Bauernproteste in Thüringen: Mehrere Blockaden im Freistaat angemeldet
Erfurt - Seit 8. Januar wurde der Verkehr in Thüringen bei Protesten mit Traktoren und Lastwagen behindert und mitunter lahmgelegt. Auch am Montag, dem Tag der Großdemo in Berlin, kommt es im Freistaat zu Aktionen und Protesten.
15. Januar, 9.19 Uhr: Bauern protestieren weiter gegen geplante Kürzungen
Wie die Polizeiinspektionen in Gotha, Jena, Nordhausen und Eichsfeld mitteilten, seien mehrere Blockaden von Landwirten geplant. Unter anderem wollen Bauern die Landstraße 3080 bei Bleicherode - ein A38-Autobahnzubringer - bis 19 Uhr zu blockieren.
Im Stadtgebiet Heilbad Heiligenstadt, Leinefelde, Uder und Breitenworbis planen Landwirte laut Polizeiangaben vor allem Kreisel zu besetzen.
Der Verkehr soll jedoch freigehalten werden, hieß es. Gegen Mittag wollen die Bauern mit ihren Traktoren durch das Stadtgebiet von Heilbad Heiligenstadt ziehen.
Von Orlamünde (Saale-Holzland-Kreis) bis Zöllnitz sei ein Traktorkorso von bis zu 250 Fahrzeuge angemeldet, teilten die Beamten aus Jena mit. Auf der Bundesstraße 176 zwischen Döllstädt (Landkreis Gotha) und Andisleben wollen Landwirte mit rund 150 Traktoren hin und her pendeln.
14. Januar, 14 Uhr: Blockaden und Autokorso im Eichsfeld
Während am Montag (15. Januar) ein Großteil der Landwirte in Berlin bei einer großen Kundgebung demonstrieren will, soll es auch in Thüringen Proteste geben.
In Heiligenstadt sollen ab fünf Uhr Kreisel und Zufahrtsstraßen blockiert werden, berichtet die "Thüringer Allgemeine". Von Heiligenstadt aus ist außerdem ein großer Korso durch den Landkreis angepeilt. Geplant ist folgende Strecke mit Autos, Lkws und Traktoren abzufahren:
Heiligenstadt - Arenshausen - Vatterode - Wiesenfeld - Geismar - Großbartloff - Wachstedt - Dingelstädt - Heiligenstadt
Darüber hinaus soll es auf der Hauptkreuzung in Leinefelde und Uder zu Verkehrseinschränkungen kommen.
13. Januar, 7.32 Uhr: Mahnfeuer in Südthüringen
Wie die Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei TAG24 am Morgen mitteilte, sind auch am heutigen Samstag wieder Protestaktionen geplant. Dazu zählen den Angaben nach ein Traktoren-Korso in Mühlhausen (ab circa 13 Uhr), ein Protest in Schmölln (gegen 16 Uhr) sowie ein geplanter Protest im südthüringischen Hildburghausen (gegen 15 Uhr).
An der Aktion beteiligen sollen sich demnach wohl Landwirte, Spediteure und Handwerker. Es sei geplant, ein Mahnfeuer zu entzünden.
Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es landesweit noch zu weiteren Protesten kommen könnte.
12. Januar, 11.04 Uhr: Proteste auch in Nordthüringen
In Niedersachswerfen (Landkreis Nordhausen) blockieren seit Freitagmorgen Traktoren die Hauptstraße. Laut Polizeiangaben versperren sieben Traktoren die Kreuzung der B4 zur Landesstraße 1037 in alle vier Richtungen.
Lkw und Linienbusse sollen den Angaben nach aber durchgelassen werden. Die Kreuzung ist noch bis 14 Uhr gesperrt.
12. Januar, 9.34 Uhr: Mahnfeuer entlang der A71
Wie die Landespolizeidirektion in Erfurt mitteilte, seien die Mahnfeuer auf oder an den Brücken der Autobahn A71 Richtung Suhl zu sehen. Autofahrer sollten aufmerksam bleiben und sich davon nicht irritieren lassen, hieß es.
12. Januar, 9.06 Uhr: Blockade im Berufs- und Feierabendverkehr
In Kaltennordheim (Kreis Schmalkalden-Meiningen) wollen Bauern den Verkehr zwischen fünf und 18 Uhr blockieren. Schwerpunkt des Protestes ist demnach die Landstraße 1122 auf Höhe des Ortsteils Andenhausen.
Wie der Veranstalter erklärte, beteiligen sich rund 25 Menschen mit Traktoren an der Aktion. Darüber hinaus sollen auch Fuhrunternehmen mit ihren Lkws ihre Unterstützung signalisiert haben.
12. Januar, 9.02 Uhr: Versammlung in Westthüringen
Von 13 bis 14 Uhr ist eine Kundgebung im Bereich der Wartburg in Eisenach geplant. Laut Kreisbauernverband Eisenach-Bad Salzungen werden bis zu 100 Traktoren erwartet. Wegen der An- und Abreise kann es auf den Bundesstraßen 19 und 84 durch den Kolonnenverkehr zu Staus kommen. Blockaden seien nicht geplant.
12. Januar, 8.48 Uhr: Fünfter Bauern-Protesttag
Auch am Freitag gehen in weiten Teilen Thüringens die Proteste der Landwirte weiter. Zu Verkehrsbehinderungen wird es dabei in Ostthüringen kommen.
In Gera führten die Proteste am Freitagmorgen zu Staus im Berufsverkehr. Laut Polizeiangaben blockierten drei Traktoren und drei weitere Fahrzeuge den Kreisverkehr in Gera-Leumnitz sowie die Zufahrt zum Warenlager einer Supermarktkette.
Wie eine Sprecherin der Polizei erklärte, staute sich der Verkehr vom Kreisverkehr bis zur Stadteinfahrt Gera. Der Protest der Bauern soll bis Freitagmittag andauern.
11. Januar, 18.14 Uhr: Traktoren-Korso abgesagt
Ein für morgen angekündigter Traktoren-Korso von Orlamünde nach Jena ist vom Anmelder abgesagt worden. Das teilte die Stadt Jena mit.
11. Januar, 15.24 Uhr: Kilometerlange Kolonne
Ein angemeldeter Protest-Konvoi war am Donnerstag von Erfurt über Weimar nach Jena unterwegs. Wie die Polizei am Nachmittag offiziell mitteilte, endete dieser nach circa fünf Stunden Fahrtzeit auf Höhe der Ortslage Maua.
Den Angaben nach waren insgesamt circa 150 Zugmaschinen ohne Auflieger und Lkw ohne Anhänger an dem Aufzug beteiligt. Die Länge des Aufzuges betrug circa fünf Kilometer.
11. Januar 14.58 Uhr: Mist bei Vize-Landtagspräsidentin Henfling abgeladen
Vor einem Parteibüro der Grünen in Thüringen wurde erneut Mist abgeladen. Diesmal betroffen war das Büro der Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling (40) in Ilmenau, wie ein Sprecher der Landtagsfraktion der Thüringer Grünen TAG24 am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.
Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass in der zurückliegenden Nacht auf dem Gehweg vor dem Eingangsbereich von einem Parteibüro in der Bahnhofstraße "Verunreinigungen durch Tierdung" festgestellt wurden.
Die Menge wurde auf etwa eine Schubkarre voll geschätzt, wie die Redaktion aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten erfuhr. In dieser Woche wurde bereits Mist vor Grünen-Büros in Gera und Suhl (TAG24 berichtete) abgeladen. In Suhl waren auch Wahlkreisburös von SPD, Linke und FDP betroffen.
Zu Vorfällen an und vor Büros der Grünen in Thüringen war es in den vergangenen Wochen immer wieder gekommen.
11. Januar, 13.57 Uhr: Bauernproteste auch in Südthüringen
Rund um Meiningen war laut Polizeiangaben eine Kolonne von rund 50 Fahrzeugen unterwegs. Unter anderem sei die Bundesstraße 19 auf Höhe der Kreuzung beim Baumarkt Toom blockiert worden, hieß es.
Anschließend bewegte sich der Konvoi weiter in Richtung Walldorf.
11. Januar, 12.14 Uhr: Korso auf B88
Wie die Stadt Jena am Donnerstag mitteilte, wird es am morgigen Freitag (12. Januar) aufgrund einer angemeldeten Kundgebung auf der Bundesstraße 88 und in Jena zwischen 5.30 und 10 Uhr voraussichtlich Verkehrsbehinderungen geben.
Den Angaben nach ist geplant, einmalig von Orlamünde (Saale-Holzland-Kreis) kommend auf der B88 nach Jena bis zum Jembo Park zu fahren - mit bis zu 50 Traktoren und anderen Fahrzeugen, hieß es.
Folgende Route ist festgelegt:
Orlamünde – Kahla – Schöps – Jägersdorf – Ölknitz – Rothenstein – Jena (Rudolstädter Str. – Otto-Eppstein-Str. – Victor-Goerttler-Str.)
11. Januar, 11.10 Uhr: Kilometer langer Lkw-Protest von Erfurt nach Jena
Ein rund sechs Kilometer langer Konvoi ist am Donnerstagvormittag durch Teile Thüringens gerollt. 150 Lastwagen, sechs Traktoren und zehn Kleintransporter fuhren von Erfurt über Weimar nach Jena.
Organisiert wurde die Aktion vom Landesverband Thüringen (LTV) des Transportgewerbes. Der Protest der Spediteure richtet sich gegen die höheren CO₂-Abgaben der Bundesregierung.
Die Fahrzeug-Kolonne wurde während der gesamten Fahrt von der Polizei begleitet. Immer wieder wurden Kreuzungen und Straßen gesperrt, es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Rettungskräfte konnten den Protestzug, der in enger Abstimmung mit den Behörden erfolgte, problemlos passieren.
11. Januar, 9.58 Uhr: Anschlussstelle zur A71 blockiert
Auch im Landkreis Hildburghausen haben Landwirte mit einer Blockade den Verkehr lahmgelegt. Mehrere Bauern blockierten mit ihren Fahrzeugen zwischen den Landstraßen 3004 und 3247.
Die Strecke nahe der Anschlussstelle zur A71 war dadurch in beiden Richtungen gesperrt. Einzig Linienbusse wurden durch die Sperrung gelassen.
11. Januar, 9.08 Uhr: Kein Durchkommen für Berufspendler
Berufspendler mussten auf ihrem Weg zur Arbeit am Donnerstagmorgen viel Geduld aufbringen. Wegen der Bauernproteste war unter anderem ein Kreisel in Vacha (Wartburgkreis) und die Auffahrt zur A71 am Gewerbegebiet in Erfurt-Stotternheim blockiert gewesen.
In Vacha kam es auf der B62 und B84 zu erheblichen Behinderungen, da laut Polizei insgesamt 20 Fahrzeuge die Kreuzung beider Bundesstraßen blockierten. Gegen 8 Uhr hatte sich die Demonstration wieder aufgelöst. Bis dahin war für Berufspendler kein Durchkommen gewesen.
Nach TAG24-Informationen wurde wieder "alles Wichtige" durchgelassen. Darunter unter anderem Rettungs- bzw. Einsatzkräfte ebenso wie Schulbusse.
Im Wartburgkreis wurden bereits am späten Mittwochnachmittag Auffahrten zur B19 in Barchfeld blockiert. Zudem wurde hier ein Kreisel lahmgelegt. Auch im nahe gelegenen Schmalkalden (Schmalkalden-Meiningen) wurde ein Kreisel blockiert.
Insgesamt wurden circa 50 Fahrzeuge - darunter Traktoren und Lkw - eingesetzt. Durchgelassen wurden auch bei diesen Protesten Rettungskräfte und andere "wichtige" Fahrzeuge.
11. Januar, 9 Uhr: Wichtige Zufahrtsstraßen im Norden Geras blockiert
Im Norden von Gera haben Landwirte seit dem frühen Donnerstagmorgen wichtige Zufahrtsstraßen blockiert. Zu Einschränkungen kommt es beispielsweise an den Kreiseln der B2 in Richtung Leipzig, in Gera-Leumnitz am Globus-Markt sowie in Richtung der B7 nach Ronneburg.
Autofahrern ist es derzeit nicht möglich zur Autobahnauffahrt Leumnitz zu gelangen. Laut Angaben der Bauern vor Ort sollen die Blockaden bis Mittag andauern.
11. Januar, 7.49 Uhr: Lkw-Protestfahrt mit zahlreichen Teilnehmern nach Jena
Neben Kundgebungen und Blockaden der Landwirte protestieren nun auch die Spediteure.
Für den Donnerstagvormittag hat der Landesverband Thüringen (LTV) des Verkehrsgewerbes eine Protestfahrt von Erfurt nach Jena angemeldet. Laut eigenen Angaben werden 100 Lkw erwartet.
Der Konvoi soll nach einer Runde durch Erfurt über die Weimarische Straße und die B7 nach Weimar führen. Von dort geht es über den Weimarplatz weiter über die B7 nach Jena, wo der Protest gegen zwölf Uhr endet. Der LTV rechnet damit, dass der Konvoi eine Länge von mehreren Kilometern haben wird.
11. Januar, 6.35 Uhr: Bauernproteste gehen lokal weiter
Auch am Donnerstag wird es von den Landwirten in einigen Teilen Thüringens Proteste geben.
Um 14 Uhr soll es ab Saalfeld einen Traktorenkorso in Richtung Rudolstadt geben. Laut Veranstalter sollen hierbei auch Fahrzeuge aus Pößneck dabei sein. Die Auswirkungen für den Verkehr lassen sich gegenwärtig aber noch nicht abschätzen.
Einen weiteren Traktoren-Konvoi soll es von Orlamünde (Saale-Holzland-Kreis) geben, der über Kahla nach Jena führt. Dieser soll von den Morgenstunden bis zum Vormittag andauern.
Um 14 Uhr ist ein weiterer Koros in Niedertrebra im Weimarer Land geplant. Über die B87 wollen die Landwirte nach Apolda fahren und über Niedertrebra zurück bis nach Escherode. Dort wollen die Landwirte eigenen Angaben nach ein Mahnfeuer entzünden und Forderungen an die Politik überreichen. Laut Thüringer Bauernverband sind zudem am Freitag Mahnfeuer entlang der Autobahn 71 möglich.
10. Januar, 17 Uhr: Straßenblockaden in Jena untersagt!
Die Durchführung von Straßenblockaden bei denen mittels Traktoren, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen, Sattelzugmaschinen oder sonstigen Kraftfahrzeugen der Verkehrsfluss innerhalb der Stadt Jena vollständig zum Erliegen kommt, bleibt untersagt! Das geht aus einer von der Stadt Jena am Dienstag erlassenen Allgemeinverfügung hervor.
Diese gilt bis einschließlich kommenden Montag (15. Januar) - ausgenommen sind angemeldete Kundgebungen und Aufzüge.
Begründet wurde die Maßnahme damit, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde und öffentlich zugänglicher Quellen zu befürchten sei, "dass im Zusammenhang mit der Aktionswoche erneut derartige Blockadeaktionen zu erwarten sind, die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss im gesamten Stadtgebiet haben."
Bereits am Montag hatte die Stadt eine Allgemeinverfügung für den Montag erlassen. Dafür wurde die Stadt kritisiert.
10. Januar, 16.38 Uhr: Aufzug von Erfurt nach Jena
In Ostthüringen dürfte es am Donnerstag wieder zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wie die Landespolizeiinspektion (LPI) Jena mitteilte, hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. eine Versammlung mit Aufzug von Erfurt über Weimar nach Jena angemeldet.
Laut Polizei wird mit circa 150 Fahrzeugen, die sich aus Zugmaschinen ohne Auflieger und Lkw ohne Anhänger zusammensetzen, gerechnet. Es sei zu erwarten, dass der Aufzug mehrere Kilometer Länge aufweisen werde, hieß es. Nach Angaben der Beamten ist von "erheblichen" Verkehrsbeeinträchtigungen auszugehen.
Hier die einmalig zu befahrende Aufzugsstrecke:
Von Erfurt:
- Güterverkehrszentrum Erfurt - August-Borsig-Straße - B7 - Weimarische Straße - Eisenberger Straße - Am Herrenberg - Häßlerstraße - Tschaikowskistraße - Johann-Sebastian-Bach-Straße - Arnstädter Straße - Löberstraße - Juri-Gagarin-Ring - Trommsdorffstraße - Stauffenbergallee - Weimarische Straße - B7 Fahrtrichtung Weimar
Über Weimar:
- B7 - B85 - Stangenallee - B7 - Filzweidenweg - Marcel-Paul-Straße - Ernst-Thälmann-Straße - Weimarplatz - Friedensstraße - Jenaer Straße - B7
Nach Jena:
- B7 - Straße des 17. Juni - Löbdergraben - Knebelstraße - Vor dem Neutor - Ernst-Haeckel-Straße - Westbahnhofstraße - Magdelstieg - Tatzendpromenade - Carl-Zeiss-Promenade - Hermann-Löns-Straße - Winzerlaer Straße - Rudolstädter Straße - Lobedaer Straße - Göschwitzer Straße - B88 (Höhe Maua).
Der Start ist für 7 Uhr geplant. Das Versammlungsende ist laut Polizei auf die Mittagsstunden terminiert.
10. Januar, 15.14 Uhr: Mist vor Parteibüro der Grünen abgeladen
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde in der vergangenen Nacht zwischen 1 Uhr und 2.30 Uhr in der Heinrichstraße in Gera "ein Haufen Dung" vor einem dortigen Parteibüro abgeladen. Den Angaben nach wurde ein Schild hinterlassen, das Bezug zu den aktuell anhaltenden "Bauernprotesten" nimmt.
"In der Sache ist es nur Mist, aber dieser ist wenig konstruktiv und bringt uns nicht voran. Austausch, Diskussion auf Augenhöhe, das ist wichtig", sagte der Kreisvorsitzende der Grünen in Gera Luis Schäfer (*2000) laut einer Mitteilung.
Zudem erklärte er: "Wenn wir sachliche Diskussionen nicht mehr schaffen und die Verrohung zunimmt, muss man sich fragen: Können sich insbesondere ehrenamtlich politische Engagierte noch sicher fühlen?"
Bereits am Montag war im südthüringischen Suhl Mist vor den Wahlkreisburös von Grüne, SPD, Linke und FDP abgeladen worden.
10. Januar, 14.59 Uhr: Skepsis beim Thüringer Bauernverband
Der Thüringer Bauernverband hat nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) mit Skepsis auf einen Vorschlag reagiert, für die Landwirtschaft ein der Kohlekommission ähnliches Gremium einzurichten.
"Es gab ja zum Beispiel die Borchert-Kommission und die hat aufgehört, obwohl sie gute Arbeit geleistet hat", sagte die Pressereferentin des Thüringer Bauernverbandes, Katja Förster, am Mittwoch laut dpa. Wie zielführend eine weitere Kommission sei, sei also fraglich.
Im August 2023 hat die Borchert-Kommission ihre Arbeit beendet. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, das 2019 eingerichtet worden war, hatte Empfehlungen zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung unterbreitet.
Das Gremium wird nach seinem Vorsitzenden, Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert (83), auch "Borchert-Kommission" genannt.
10. Januar, 10.16 Uhr: Proteste in Westthüringen
Tag 3 der vom Deutschen Bauernverband, den Landesbauernverbänden sowie dem Verein "Landwirtschaft verbindet Deutschland" aufgerufenen Aktionswoche ist in vollem Gange.
In der thüringischen Rhön harrten Menschen bereits am frühen Morgen bei eisiger Kälte aus, um zu demonstrieren. So beispielsweise bei Andenhausen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen).
Um 4.30 Uhr wurde die Straße, die Thüringen und Hessen verbindet, blockiert. Ärzte, Pflegepersonal und alles andere "Wichtige" werde aber sofort durchgelassen, wie TAG24 im Gespräch vor Ort erfuhr. Vereinzelt würden dann auch andere Verkehrsteilnehmer durchgelassen, hieß es. Bis circa 10 Uhr war die Sperrung den Angaben nach geplant.
Rund 9 Kilometer Luftlinie entfernt, kurz vor Kaltensundheim (ebenfalls Schmalkalden-Meiningen), hielten Menschen aus Landwirtschaft, Transportgewerbe und diversen Gewerken die Stellung. Wem es bisweilen zu kalt wurde, der wärmte sich an einer Feuertonne auf einer Verkehrsinsel auf. Seit 5 Uhr sei man vor Ort, bis voraussichtlich 18 Uhr, hieß es. Der Verkehr wurde hier nicht blockiert.
Nach TAG24-Informationen ist am heutigen Tag auch im benachbarten Wartburgkreis eine Aktion geplant. Wann und wo, ist bislang unklar.
10. Januar, 08.47 Uhr: Bauernproteste werden fortgesetzt
Mit vier Traktorenkorsos nach Jena sollen die seit Montag andauernden Bauernproteste in Thüringen fortgesetzt werden. Wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion in Erfurt am Mittwochmorgen erklärte, müssten Autofahrer deshalb vor allem auf den Bundesstraßen B7 und B88 mit Behinderungen rechnen.
In Jena soll es bis zum Nachmittag eine Versammlung geben. "Wir hoffen, dass zum Feierabendverkehr die Straßen wieder frei sind", sagte der Sprecher.
9. Januar, 13.43 Uhr: Thüringer Bauernverband verteidigt weitere Proteste
Der Thüringer Bauernverband hat weitere geplante Protestaktionen von Landwirten verteidigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Katja Förster, Pressereferentin vom Thüringer Bauernverband, sagte am Dienstag den Angaben nach, man werde die Bauern im Land trotz Vereinnahmungsversuchen durch teils radikale Gruppierungen nicht dazu auffordern, von den Aktionen abzusehen.
Fast täglich gebe es Videokonferenzen mit Landwirten in ganz Thüringen. Darin werde auch erklärt, dass sie bei weiteren Protestaktionen wachsam sein sollten, so Förster laut dpa. "Wir weisen darauf hin, auf welche Symbole und Fahnen zu achten ist."
9. Januar, 11.55 Uhr: Vier Korsos mit je 50 Traktoren
Wie die Landespolizeiinspektion Jena mitteilte, kommt es am morgigen Mittwoch (10. Januar) auf den Bundesstraßen 7 und 88 Richtung Jena sowie im Stadtgebiet Jena zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Hintergrund sind angemeldete Kundgebungen im Zeitraum von 8 bis 13 Uhr. Zudem wird laut Polizei der Eichplatz in Jena von 6 bis 14 Uhr aufgrund einer Kundgebung teilweise gesperrt.
Die Anmeldung sei durch eine Privatperson zur Beteiligung an der aktuell stattfindenden Protestwoche der Landwirte erfolgte, hieß es.
Geplant ist den Angaben nach, dass vier Fahrzeugkorsos mit je 50 Traktoren über die Bundesstraßen 7 und 88 aus Schöps bei Kahla, Wichmar, Eisenberg, und Isserstedt nach Jena fahren. Dort kreiseln die Traktoren auf festgeschriebenen Routen durch Jena.
- Korso aus Schöps: Rudolstädter Str. - Kahlaische Str. - Vor dem Neutor - Knebelstr. - Stadtrodaer Str. - Lobedaer-Str. - Rudolstädter-Str.
- Korso aus Wichmar: Camburger Str. - Nollendorfer Str. - Dornburger Str. - Altenburger Str. - Camburger Str.
- Korso aus Isserstedt: Straße des 17. Juni - Humboldtstr. - Erfurter Str. - Mühltal - Lutherstr. - Ernst-Abbe-Str. - Schillerstr. - Leutragraben - Johannisplatz - Fürstengraben - Straße des 17. Juni
- Korso aus Eisenberg schließt sich dem Korso aus Isserstedt an (An- und Abfahrt über Eisenberger Str. - Wiesenstr.- Lutherplatz - Fürstengraben)
9. Januar, 9.20 Uhr: Sperrungen in der Rhön
Auch am Dienstag kommt es in Thüringen zu Bauernprotesten. Wie die Landespolizeidirektion gegenüber TAG24 mitteilte, sei am Tag ein Traktoren-Korso von Königsee über Rudolstadt nach Großkochberg (alle Saalfeld-Rudolstadt) geplant.
Wie unsere Redaktion erfuhr, sollen die Traktoren bis nach Rudolstadt über die B88 rollen. Ob es dann ab Rudolstadt über die Straße "Zum Hirschgrund" und anschließend dann weiter auf der L2391 geht oder über die B85 und dann auf die L2391, ist wohl noch unklar. Der Korso soll dann auch wieder zurück nach Königsee führen.
Sperrungen an Auffahrten zu Bundesstraßen und Autobahnen waren der Landespolizeidirektion zum Zeitpunkt des Gesprächs am Morgen nicht bekannt.
Zu einer angemeldeten Versammlung war es am Dienstagmorgen in der Rhön bei Andenhausen (Schmalkalden-Meiningen) gekommen. Der ADAC wies auf eine Sperrung zwischen Andenhäuser Straße und B285 in beiden Richtungen hin. Wie die Landespolizeiinspektion Suhl der Redaktion mitteilte, sei eine ähnliche Versammlung auch zwischen 14 und 17 Uhr geplant.
8. Januar, 17.35 Uhr: Thüringens Bauernpräsident kündigt weitere Proteste an
Thüringens Bauernpräsident Klaus Wagner hat weitere dezentrale Protestaktionen der Bauern in den kommenden Tagen in Thüringen angekündigt. Dies sei noch nicht der Endpunkt, hatte er gegenüber dem MDR erklärt.
Nach dem heutigen Protest hofft Wagner, dass die Bundesregierung weitere Subventionskürzungen zurücknimmt.
8. Januar, 15.54 Uhr: Jena verbietet Straßenblockaden
Am Tag der Bauernproteste hat die Stadt Jena Straßenblockaden per Allgemeinverfügung verboten. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Demnach ist es ab sofort verboten, dass Traktoren-, Lkw- oder andere Fahrzeugkolonnen durch die Stadt und Straßen blockieren.
Ausgenommen sind Auf- und Abfahrten von Autobahnen. Wegen der bundesweiten Proteste hatte es am Montagmorgen in Jena weitreichende Behinderungen gegeben. Mit der erlassenen Allgemeinverfügung möchte die Stadt zukünftige Störungen verhindern und der Polizei ein rechtssicheres Instrument an die Hand geben, hieß es.
8. Januar, 14.49 Uhr: Verkehrsbehinderungen und Schulausfälle
Thüringenweit seien etwa 3780 Traktoren und weitere Fahrzeuge wie Transportunternehmen bei den Aktionen im Einsatz gewesen, teilte die Polizei mit. 6500 Menschen waren zum Demonstrieren auf den Straßen. Starke Verkehrsbehinderungen auch durch Blockaden waren die Folge, erklärten die Beamten.
Auch der Schülerverkehr sei teils erheblich eingeschränkt worden, hieß es aus dem Bildungsministerium. An mindestens einem Dutzend Thüringer Schulen sei in Folge der Bauernproteste der Unterricht ausgefallen.
Der Schwerpunkt habe im Stadtgebiet Gera gelegen, aber auch andernorts habe es Meldungen zu Schulschließungen gegeben. In der Regel habe es eine Notbetreuung gegeben - Schüler standen als nicht vor verschlossener Tür.
8. Januar, 13.20 Uhr: Erste Teilnehmer verlassen Erfurt
Die Großkundgebung auf dem Juri-Gagarin-Ring in Erfurt ist beendet. Die ersten Landwirte verlassen mit ihren Fahrzeugen die Landeshauptstadt Thüringens. Bis sich die Verkehrssituation normalisiert hat, dürften laut Angaben der Polizei aber bis zu vier Stunden vergehen.
Update, 8. Januar, 12.46 Uhr: Ramelow ausgepfiffen!
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) ist auf der zentralen Kundgebung in Erfurt ausgepfiffen und ausgebuht worden. Zum Teil waren auch "Hau ab"-Rufe zu hören.
Wie die Landespolizeiinspektion Erfurt gegenüber TAG24 mitteilte, hätten am Montag in Erfurt nicht nur Fahrzeuge auf dem Juri-Gagarin-Ring Aufstellung genommen. Aufgrund der Anzahl (schätzungsweise etwa 2000) habe man auch auf andere Straßen ausweichen müssen.
Dabei sei fast die komplette Stauffenbergallee in Anspruch genommen worden. Auch auf die Weimarische Straße, die Schillerstraße und Arnstädter Straße wurde den Angaben nach zum Teil ausgewichen.
8. Januar, 12.02 Uhr: Autofahrer von Demo-Teilnehmer attackiert
In Heilbad Heiligenstadt (Landkreis Eichsfeld) ist es am Montagmorgen, gegen 5.45 Uhr, zu einem Unfall gekommen. Wie die Polizei gegenüber TAG24 mitteilte, sei ein "Versammlungsteilnehmer" von einem Auto erfasst und leicht verletzt worden. In der Folge habe der Verletzte den Fahrer attackiert. Auch diese Person sei leicht verletzt worden, hieß es. Es wird nun unter anderem wegen vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung ermittelt.
Nähere Angaben zum Alter und Geschlecht der Beteiligten konnte die Polizei zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht machen.
8. Januar, 11.30 Uhr: Rund 2000 Fahrzeuge in Erfurt angekommen
In Erfurt sind an die 2000 Fahrzeuge angekommen. Darüber hinaus beteiligen sich an die 4500 Teilnehmer an dem Bauernprotest, wie Erfurts Polizeisprecherin Julia Neumann auf Anfrage von TAG24 erklärte.
Der Verkehr in Thüringens Landeshauptstadt ist allerdings nicht zum erliegen gekommen. Wie Neumann mitteilte, sind die Kreuzungen nicht blockiert und die Landwirte lassen Flucht- und Rettungswege frei. Laut der Polizeisprecherin gebe es keine Probleme, alles verlaufe "friedlich und vorbildlich". Darüber hinaus verkehren die Straßenbahnen in Erfurt ohne größere Schwierigkeiten.
8. Januar, 11.12 Uhr: Einschränkungen an mehreren Autobahnauffahrten
Wie die Polizei Thüringen auf "X" (ehemals Twitter) erklärte, kommt es an der Auffahrten zur A4, A9, A38, A71 sowie den untergeordneten Straßen derzeit zu Verkehrsbehinderungen. Die Autobahnabfahrten seien dagegen weitgehend frei, schrieb die Thüringer Polizei. Die Schwerpunkte bilden hierbei der Großraum um Jena und das Hermsdorfer Kreuz.
8. Januar, 10.44 Uhr: Mist vor Wahlkreisbüros abgeladen
Vor den Wahlkreisburös von SPD, Linke, FDP und Grüne im südthüringischen Suhl ist Mist abgeladen worden. Jeweils ungefähr ein Kubikmeter seien es gewesen, teilte die Landespolizeiinspektion (LPI) Suhl gegenüber TAG24 mit.
Dass auf einem Kreisel an der Anschlussstelle zur A73 im rund zwölf Kilometer Luftlinie entfernten Schleusingen ein Lagerfeuer brennen soll, konnte zum Zeitpunkt des Gesprächs weder bestätigt noch dementiert werden.
Auch im Zuständigkeitsbereich der LPI Suhl wirkt sich das Protestgeschehen nach wie vor auf den Verkehr aus. Die Auffahrten zur A71 sind an der Anschlussstelle Meiningen-Süd blockiert worden. Auch in den Ortslagen kommt es zu entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehr - unter anderem am Hämbacher Kreuz (B62) im Wartburgkreis und auf der B19 in Richtung Wasungen (Schmalkalden-Meiningen) auf Höhe des Blitzers.
8. Januar, 9.59 Uhr: Kritik in Jena: Bauern lassen Rettungswege nicht frei
Die Stadt Jena kritisiert, dass Rettungswege nicht freigehalten würden. Es werde appelliert, die Sicherheit für Menschen zu gewähren und Rettungsgassen zu bilden. "Es drohen Geldbußen und bewährte strafrechtliche Maßnahmen, wenn Rettungswege blockiert werden. Das gilt auch für das Durchkommen von zum Beispiel Dialysepatienten", ist auf der Internetseite der Stadt Jena zu lesen.
Darüber hinaus blockieren Landwirte, Handwerker und Fuhrunternehmen die wichtigsten Straßen in Jena. Seit 6 Uhr ist die Verbindung der Bundesstraße 88 ins Zentrum auf Höhe der Anschlussstelle zur A4 in Jena-Lobeda blockiert. Folglich bildeten sich lange Staus auf der Bundesstraße, sowie Rückstaus auf der Autobahn.
8. Januar, 9.27 Uhr: Verkehrsbehinderungen in Nordthüringen
Wie in vielen anderen Landesteilen kommt es gegenwärtig auch in Nordthüringen zu Verkehrsbehinderungen. Dazu zählt unter anderem: L3080 zwischen Niedergebra und Elende - im Kreuzungsbereich zu den Landstraßen 1011 und 1016.
Ein Durchkommen sei hier nur vereinzelt für Autos möglich, hieß es seitens der Polizei.
Mit Verkehrseinschränkungen ist bis voraussichtlich 16 Uhr zu rechnen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, diesen Bereich über die Ortslagen Obergebra - Bleicherode - Wipperdorf (in Gegenrichtung umgekehrt) zu umfahren.
Im Landkreis Nordhausen wird zudem auf der B243 - Höhe Mackenrode - in Richtung Landesgrenze Niedersachsen der rechte Fahrstreifen blockiert. Ein Passieren sei jedoch auf dem linken Fahrbahnstreifen möglich, hieß es.
Auch im Unstrut-Hainich-Kreis sowie im Eichsfeld wirken sich die Proteste auf den Verkehr aus.
8. Januar, 8.57 Uhr: Juri-Gagarin-Ring reicht wohl nicht aus!
Wie die Landespolizeidirektion TAG24 mitteilte, seien aktuell "massenweise" Fahrzeuge in Erfurt unterwegs. Neben Traktoren auch Fahrzeuge von beispielsweise Speditionsfirmen. Der Thüringer Bauernverband hatte TAG24 kurz vor dem Wochenende mitgeteilt, dass auf dem Juri-Gagarin-Ring ab 7.30 Uhr circa 900 Traktoren (Stand Donnerstag) Aufstellung nehmen. Diese Zahl werde "definitiv" übertroffen werden, teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion mit.
Der Juri-Gagarin-Ring werde wohl nicht für die vielen Fahrzeuge ausreichen, hieß es. Möglicherweise werde sich das Ganze auch auf die Weimarische Straße ausdehnen.
Unfälle in Zusammenhang mit dem dichten Verkehr seien bislang nicht bekannt. Die Teilnehmenden seien derzeit sehr kooperativ, so der Sprecher.
8. Januar, 8.24 Uhr: Erhebliche Verspätungen auf allen Bus-Linien
Wie die Erfurter Verkehrsbetriebe (EVAG) mitteilten, kommt es aufgrund von Straßensperrungen auf allen Bus-Linien zu erheblichen Verspätungen und Aufenthalten. Die Linien 9, 30, 51 und 60 werden umgeleitet. Auf allen Stadtbahn-Linien kommt es den Angaben nach zu Fahrplanunregelmäßigkeiten.
Mit starken Verkehrsbehinderungen durch Blockaden von Autobahnauffahrten der A4, A9, A38, A71 und A73 ist aktuell nach Angaben des ADAC zu rechnen.
8. Januar, 8.01 Uhr: Nichts geht mehr an Kreuzung im Wartburgkreis!
In ganz Thüringen wird demonstriert! Nicht nur an Autobahnauffahrten wird der Verkehr mitunter lahmgelegt: In Bad Salzungen (Wartburgkreis) geht an der Kreuzung B62 - B285 - Langenfelder Straße gar nichts mehr, wie eine Leserin TAG24 schilderte. Die Kreuzung wird von Traktoren und Lastwagen blockiert. Rettungsgassen seien jedoch gebildet worden, hieß es.
8. Januar 7.32 Uhr: Traktoren blockieren Auffahrten zur A9
Bei Bad Lobenstein (Saale-Orla-Kreis) blockierten nach Angaben von News5 rund 100 Traktoren und Lastwagen die Auffahrten zur A9. Die Protestierenden machten dabei mit Sirenen und Hupen auf sich aufmerksam. Zwei Streifenwagen der Polizei seien vor Ort gewesen, hieß es.
8. Januar, 7.18 Uhr: Über ein Dutzend Verkehrsmeldungen
"Momentan läuft es noch etwas", sagte eine Sprecherin der Thüringer Autobahnpolizei TAG24 - angesprochen auf die aktuelle Lage an und auf den Autobahnen in Thüringen.
Auch rund um die Autobahnen sollten sich Verkehrsteilnehmer auf stockenden Verkehr einstellen. Auf der Seite des ADAC bestehen aktuell bereits über ein Dutzend Verkehrsmeldungen für Thüringen, die auf dichten Verkehr hinweisen. Der Zeitverlust liegt den Angaben nach mitunter bereits im zweistelligen Minutenbereich.
Wo und wann wird am Montag protestiert?
Wegen der geplanten Demonstration ist thüringenweit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Thüringer Bauernverband geht davon aus, dass sich ab 5 Uhr morgens bis zu 1000 Landwirte mit ihren Traktoren aus allen Regionen auf den Weg nach Erfurt machen.
Ab 8 Uhr sollen sich alle Traktoren am Juri-Gagarin-Ring versammeln. Um 11 Uhr ist einer Kundgebung an der Kreuzung zur Löberstraße geplant, so die Planungen des Bauernverbandes.
Wegen der Anzahl an Traktoren müssen Verkehrsteilnehmer und Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs mit Staus und Verspätungen rechnen.
Laut den Erfurter Stadtwerken kann es auch mit Schulverkehr zu Behinderungen kommen.
Mit welchen Einschränkungen ist am Montag in Thüringen zu rechnen?
Aufgrund der Anreise aus allen Landesteilen sowie der Rückfahrt rechnet die Thüringer Polizei ab 5 Uhr mit Verkehrseinschränkungen. Laut den Beamten sollen besonders folgende Straßen betroffen sein:
- A4 in Richtung Erfurt (Schwerpunkte bei Gera und am Hermsdorfer Kreuz)
- A9 in Richtung Hermsdorfer Kreuz
- Bundesstraße 4 zwischen Nordhausen und Erfurt
- Bundesstraße 7 zwischen Altenburg und Schmölln (Versammlungen an den A4-Auffahrten Schmölln und Ronneburg)
- B7 zwischen Gotha und Erfurt
- B88 in Richtung Jena
- B176 zwischen Bad Langensalza und Andisleben
- B243 bei Mackenrode (LK Nordhausen) aufgrund einer Versammlung von Landwirten
- B247 zwischen Teistungen und Bad Langensalza
In Erfurt ist in der Innenstadt wegen der angemeldeten Demo zwischen 8 Uhr und 11 Uhr mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Der Juri-Gagarin-Ring ist den Angaben nach ab 6 Uhr größtenteils gesperrt.
Die Polizei rät allen Verkehrsteilnehmern, sich alternative Routen zu überlegen. Zu konkreten Umleitungen ist nichts bekannt.
Warum protestieren Bauern in Thüringen und ganz Deutschland?
Grund für die großflächigen Bauernproteste sind die geplanten Einsparungen der Bundesregierung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen muss. Von den Sparplänen der Ampel-Koalition sind auch die Landwirte betroffen.
Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sollen schrittweise reduziert werden. Auch die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sollte abgeschafft werden. Darauf soll nun jedoch verzichtet werden.
Die Kürzung der Agrarsubventionen wurde am Donnerstag teilweise zurückgenommen, nachdem die Landwirte bereits im Dezember gegen die Sparmaßnahmen demonstriert hatten. Das Entgegenkommen der Bundesregierung reicht den Bauern allerdings nicht. "Die Teilrücknahme erfüllt unsere Forderung nicht", sagte Klaus Wagner, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes.
Die Aktionswoche, die am 8. Januar beginnt, soll am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin ihr vorläufiges Ende finden.
Neben den Bauern haben auch Lkw-Fahrer eine Protestfahrt angekündigt. Etwa 50 Thüringer Transportunternehmen wollen am kommenden Donnerstag mit 120 Sattelzügen ein deutliches Zeichen gegen die Mauterhöhung setzen.
Titelfoto: Bodo Schackow/dpa