Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der Beteiligten.
Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung und möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland absolviert.
Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht.
Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55) diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.
Streit um Friedensformel
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche.
Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD "deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh", sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung "Maischberger". Allerdings habe es dafür Druck geben müssen.
Die drei Parteien hatten sich auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt.
"Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird", erklärten die Partner nur.