Erfurt/Gera - Durchsuchungen bei Polizisten in Thüringen!

Am Donnerstagmorgen fanden Durchsuchungen bei Polizeibeamten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt statt. Das ging am Morgen aus Angaben der Landespolizeidirektion Thüringen hervor.

Die Durchsuchungen beruhen auf Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes Gera.

Gegenwärtig richten sich die Ermittlungen gegen sieben beschuldigte Polizeibeamte der Landespolizeiinspektion (LPI) Saalfeld, "wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §§ 315b, 315 StGB (Anm. d. Red: Strafgesetzbuch), der in der hier im Raum stehenden Tatbestandsalternative des Herbeiführens eines Unglücksfalls Freiheitsstrafen von 1 bis zu 10 Jahren vorsieht", wie TAG24 auf Anfrage von der Staatsanwaltschaft Gera erfuhr.

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Den Beamten werde zur Last gelegt, im Rahmen von Verkehrskontrollen beziehungsweise Anhaltungen "unverhältnismäßige" Mittel eingesetzt zu haben, hieß es am Mittag in der Antwort der Staatsanwaltschaft.

"Insoweit standen die Gefahren der Eingriffe außer Verhältnis zu den Anlässen der Maßnahmen und bargen ein hohes Unfallrisiko, welches sich im Einzelfall auch mit teils schwereren Verletzungen der zu kontrollierenden Personen realisiert hat", so die Staatsanwaltschaft Gera weiter.

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben nach mit dem Ziel, weitere Beweismittel zur Aufklärung der Vorwürfe zu erlangen. Weitere Auskünfte könnten derzeit mit Rücksicht auf die Ermittlungen sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten nicht erteilt werden, hieß es.

Am Morgen hatte die Landespolizeidirektion Thüringen mitgeteilt, die Polizeibeamten stünden im Verdacht Straftaten nach Paragraf 315b StGB, "hier dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, durch unverhältnismäßige Anhaltungen von Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen zu haben".

Zudem hieß es, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nicht erfolgt seien. Die Einsatzmaßnahmen wurden den Angaben nach durch interne Ermittlungen der Thüringer Polizei mit Unterstützung von Beamten der bayerischen Bereitschaftspolizei vollzogen.

Erstmeldung am 28. November, um 8.40 Uhr, aktualisiert um 13.22 Uhr