CDU sticht AfD bei LP-Wahl aus: So viele Stimmen erhielt König!

Erfurt - Der CDU-Abgeordnete Thadäus König (42) ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden! Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (38) hingegen zog den Kürzeren - auch bei der Wahl der Vizepräsidenten.

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König (42) erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit.
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König (42) erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit.  © Martin Schutt/dpa

Der 42-jährige König erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit klar gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde. Die 38-Jährige erhielt 32 Stimmen.

König hingegen bekam schon im Vorfeld einen Vertrauensvorschuss. BSW, Linke und SPD bescheinigten dem promovierten Politikwissenschaftler, konsensfähig zu sein.

Der CDU-Abgeordnete kommt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte dort bei der Landtagswahl 2019 im Kampf um das Direktmandat Höcke bezwungen. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen erreichte er das beste Erststimmenergebnis landesweit.

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CDU, BSW, Linke und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden.

Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke (52) an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

AfD-Abgeordnete doppelt gescheitert!

Doppelt gescheitert: Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (38) unterlag sowohl bei der Wahl zum Landtagspräsidenten als auch bei der Wahl der Vizepräsidenten.
Doppelt gescheitert: Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (38) unterlag sowohl bei der Wahl zum Landtagspräsidenten als auch bei der Wahl der Vizepräsidenten.  © Martin Schutt/dpa

Die Wahl erfolgte, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einer einstweiligen Anordnung am späten Freitagabend die Regeln festgelegt hatte, an die sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler halten musste.

Vor der Wahl beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von CDU und BSW, nach der alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl bekamen und nicht nur die AfD, die in Thüringen erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt.

Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten des Thüringer Landtags war die AfD-Abgeordnete Muhsal durchgefallen. Die 38-Jährige, die politische umstritten ist, erhielt bei der Abstimmung in Erfurt 32 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit.

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Die unterlegene AfD-Abgeordnete wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Ihre Nominierung empfanden andere Abgeordnete als Provokation.

Zu Vizepräsidenten des Parlaments wurden für die Wagenknecht-Partei BSW der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth (*1968) mit 59 Stimmen gewählt und für die Linke die Psychologin Lena Saniye Güngör (*1993) mit 46 Stimmen. SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban (*1972) kam bei der Wahl auf 63 Stimmen.

Erstmeldung am 28. September, um 11.20 Uhr, aktualisiert um 13.36 Uhr

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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