig, hieß es.
Mehr dazu im TAG24-Artikel: "Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt: Thüringens Verfassungsrichter lehnen Antrag ab!"
29. August, 13.15 Uhr: Hunderte Journalisten am Wahltag im Thüringer Landtag erwartet
An die 650 Journalisten werden zur Wahl am 1. September im Thüringer Landtag erwartet.
Wie eine Sprecherin erklärte, werden Medienvertreter unter anderem aus Japan, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Spanien und der Türkei in den Freistaat reisen. Den Angaben nach sind zwölf TV-Sender, sieben Radiosender, 20 Zeitungs- und Onlineredaktionen sowie 16 Presseagenturen vor Ort.
Wegen des hohen medialen Interesses werden zahlreiche Räume im Landtag als Redaktionen und Fernsehstudios hergerichtet.
29. August, 12.05 Uhr: Edeka mischt sich in den Wahlkampf in Thüringen ein
Die Supermarktkette Edeka bezieht kurz vor der Landtagswahl in Thüringen Stellung.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Zeit" sowie in den sozialen Netzwerken äußerte sich Edeka zu den Landtagswahlen im Osten. Hierbei veröffentlichte die Supermarktkette einen ganzseitigen Aufruf, in dem es unter anderem heißt "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht", und spielt damit auf die Parteifarbe der AfD an.
"Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl", liest man weiter. "In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft." Edeka bildet mit Gurken, Brokkoli, Bananen und Kirschen die Vielfalt ab.
29. August, 11.58 Uhr: Weiträumige Absperrmaßnahmen rund um den Landtag
Die Thüringer Polizei bereitet sich auf ein einsatzreiches Wochenende vor. Am Samstag und Sonntag werde es thüringenweit nicht nur Wahlpartys der einzelnen Parteien, sondern auch mehrere angemeldete Versammlungen geben, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen am Donnerstag mit.
Für den Wahltag bereitet sich die Thüringer Polizei den Angaben nach vor allem auf Versammlungslagen in Weimar, Jena und Erfurt vor. Besonders im Bereich des Thüringer Landtages werden laut Polizei mehrere Demonstrationen ab voraussichtlich 15 Uhr bis in den späten Abend erwartet.
"In diesem Zusammenhang wird es rund um den Landtag zu weiträumigen Absperrmaßnahmen kommen", so die Uniformierten. Anwohner und Anlieger müssen hier mit Einschränkungen rechnen.
Am Samstag ist mit Absperrungen sowie Einschränkungen im öffentlichen Personen- und Nahverkehr zu rechnen, wie aus den Angaben der Landespolizeidirektion Thüringen hervorging. Mehrere Demonstrationen in der Erfurter Innenstadt seien angemeldet worden. Die Verantwortlichen rechnen hier den Angaben nach zum Teil mit mehreren Tausend Teilnehmern.
"Störungen, welche den friedlichen Verlauf der Wahl, der angemeldeten Versammlungen sowie Wahlveranstaltungen beeinträchtigen können, werden konsequent unterbunden", hieß es. Hierzu werden laut Polizei an beiden Tagen mehrere hundert Polizisten im Einsatz sein.
29. August, 11.30 Uhr: Björn Höcke nach gesundheitlichen Problemen wieder fit
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke (52) wird nach einer kurzen Pause am heutigen Freitag wieder Wahlkampfauftritte absolvieren. Er werde seine Termine wie geplant wahrnehmen, sagte der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga.
Höcke hatte am Mittwoch seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde von ntv und Antenne Thüringen abgesagt. Seine Sprecher begründeten dies mit gesundheitlichen Problemen. Mehr dazu im TAG24-Artikel: "Wunderheilung" bei Björn Höcke! AfD-Politiker zurück im Wahlkampf".
29. August, 8.36 Uhr: Scharfe Kritik an der AfD
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (61), hat die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen scharf kritisiert. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte Russwurm der "Welt".
Gezielt attackierte er Björn Höcke (52). Dieser hatte zuvor gegen die Initiative "Made in Germany - Made by Vielfalt" gewettert und den beteiligten Unternehmen wirtschaftlichen Schaden gewünscht. Der BDI-Chef erklärte, die Äußerungen seien alarmierend für die Wirtschaft und zeigten die Inkompetenz der Partei.
29. August, 7.39 Uhr: AfD bei Kindern und Jugendlichen besonders beliebt
Bei der U18-Wahl in Thüringen machten 37,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen ihr Kreuz bei der AfD. Dies teilte der Deutsche Bundesjugendring als Organisator mit.
Bei der simulierten Landtagswahl landete die AfD vor der CDU (17,8 Prozent) auf Platz eins. 10,6 Prozent aller Stimmen bekam die SPD von den Unter-18-Jährigen. Die Linke erhielt 8,8 und das BSW sieben Prozent.
28. August, 17.42 Uhr: Thüringens MP mit Bitte an Wähler
"Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, gerade die Unentschlossenen, sich aufzumachen am Sonntag, eben nicht nur das Wetter zu genießen, sondern tatsächlich auch den Tag zu nutzen, um sich einzubringen, in das, was unser Land gestaltet", hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) in der letzten regulären Regierungsmedienkonferenz am Dienstag gesagt.
Er würde eine "sehr starke" Wahlbeteiligung "wirklich" wünschenswert "für unser Land" halten. Der Linke-Politiker äußerte einen "herzlichen Dank" an "all" die "vielen" ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, "die am Sonntag wie selbstverständlich arbeiten - nämlich für uns alle, für die Demokratie". Zudem dankte er dem Landeswahlleiter, Herrn Poppenhäger, und "seinem ganzen Team".
28. August, 13.26 Uhr: Höcke bittet darum, Termine abzusagen
Mitten auf der Wahlkampf-Zielgeraden hat Björn Höcke (52) darum gebeten, Termine abzusagen. Ein TV-Auftritt findet ohne den AfD-Spitzenkandidaten statt!
Hinter Höckes Bitte stecken nach Angaben eines Sprechers gesundheitliche Gründe. Im Falle eines abgesagten TV-Auftrittes sollen jedoch zuvor andere Gründe angegeben worden sein. Mehr dazu im TAG24-Artikel "Auf der Wahlkampf-Zielgeraden: Höcke bittet darum, Termine abzusagen!".
28. August, 12 Uhr: AfD klar vorn, aber Höcke schneidet schlecht ab!
Nach der neuesten Wahlumfrage von INSA zur Landtagswahl in Thüringen würden die AfD 30 Prozent, die CDU 21 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht 20 Prozent, Die Linke 14 Prozent, die SPD 6 Prozent sowie FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die sonstigen Parteien jeweils 3 Prozent erhalten.
Die aktuelle Regierungskoalition aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätte keine Mehrheit mehr. Für Letztgenannte könnte es womöglich am Sonntag knüppeldick kommen - sie könnten ebenso wie die FDP aus dem Landtag fliegen.
Klar vorn liegt die AfD (ebenfalls 30 Prozent) auch in einer ARD-Vorwahlumfrage. Dahinter folgen ebenfalls CDU und BSW.
Spannend dabei: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (52) schneidet im Vergleich zu seinem Konkurrenten von der CDU, Mario Voigt (47), schlechter ab. So glauben 23 Prozent, Voigt wäre ein guter Ministerpräsident, bei Höcke sind es hingegen nur 17 Prozent.
16 Prozent sind es bei Katja Wolf (48) vom BSW. Im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten schneidet Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) gut ab - 50 Prozent!
Titelfoto: Hannes P. Albert/dpa