Von Simone Rothe

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Kritik kommt von den Oppositionsfraktionen AfD und Linke - ihr Tonfall ist sehr unterschiedlich.

Nach Einschätzung der Oppositionsfraktionen von AfD und Linke geht die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt an vielen Problemen in Thüringen vorbei.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) nannte die Regierungserklärung im Landtag in Erfurt eine "dünne Suppe". Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft (33), sprach von Ankündigungspolitik der Brombeer-Koalition. "Wann geht’s denn los?", fragte Schaft in Richtung Regierungsbank.

In einzelnen Punkten - Schaft nannte eine zuverlässige Gesundheitsversorgung im Freistaat und weniger Unterrichtsausfall - werde die Linke Verbesserungen unterstützen.

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Seine Fraktion werde aber kein Partner sein, wenn es beispielsweise um die landesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber oder mehr Abschiebehaftplätze gehe.

Migranten müsse eine Perspektive gegeben werden. Beim angekündigten Bürokratieabbau werde die Linke darauf achten, "dass es nicht darum geht, die Rechte von Arbeitnehmern zu schleifen", beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Höcke warf Voigt vor, seine Regierungserklärung sei "phrasengeschwängert". Er mache dort weiter, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) aufgehört habe. "Die Ministerpräsidenten wurden ausgetauscht, die Politik bleibt die gleiche."

Über große Probleme, wie "die desaströse demografische Situation des Landes" habe Voigt kein Wort verloren. Seine Fraktion trete für eine "Remigrationsindustrie ein" - die schnelle Abschiebung von Geflüchteten.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (37) reagierte auf diese Äußerung von AfD-Rechtsaußen Höcke mit "Das ist Pfui". Die in Thüringen als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestufte AfD stellt im Landtag die größte Fraktion.