Hitzige Migrations-Debatte in Thüringen! Opposition kritisiert Ministerin Denstädt scharf

Erfurt - Heftiger Migrations-Zoff im Thüringer Landtag! Am heutigen Mittwoch wurde Migrations-Ministerin Doreen Denstädt (46, Grüne) von den Oppositions-Parteien scharf kritisiert.

Migrations-Ministerin Doreen Denstädt (46, Grüne) wurde bei einer Aktuellen Stunde von den Oppositions-Parteien scharf kritisiert.
Migrations-Ministerin Doreen Denstädt (46, Grüne) wurde bei einer Aktuellen Stunde von den Oppositions-Parteien scharf kritisiert.  © Martin Schutt/dpa

Es handele sich um "eine Krise der zuständigen Ministerin", aber auch um eine Krise der gesamten Landesregierung "einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard (49) bei einer Aktuellen Stunde.

Seit dem Dienstantritt der Grünen-Politikerin Denstädt sei keine Entlastung erreicht worden. "Die Bilanz ist in der Tat verheerend", sagte Schard.

Denstädt steht seit Wochen beim Thema Migration unter Druck. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gilt seit einiger Zeit als chronisch überlastet, die Kommunen beklagen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten und monieren mangelhafte Kommunikation.

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Zuletzt hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), den Rücktritt der erst im Februar ernannten Ministerin gefordert.

Stefan Schard (49, CDU) kritisierte die Migrationspolitik der Landesregierung scharf.
Stefan Schard (49, CDU) kritisierte die Migrationspolitik der Landesregierung scharf.  © Martin Schutt/dpa

Kemmerich: "Die Grenzen von Europa müssen dicht sein"

Thomas Kemmerich (58, FDP) warb für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer.
Thomas Kemmerich (58, FDP) warb für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer.  © Bodo Schackow/dpa

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (51), vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, forderte dies ebenfalls im Landtag: "Kehren Sie zurück in ihren bürgerlichen Beruf und legen Sie Ihr Ministeramt nieder!", rief er. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zum Thema Migration beantragt.

Der Chef der FDP-Gruppe im Parlament, Thomas Kemmerich (58), warb dafür, Thüringen solle sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer einsetzen.

Außerdem forderte er mehr Kontrolle. "Die Grenzen von Europa müssen dicht sein." Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (67, Linke) warf er vor, sich einer Regierungserklärung "zu diesem Chaos" zu verweigern.

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Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, alle Bundesländer stünden vor großen Herausforderungen. Die Blickwinkel darauf seien unterschiedlich. Er wies Forderungen zurück, das Thema Migration zurück ins Innenministerium anzugliedern.

Schard monierte zudem, dass die Ministerin in der Landtagssitzung nicht "ihre Sicht der Dinge" darstellte. Statt Denstädt hatte Hoff in der Landtagssitzung für die Landesregierung gesprochen.

Erstaufnahmeeinrichtung überlastet: Zelte stehen für Notfall bereit

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist überlastet. Aus Brandschutzgründen können hier eigentlich nur 1400 Personen untergebracht werden - mittlerweile sind es 1470.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist überlastet. Aus Brandschutzgründen können hier eigentlich nur 1400 Personen untergebracht werden - mittlerweile sind es 1470.  © Michael Reichel/dpa

Unterdessen war die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl am Mittwoch erneut überbelegt. Demnach waren 1470 Menschen dort untergebracht, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Aus Brandschutzgründen liegt die Kapazitätsgrenze in der Unterkunft eigentlich bei 1400.

Die Sprecherin sagte, dass in den kommenden Tagen rund 180 Geflüchtete in mehrere Kommunen verteilt werden sollen. Allerdings sei auch damit zu rechnen, dass neue Geflüchtete ankommen werden.

In der Landesflüchtlingsunterkunft in Eisenberg waren den Angaben zufolge am Mittwoch 129 Menschen untergebracht und in Hermsdorf, wo das Land eine Notunterkunft betreibt, 703.

Die Sprecherin sagte zudem, dass bereits Zelte aufgestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurden. Es seien noch Restarbeiten nötig. Außerdem sollen die Zelte nur im Notfall genutzt werden.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa, 123rf/artkovalev, Martin Schutt/dpa

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